Kann sich die Kanzlerin noch halten?
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turmfalken-nikolai schrieb:
Google doch einfach mal: merkel wahlversprechen gebrochen
Ungefähr 30.200 Ergebnisse. Und so kannst Du das beliebig weiterführen.
Ein Beispiel : https://www.liberale.de/content/merkel-bricht-wahlversprechen
Und so findest Du zig Beispiele. Egal welche Partei / welchen Politiker Du da nimmst.
Naja, die FDP ist gerade nicht an der Regierung beteiligt und nicht mal im Parlament, ansonsten waren sie auch ganz gut im Versprechen.
Die hier http://www.ovb-online.de/politik/versprochen-gebrochen-3134751.html zusammengestellte Liste (die bestimmt nicht vollständig ist), reicht bis ins Jahr 1957 zurück. Es ist somit von geringem Neuigkeitswert, dass Wahlversprechen nicht eingehalten werden.
Geh doch einfach mal im Büro von Herrn Kai Wegner vorbei und rede mit ihm Tacheles oder schau am 10. April 2016 um 11:30 Uhr im Brauhaus Spandau vorbei (näheres siehe http://www.kai-wegner.de/) und erkläre dem Herrn, was dir auf der Seele brennt.
Beitrag zuletzt geändert: 5.4.2016 0:09:45 von mein-wunschname -
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naja aber auch ein Kai Wegener hat auf bundespolitischer Ebene wohl eher keinen Einfluß!
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turmfalken-nikolai schrieb:
naja aber auch ein Kai Wegener hat auf bundespolitischer Ebene wohl eher keinen Einfluß!
Trotzdem stimmt er ja im BT über Angelegenheiten ab, die die Bundesrepublik als Ganzes betreffen.
Einzelheiten hier:
http://www.abgeordnetenwatch.de/kai_wegner-778-78559.html
Ohne eine entsprechende Unterstützung könnte sich die Bundeskanzlerin (um mal auf Thema zu kommen) "nicht mehr halten". -
Die deutsche Parteienlandschaft bietet durchweg keinen wählbaren Politiker der das Zeug zum tragbaren Kanzler hätte.
Mit fallen da schon ein oder zwei Personen ein. Diese stellen sich jedoch nicht zur Wahl. Ich kann mir aber auch ganz gut einen parteilosen Kanzler vorstellen, ähnlich wie es bei vielen Bürgermeistern so ist. -
also doch nicht aus der "Parteienlandschaft"
Das wäre eventuell ne Alternative. Aber eher nicht durchführbar weil ja die Parteien viel zu sehr an ihrer Macht hängen.
Leider Gottes ist es ja so das die stärkste Partei im Bundestag den Kanzler stellt. -
Schon aus der Parteienlandschaft. Diese machen aber nicht den Kanzlerkandidaten. Damit werden sie auch nicht Kanzler, sondern jemand anderes aus deren Partei.
Parteilose sind nach unserem Wahlgesetz nicht möglich. -
Woher stammt denn diese Information:
waytogermany schrieb:
Schon aus der Parteienlandschaft. Diese machen aber nicht den Kanzlerkandidaten. Damit werden sie auch nicht Kanzler, sondern jemand anderes aus deren Partei.
Parteilose sind nach unserem Wahlgesetz nicht möglich.
Nach ein klein wenig Googelei finde ich:
(1) Wählbar ist, wer am Wahltage
(zitiert nach http://www.gesetze-im-internet.de/bwahlg/__15.html)
1.
Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist und
2.
das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat.
(2) Nicht wählbar ist,
1.
wer nach § 13 vom Wahlrecht ausgeschlossen ist oder
2.
wer infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt.
3.
(weggefallen)
Um Bundeskanzler(in) zu werden muss man aber gar kein Bundestagsmandat besitzen:
Bundeskanzlerin oder Bundeskanzler werden kann, wer mindestens 18 Jahre alt ist und die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt. Ein Mandat im Bundestag ist dagegen nicht nötig. Der Bundespräsident schlägt nach Gesprächen mit den Bundestagsfraktionen eine Kandidatin oder einen Kandidaten für das Amt des Bundeskanzlers vor.
Zitiert nach https://www.bundeskanzlerin.de/Webs/BKin/DE/Kanzleramt/WahlDerBundeskanzlerin/wahl_der_bundeskanzlerin_node.html.
Nirgendwo etwas darüber, dass man einer Partei angehören muss. -
Stimmt nach Gesetz. Jedoch gab es noch keinen Bundespräsidenten, der einen Kanzler vorgeschlagen hat. De facto gehen die Parteien mit einem Kanzlerkanditaten in den Wahlkampf. Dieser kann auch parteilos sein. Jedoch ändert das nichts an der Tatsache, dass man nur die Partei und nicht den Kandidaten direkt wählen kann.
Aber wir kommen schon wieder zu weit weg vom Thema. -
@ turmfalken-nikolai
Als die Frau Merkel zum ersten mal aufgestellt wurde, da hatte ihre Partei bei ihrer ersten Wahl ein vollkommen schlechtes Wahlprogramm. Zum einen sollten die Mehrwertsteuern auf 19% angehoben werden, die Pändlerpauschale wurde stark gekürzt und noch einige andere Dinge. Darauf habe ich mir gesagt dass sie niemals mit solch schlimmen Wahlversprechen gewinnen kann ... aber ich hatte mich getäuscht.
Ich hatte damals die SPD gewählt da ich wusste dass die CDU es nicht besser machen wird.
Ich habe natürlich auch mal meine Nachbarn gefragt was sie wählen werden.
Meine Nachbarin hat gemeint dass sie die CDU wählt.
Aus welchem Grund fragte ich ...
Sie antwortete: "Weil die CDU Geld hat ... " O_o
Ich war zwar nicht gerade glücklich über diese komische Antwort, aber habe das so stehen lassen.
Manchmal frage ich mich aber schon welches Geld sie denn gemeint hat.
Die Politiker und die Partei werden ihr persönliches Geld nicht nutzen um Deutschland voran zu bringen.
Das Gegenteil ist sogar der Fall, viele Politiker lassen sich schmieren und verkaufen ihre politische Entscheidungsfähigkeit an Unternehmen und als Ausgleich sitzen die Politiker dann in deren Vorstand.
Im Vorstand deshalb weil sie dann ja kein Schmiergeld bekommen, sondern es "ehrlich" verdienen.
Diese Politiker haben also einen Alibi-Platz im Vorstand und bekommen das Bestechungsgeld dann über einen längeren Zeitraum ausgezahlt. (natürlich machen sie da nichts und haben auch keine Entscheidungsgewalt, wahrscheinlich müssen sie bei den Besprechungen nicht mal da sein)
@ waytogermany
Die Parteilosigkeit hat irgend welche Vorteile für den betreffenden Bürgermeister, eine Zugehörigkeit zu einer Partei erzeugt irgend welche Nachteile von denen ich mal etwas gelesen habe ... leider weiß ich nicht mehr was das war.
Bei uns in der Stadt stellt die CDU immer den "parteilosen" Bürgermeister auf ... das hat schon seinen Grund. -
micropower schrieb:
@ turmfalken-nikolai
Als die Frau Merkel zum ersten mal aufgestellt wurde, da hatte ihre Partei bei ihrer ersten Wahl ein vollkommen schlechtes Wahlprogramm. Zum einen sollten die Mehrwertsteuern auf 19% angehoben werden, die Pändlerpauschale wurde stark gekürzt und noch einige andere Dinge. Darauf habe ich mir gesagt dass sie niemals mit solch schlimmen Wahlversprechen gewinnen kann ... aber ich hatte mich getäuscht.
Naja das ist ja unbestritten, dennoch hat sie - und das kann man überall nachlesen - auch viele Wahlversprechen gebrochen.
Wie dem auch sei!
Ob sie sich halten kann wird spätestens die nächste Bundestagswahl zeigen. Egal wie die ausgeht: An der derzeitigen Politik wird sich vermutlich nichts ändern.
Wenn sich da was ändern soll müßten die unzufriedenen Bürger viel mehr Volksentscheide erzwingen bzw. Petitionen verfassen bzw. unterstützen. Leider wissen aber zu wenige was man damit erreichen könnte. -
turmfalken-nikolai schrieb:
Naja das ist ja unbestritten, dennoch hat sie - und das kann man überall nachlesen - auch viele Wahlversprechen gebrochen.
Wie dem auch sei!
Ob sie sich halten kann wird spätestens die nächste Bundestagswahl zeigen. Egal wie die ausgeht: An der derzeitigen Politik wird sich vermutlich nichts ändern.
Wenn sich da was ändern soll müßten die unzufriedenen Bürger viel mehr Volksentscheide erzwingen bzw. Petitionen verfassen bzw. unterstützen. Leider wissen aber zu wenige was man damit erreichen könnte.
Bedenke, das sie in einer Koalition regiert. Um diese Koalition damals zustande zu bringen war es nun einmal nötig Kompromisse einzugehen. Schon alleine durch diese Kompromisse kann es durchaus sein, das sie Versprechen gab, die nun einmal nicht einzuhalten sind, weil sie es nun einmal nicht alleine in der Hand hat.
Petitionen? Dein Ernst?
Was man damit erreichen könnte ist klar: Die vorgetragene Petition wird angehört und regt einige an und genau auf dieser Basis gibt es eine Änderung. Das wäre der Idealfall.
Hast du einmal recherchiert, wie viele Petitionen auch etwas bewirkt haben?
Aus meiner Sicht machen sich die Bürger ohnehin die Möglichkeit mittels Petitionen Aufmerksamkeit zu smameln selbst kaputt. Denn mittlerweile bekommt man doch jeden 2. Tag mit, das es für irgendeinen sch... eine Petition gibt. Dadurch gehen die, die dann wirklich für alle wichtig wären total unter und werden nicht wahrgenommen.
Früher war es keineswegs täglich, dass in der Stadt ein kleiner Stand war auf dem man Unterschriften sammelte.
Am Wochenende in der Fußgängerzone war dann oft einer.....nochmal: einer
Diesen hat man wahrgenommen.
Hätte es damals so engagierte gegeben wie heute im Netz (Petitionen erstellen ist ja in 2 Minuten gemacht) wäre die Stadt zugepflastert mit Ständen und wer am lautesten schreit würde wahrgenommen werden.
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Nun bin ich ja gespannt. Jetzt hat Frau Merkel die Gelegenheit im Fall Böhmermann Rückgrat zu zeigen.
Wenn sie jetzt gegen Erdogan einknickt ist ihr Ansehen stark beschädigt. -
turmfalken-nikolai schrieb:
Nun bin ich ja gespannt. Jetzt hat Frau Merkel die Gelegenheit im Fall Böhmermann Rückgrat zu zeigen.
Wenn sie jetzt gegen Erdogan einknickt ist ihr Ansehen stark beschädigt.
Ist sie doch schon? Der Pressesprecher der Bundesregierung hat gesagt
"...was den konkreten Text betrifft, so stimmte sie (Merkel) mit dem türkischen Ministerpräsidenten darin überein, das er bewusst verletzend, eh, angelegt gewesen sei"
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Jein weil ja die Frage nach der zulässigen Strafverfolgung nicht abschließend entschieden ist!
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Wir sind schon wieder etwas zu weit weg vom Thema. Der Fall Böhmermann sollte nicht die Entscheidung der Politik sein. Dafür sieht unsere Verfassung die Trennung von Legislative und Exekutive vor. Bei Versagen der Genehmigung, würde die Legislative die Entscheidung übernehmen.
Jedoch zurück zum Thema: wo ist der große Plan, der unsere Land wieder in Bewegung bringt? -
waytogermany schrieb:
Wir sind schon wieder etwas zu weit weg vom Thema. Der Fall Böhmermann sollte nicht die Entscheidung der Politik sein. Dafür sieht unsere Verfassung die Trennung von Legislative und Exekutive vor. Bei Versagen der Genehmigung, würde die Legislative die Entscheidung übernehmen.
Das ist so nicht richtig!
§ 104a Voraussetzungen der Strafverfolgung
Straftaten nach diesem Abschnitt werden nur verfolgt, wenn , die Bundesrepublik Deutschland zu dem anderen Staat diplomatische Beziehungen unterhält, die Gegenseitigkeit verbürgt ist und auch zur Zeit der Tat verbürgt war, ein Strafverlangen der ausländischen Regierung vorliegt und die Bundesregierung die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt.
Beitrag zuletzt geändert: 12.4.2016 13:33:51 von turmfalken-nikolai -
Das mit der Beleidigung von ausländischen Staatsmännern ist doch eigentlich nur dann wirksam wenn sich der Herr Ergogan zu dem Zeitpunkt der Beleidigung innerhalb von Deutschland aufgehalten hätte.
Außerdem hat der Herr "Böhmermann" zuvor gesagt dass diese Form der Satire die er nun vorträgt nur ein Beispiel für unpassende Satire ist.
Ich frage mich ob wieder ein paar wichtige Gesetze durch den Bundestag gedrückt werden sollen und der blöde Deutsche durch dieses total unwichtige und sinnlose Theater von wichtigen Dingen abgelenkt werden soll.
Dieser Müll wird ganz groß in den Medien breit getreten. -
Durchaus möglich.
Aber die Situation hat sich mit der Anzeige von Erdogan als Privatperson bei der Staatsanwaltschaft Mainz ja eh geändert. Nun muß die Justiz tätig werden.
Na mal sehn wie der zuständige Staatsanwalt bzw. ggf. der zuständige Richter das beurteilt. -
die Bundesregierung die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt.
Hätte sie sie nicht erteilt, hätte sie damit die Entscheidung der Rechtssprechung abgenommen und damit Richter gespielt. -
... was aber Rechtens gewesen wäre da es ja den entsprechenden Passus in diesem Paragraphen gibt.
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