Die Piraten im Bundestag
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Die Piratenpartei ist seit kurzem im 16. Bundestag vertreten.
http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~E5CE31A260CA84BDB876C79F7879A2B5E~ATpl~Ecommon~Scontent.html
Der MdB Jörg Tauss hat die SPD verlassen und ist der Piratenpartei beigetreten.
Ich denke, dass dies der Piratenpartei bei dem Wahlkampf hilft, da nun viele Medien über die Piratenpartei berichten. Allerdings wird momentan gegen Tauss wegen besitz von Kinderpornographie ermittelt. Sollte es zu einer Verurteilung kommen, könnte das Image der PIRATEN noch weiter absinken. Besonders seriöse Medien wie BLÖD könnten die "gaga-Partei" bzw. "Filesharer-Partei" in ein unseriöses Millieu stecken.
Denkt ihr, dass es eine gute Entscheidung war, dass Tauss der Piratenpartei beitritt? -
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Ich denke diese Partei wird noch sehr Erfolkreich, denn schaut euch doch mal um, überallbeschweren sich Leute über den Staat und diese Partei macht eben das was Hitler schon gemacht hat, er hat den Leuten das gegeben was sie wollten, wodurch er sie dann auch ausnutzen kann.
Man bräuchte eine Partei, welche genau in der Mitte zwischen der Pirtanpartei und den jetztigen steht. -
Nun, was man so in den Medien hört, scheint es wohl ein großen Imageschaden für die Piraten zu sein.
Wer ist dieser Abgeordnete? Keine Ahnung, aber pädophile sau. Deswegen geht er zu den Piraten. Die sind gegen Internetzensur, da darf er seine KiPos weiter gucken. Scheiß publicity, scheiß PR. Aufklärung? Fehlanzeige.
Die Piraten sind jetzt in den Augen der Otto-Normal-Verbrauchen nicht nur die Filesharerpartei, sondern auch noch die Kinderpornopartei. Ich könnt mich echt aufregen... -
Seh ich genauso tibel. Die Piraten gehören nicht in den Bundestag. Die KiPo-Spoerre soll aufrecht stehen bleiben auch dazu eingesetzt zu werden mal schnell irgendetwas Kritisches über die Regierung zu bloggen. Vielleicht geht man in ein paar Jahren so weit jedem Bürger das Internet abzustellen und die Computer wegzunehmen um gar kein schlechtes Gut ins Internet zu lassen.
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Die Piratenpartei wurde von Jörg Tauss gefragt, ob sie denn etwas dagegen hätten, wenn er der Partei beitreten wurde. Dabei hat die Mehrheit der Partei "Nein" gestimmt. Der Partei war also bewusst auf was sie sich da einlässt. Ausserdem stellt die Partei die Unschuldsvermutung höher als eventuelle schlechte Publicity, was ich den Piraten auch hoch anrechne. Davon mal abgesehen gäbe es laut der Partei gar keine rechtliche Grundlage seinen Mitgliedsantrag abzuweisen.
Ausserdem muss eine neue Kleinpartei einfach damit rechnen, dass sie solche Namen bekommt. Das war bei den Grünen in den 80ern nicht anders, und die Piraten in Schweden waren Vergewaltiger.
Lest einfachmal die Pressemitteilung. Sehr interessant. Genauso wie das entsprechende Interview
Beitrag zuletzt geändert: 22.6.2009 3:32:32 von ketchupfleck -
Es gilt die Unschuld-Vermutung, wie ketchupfleck sagte und wie ketchupfleck sagte, muss die höher gehalten werden als publicity.
Um es deutlich zu sagen:
Wenn die PIRATEN Tauss abgelehnt hätte, würde ich mir überlegen, all meine Unterstützung für diese Partei abzusagen, denn dann wären sie schlicht und ergreifend die selben blöden Verräter und Heuchler, die im Bundestag sitzen!
Kritik der Piratenpartei sind doch gerade, dass die Politiker sich heute mehr Sorgen machen, was in der BILD über sie steht, als was das beste fürs Land oder das Verfassungsrechtlich richtige wäre. Wie soll eine solche Partei sich ihre Glaubwürdigkeit bewahren, wenn sie jemanden, der als Spinner abgetan wird, weil er ihre Anliegen öffentlich und im Bundestag unterstützt, ablehnt?
Die PIRATEN haben richtig gehandelt: Sie haben mitgeteilt, dass der Mitgliedsantrag von Tauss wie jeder andere behandelt wird und dass, sollte er in einem Verfahren für schuldig erklärt werden, seine Mitgliedschaft automatisch erlischt.
Also, das Verhalten von Tauss (er gibt zu, das Material zu besitzen, liefert baer auch eine Erklärung nach) zeugt für mich von Integrität und das Verhalten der Piratenpartei ebenfalls.
Die PIRATEN stehen für Bürgerrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Die Unschuldvermutung ist eine der wichtigsten Säulen des Rechtsstaates, sie ist ein Menschenrecht und eine Partei eigener Wahl unterstützen zu dürfen ist ein wichtiger PFeiler der Demokratie. Ich versteh also nicht, wie ein glaubwürdiger Pirat etwas gegen den Beitritt von Tauss haben kan. -
Ob Tauss schuldig ist oder nicht, ist ein Frage, die die Medien schon lange beschäftigt und der wechsel zu den Piraten ist vor allem ein Imagegewinn der SPD (das schwarze Schaf ist endlich weg), aber kein wirkliches Problem für die Piraten, die Leute, die den Piraten ehr ihre Stimme geben würden lassen sich ohnehin nicht von den Massenmedien beeinflussen.
j-s schrieb: Man bräuchte eine Partei, welche genau in der Mitte zwischen der Pirtanpartei und den jetztigen steht.
Würde man die Pirtanpartei tatsächlich in den Bundestag wählen und würde sie dann eine der regierenden Parteien werden (dies ist natürlich recht unwahscheinlich) wären sie wahrscheinlich sowieso nicht mehr ganz so radikal zu ihrem Programm stehen und kompromisse mit den Partnern eingehen, ergo dann hättest Du Deine Partei die in der Mitte steht.
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Also ichhabe jetzt auch eine Unterstützungsunterschrift für die Piratenpartei in Niedersachsen geleistet.
Muss ich nur noch abschicken.
Zusätzlich überlege ich auch in die Partei einzusteigen.
Das Wahlprogramm gefällt mir und ich denke, eine solche Partei sollten wir im Bundestag haben! -
kanexo schrieb:
Ob Tauss schuldig ist oder nicht, ist ein Frage, die die Medien schon lange beschäftigt und der wechsel zu den Piraten ist vor allem ein Imagegewinn der SPD (das schwarze Schaf ist endlich weg)
Ich bin mir da nicht ganz sicher. Die SPD muss gerade eine nicht gerade unbedeutende Abwanderung ihrer Mitglieder und Wähler feststellen, aufgrund ihrer Haltung zu den Sperren.
Also, bei den BILD-Lesern und klassischen Lesern sicherlich (hab grad nen Stern-Artikel drüber gelesen, letzter Absatz), aber nicht generell.
Würde man die Pirtanpartei tatsächlich in den Bundestag wählen und würde sie dann eine der regierenden Parteien werden (dies ist natürlich recht unwahscheinlich) wären sie wahrscheinlich sowieso nicht mehr ganz so radikal zu ihrem Programm stehen und kompromisse mit den Partnern eingehen, ergo dann hättest Du Deine Partei die in der Mitte steht.
Ich hoffe nicht. Der Kompromiss, den die PIRATEN eingehen sollten, ist, dass sie nur zu ihren Themen etwas sagen und sonst den Mund halten. Wenn sie aber anfangen, bei ihren eigenen Themen Kompromisse einzugehen, dann werden sie unglaubwürdig. z.B. die SPD ist doch gerade Kompromisse bei einem Thema eingegangen, wo es einfach keine Kompromisse geben sollte. Wenn die PIRATEN so etwas täten, wären sie sofort unwählbar für mich. -
merovius schrieb:
Ich hoffe nicht. Der Kompromiss, den die PIRATEN eingehen sollten, ist, dass sie nur zu ihren Themen etwas sagen und sonst den Mund halten. Wenn sie aber anfangen, bei ihren eigenen Themen Kompromisse einzugehen, dann werden sie unglaubwürdig. z.B. die SPD ist doch gerade Kompromisse bei einem Thema eingegangen, wo es einfach keine Kompromisse geben sollte. Wenn die PIRATEN so etwas täten, wären sie sofort unwählbar für mich.
So hart, wie die für jede Stimme kämpfen, denke ich nicht, das sie so dumm wären.
Und in den meisten Punkten würde sich gar keine Kompromisse gut machen! -
kanexo schrieb:
...aber kein wirkliches Problem für die Piraten, die Leute, die den Piraten ehr ihre Stimme geben würden lassen sich ohnehin nicht von den Massenmedien beeinflussen.
Das würde ich so sicher nicht sagen. Auch wenn die wirklich überzeugten Piratenwähler sich nicht von den Massenmedien bestimmen lassen, so denke ich doch, dass aufgrund des Trends im Internet auch ein paar Wähler wegen der Masse eine Stimme abgegeben haben.
Beitrag zuletzt geändert: 22.6.2009 14:48:25 von karpfen -
Ja, so beim nochmaligen Lesen meines Beitrags fällt mir auf, dass ich doch recht in rage war. Ich hatte mich einfach über die Medien aufgeregt.
Noch vor dem Lesen dieses Threads hatte ich mir heute nochmal Gedanken gemacht und war zu dem Schluss gekommen, dass die Bürgerrechte ja primäres Ziel der PIRATEN sind. Und in diesem Fall greifgen gleich mehrere Grundrechte. Gleichheit, Freiheit... solange Tauss nicht für schuldig erklärt ist, gibt es also keinen Grund, ihn auszuschließen. Und wenn er verurteilt wird, dann gilt genau wie im Internet "Einbuchten, statt ausschließen".
Kalina, übersehe ich den Ironie-smilie`oder hast du mich einfach vollkommen missverstanden?
kalinawalsjakoff schrieb:
Seh ich genauso tibel. Die Piraten gehören nicht in den Bundestag. Die KiPo-Spoerre soll aufrecht stehen bleiben auch dazu eingesetzt zu werden mal schnell irgendetwas Kritisches über die Regierung zu bloggen. Vielleicht geht man in ein paar Jahren so weit jedem Bürger das Internet abzustellen und die Computer wegzunehmen um gar kein schlechtes Gut ins Internet zu lassen.
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Ausserdem mal angenommen Tauss wäre schuldig, wäre dies auch noch längst kein Grund ihm dem Beitritt der Partei zu verbieten. Pädophilie ist eine Krankheit und muss behandelt werden. Wahrscheinlich würde er auch mit einer nicht zu kleinen (Haft-)Strafe rechnen müssen. Trotzdem darf man ja Verbrecher nicht einfach von der Gesellschaft ausschliessen, sondern man muss sie Rehabilitieren. Und zu dieser Rehabilitation zählt für mich auch das Recht in eine Partei einzutreten.
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Du hast völlig Recht, ketchupfleck. Doch:
Auch wenn es mir nicht sonderlich wichtig ist, und es keinem PIRATEN wichtig sein sollte:
"Der ehemalige Pädophile will jetzt durchsetzen, dass seine Artgenossen auch an Stoff kommen"
So wird es in der BILD stehen. Und vielleicht in ein paar hämischen Nebensätzen auch in seriöseren Zeitung stehen. Hier kann niemand bestreiten, dass ein schlechter Ruf ersteinmal weniger Stimmen bringt!
mfg
s1m13
Beitrag zuletzt geändert: 22.6.2009 22:19:14 von s1m13 -
s1m13 schrieb:
Du hast völlig Recht, ketchupfleck. Doch:
Auch wenn es mir nicht sonderlich wichtig ist, und es keinem PIRATEN wichtig sein sollte:
"Der ehemalige Pädophile will jetzt durchsetzen, dass seine Artgenossen auch an Stoff kommen"
So wird es in der BILD stehen. Und vielleicht in ein paar hämischen Nebensätzen auch in seriöseren Zeitung stehen. Hier kann niemand bestreiten, dass ein schlechter Ruf ersteinmal weniger Stimmen bringt!
Naja. Die Zahl dürfte sich recht gering halten. Denn die Zielgruppe der PIRATEN sind eben vor allem Leute, die nicht so kurz denken.
Also, man kann denke ich diese Zahl in jedem Fall gegen die verlorenen Stimmen der Leute aufwiegen, die sich von der Partei mangels Glaubwürdigkeit abwenden würden.
Das eine sind ein paar Protestwähler, die sich am Rande mit der Thematik beschäftigt haben, denn wären sie überzeugt von der Sache, dann würden sie sich besser informieren, als nur in die BILD zu schauen. Das andere sind überzeugte Leute, die daran glauben, dass die Sache der PIRATEN wichtig ist und die dementsprechend auch ihre Mitmenschen aufklären, die bloggen, die ihre Meinung unter das Volk bringen. Kurz: Das sind Multiplikatoren. Das sind genau die Menschen, die sich im AK Zensur, im AK Vorrat, im CCC und in ähnlichen Gruppen organisieren. Und ohne die wird die Piratenpartei ziemlich schnell ziemlich alt aussehen.
Also ist es einerseits vom stimmentechnischen Standpunkt betrachtet sogar besser für die PIRATEN. Andererseits ist es ja wie bereits mehrfach erklärt gerade diese "es ist uns wichtiger, was morgen in der BILD steht, als gute Politik zu machen"-Standpunkt, dem die PIRATEN (unter anderem) den Kampf angesagt haben.
Dazu empfehle ich sehr diesen Blogeintrag:
Die Piratenpartei wird in den nächsten Wochen alle möglichen Anfeindungen zu spüren bekommen: “Pädopartei, Links- oder wahlweise Rechtsradikale, Stümper, Illusionisten, Hobbyisten, Spinner, Raubkopierer”. Vermutlich wird auch der Verfassungsschutz auf den Plan treten (alles andere wäre eine echte Überraschung). Neben Tauss werden auch andere Parteimitglieder und Kandiaten rausgepickt und in der Presse fertig gemacht — das wird man nicht verhindern können, denn politische Ränkespiele sind das Geschäft von CDU/SPD, der Bild und den anderen, die um Einfluss und Posten fürchten. Aber jeder Angriff wird genau das Gegenteil bewirken, und umso schlimmer und fieser die Anfeindungen, umso stärker wird diese Partei werden, denn die Leute, die nicht so dumm und alt sind wie beispielsweise das Stammwählerpotenzial der CDU, wissen das sehr genau zu deuten und werden wohl solche Anfeindungen eher als Grundlage für witzige Tanspis, Flyer oder andere Accessoires benutzen.
Die Piraten sind wohl die im Moment die einzige Partei, deren Programm man tatsächlich versteht (kein Wunder, passt ja auch auf eine Visitenkarte), und bei der man sehr genau sagen kann, wofür sie steht. Sie wird zudem im Gegensatz zu den anderen Parteien einen inhaltlich glaubwürdigen und sehr kreativen Wahlkampf hinlegen, der vermutlich sehr viele witzige Aspekte zu Tage fördert. Es wird wohl nicht zu den 5% reichen, aber, das ist nicht wirklich wichtig. Denn wenn sich die Kernforderungen dieser Partei irgendwo in zukünftiger Politik wieder finden ist genau das erreicht, was den Ziele dieser Partei entspricht. Es geht nicht um Macht, es geht um Veränderung. Wird es diese Änderungen nicht geben, werden Piraten die Etablierten weiter vor sich hertreiben, je nach weiteren Entscheidungen mit mehr oder weniger Power, denn das hat die politische Morgendämmerung der Netizen gezeigt: Das Internet wird auch in Deutschland zum wichtigsten Medium für politischen Protest, genau wie das in repressiven Ländern ist. -
übrigens Tauss will jetzt einen eigenen Sitz im Bundestag beantragen ung gesondert von der SPD sitzen
http://www.bild.de/BILD/politik/2009/06/22/ex-spd-abgeordneter-joerg-tauss/beantragt-piraten-platz-im-bundestag.html
desweiteren ist die berichterstattung über die Piratenpartei mal wieder sehr Präzise..
Ein klare Kampfansage und unbedingt politisch gemeint. Pirate Bay ist längst mehr als eine obskure Downloadplattform. Sie ist, vor allem über ihre politische Vertretung, die Piratenpartei, so etwas wie das Zentralsekretariat einer Internationale, die sich der grenzenlosen Freiheit im Netz verschrieben hat.
http://www.sueddeutsche.de/computer/464/472983/text/
Beitrag zuletzt geändert: 23.6.2009 21:14:16 von thecity -
Tatsächlich muss ich den Bild-Artikel gut finden, auch wenn sie es sich wie kein Berichterstatter nehmen konnten, die Vorverurteilung von Tauss zu zelebrieren.
Der Partei geht es vor allem um digitale Themen. Sie steht für Freiheit im Internet, wendet sich unter anderem gegen die Internet-Sperre, tritt für ein faires Urheberrecht ein.
Das ist meines Wissens der erste Artikel in etablierten Medien, der das korrekt darstellt - nicht "umsonst", sondern "fair"!
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thecity schrieb:
Die Piratenpartei, so etwas wie das Zentralsekretariat einer Internationale, die sich der grenzenlosen Freiheit im Netz verschrieben hat.
1) Internationale, ähm, das wart doch das hier, das hier oder ganz allgemein das hier. Ziemlich spitze Anspielung...
2) grenzenlose Freiheit... Freiheit ist auf Makro-Ebene immer grenzenlos. Die Freiheit des einzelnen hört dort auf, wo die Freiheit eines anderen aufhört. Aber bitte auch nicht früher. Die Formulierung "grenzenlose Freiheit" ist ein absurdum. entweder frei oder begrenzt. beides geht nicht. Durch die Zensur hat man jetzt also im "Netz" "begrenzte Freiheit". Damit ist es doch Unfreiheit.
Und sowas in der SZ... unglaublich! -
wolgemerkt stand das laut bildblog auch in der Printausgabe.....
die SZ ist auch nicht mehr was sie mal war -
Auch sehr schön wie bereits in der Einleitung in diesem Focus-Artikel beschrieben wird, dass Tauss etwas gegen die Eindämmung von Kinderpornografie tun will:
Der Abgeordnete Tauss gab als Grund für seinen Parteiaustritt das Gesetz von Union und SPD zur Eindämmung von Kinderpornografie an.
später im text wieder:
Als Grund für die Rückgabe seines Parteibuchs gab er das von Union und SPD verabschiedete Gesetz zur Eindämmung von Kinderpornografie im Internet an.
http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/kinderpornografie-joerg-tauss-verbaler-rundumschlag_aid_411085.html
Beitrag zuletzt geändert: 28.6.2009 14:22:35 von tnh -
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