Verbot der NPD???
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Hallo!!!
Ich finde dass ein Verbot der NPD f?r einen demokratischen Rechtsstaat ein
Offenbarungseid w?re. Das w?rde nur dazu f?hren dass der braune Sud im Verborgenen anf?ngt zu brodeln, was zu ungeahnten Ausmassen F?hren kann.
Aber wir kuschen ja mittlerweile auch schon vor den Islamisten. Da kann einem
schon Angst und bange werden in Deutschland. Das wird den Zulauf zu den Rechten
auch wieder verst?rken -
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Ich habe nichts gegen eine Gesunde rechte einstellung.
"Gesund" und "rechts" - schlie?t sich das nicht schon aus?
Ich weiss nicht wie Krass es in anderen St?dten zugeht, aber vor einiger Zeit (vor 2 Jahren glaub ich) war hier ne Rechtsradikalendemo, wo ?ber 1200 Polizisten aus Baden-W?rtenberg extra angereist kamen.
Und ich wurde eine Zeit lang auch von einigen Leuten gejagt. Meistens hatte ich sogar Angst, aus dme Haus zu gehen. od diese waren keine Rechten, sondern Polen, Equadorianer, und n Deutscher. W?hre ich ein wenig d?mmer, w?hre ich jetzt ein Nazi, da ich denken w?rde "diese shceiss Ausl?nder, das die mir immer die Fresse polieren. Die m?ssten raus aus Deutschland". Tue ich aber nicht, da ich weiss, das es nicht von der Herkunft, sondern von der Erziehung udn von den sozialen einfl?ssen kommt.
Was ist das denn f?r eine verquere Darstellung?
Ich fasse zusammen: Bei euch war ne Rechtsradikalendemo und dabei wurdest du von Polen, Ecuadorianern und einem Deutschen gejagt. Du da aber meinst, kl?ger als Rechte zu seien, bist du nach diesem Vorfall trotzdem selbst nicht rechts geworden.
H?? Ich kann das nicht ganz nachvollziehen.
Aber die Ausl?nder geben denn Rassisten N?hrboden mit Fakten. Laut meinen Anwalt werden ?ber 60% aller Straftaten von Ausl?ndern begangen.
Doch ich gebe nicht nur dne ausl?ndern die Schuld, sondern dem Deutschen Staat auch. Falsche Intregrationspolitik, "Aussetzen" der Einwanderer in Einwanderer-Viertel e.t.c.
Ist dein "Anwalt" Mitglied in der NPD oder wie kommt der auf so verr?ckte Zahlen?
Auf die Schnelle habe ich nur alte Zahlen von 1997 gefunden. 1997 wurden 26,9 % aller Straftaten von Ausl?ndern ver?bt, wobei davon 12-13% gegen das Ausl?nder- bzw. das Asylverfahrensgesetz verstie?en, dies sind also keine "klassischen" Straftaten, sprich Deutschen kann sowas in Deutschland nat?rlich nicht passieren.
Ich glaube nicht, dass der Anteil ausl?ndischer Straftaten in 8 Jahren von 25 % auf 60 % gestiegen ist, zumal beispielsweise von 1996 auf 1997 der Anteil ausl?ndischer Straftaten sogar zur?ckgegangen ist. -
Ich habe nichts gegen eine Gesunde rechte einstellung.
"Gesund" und "rechts" - schlie?t sich das nicht schon aus?
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Ist dein "Anwalt" Mitglied in der NPD oder wie kommt der auf so verr?ckte Zahlen?
Auf die Schnelle habe ich nur alte Zahlen von 1997 gefunden. 1997 wurden 26,9 % aller Straftaten von Ausl?ndern ver?bt, wobei davon 12-13% gegen das Ausl?nder- bzw. das Asylverfahrensgesetz verstie?en, dies sind also keine "klassischen" Straftaten, sprich Deutschen kann sowas in Deutschland nat?rlich nicht passieren.
Ich glaube nicht, dass der Anteil ausl?ndischer Straftaten in 8 Jahren von 25 % auf 60 % gestiegen ist, zumal beispielsweise von 1996 auf 1997 der Anteil ausl?ndischer Straftaten sogar zur?ckgegangen ist.
ad1.: Ich pers?nlich w?rde z.B. die CSU als rechte Partei bezeichnen, wobei man keinen vergleich zur NPD ziehen kann, klar. Es ist halt auslegungs- und definitionssache wo rechtsRADIKALISMUS anf?ngt. Und es kommt ja keiner auf die idee die csu zu verbieten
ad2.: aktuelle zahlen zu ausl?nderkriminalit?t findet man hier:
http://destatis.de/basis/d/recht/rechts5.php
destatis.de w?rd ich mir mal merken, so ganz allgemein. Hilft manchmal unheimlich weiter. -
ad1.: Ich pers?nlich w?rde z.B. die CSU als rechte Partei bezeichnen, wobei man keinen vergleich zur NPD ziehen kann, klar. Es ist halt auslegungs- und definitionssache wo rechtsRADIKALISMUS anf?ngt. Und es kommt ja keiner auf die idee die csu zu verbieten
Klar, die CSU ist nicht gleich der NPD, aber ich finde die Politik der CSU auch nicht gesund.
Ich k?nnte das auch begr?nden, aber dann w?rden wir vom Thema in eine der schon ?fters gef?hrten Kapitalismusdebatten abdriften.
destatis.de w?rd ich mir mal merken, so ganz allgemein. Hilft manchmal unheimlich weiter.
Meine Zahlen waren auch vom Statistischen Bundesamt (destatis.de), aber danke f?r die aktuellen Zahlen. Da sieht man, dass der Anteil ausl?ndischer Straftaten in den letzten Jahren nochmals gesunken ist. -
Das Sozialsystem und die damit verbundenen Lohnnebenkosten sind in Deutschland dermassen gegen die Wand gefahren... da kann auch die NPD nichts mehr machen!
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Also ich persönlich halte überhauptnix von einem Verbot. Ich selbst auch Querdenker, allerdings genau in die andere Richtung. Ich will schließlich auch nicht verboten werden. So blöd es klingt man kann sich auch als Punk mit einem Rechtsextremen reden, der von sich selber sagt er sei nur "Skin". (ROFL) aber okay. Die NPD ist eine Partei...das reicht schon als Aussage...in Deutschland geht es mit der Politik schon Jahre lang nach unten. Das große Problem liegt darin das deutschland 2 gespalten ist....in SPD-Wähler, in CDU/CSU-Wähler und in die, die die Faxen dick haben und sich net mehr verarschen lassen wollen. Mal ernsthhaft den Großen Partein geht es doch nur darum über der anderen zu sein mit der stimmenzahl. Die kleinen Parteien sind ihnen Scheißegal. Lange Rede kurzer Sinn: Deutschland fährt steil Bergab, und um es zu ändern braucht man einfach eine Regierung die net ihre Ideale als Ziel hat sondern das Wohl Deutschlands! Wenn 2 Große sich immer den Vorsitz teilen und der andere aus Prinzip einfach gegen den Anderen stimmt is es doch klar dass nur Kompromisse bei rauskommen, die dann wiederum in total unlogische Reformen enden. Und der der sie ursprunglich vorgeschlagen hat wurden die Worte im Mund umgedreht und resultat ist eine Reform die keiner will weil sie einfach keinen Sinn mehr macht! Es wir in Deutschland zeit dass sich ganz stark was ändert. Vorerst ist es mal egal in welche Richtung aber eine Regierung muss her und net 2 in 1!! Das macht einfach keinen Sinn. In Deutschland ist auch ein Problem der niedrigen Wahlbeteiligung. Alle Politiker beschweren sich und sagen "Geht wieder wählen" anstatt ma darüber nachzudenken wo das Problem ist. Es liegt vllt daran, dass ein Mensch zu wenige Möglichkeiten zu wählen hat. Es gibt nur zu wenige Alternativen...eigentlich nur 2....und beide machen scheiße! Also gleich daheim bleiben! AM Besten wäre eine Periode Diktatur in Deutschland... in der kurzen Zeit ist man theoretisch vor Missbrauch geschützt...und wenn net wir ham zwar kein Erdöl aber die Amies komen trzdm schnell zu uns wenn so was abgeht in deutschland.
Um noch mal zurück zukommen auf die NPD, ich finde sie schneidet sich selber ins Fleisch und stellt sich total blöd an. Meine Mutter will mir immer einreden "Junge du gehst ma in die Politik" zurück bekommt sie immer ein gestörrten Blick und ein "des kannste aber knicken" warum? ganz einfach...sobald man in der Politik ist sind einem die Hände gebunden! Als Abgeordneter im Bundestag ist man einer unter mehreren Hunderten! toll eine stimme reißt net viel
Also lieber als Revolutionär ausserhalb derr Partei bleiben und durch Öffentlichkeit die Zunge an der Waage spielen. So kann man viel mehr bewegen. Ich denke da nur makl an die Frauenemanzipation. sie hatte erfolg, und welchen. Und am Anfang durften ja die Frauen gar nicht in die Politik. Und heute ist eine Frau an der Spitze. Was lernen wir daraus? Politik ist ein unterqualifizierter, überbezahlter representativer Haufen aus Menschen die faul sind?! Ja so in etwa...(alles betrachtet als komplex nicht als einzelne Menschen!!!!)
Ja so des is grob meine Meinung kritik ist sehr erwünscht.
PS: Ich bin 16-jähriger Schüler ;) -
Ich bin ganz klar für ein verbot der NPD!!Schließlich ham sie ja damals auch die KPD(Kommunistische Partei Deutschlands) verboten!!
Außerdem sollte jeder der den Nationalsozialismus mal darüber nachdenken, bei wem er seine Döner und Pizzen usw. kauft....ohne Ausland wären viele Waren viel teurer!!!
wer noch für ein npd verbot ist soll sich eintrage auf der Seite:
www.npd-verbot-jetzt.de!!
Außerdem sollte jeder der gegen Natis ist auch wählen gehn, sodass die möglichts nicht in den bundestag oder so kommen!!
DANKE!! -
bei uns in österreich gibts alle paar monate einen skandal, wo irgendwelche- bei uns sind es blaue- politiker mit nazis essen gehen oder mit skinheads im wald krieg spielen
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Ich bin ganz klar für ein verbot der NPD!!Schließlich ham sie ja damals auch die KPD(Kommunistische Partei Deutschlands) verboten!!
Außerdem sollte jeder der den Nationalsozialismus mal darüber nachdenken, bei wem er seine Döner und Pizzen usw. kauft....ohne Ausland wären viele Waren viel teurer!!!
wer noch für ein npd verbot ist soll sich eintrage auf der Seite:
www.npd-verbot-jetzt.de!!
Außerdem sollte jeder der gegen Natis ist auch wählen gehn, sodass die möglichts nicht in den bundestag oder so kommen!!
DANKE!!
Das einzige, was meiner Meinung nach ein Verbot der NPD bewirkt, ist das die dann halt in den 'Untergrund' gehen, sprich im Verborgenen ihre Sachen ausarbeiten und diskutieren. Jetzt, wo sie sogar in manchen Landtagen sitzen sieht sogar der letzte Depp, was das für ein idiotischer Haufen ist.
Von daher klar gegen ein Verbot. Auch ein Verbot der Kommunistischen Parteien befürworte ich nicht. Da sind nur die autonomen Linken entstanden. Die kann man nicht mal irgendwie ansprechen, da sie nur noch versteckt organisiert sind. -
bei uns in österreich gibts alle paar monate einen skandal, wo irgendwelche- bei uns sind es blaue- politiker mit nazis essen gehen oder mit skinheads im wald krieg spielen
So ein Schmarrn aber auch, alle paar Monate ... Man kann eh übertreiben auch. Ich finde die angesprochene Person (bzw. Personen) auch nicht nach meinem Geschmack. Aber ist ist halt auch so, dass, wenn sich eine in der Öffentlichkeit stehende Person so etwas erlaubt (z.B. die angesprochenen Wehrsportübungen des Herrn Strache), wird sie in den Zeitungen zerrissen. Welche 20 anderen Hansln da dabei waren, von dem hat niemand etwas in den Zeitungen gelesen.
Davon mal ganz abgesehen ist der Strache für mich ein Armutschgerl. Sagt, er gebe sich nicht mit rechtsradikalem Gedankengut ab, beweist aber auf Photos etc. genau das Gegenteil. Ich würde gerne, ich darf aber nicht können ... Ich bin mir sicher, der hätte zumindest gleichviele Anhänger, wenn er einfach sagen würde, er wäre ein Nazibazi. -
Das einzige, was meiner Meinung nach ein Verbot der NPD bewirkt, ist das die dann halt in den 'Untergrund' gehen, sprich im Verborgenen ihre Sachen ausarbeiten und diskutieren. Jetzt, wo sie sogar in manchen Landtagen sitzen sieht sogar der letzte Depp, was das für ein idiotischer Haufen ist.
Du glaubst doch nicht wirklich das die Szene nicht ohnehin schon massiv im "Untergrund" aktiv ist?
Die frage ist ob man offensichtlich dermasen Verfassungsfeindliche Parteien überhaupt in der Politik tolerieren soll oder nicht. Daneben ist es auch eine Frage der Möglichkeit überhaupt Propaganda betreiben zu können. Würde die NPD/DVU/REP nicht mehr in dem sinne bestehen, bzw. währe verboten würde sie einen guten Teil ihrer jetzigen Anhängerschaft nicht erreichen.
Von daher klar gegen ein Verbot. Auch ein Verbot der Kommunistischen Parteien befürworte ich nicht. Da sind nur die autonomen Linken entstanden. Die kann man nicht mal irgendwie ansprechen, da sie nur noch versteckt organisiert sind.
Na ja, die Autonome linke kommt weniger aus der KPD... das war damals schon eher die linksradikale Untergrundbewegung dazu. Zudem sind die auch heute noch sehr leicht zu finden. Setz dich einfach mal mit der nächsten Antifa oder Juso (hängt vom Ort ab, wer da die besseren Kontakte hat) in Verbindung.
Wie oben schon dargelegt gienge es bei einem Verbot weniger darum die Existenz einer solchen Bewegung an sich in Frage zu stellen, sondern ihnen die Möglichkeit zu nehmen weitere Personen aus dem Konservativen Umfeld zu Rekrutieren. Da es nichtmehr nur im Osten in diesen Kreisen üblich ist schon Jugendliche unter dem Vorwand der "Jugendarbeit" an die Ideologie zu binden.
Also ganz Klar Für ein Verbot,
und vor Allem für mehr Aufklärung in der Schule was dieses Thema angeht (nicht immer bloß über den 2. Weltkrieg reden sondern auch mal über Faschismus und Nationalismus heute). Zudem ein strikteres Vorgehen der Behörden gegen die Verbreitung rechtsradikalen Gedankenguts, dass hat sich zwar in den letzten paar Jahren etwas gebessert ... jetzt ist der Staat auf dem Rechten auge nichtmehr ganz blind, aber extrem kurzsichtig ist er da trotzdem noch.
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Du hast sicherlich Recht mit der Behauptung, dass die Rechten auch schon jetzt eine sehr starke Untergrundszene haben. Dennoch würde sich meiner Meinung nach diese Untergrundszene noch drastisch verstärken, würde man die NPD verbieten.
Terroristische Organisationen sind auch verboten haben aber durch das Internet nach wie vor beste Möglichkeiten sich zu organisieren. Und anhand der Zeitpunkte einiger Anschläge kann man sich da anscheinend bestens abstimmen.
Die Erreichbarkeit von Mitgliedern würde also nicht verschwinden. Die Möglichkeit neue Mitglieder zu werben würden vielleicht etwas erschwert werden, aber ich glaube kaum, dass sich die Rechten dann an dieses Verbot großartig halten würden.
Wie die NPD in ihren Landtagssitzungen bewiesen hat, stellen sie sich einfach sehr dämlich an und es ist dadurch sehr offensichtlich, wie fremdenfeindlich diese Fraktion ist. Dadurch sehen das auch viele Menschen und können sich auch von dieser Seite aus ein Bild machen.
Es ist zweifelsohne ein schwieriges Thema. Ich bin mir auch der Vorteile eines möglichen Verbots durchaus bewusst und du hast diese ja auch schon aufgezählt, halte aber die Gefahren, die durch ein Verbot entstehen für schwerwiegender.
Zu den autonomen Linken, ich korrigier mich da leicht, es sind nicht DIE autonomen Linken entstanden, die gab es sicherlich auch schon vorher, aber es sind meiner Meinung nach einige dazu gekommen.
Beim Thema Aufklärung stimme ich dir zu, die bringt aber halt auch nur was, wenn die Menschen gewillt sind aufgeklärt zu werden. Und das scheint mir weder bei den Linksextremen als auch bei den Rechtsextremen nicht der Fall zu sein.
Problematisch ist halt, dass auch die Medien mit ihrer 'Aufklärung' immer nur Trends hinterher rennen. Das heisst mal sind sie gegen die Rechten und Kindesmisshandlungen verschwinden leicht in den Hintergrund und an einem anderen Tag sind sie wieder verstärkt gegen Kindesmisshandlungen und die Extremisten verschwinden etwas von der Bildfläche. Eben nur so, wie es sich halt am besten verkauft. -
karpfen schrieb:
Terroristische Organisationen sind auch verboten haben aber durch das Internet nach wie vor beste Möglichkeiten sich zu organisieren.
Das will uns hauptsächlich ein herr Schäuble verklickern, der dann auch noch Hacker mit Terroristen und Crackern gleichsetzt. Faktisch funktionieren beide Netzwerke (sowohl Teroristische, als auch rechtsextreme) weitgehend sogar ohne internet. Gerade die rechte Szene Rekrutiert wesentlich mehr Mitglieder über direkten Kontakt. Denn im Internet ziehen die Lockmittel wie "Kameradschaft" und "Einheit" nicht.
Und anhand der Zeitpunkte einiger Anschläge kann man sich da anscheinend bestens abstimmen.
Das geht auch ohne weiteres über's telefon oder Per post, alternativ über Funk oder Handy.
Die Erreichbarkeit von Mitgliedern würde also nicht verschwinden. Die Möglichkeit neue Mitglieder zu werben würden vielleicht etwas erschwert werden, aber ich glaube kaum, dass sich die Rechten dann an dieses Verbot großartig halten würden.
Es geht da weniger darum ob sie sich drann halten werden oder nicht, sondern ob man eine Handhabe gegen ihre Machenschaften hat. Solange sie Partei sind dürfen sie sich ungehindert in der "Jugendarbeit" aktiv zeigen. Solange können sie Offen um Mitglieder werben, und zu guter letzt solange verbraten sie auch unsere Steuergelder.
Wie die NPD in ihren Landtagssitzungen bewiesen hat, stellen sie sich einfach sehr dämlich an und es ist dadurch sehr offensichtlich, wie fremdenfeindlich diese Fraktion ist. Dadurch sehen das auch viele Menschen und können sich auch von dieser Seite aus ein Bild machen.
Sie können damit aber auch gerade die Menschen die ohnehin unterschwellig Ausländerfeindlich sind heranziehen.
Zu den autonomen Linken, ich korrigier mich da leicht, es sind nicht DIE autonomen Linken entstanden, die gab es sicherlich auch schon vorher, aber es sind meiner Meinung nach einige dazu gekommen.
Wüsst ich jetzt weniger davon ... die Meisten ex KPDler die ich kenne sind eher im Bereich der Attac oder in der Friedensbewegung aktiv. Und ich halte beide Bewegungen nicht fürv Autonom links.
Beim Thema Aufklärung... die bringt aber halt auch nur was, wenn die Menschen gewillt sind aufgeklärt zu werden. Und das scheint mir weder bei den Linksextremen als auch bei den Rechtsextremen nicht der Fall zu sein...
Es ist immer eine frage dessen wie man das macht.
Klar dass sich so jemand durch das Argument "Rechtsradikal=Scheisse" nicht umpolen lässt. Für viele Lehrer ist es aber so ein Tabu Thema dass sie nicht mehr Argumente haben und sich deshalb auch keiner Konfrontation stellen wollen. Solange man denjenigen nicht klar macht warum das von ihnen angestrebte System Menschenverachtend und somit falsch ist, werden sie auch keine Einsicht zeigen.
Es verhält sich ähnlich wie mit den Verbrechen der Nationalsozialisten. Ich kann aus eigener Erfahrung sagen, dass man mit dem Argument "wer vergisst ist verdammt zu wiederholen" und einem Bezug zu aktuellen Vorfällen (z.B. Guantanamo) wesentlich mehr erreicht als mit einer "Ihr seid Schuld" haltung.
Ich kann beruhigt sagen damit erreichen wir durchaus das mancher über seine politische Haltung nachdenkt. -
Das will uns hauptsächlich ein herr Schäuble verklickern, der dann auch noch Hacker mit Terroristen und Crackern gleichsetzt. Faktisch funktionieren beide Netzwerke (sowohl Teroristische, als auch rechtsextreme) weitgehend sogar ohne internet. Gerade die rechte Szene Rekrutiert wesentlich mehr Mitglieder über direkten Kontakt. Denn im Internet ziehen die Lockmittel wie "Kameradschaft" und "Einheit" nicht.
Du darfst mich da nicht falsch verstehen, ich stimme dir da zu, ohne Internet würden die Terrororganisationen durchaus auch weiter existieren und sich auch organisieren können. Aber ich finde, die Rechten haben sich durchaus auch den Technologien angepasst. Es mag ja sein, dass die "Hardcore-Rechten" lieber den direkten Kontakt suchen, aber Leute die dort in der Organisation sitzen sind sich sicherlich bewusst, das Internet zu ihrem Vorteil zu nutzen.
Das geht auch ohne weiteres über's telefon oder Per post, alternativ über Funk oder Handy.
Das stimmt natürlich.
Es geht da weniger darum ob sie sich drann halten werden oder nicht, sondern ob man eine Handhabe gegen ihre Machenschaften hat. Solange sie Partei sind dürfen sie sich ungehindert in der "Jugendarbeit" aktiv zeigen. Solange können sie Offen um Mitglieder werben, und zu guter letzt solange verbraten sie auch unsere Steuergelder.
Da geb ich dir zu, die Sache mit der Jugendarbeit und der Steuergelder ist natürlich ein großer Nachteil, insofern man diese Partei verietet.
Sie können damit aber auch gerade die Menschen die ohnehin unterschwellig Ausländerfeindlich sind heranziehen.
Ich denke, diese Personen wählen dann sowieso eine rechtsgerichtete Partei, wenn nicht sowieso schon die NPD.
Es ist immer eine frage dessen wie man das macht.
Klar dass sich so jemand durch das Argument "Rechtsradikal=Scheisse" nicht umpolen lässt. Für viele Lehrer ist es aber so ein Tabu Thema dass sie nicht mehr Argumente haben und sich deshalb auch keiner Konfrontation stellen wollen. Solange man denjenigen nicht klar macht warum das von ihnen angestrebte System Menschenverachtend und somit falsch ist, werden sie auch keine Einsicht zeigen.
Es verhält sich ähnlich wie mit den Verbrechen der Nationalsozialisten. Ich kann aus eigener Erfahrung sagen, dass man mit dem Argument "wer vergisst ist verdammt zu wiederholen" und einem Bezug zu aktuellen Vorfällen (z.B. Guantanamo) wesentlich mehr erreicht als mit einer "Ihr seid Schuld" haltung.
Ich kann beruhigt sagen damit erreichen wir durchaus das mancher über seine politische Haltung nachdenkt.
Ich will auch gar nicht anzweifeln, dass es eine ständige Aufklärung geben muss, so dass damit die Menschen erreicht werden, die nur eine rechte Tendenz haben.
Die "Du bist schuld-These" stütze ich auch in keinster Weise. Das zeigt dann ja selbst auf wie eingefahren unsere Argumente sind.
Ich habe mich schon oft genug mit rechtsextremen Leuten auseinandergesetzt, da bei mir in der Gegend praktisch ein Wallfahrtsort ist (Wunsiedel) Es gibt auch unter den Rechten, wenn auch wenige, Menschen die durchaus zu einer Diskussion bereit sind, überzeugen kann man sie aber eigentlich nicht. Ausser sie sind nur rechtstendieren. So sind meine Erfahrungen.
Beitrag geaendert: 10.4.2007 9:04:26 von karpfen
Beitrag geaendert: 10.4.2007 9:13:32 von karpfen -
Ich w?rde dir ja zustimmen, das Problem ist, dass:
1. Rechtsextremismus soweit ich wei? nicht verboten und es nur eine Denkweise ist, soalnge man nicht k?rperlich Aktiv wird.
2. Die machen einfach eine neue Partei, keiner wei?, wer es wirklich ist, sie denken sich ein paar gute Argumente aus und die Leute denken nicht daran, das es die NPD ist.
War doch auch vorm 2. Weltkrieg so, wenn die Leute gewusst h?tten, was Hitlers wirkliches Ziel war, h?tten sie ihn garantiert nicht gew?hlt.
Beitrag ge?ndert: 18.9.2006 18:12:16 von laberlu
Nein, rechte Aktivität ist nicht verboten. Politische Aktivität beginnt bei Flugblattaktionen und endet bei Sprengstoffanschlägen. Dort ist immer die Intention zu beachten.
Ein Verbot der NPD wäre nützlich. Die Aktivität würde sich genauso gestalten wie heute, nur könnte diese Partei dann nicht mehr gewählt werden und würde dementsprechend auch keine weiteren staatlichen Fördermittel bekommen.
Die NPD ist aber realpolitisch keine Gefahr. Sie ist eine einzige schlechte Kopier von faschistischen Agitatoren der 20er Jahre und ist in ihrer gesamten Wirkungsweise ein Witz.
Mfg
Herzog
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Ich zweifle auch sehr an der Wirksamkeit des Verbotes. Nicht immer haben Verbote das Richtige bewirkt. Aber ganz klar muss man etwas gegen Rassismus und Fremdenhass tun. Und ich meine, die NPD schürt diesen durchaus.
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als Antwort auf die frage ein kurzes JA!
Warum?
Jede Menge guter Gründe für ein Verbot dieser Neonazi-Partei, die das demokratische System mit Hilfe der Demokratie abschaffen will,
finden sich unter
http://www.npd-verbot-jetzt.de/
und na klar, gehen die Nazis dann zu einer anderen Gruppierung oder gründen eine neue Partei, doch das kostet zeit, Nerven und Mühen, die sie dann nicht für ihre Hasspropaganda oder braunen Terror übrig haben. Außerdem nutzen die Nazis offenbar die Infrastruktur der noch nicht verbotenen NPD für illegale Aktionen, siehe auch die Razzien und Waffenbeschlagnahme bei NPD-Funktionären am Donnerstag.
Beitrag geaendert: 28.4.2007 1:10:13 von ank -
Die NPD zu verbieten is sicherlich ne "dolle" sache, aber so einfach is es nicht. Wenn wir behaupten, dass wir in einer Demokratie leben, dann können wir nicht einfach die Meinung der Rechten im "Keim ersticken lassen", sondern durch Aufklärung, die NPD daran zu hindern neue Mitglieder anzuwerben.
Und ganz wichtig, durch Bildung. Bildung ist der Schlüssel!
Verbieten ist falsch, aber es gibt sicherlich noch sehr viele andere Möglichkeiten. -
"gesunder menschenverstand" reicht aber offenbar und leider doch nicht aus
ein parteienverbot behindert die arbeit der nazis erheblich, organisatorisch und finanziell und macht auch aus verfassungssicht sinn, denn eine partei, die letztlich die demokratie abschaffen will, totschläger und andere gewalttäter in ihren reihen duldet und unterstützt, gehört verboten
Beitrag geaendert: 6.5.2007 21:10:34 von ank -
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