§ 90a StGB - Ein Paragraph gegen die Meinungsfreiheit?
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1. Befinden wir uns nicht mehr im dritten Reich, sondern haben unabhängige Richter .
Dann verstehst du das Argument nicht. Wir brauchen nicht einmal abhängige Richter haben, damit dieser Paragraph falsch ausgelegt wird. Denn derzeit ist die Frage "was ist eine Beleidigung" nur eine Frage, die von der Persönlichkeit des Richters abhängt - weil es nicht klar definiert ist. Ausserdem fragt sich auch, wie lange wir schon unabhängige Richter haben udn ob wir wirklich zulassen wollen, dass uns unsere Freiheit genommen wird - wenn auch schrittweise und unauffällig. Natürlich ist das noch ein Schritt, bei dem viele sagen "der ist ja noch nicht so schlimm". Aber auch viele kleine Schritte führen irgendwann zum Ziel und mir gefällt nicht, was am Ende auf mich wartet. Ich ersticke auch lieber ein Flämmchen mit nem Feuerwehrschlauch im Keim, als später einen Waldbrand auspinkeln zu müssen.
2. Ist der Gesetzesauszug, den du gepostet hast, duchaus schwammiger als der heutige §90a. Es gibt einen Unterschied zwischen 'unwahre oder gröblich enstellte Behauptungen tatsächlicher Art' und 'beschimpfen und böswillig verächtlichen'.
Aber auch nur im Wortlaut. Oh okay, ich muss zugeben: Adi hat immerhin noch gefordert, dass die Behauptung unwaht oder gröblich entstellt sowie tatsächlich ist. Der 90a verlangt nichtmal, dass die Beschimpfungen unwahr sein müssen, da gelten auch wahre Aussagen möglicherweise als Beschimpfung...
3. Und jetzt komme ich zu dem für mich wichtigesten Punkt. Nur weil das in dem von dir geposteten Paragraphen stand heißt das ja noch lange nicht, dass sich der Staat da auch dran gehalten hat. Im dritten Reich war Hitler das Gesetz und nichts stand da drüber.
Und Zig Millionen Deutsche waren nicht Hitler und haben alleine nach den Gesetzen gehandelt. Du hast Recht - i dritten Reich war Hitler Gesetz, das hat es ihm ermöglicht einen solchen Paragraphen durchzubringen, ohne aufgehalten zu werden. Nichtsdestoweniger hatte auch der böse Mann mit dem kleinen Bart nicht die Macht, jedem Menschen persönlich zu befehlen, was getan werden musste, d.h. solange der Führer nichts anderes befohlen hat galt, was im Gesetz steht. Es ist übrigens beunruhigend - und das ist für mich der wichtigste Punkt - dass es damals einen passionierten und durchaus geschickten propagandistischen Politiker brauchte, der mit flammigen Reden an die Macht kam um so einen Paragraphen quasi im Alleingang durchzuboxen. Heute braucht es nicht mehr, als eine Regierung und politische Apathie.
Heute ist das anders: Nichts steht über dem Gesetz ;)
Deine Zuversicht möchte ich haben... ehrlich, ich hoffe, der ;) soll Ironie (Zynismus, Sarkasmus...) ausdrücken, denn sonst bist du imho einfach naiv.
Dein Vergleich mag zwar durchaus interessant sein, ändert aber rein gar nichts an meinem Standpunkt. Vergleiche mit dem dritten Reich sind eben nicht auch immer gleich gute.
Ich weiss. Und ich hasse Dritte-Reich-Vergleiche. Allerdings, ansonsten scheint ja nicht verstanden zu werden, was ich meine, wenn ich sage, dass das Gesetz nicht eindeutig ist und dass das beunruhigend ist. Offenbar gibt es immer noch Menschen, die bereit sind zu glauben, der große Bruder ist eine Utopie und der Staat ist ultimativ benevolent. -
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Sorry aber du verstehst das irgendwie nicht. Ein bisschen scheinen wir aneinander vorbeizureden. Hier jetzt noch mal klar und deutlich was ich mit meinem Post sagen wollte: Das Menschen wegen was auch immer verknackt wurden lag nun mal nicht an diesem Paragraphen. Das kannst du drehen und wenden wie du willst. Und das ist der Punkt warum mich das nicht überzeugt. Hätte man sich an das gehalten was in diesem Paragraphen steht wäre es nicht möglich gewesen.
Darum ist es für mich auch kein verwertbarer Vergleich, weil ich der Justiz heute nicht vorwerfe, dass sie sich genauso über die Gesetze hinwegsetzt wie im Dritten Reich.
Mag ja sein, dass auch ein kleines Stückchen mehr Freiheitsentzug irgendwann zu einem totalen Freiheitsentzug führt. Aber ich sehe ja nicht mal auch nur ein winzig kleines Stückchen ;)
EDIT: Ach zu dem 'Nichts steht über dem Gesetz ;)': Mir ist natürlich auch klar, dass das in der Realität nicht unbedingt der Fall ist. Ich wollte damit lediglich signalisieren, dass heute kein Führer mehr über alles bestimmt etc. Ich wollte damit zeigen, dass sich die Bundesrepublik heute nur schlecht mit dem Dritten Reich vergleichen lässt und das ich den Vergleich eben nicht so für den besten halte ;)
Beitrag geändert: 18.10.2008 1:53:00 von therealork -
Was ich viel schlimmer finde als solche Gesetze ist, dass heute wir mehr in einer "Verbotskultur" leben.
Die Regierung verbietet immer mehr und will immer mehr kontrollieren.
Waffengesetze werden jedes Jahr geändert.
Das Jugendschutzgesetz ist schon fast ein fester Punkt auf der Tagesordnung der Bundesregierung und man könnte noch viel mehr Sachen auflisten.
Irgendwann wird es so sein, dass wir fürs Schei*en eine Erlaubnis der Regierung brauchen.
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Die Platten firmen haben ihre kleinen Künstler hin geschickt,
das die Politiker mitleid kriegen . Da durch haben sie das gesetzt hin bekommen . -
Was ich viel schlimmer finde als solche Gesetze ist, dass heute wir mehr in einer "Verbotskultur" leben.
Die Regierung verbietet immer mehr und will immer mehr kontrollieren.
Ehm... Sekunde. Du findest es viel schlimmer, dass die Regierung uns etwas verbietet und uns kontrolliert als die Gesetze mit denen sie das tut? :o
Ja, ich weiss, so wars nicht gemeint, aber ultimativ klingt das für mich paradox... -
In Österreich existiert ein äquivalenter rechtlicher Status, geregelt durch die §§111–117 (im Speziellen §116; siehe http://www.sbg.ac.at/ssk/docs/stgb/stgb111_117.htm) sowie §248 (siehe http://www.sbg.ac.at/ssk/docs/stgb/stgb242_248.htm#248) des österreichischen StGB.
Ich sehe diesen Rechtsstatus jedenfalls als nicht gerechtfertigt an. Ich sehe mich in meiner Meinung eingeschränkt, die gegen diesen Staat und seine Ordnung geht, keinesfalls aber jemanden schadet, beleidigt (außer den Staat) oder in seiner Freiheit einschränkt (im Gegenteil).
Ich will dazu berechtigt sein, zu sagen, die vom Menschen geschaffene Weltordnung, die dieselbe in Staaten und Länder teilt, ist nicht legitim und gehört abgeschafft. Und wenn Slime singt "Deutschland muss sterben", dann ist das ihr verdammtes Recht.
Und wenn ich die österreichische Flagge verschandle, mit Feuer, Photoshop oder sonst was, dann will ich nicht dafür belangt werden können.
Kurzum: Es darf meines Erachtens keine Gesetze geben, die Dinge verbieten, die keinem Menschen schaden, also auch beleidigen, oder ihn einschränken. -
mergener schrieb:
Hey Leute,
ich hab gerade folgenden Paragraphen entdeckt und war darüber entsetzt:
http://www.juraforum.de/gesetze/StGB/90a/90a_StGB_verunglimpfung_des_staates_und_seiner_symbole.html
Sowie §90 und §90b.
Ich habe immer gedacht das würde zur meinungsfreiheit zählen. Aber wie definiert der Gesetzgeber "Verunglimpfung"?
Wenn ich das richtig deute währe doch das Verbrennen o.ä. einer Deutschlandflagge strafbar?!
Was haltet ihr davon?
Es müsste noch mehr solcher paragraphen geben wenn ich mich nicht irre, soviele unterschiede z.b. zu staate wie der türkei mit ihrem 301 gibt es wohl doch nicht...... -
Ich sage dazu:
Wer eine Deutschlandflagge verbrennt, verbrennt das Symbol für unseren Bund. Das Verbrennen einer Flagge ist ähnlich einer Kriegserklärung. Zudem ist es Wandalismus und sowas gehört bestraft. -
Verunglimpfung ist meines erachtens nach böswillig gemeint. Es wird niemand etwas dagegen haben, wenn du gegen den staat angemessen deine Kritik vorbringst. Du würdest selber dich zur wehr setzen wenn dich irgendeiner beschimpft.
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toolz schrieb:
Ich sage dazu:
Wer eine Deutschlandflagge verbrennt, verbrennt das Symbol für unseren Bund. Das Verbrennen einer Flagge ist ähnlich einer Kriegserklärung. Zudem ist es Wandalismus und sowas gehört bestraft.
Wieso ist es Vandalismus wenn ich mein Eigentum vernichte?
P.S. schön einen so alten Thread ausgegraben zuhaben.
Beitrag zuletzt geändert: 27.1.2009 16:26:59 von mergener -
fiannagruenblatt schrieb:
Verunglimpfung ist meines erachtens nach böswillig gemeint. Es wird niemand etwas dagegen haben, wenn du gegen den staat angemessen deine Kritik vorbringst. Du würdest selber dich zur wehr setzen wenn dich irgendeiner beschimpft.
toolz schrieb:
Ich sage dazu:
Wer eine Deutschlandflagge verbrennt, verbrennt das Symbol für unseren Bund. Das Verbrennen einer Flagge ist ähnlich einer Kriegserklärung. Zudem ist es Wandalismus und sowas gehört bestraft.
Türkei §301?? Klingt ja fast so als würdet ihr solche gesetzte befürworten....
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Der Paragraph droht mit härteren Strafen als sein türkischer "Kollege" (Beleidigung des Türkentums...).
Ich habe 40 Paragraphen im STGB gezählt die man sofort Ersatzlos streichen sollte.
Ich muss noch mal danach suchen, denn ich hatte sie inkl. Beispielen auf Englisch gelistet. Auf Englisch, um effektiv das Bundesregi, äh den Dt. Staat im Ansehen von Ausländern verächtlich zu machen.
Und das funktioniert ganz sicher. Z.B. in US-Foren.
Was irgend eine Einzelperson "daherschwätzt" ohne große Beachtung zu finden, interessiert sogar das BRD nicht besonders.
Da könnte man anonym eine Meldung an die Polizeei bzw. LKA/BKA senden.
Wenn aber Jemand das nicht verbotene und nicht als Jugendgefährdend eingestufte "Deutschland muss sterben, damit wir leben können" öffentlich spielt, kann das passieren.
Wenn man also etwas macht, dann sollte das auch sichtbar (für das Reg, äh den Staat) geschehen.
Ich versuche es mit dem short-link.de-Token 17499.
Im Gegensatz zu meinem bekannten Vorgänger (Juso-Typ) ist das 100% DIY, nicht einfach gegooglet und kopiert.
Bitte auch die beiden anderen Bilder dort beachten.
Woran die Flagge erinnern soll, sollte wohl jedem klar sein. Also auch die Aussage.
Und das mit dem Hund enthält Elemente aus einer bekannten Werbekampagne.
Und natürlich setze ich mich mit dem veröffentlichen und Kommentieren von gesetzen gegenüber Ausländern gegen den Bestand der BRD ein. Genau do wie mit den Bildern.
Ich habe da noch eine schöne sprachliche Schöpfung (scheinbar der Erste):
Faschistisch Dogmatische Grundordnung: FDGO
Und Bundesregime Deutschland: BRD
Die die dieses Gesetz verteidigen, sollten das man in ausländlischen Foren tun. Z.B. den USA. Aber auch England schätze ich. Schon wegen der Sprache. Da ist es egal, welcher Partei der angehört bzw. er/sie wählt.
Und was das hier als selbstverständlich "illegal" gemnannte Beleidigen angeht, sollten die wissen, dass das in westlichen Rechtsstaaten (wenn man das BRD dazu zählt) ziemlich einmalig ist.
http://www.beschwerdezentrum.org/beleidigungsgesetze.html
"Strafgesetze gegen Beleidigung und Diffamierung werden häufig als nötige Abwehr gegen angeblichen Missbrauch der Meinungsfreiheit gerechtfertigt. Sie sind aber mit OSCE Normen nicht konform und deren Anwendung bildet einen Verstoß gegen das Recht auf freie Meinungsäusserung.".
Bitte die ganze verlinkte Seite lesen. Ist nicht viel. Die Zahlen sprechen für sich.
20% aller Verfahren in Deutschland sind Beleidigungsdelikte. "Infantiler Ehrenkult"...
1 Fall in England, 180.000 in Deutschland. Und in England muss das schon eine Verleumdung sein, die schriftlich und dauerhaft ist, und in ihrer Art glaubhaft ist. Wenn es beweisbar ist, ist da eh alles erlaubt, egal wie schädlich es ist.
Und in den USA ist zum Glück alles erlaubt.
Ein Bankangesteller wurden vom Ehemann mit dennen Frau er was hatte, so lange in x Foren usw. im Netz genannt, dass sogar dessen Arbeitgeber ihn entließ. Und?
Ich plane schon lange eine Webseite wo jeder Besucher unzensiert mit Klarnamen und allen bekannten Daten über Dt. Beamte auspacken kann. Fotos, Videos, Audios usw. unverfremdet hochladen kann. Wenn nötig diese zur Fahndung ausrufen und um Mithilfe bei der Ermittlung von Daten bitten kann.
Das kann ich hier ganz offen schreiben. was soll man mir schon schaden, denn wenn die Seite kommt, kann es jeder gewesen sein. Jeder der das hier (oder woanders) las, oder selbst darauf kam. Ein Impressum oder Namen im WhoIs der im AUsland registrierten Webseite gibt es nicht.
Die §§ 86, 130 usw. zählen übrigens auch zu den kritisierten. Z.B. durch die USA.
Ich habe auch noch einen kritischen Beitrag der Kulturzeit auf 3Sat zum Verbot der Leugung des Holocaust.
Der Dt. Publizist jüdischer Abstammung Henrik M. Broder fordert auch die Streichung solcher Paragraphen.
Das habe ich evtl. auch noch irgendwo (oder in dem Bericht).
In dem Bericht werden zu Beginn in erfrischendem Ton die Leute "verhöhnt", die den §130 anwenden)
Ich würde diese Flagge von dem Foto auch verbrennen, der Gedanke ist eher, dass ich das nur einmal machen kann.
Also nach ein paar anderen nicht destruktiven Schändungen. Natürlich alles gefilmt.
Das Verbrennen evtl. in Köln vor dem Verfassungsschutz.
OK, die hat gebraucht nur €1,50 Portofrei gekostet..... Evtl. bekomme ich ja noch mal eine zum Schänden.
Mal bei Verbrennflaggen Schlüter schauen (Googlen!)...
mergener schrieb:
Ich find den §86a und den §130 eigentlich noch schlimmer.
o.0 öhm... naja ich sag mal nichts dazu...
Was Leute angeht die sich für "Links" halten: Wer diese Paragraphen nicht ablehnt kann sich nicht wirklich als Links bezeichnen.
Evtl. als "Linksfaschist".
Ich will keine braunen Märthyrer. Bedenkt, wenn ein brauner Neonazi in Deutschland wegen seiner Äußerungen, Symbole usw. verfolgt wird, hat der echte Chancen in Finnland oder den USA (usw.) Asyl zu erhalten.
Da wird dann auch nicht ausgeliefert. Das sind echte politisch verfolgte Deutsche Dissidenten.
Wollt ihr das?
Wenn ich da schon "natürlich" (bin ich gegen...) lese kann ich nicht so viel fressen wie ich kotzen möchte...
Ich habe auch einen Kulturzeitbericht in dem gleich zu Beginn erwähgnt wird dass das Grundgesetz nur als Provisorium gedacht war. Also zur späteren Abstimmung durch den Bürger.
Dass dies nicht nach der Wiedervereinigung geschah sagt viel aus.
P.S.:
Wie wird eine defekte bzw. verschlissene Flagge ordentlich vernichtet? Durch verbrennen. Das ist kein Witz, das ist die traditionelle Methode. Denn in den Müll gefällt den Flaggenanbetern gar nicht...
P.S.2:
Echt entlarvend (Wort mit F) wie hier manche nach Strafe rufen wenn einer das Symbol nutzt (genau wie im Kulturzeit-Beitrag zynisch erwähnt).
Und dann löscht einer der heute selbst "gestrichen" ist, einen anderen. Sieht nicht sehr professionell aus.
Jacky Kennedy (bzw. Bouvier) trog übrigens wissentlich Hakenkreuze auf ihrer Kleidung.
P.S.3:
Das dreibeinige Hakenkreuz ist das Logo eines bekannten in grün gehaltenen Internetproviders.
Auf den Nachfolgekommentar antworte ich "Wie in China"...
Beitrag zuletzt geändert: 20.1.2011 17:00:03 von tobias-claren -
Im GG heißt es ganz klar, wer das system gefährdet, macht sich strafbar...
Außerdem solltest du bedenken, dass schon eine Verunglimpfung einer Person Jur. Folgen für dich haben kann... Umso mehr der Aufruf zur Anarchie oder zur Revolution gegen die bestehende Verfassung ;) -
Ganz ehrlich, manche Leute haben echt Probleme.. wenns dir nicht gefällt dann geh doch. Nach allem was man so im Internet von dir liest bist du wohl jemand, der nichts anderes zu tun hat als sich wichtig zu machen.
Du kannst es nicht ändern, aus fertig. Im Vergleich zu China gibt es doch ziemlich viele Unterschiede ;) Auf den Rest gehe ich gar nicht ein, da der einfach nur lächerlich ist.
geh mal an die frische Luft
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voloya schrieb:
Ganz ehrlich, manche Leute haben echt Probleme.. wenns dir nicht gefällt dann geh doch. Nach allem was man so im Internet von dir liest bist du wohl jemand, der nichts anderes zu tun hat als sich wichtig zu machen.
Du kannst es nicht ändern, aus fertig. Im Vergleich zu China gibt es doch ziemlich viele Unterschiede ;) Auf den Rest gehe ich gar nicht ein, da der einfach nur lächerlich ist.
geh mal an die frische Luft
Wenn viele so denken wie du, haben wir hier auch bald China-Zustände.
Wir leben NOCH in einem Land, wo wir uns nicht sagen lassen müssen: "wenns dir nicht gefällt dann geh doch"
Beitrag zuletzt geändert: 20.1.2011 11:23:19 von bewahrer -
Doch.. wenn einem das Grundgesetz nicht gefällt, dann muss er wohl oder übel gehen :-)
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voloya schrieb:
Diese Einstellung finde ich sehr bedenklich...
Doch.. wenn einem das Grundgesetz nicht gefällt, dann muss er wohl oder übel gehen :-)
Dieses Land GEHÖRT UNS, und der Staat muss UNSERE Interessen vertreten (so sollte es zumindest sein).
Und MEINUNGSFREIHEIT steht in unserem Grundgesetz.
Wenn ich zum beispiel Lust hätte eine Flagge zu verbrennen - dann würde ich es machen. Ich halte nichts von diesen Symbolen. Eine Flagge ist für mich eiin buntes Laken. Das ist meine Meinung - und die lasse ich mir nicht nehmen.
Und weil ich dieser Meinung bin, sage ich "Die Regierung in unserem Land ist planlos, unsozial und einfach SCHEISSE".
Das schöne ist, ich DARF das sogar sagen. NOCH...
Weil es zuviele Leute gibt, die alles so hinnehmen wie der Staat es will, ist es nur eine Frage der Zeit wie lange ich das noch offen sagen darf. -
es gibt keine freie meinungsäußerung ohne dafür belangt zu werden... das geht schon laut grundgesetz §1 nicht. sagst du mir "du *pip*" dann wäre das zb eine verletzung meiner ehre, und dann? dann haste gegens grundgesetz verstoßen! folglich keine freie meinung.
du sagst "der Staat ist *pip* und ich *pip* auf die flagge" dann vergehst du dich gegen diesen paragraphen, du hast aber kein recht auf freie meinung in dem punkt.
deine meinung ist solange frei wie sie keinen anderen verletzt
freiheit ist IMMER begrenzt. der irrsinn der freiheit ist ein aberglaube existent durch eine mangelhafte definition -
Voloya würde also auch zu einem armen Mexikaner sagen "dann geh doch". Was hieße illegal in die USA einzureisen.
Da sind Dt. nicht besser gestellt. Wo sollte ich hingehen? Kosten kann es nichts.
Hätte ich z.B. php-Kenntnisse, dann hätte das Reg, äh die Regierung so eine Art Beamten-Rottenneighbor.
Ich habe nicht die Möglichkeit einfach irgendwo hin zu ziehen.
Ich gehöre nicht zu den Ortsfixierten Jammerern die evtl. auswandern könnten es aber nicht tun.
Spinner die evtl. täglich 100km oder weiter zur Arbeit fahren statt sich eine nährere Arbeitsstelle zu suchen, oder umzuziehen. Pendlerpauschale gehört komplett abgeschafft.
Wenn ich die Macht hätte z.B. Mediziner usw. zum Auswandern zu bewegen, dann hätte ich auch etwas geschafft.
Kostet nicht jeder studierte Mediziner der das Land nach seinem Studium verlässt, angeblich 1Mio Steuergelder?
Es gab Zeiten, da war sogar dies (Anstiftung zur Auswanderung) eine Straftat.
Da sollte sich mal ein gemeinnütziger Verein (alleine das wäre schoin wirksamer Hohn) gründen der die Macht hat Menschen zum auswandern zu bewegen. Also dafür wirbt, mit Rat und Tat unterstützt, Kontakte hat usw.. Hauptsache dem Dt. Staat entzieht.
Möglichst für jeden, obwohl es natürlich besser ist wenn die "gut ausgebiildten" (Politsprech) gehen. Leute die der Staat eigentlich braucht. Wenn die niedrig qualifizierten gehen würden die denen keine Träne nachweinen.
Ich sehe "Krisen" auch nicht als Negativ, sondern wünsche sie mir.
Was sind denn das für "Krisen".
Künstliche Finanzkrisen.
ECHTE Krisen gibt es nach Umweltkatastrophen, Dürren, durch Eiszeiten usw..
Nein, ich muss (leider) nicht gehen wenn mir das GG nicht passt.
"Leider", weil Deutsche nicht ihre Staatsbürgerschaft verlieren können.
Wer sollte mich aufnehmen? Wenn das ginge, dann müsste ich zumindest irgendwo Asyl bekommen.
Beitrag zuletzt geändert: 20.1.2011 14:51:41 von tobias-claren -
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