§ 90a StGB - Ein Paragraph gegen die Meinungsfreiheit?
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Moin.
'Hilfe, Hiiilfe! Er hat Hakenkreuze gezeigt!' ...
Kommt wieder runter, ich habe ihn gelöscht. Vll. kommt er ja wieder und ist diesmal cleverer.
Wir wollen nur nicht das Lima Ärger bekommt *liebgug*
Vll. ist euch aufgefallen, dass er die Swastika falsch herum gepostet hat, aber nun ja... Hauptsache, Panik geschoben. Und kommt mir jetzt ja nicht mit Moraldiskussionen etc.
GrEetz, olliander
Trotzdem ist es egal ob diese Linksrum oder Rechtsrum gedreht ist, beide sind verboten...
Aber können wir evtl ontopic kommen?
Oder sollen wir closen, da jeder seine Meinung gesagt hat und diese, wie soll es anders sein, sich sehr unterscheiden... :D
Beitrag geändert: 16.10.2008 21:55:05 von mergener -
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Also, laut Wiki, wurden und werden beide Richtungen auch andersartig als nur Nationalsozialistisch gebraucht.
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Weil es sich um einen INTERNATIONALEN Zeichensatz handelt.
Andere Länder gehen damit nicht so sensibel um - die haben auch nicht unsere Vorgeschichte...
Genau so ist es... Und zum Thema: "Das Zeichen ist älter..."
Natürlich ist es das, aber die Nazis haben es eben zu ihren Zwecken verunglimpflicht. Losgelöst von §90a (ich denke, die Diskussion ist etwas abgedriftet): Als Deutscher dieses Zeichen nach der Verunglimpflichung ab 1933 zu verwenden ist einfach ein "NoGo"
Edit nach Olliander:
Natürlich haben wir damit nichts mehr zu tun. Aber es ist unsere Geschichte. Und gerade WEIL ich damit nichts mehr zu tun habe und zu tun haben will, sollte ich als Deutscher dieses Zeichen vermeiden.
Beitrag geändert: 16.10.2008 21:59:08 von tibel -
Moin.
'Hilfe, Hiiilfe! Er hat Hakenkreuze gezeigt!' ...
Kommt wieder runter, ich habe ihn gelöscht. Vll. kommt er ja wieder und ist diesmal cleverer.
Wir wollen nur nicht das Lima Ärger bekommt *liebgug*
Vll. ist euch aufgefallen, dass er die Swastika falsch herum gepostet hat, aber nun ja... Hauptsache, Panik geschoben. Und kommt mir jetzt ja nicht mit Moraldiskussionen etc.
GrEetz, olliander
Trotzdem ist es egal ob diese Linksrum oder Rechtsrum gedreht ist, beide sind verboten...
Aber können wir evtl ontopic kommen?
Oder sollen wir closen, da jeder seine Meinung gesagt hat und diese, wie soll es anders sein, sich sehr unterscheiden... :D
Beitrag geändert: 16.10.2008 21:55:05 von mergener
Auch ich bin nur ein Mensch, und gerade bei dem Thema werde ich ziemlich schnell hellwach, um's mal so zu sagen. Habe mich schon mit ziemlich vielen ausländischen Bekannten und Freunden über dieses Thema unterhalten, und die gehen damit wesentlich differenzierter um als meine Landsleute... Sprich: Vernünftiger Dialog ist durchaus möglich. Nur nicht hier. Und das gibt einem schon zu Denken.
Aber Du hast Recht, hat mit dem Thema an sich nichts zu tun. Deswegen: Entschuldigt, aber nun b2topic. ;)
GrEetz, olliander
Beitrag geändert: 16.10.2008 22:03:40 von olliander -
5. Posten von nationalsozialistischer Propaganda oder Verharmlosung nationalsozialistischer Verbrechen oder Beleidigungen/abwertende Aussagen gegenüber Minderheiten. Daneben sollten auch die Regeln zum Schreiben in einem Board gelesen werden, diese findet ihr in jedem Bereich auf der ersten Seiten oben gefixt.
Das gehört dazu...
@bewahrer:
Deine Argumentation ist genauso schwachsinnig... 'Unsere Vorgeschichte', wenn ich das schon höre... ICH habe mit den Marionetten eines grenzdebilen Österreicher nichts mehr zu tun und werde als Mensch ungern mit ihnen in Verbindung gebracht.
Sorry, Schwachsinnig ist was anderes - wir HABEN diese Vorgeschichte und dieses Zeichen verbindet nun mal leider mit dem Thema...
Vll. ist euch aufgefallen, dass er die Swastika falsch herum gepostet hat, aber nun ja... Hauptsache, Panik geschoben. Und kommt mir jetzt ja nicht mit Moraldiskussionen etc.
GrEetz, olliander
Die vier Enden können nach rechts oder links gerichtet, recht-, spitz-, flachwinkelig oder rundgebogen und mit Kreisen, Linien, Punkten oder Ornamenten verbunden sein. Eine einheitliche Bedeutung haben sie nicht.
Die politische Verwendung hakenkreuzförmiger Symbole ist mit allen nationalsozialistischen und verfassungswidrigen Organisationen in Deutschland, Österreich und weiteren Staaten seit 1945 verboten. Erlaubt ist eine Hakenkreuzdarstellung nach § 86 Absatz 3 StGB, wenn sie „der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient“.
Quelle - Wiki
Ok, wenn ihr für Posts bestraft werden wollt - hau den Beitrag wieder rein - war gut gemeint.
Im Prinzip bin ich gegen Zensur in jeder Form.
Leider (oder Gott sei Dank) gibt es aber Gesetze in diesem Land.
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olliander schrieb:
naja da lach ich nur drüber, du siehst es so locker und trotzdem hast du mich gelöscht? Aber ich brauch die Gulden nicht, du kannst mich gerne löschen.
Moin.
'Hilfe, Hiiilfe! Er hat Hakenkreuze gezeigt!' ...
Kommt wieder runter, ich habe ihn gelöscht. Vll. kommt er ja wieder und ist diesmal cleverer.
Naja, der Kampf gegen Rechts™ gegen MICH. Das hätte ich mir auch nicht träumen lassen, dass das mal passiert.
Aber ihr habt brav Zivilcourage gezeigt. ICH BIN STOLZ AUF EUCH.
Trotzdem ist es egal ob diese Linksrum oder Rechtsrum gedreht ist, beide sind verboten...
ich habe nur gezeigt, dass der Unicode-Zeichensatz dieses Symbol enthält. Dh die Schriftart beim deutschen Windows enthält dieses Zeichen. Also Verbreitung von Propagandamitteln durch Microsoft, nicht durch mich.Weil es sich um einen INTERNATIONALEN Zeichensatz handelt.
das ist keine Ausrede. Der Zeichensatz wird in Deutschland verbreitet und ist bei Windows vorinstalliert.
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Moin.
'Hilfe, Hiiilfe! Er hat Hakenkreuze gezeigt!' ...
Kommt wieder runter, ich habe ihn gelöscht. Vll. kommt er ja wieder und ist diesmal cleverer.
Wir wollen nur nicht das Lima Ärger bekommt *liebgug*
Vll. ist euch aufgefallen, dass er die Swastika falsch herum gepostet hat, aber nun ja... Hauptsache, Panik geschoben. Und kommt mir jetzt ja nicht mit Moraldiskussionen etc.
GrEetz, olliander
Trotzdem ist es egal ob diese Linksrum oder Rechtsrum gedreht ist, beide sind verboten...
Aber können wir evtl ontopic kommen?
Oder sollen wir closen, da jeder seine Meinung gesagt hat und diese, wie soll es anders sein, sich sehr unterscheiden... :D
Beitrag geändert: 16.10.2008 21:55:05 von mergener
Auch ich bin nur ein Mensch, und gerade bei dem Thema werde ich ziemlich schnell hellwach, um's mal so zu sagen.
Aber Du hast Recht, hat mit dem Thema an sich nichts zu tun. Deswegen: Entschuldigt, aber nun b2topic. ;)
GrEetz, olliander
Kein Thema, sind ja mehr gulden für mich ;)
ontopic: zu dem, das
newwarrior schrieb:
Falsch.
Die Poliker sind immer Poliker.
Also Merkel kann auch nachts aus dem Bett geklingelt werden und muss Entscheidungen treffen.
Polizisten die keinen Dienst haben eigentlich nicht.
Aber Sie (Und Richter, Polizei etc.) werden ja auch dafür gut bezahlt, dass sie sich sowas gefallen lassen.
Wobei ich (beim erneuten durchlesen von §90b) festgestellt habe, dass Polizisten anscheinend NICHT dadurch geschützt sind. -
Einen noch... Aber denn is Schluss! ^^
@bewahrer:
Wie gesagt, auch ich finde es natürlich richtig, dass das Symbol in Deutschland (außer für aufklärende Zwecke etc.) verboten ist. Hat auch einen gewissen Selbstschutzfaktor... Ich habe den Beitrag nicht ohne Grund entfernt. ;)
Vll. bin ich in Hinblick auf das Thema auch etwas sehr sensibel. Die Gründe findet ihr oben.
GrEetz, olliander -
redhand2 schrieb:
olliander schrieb:
ich habe nur gezeigt, dass der Unicode-Zeichensatz dieses Symbol enthält. Dh die Schriftart beim deutschen Windows enthält dieses Zeichen. Also Verbreitung von Propagandamitteln durch Microsoft, nicht durch mich.
Trotzdem ist es egal ob diese Linksrum oder Rechtsrum gedreht ist, beide sind verboten...Weil es sich um einen INTERNATIONALEN Zeichensatz handelt.
das ist keine Ausrede. Der Zeichensatz wird in Deutschland verbreitet und ist bei Windows vorinstalliert.
1. Es hat nichts mit Deutsch zu tun, es ist ein INTERNATIONALES Schriftzeichen.
2. Wenn du jemanden erstichst kannst du auch nicht sagen "Der Messerhersteller hat den Mord begangen"
3. Nur weil du die möglichkeit hättest dies zu tun musst du es nicht machen.
Eventuell solltest du erstmal erwachsen werden...
mergener schrieb:
<- Aktuell und Bitte, BITTE wieder on topic... man kann ja notfalls einen 2ten Thread aufmachen, wenn bedarf besteht!
newwarrior schrieb:
Falsch.
Die Poliker sind immer Poliker.
Also Merkel kann auch nachts aus dem Bett geklingelt werden und muss Entscheidungen treffen.
Polizisten die keinen Dienst haben eigentlich nicht.
Aber Sie (Und Richter, Polizei etc.) werden ja auch dafür gut bezahlt, dass sie sich sowas gefallen lassen.
Wobei ich (beim erneuten durchlesen von §90b) festgestellt habe, dass Polizisten anscheinend NICHT dadurch geschützt sind. -
Ich vermute, der Paragraph wurde noch aus der Bismarck-Zeit übernommen, ganz oder teilweise (wie es ja mit vielen Gesetzen geschehen ist). z.B. "Unfug" deutet darauf hin.
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Die Meinungsfreiheit wird doch dauernd eingeschränkt.
Man kann nicht zu seinem Chef sagen "du bist blöd!"
Beamte und Regierung darf man nicht beleidigen.
man darf die Flagge nicht verbrennen...
Uvm..
Und warum?
Es hat nichts mit Meinung zu tun - sondern es sind Beleidigungen!
Man kann sehr wohl auf die Straße gehen und sagen dass die Regierung ihren Job schlecht macht.
Man kann auch seinem Chef sagen das seine Art unfair ist und das seine Entscheidungen Fragwürdig sind. (Ok, man sollte es vielleicht nicht machen - aber man könnte es ohne eine Gerichtliche Strafe zu bekommen)
Alles eine Frage der Art und Weise.
Also haben wir eine Meinungsfreiheit!
Offtopic:
Und deshalb plädiere ich auch dafür redhand wieder zu aktivieren.
Ich teile zwar weder seine Meinung - noch seine Ausdrucksweise, aber ich denke eine Sperrung ist nicht nötig.
Ich denke nicht das er Rechtsradikales Gedankengut verbreiten wollte, Rechts schätze ich ihn nicht ein.
Nur seine Vorgehensweise war nicht gut gewählt.
Das die Zeichen entfernt wurden ist gut. Aber eine Diskussion braucht min. zwei Seiten. -
Ich finde immer noch, dass hier der Kritikpunkt der Schwammigkeit vollkommen ignoriert wird...
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Ich finde immer noch, dass hier der Kritikpunkt der Schwammigkeit vollkommen ignoriert wird...
Denke ich nicht, er ist einfach offenkundig. Da gibt es nicht viel zu diskutieren. oder?! -
Ich finde immer noch, dass hier der Kritikpunkt der Schwammigkeit vollkommen ignoriert wird...
Denke ich nicht, er ist einfach offenkundig. Da gibt es nicht viel zu diskutieren. oder?!
Dann bin ich ja beruhigt. Aber der gesamte Rest ist schlicht eine Meinungsfrage, je mehr man dazu geneigt ist, die Regierung zu "verunglimpfen", desto schlechter findet man vermutlich den Paragraphen... Deshalb ist die gesamte Diskussion dann recht unsinnig, oder etwa nicht? -
Also ich finde zu dem Thema ne diskussion allgemein unsinnig, somal ihr sowieso nix ändern könnt, weil ihr noch nich mal n Volksbegehren aufstellen können dürftet....
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Also ich finde zu dem Thema ne diskussion allgemein unsinnig, somal ihr sowieso nix ändern könnt, weil ihr noch nich mal n Volksbegehren aufstellen können dürftet....
Ändern kam man schon was.
Aber dafür müsste man bereit sein zu seine Sachen einzu stehen.
Außerdem, wenn jeder so über ein Problem denken würde, dann würde sich nie ein Problem lösen bzw. ändern. -
Ich sehe auch nicht das geringste Problem an diesem Gesetz. Es ist wichtig zu unterscheiden, wo Kritik aufhört und Beleidigung anfängt.
(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3)
1. die Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder ihre verfassungsmäßige Ordnung beschimpft oder böswillig verächtlich macht oder
2. die Farben, die Flagge, das Wappen oder die Hymne der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder verunglimpft,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Jetzt mal im Ernst: Wer zeigt mir da bitte die zu schwammige Wortwahl? Da steht 'beschimpft oder böswillig verächtlicht'. Was soll daran schwammig sein? Es geht hier doch eindeutig nicht nur um ein bisschen zu unvorsichtige Kritik. Es geht um Beleidigungen.
EDIT: Ich habe mich jetzt nur mit einem Teil des Gesetzes bewasst, aber nur weil ich finde, dass der Rest noch eindeutiger gewählt wurde ;)
Beitrag geändert: 17.10.2008 20:21:36 von therealork -
Also ich finde zu dem Thema ne diskussion allgemein unsinnig, somal ihr sowieso nix ändern könnt, weil ihr noch nich mal n Volksbegehren aufstellen können dürftet....
Ändern kam man schon was.
Aber dafür müsste man bereit sein zu seine Sachen einzu stehen.
Außerdem, wenn jeder so über ein Problem denken würde, dann würde sich nie ein Problem lösen bzw. ändern.
Ich sehe nur in dem Paragraphen kein Problem...
also ich mein, gut, ich bin auhc nicht mit allem einverstanden was hier in D abläuft, aber sowas klärt man eben sachlich und nicht hetzerisch... und dann gibt es schlicht kein Problem zu lösen bzw ändern. -
Jetzt mal im Ernst: Wer zeigt mir da bitte die zu schwammige Wortwahl? Da steht 'beschimpft oder böswillig verächtlicht'. Was soll daran schwammig sein? Es geht hier doch eindeutig nicht nur um ein bisschen zu unvorsichtige Kritik. Es geht um Beleidigungen.
Wie oben schon einmal, zitiere ich noch einmal zum Vergleich:
(1) Wer vorsätzlich eine unwahre oder gröblich entstellte Behauptung tatsächlicher Art aufstellt oder verbreitet, die geeignet ist, das Wohl des Reichs oder das Ansehen der Reichsregierung oder das der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei oder ihrer Gliederungen schwer zu schädigen, wird, soweit nicht in anderen Vorschriften eine schwerere Strafe angedroht ist, mit Gefängnis bis zu zwei Jahren und, wenn er die Behauptung öffentlich aufstellt oder verbreitet, mit Gefängnis nicht unter drei Monaten bestraft.
Ich hoffe dir ist klar, dass hierunter auch ein Geflüstertes "Juden sind doch gar nicht so übel" fiel... Das ist am §90a schwammig. Also erzähl mir bitte nicht, dass das nur auf grobe Beleidigungen angewendet wird. -
Dein Vergleich mit dem dritten Reich mag ja schön und gut sein, aber es überzeugt mich leider gar nicht.
1. Befinden wir uns nicht mehr im dritten Reich, sondern haben unabhängige Richter .
2. Ist der Gesetzesauszug, den du gepostet hast, duchaus schwammiger als der heutige §90a. Es gibt einen Unterschied zwischen 'unwahre oder gröblich enstellte Behauptungen tatsächlicher Art' und 'beschimpfen und böswillig verächtlichen'.
3. Und jetzt komme ich zu dem für mich wichtigesten Punkt. Nur weil das in dem von dir geposteten Paragraphen stand heißt das ja noch lange nicht, dass sich der Staat da auch dran gehalten hat. Im dritten Reich war Hitler das Gesetz und nichts stand da drüber. Heute ist das anders: Nichts steht über dem Gesetz ;)
Dein Vergleich mag zwar durchaus interessant sein, ändert aber rein gar nichts an meinem Standpunkt. Vergleiche mit dem dritten Reich sind eben nicht auch immer gleich gute.
Beitrag geändert: 17.10.2008 21:24:33 von therealork -
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