NPD-Verbot - Richtig oder falsch?
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Hallo, liebe Limas :)
Ich will heute mal ein Thema ansprechen, welches mich immer wieder beschäftigt. Anfang dieses Monats haben die Innenminister sich für ein weiteres Verfahren um das NPD-Verbot eingesetzt. Es ist ja nicht das erste Mal, das so ein Verfahren durchgeführt werden sollte. Daher ich aus Zwickau komme, musste ich auch alles miterleben, was die NSU und ihre weiten Ausläufer betrifft.
Als ich die Sache mit dem NPD-Verbot zum ersten Mal in der Zeitung las, konnte ich meine Gefühle nicht einsortieren. AM Abend zuvor sah ich eine Dokumentation über die NSU, welche besagte, das auch wenn die NPD verboten wird, noch ungefähr 10000 Nazis im Untergrund unabhängig von der NPD agieren können. Demzufolge würde ich es sinnlos finden, wenn sich dieses Verbot durchsetzt, da so oder so Nazis noch arbeiten können. Sie hätten zwar kein wirkliches politisches Mitspracherecht mehr, können aber dennoch solche Aktionen wie in Zwickau wiederholen. Ein Grund dafür wäre allerdings, das die NPD-Abgeordneten keine Diäten mehr bekommen könnten und somit die NPD-Abgeordneten keine Einnahmequelle mehr hätten.
Wie seht ihr das Thema? Wie steht ihr dazu? Es würde mich sehr interessieren.
Mit freundlichen Grüßen aus Zwickau
Maximilian J. -
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In einer Demokratie hat meiner Meinung nach jeder das Recht zu sagen, zu denken und zu wählen, was er will. Auch wenn einem das nicht immer gefällt. Daher denke ich, dass ein "demokratisches" System, wie wir es hier haben, auch mit Leuten klar kommen muss, die andere Meinungen vertreten als der Mainstream. Sollten sich ein Verbot der NPD durchsetzen lassen, sind ja nicht die Leute verschwunden, die diese extremistische Partei wählen. Deren Stimmen würden dann eben an andere Rechtsextreme gehen. Und dann stellen sich bald die Fragen, ob diese dann auch verschwinden sollen?, und auch, wie es dann mit den Parteien des linksextremistischen Lagers weitergeht. Sollen die dann auch verboten werden? Dann haben wir vielleicht am Ende nur noch medienkonforme Parteien. Ist das wirklich gut?
Beitrag zuletzt geändert: 23.12.2012 23:18:09 von michabraun -
michabraun schrieb:
Nur weil man nicht verfassungsfeindlich ist, ist man noch lange nicht "medienkonform", siehe z. B. die PRO-Bewegung.
Dann haben wir vielleicht am Ende nur noch medienkonforme Parteien. Ist das wirklich gut? -
Die beste Werbung für die NPD, durch kommen sie damit eh nicht.
Die NPD liefert nicht genug Gründe denke ich. -
NPD ist Ausländer feindlich.
Das verbot ist Richtig.
Jeder lebt mit jeden und jeder hat rechte es ist egal ob man Pole ist oder nicht, Jude ist oder nicht, Deutscher oder nicht usw.
Die NPD sagt das es nicht egal ist und darum ist das Verbot richtig. -
Noch etwas, was für mich interessant wäre. Ich denke zudem nach diesem Prinzip: während des zweiten Weltkrieges hat die NPD uns sogesehen "unterdrückt". Wenn sich jetzt ein Verbot der NPD durchsetzt, sind die doch auch nicht besser als die NPD, oder?
Beitrag zuletzt geändert: 23.12.2012 18:03:22 von devalistic -
devalistic schrieb: während des zweiten Weltkrieges hat die NPD uns sogesehen "unterdrückt".
Da bringst Du wohl etwas durcheinander. Die NPD war das nicht
- die wurde nämlich erst 1964 gegründet. Da war der 2. Weltkrieg schon eine Weile vorbei.
-
hpage schrieb:
Was bedeutet denn "ausländerfeindlich" genau? Und warum sollte ausländerfeindlich = verfassungsfeindlich = verfassungswidrig gelten?
NPD ist Ausländer feindlich.
Ist "Mir kommt kein Türke mehr über die Grenze." ausländerfeindlich? Das stammt von Helmut Schmidt (SPD) aus dem Jahr 1982...
Das verbot ist Richtig.
Das ist tatsächlich nicht egal.
Jeder lebt mit jeden und jeder hat rechte es ist egal ob man Pole ist oder nicht, Jude ist oder nicht, Deutscher oder nicht usw.
Die NPD sagt das es nicht egal ist und darum ist das Verbot richtig.
Es gibt Menschenrechte und Bürgerrechte, als Nicht-EU-Ausländer hast du noch nicht mal ein Aufenthaltsrecht, hast du das, kommst du aber immer noch nicht in den Genuss der Bürgerrechte, d. h. Wahlrecht, Demonstrationsrecht usw.devalistic schrieb:
Wie soll ich das verstehen? Meinst du, dass die NPD eine Fortsetzung der NSDAP darstellt? Wenn man das beweisen könnte, wäre die NPD schon längst verboten. Siehe SRP.
Noch etwas, was für mich interessant wäre. Ich denke zudem nach diesem Prinzip: während des zweiten Weltkrieges hat die NPD uns sogesehen "unterdrückt". Wenn sich jetzt ein Verbot der NPD durchsetzt, sind die doch auch nicht besser als die NPD, oder?
Beitrag zuletzt geändert: 23.12.2012 20:11:10 von yara -
yara schrieb:
Wie soll ich das verstehen? Meinst du, dass die NPD eine Fortsetzung der NSDAP darstellt? Wenn man das beweisen könnte, wäre die NPD schon längst verboten. Siehe SRP.
Aja, Mist, habe ich was verwechselt *schäm*.
yara schrieb:
hpage schrieb:
Was bedeutet denn "ausländerfeindlich" genau? Und warum sollte ausländerfeindlich = verfassungsfeindlich = verfassungswidrig gelten?.
NPD ist Ausländer feindlich.
Grundgesetz, Artikel 1: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.". Und damit ist theoretisch alles geklärt. Jede Straftat kann auf diesen Artikel zurückführen. Wenn jemand ausländerfeindlich ist, resultiert das in Mobbing und eventuell Gewaltverbrechen, was gegen den 1. Artikel verstößt. -
Ich muss dem Grundtenor hier zustimmen, obwohl die Leutchen von der NPD versuchen die Demokratie mit ihren eigenen Mitteln (wie Parteienfinanzierung) zu schlagen halte ich ein Verbot für unsinnig.
Schließlich bleiben
a) die Leute die extrem wählen erhalten
b) die offen Rechtsextremen erhalten
c) und verlagert sich die NPD in den Untergrund, was mehr Gewalt bedeutet
Dass es Leute gibt die extrem Denken ist in einer Demokratie unvermeidbar, aber wir alle können etwas dagegen tun. Schließlich bringt uns die Auseinandersetzung und Entkräftung von solchem Gedankengut mehr als das bloße unter den Teppich kehren. Vergleicht man den Rechtsextremismus mit einem Baum, so stellt die NPD den großen Wipfel dar. Ihn abzusägen bringt noch lange nichts.
Die Politiker brauchen anscheinend nur wieder ein Prestigeprojekt vor der Bundestagswahl, da sie ja sonst nix vorzuweisen haben. -
devalistic schrieb:
Ich wünschte mir wirklich, das mit der Würde stünde da nicht so drin, sondern etwas weniger überladenes, wie z. B. "life, liberty and the pursuit of happiness" – was heißt denn schon "Würde" genau?
Grundgesetz, Artikel 1: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.". Und damit ist theoretisch alles geklärt. Jede Straftat kann auf diesen Artikel zurückführen.
Dann ist eine Verfassung nicht dazu da, die Beziehung zwischen den Bürgern zu regeln, sondern um die Macht des Staates zu begrenzen, also die Bürger vor dem Staat zu schützen.
Du darfst z. B. jemanden wegen seiner politischen Einstellungen diskriminieren, du kannst sagen "der ist in der SPD und deswegen vermiete ich an den meine Wohnung nicht". Der Staat darf jemanden nicht derart diskriminieren, siehe Artikel 3. Das ist ein deutliches Beispiel für den Unterschied zwischen Verfassung, die den Staat betrifft, und den einzelnen Gesetzen, die die Bürger betreffen.Wenn jemand ausländerfeindlich ist, resultiert das in Mobbing und eventuell Gewaltverbrechen, was gegen den 1. Artikel verstößt.
Das ist natürlich völliger Unsinn. Es ist doch z. B. nicht verboten öffentlich zu sagen, dass man Ausländer nicht mag. Dass ist zwar gesellschaftlich geächtet, aber es ist legal. Auch wenn Volksverhetzung ein ziemlicher Gummiparagraph ist, das ist noch keine.
Außerdem spielt es keine Rolle, ob in einer Partei bestimmte Straftaten gebilligt werden, z. B. wenn sich eine Partei dafür einsetzt, dass ein bestimmter Strafrechtsparagraph gestrichen wird, setzt das voraus, dass sie diese Straftat irgendwie billigt.
Selbst wenn z. B. die gesamte Linkspartei das Schottern gutheißen würde, dazu aufrufen würde usw., könnte man die Partei deswegen nicht für verfassungswidrig erklären.
Rechtswidriges Verhalten reicht absolut nicht aus, man muss für ein Verbot nicht weniger beweisen, als dass die Partei versucht die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen, so steht es in Art. 21 GG.
Beitrag zuletzt geändert: 24.12.2012 1:47:21 von yara -
Freie Meinungsäußerung hin oder her. Ich bin zwar der Meinung, dass jeder frei wählen darf, auch gerne Parteien Abseits von den anderen großen Parteien.
Dennoch halte ich das NPD Verbot für erforderlich. Eine Partei die Gewalt verherrlicht, um politische Interessen durchzusetzen hat in einer Demokratie nun mal nichts verloren. -
all-in1 schrieb:
Dennoch halte ich das NPD Verbot für erforderlich. Eine Partei die Gewalt verherrlicht, um politische Interessen durchzusetzen hat in einer Demokratie nun mal nichts verloren.
So offen wie viele glauben verherrlicht die NPD Gewalt nicht, sicherlich die wahlplakate sind provokant, aber die Gewalt kommt vom Untergrund.
Auch das verbot ist eben letztlich nur Verdrängung, mit sowas muss man sich auseinandersetzen und es nicht einfach verbieten! -
So, heute habe ich was sehr interessantes gefunden dank Google. Ich zitiere von der TLZ-Website:
Der Verfassungsrichter Peter Müller hat auf die rechtlichen Hürden für das geplante Verfahren zum Verbot der rechtsextremen NPD verwiesen. Die entscheidende Frage sei, "ob festgestellt werden kann, dass die NPD aggressiv-kämpferisch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vorgeht", sagte der frühere saarländische Ministerpräsident der "Welt am Sonntag". Auf die Frage, ob das Beweismaterial frei von Informationen staatlich bezahlter V-Leute sein müsse, antwortete Müller: "Es muss die Partei sein, die aggressiv-kämpferisch auftritt. Darüber werden wir zu befinden haben."
(Zitat: TLZ.de Stand: 24.12.2012)
Nach meiner Meinung ist es doch eigentlich so, das man doch mittlerweile genug Beweise haben sollte nach den vielen verschiedenen anderen NPD-Verbotsverfahren. Siehe Wikipedia-Artilel zum NPD-Verbotsverfahren:
Aufgrund eines Messerangriffs auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl am 13. Dezember 2008 kam es erneut zu einer verstärkten Debatte über ein mögliches NPD-Verbotsverfahren.
(Zitat: Wikipedia: NPD-Verbotsverfahren Stand: 24.12.2012)
Wenn man sich den gesamten Artikel durchliest, müsste doch eigentlich für jeden deutschen Bundesbürger klar sein, das die NPD Dreck am stecken hat, oder? -
Das Problem ist wahrscheinlich, wie bei Rockern der 1%er Liga (Hells Angels, Bandidos etc.), zu beweisen, dass es die Partei (oder der Club) ist, oder lediglich einzelne Mitglieder, die sich außerhalb von Recht und Gesetz bewegen.
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devalistic schrieb:
Ja und? Das Verbrechen gilt als nicht aufgeklärt, niemand weiß wer die Täter waren.
Nach meiner Meinung ist es doch eigentlich so, das man doch mittlerweile genug Beweise haben sollte nach den vielen verschiedenen anderen NPD-Verbotsverfahren. Siehe Wikipedia-Artilel zum NPD-Verbotsverfahren:
Aufgrund eines Messerangriffs auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl am 13. Dezember 2008 kam es erneut zu einer verstärkten Debatte über ein mögliches NPD-Verbotsverfahren.
(Zitat: Wikipedia: NPD-Verbotsverfahren Stand: 24.12.2012)
Beitrag zuletzt geändert: 24.12.2012 15:53:23 von yara -
Nee, NPD muss weg!
Stellt euch mal vor das Deutschland den deutschen gehört!
Geld für Rentner anstatt für Griechen!
Geld für Mütter für Frauen und Kinder in Deutschland!
Rechte für uns anstatt für Muslimische Frauenunterdrückung!
Das geht garnicht!
Nein, ich mag keine rechten Ärsche, aber welche Partei in diesem Land kämpft denn noch für die Rechte der deutschen?
Wo stehen wir in der Rangfolge der Politik?
Keinesfalls möchte ich Rechte in der Regierung, aber wo bleiben wir in der Politik?
Wann hören wir deutschen auf, Verantwortung für unsere Vorfahren zu tragen?
Wielange sollen wir für unsere Großeltern büßen?
Wann können wir anfangen ein stolzer Deutscher zu sein, ohne schlechtes Gewissen?
Warum muss ein Muslimischer Ehrenmord hier anders bewertet werden als jede andere Tötung?
Keine Ahnung,
ich weiß nur das hier etwas falsch läuft, und ich einige NPD Wähler verstehen kann.
Deutschland ist Deutschen-Feindlich, und ich verstehe den Grund nicht...
Verbot bringt nichts, nur Werbung für die. Wird Zeit das andere Parteien etwas "Pro-Deuschland" werden, dann haben andere Parteien auch wieder etwas mehr Spielraum?
Beitrag zuletzt geändert: 24.12.2012 17:50:43 von bewahrer -
imho schrieb:
Es gab schon beim letzten Versuch des NPD-Vebotes genügend Beweise das die NPD Teile des "Untegrunds" und seine Straftaten finanziert. Da aber beim letzten Versuch das Problem bestand, dass in nahezu allen Landesebänden V-Leute Schlüsselpositionen inne hatten ist der Versuch zu recht gescheitert. Ich hoffe das die LKA's etc. und vor allem die Politik daraus gelernt hat und de neue Anlauf klappt.
So offen wie viele glauben verherrlicht die NPD Gewalt nicht, sicherlich die wahlplakate sind provokant, aber die Gewalt kommt vom Untergrund.
imho schrieb:
Auseinandersetzung ist gut, indirekte Finanzierung lässt sich aber nur mit einem Verbot vemeiden.
Auch das verbot ist eben letztlich nur Verdrängung, mit sowas muss man sich auseinandersetzen und es nicht einfach verbieten!
@bewahrer: es gbt auch andere (zum Teil erst aufblühende) Parteien, die sich um die Rechte und das Wohlergehen des kleinen unbekannten Wählers kümmern. Leider können sie sich politisch (noch) nicht gegen die grosse (Un)Cristlichen und (Un)Sozialen Parteien durchsetzen. Falls du die FDP vermisst, die hat imho schon ausgedient da lohnt das Schimpfen nicht mehr, -
harrybotter schrieb:
Auseinandersetzung ist gut, indirekte Finanzierung lässt sich aber nur mit einem Verbot vemeiden.
Hmm ja schon, aber was bringt ein erneuter Verbotsversuch für die NPD? Richtig, nämlich Wählerstimmen und Geld von der ach so bösen Demokratie bekommste nur wenn du auch entsprechend Wähler beisammen bekommst.
Die NPD hat schon erkannt, dass sich damit gut werbung treiben lässt. Holger Apfel plant künftig mit dem Slogan zu werben: Verbotene Früchte schmecken besser.. Bringt denen doch nur Aufmerksamkeit. Sollte das Verbot durchkommen macht man halt ne neue Partei mitg einem bissle anderen Programm auf, so einfach ist das...
Man kanns drehen wie man will, aber so ein Verbot hat mehr Nach- wie Vorteile. Es gibt eindeutig bessere Maßnahmen. Nichtsdestotrotz gehören die natürlich eindeutig weg,
Beitrag zuletzt geändert: 24.12.2012 19:57:08 von imho -
harrybotter schrieb:
@bewahrer: es gbt auch andere (zum Teil erst aufblühende) Parteien, die sich um die Rechte und das Wohlergehen des kleinen unbekannten Wählers kümmern. Leider können sie sich politisch (noch) nicht gegen die grosse (Un)Cristlichen und (Un)Sozialen Parteien durchsetzen. Falls du die FDP vermisst, die hat imho schon ausgedient da lohnt das Schimpfen nicht mehr,
Ok, welche?
Wo werden die Rechte der Deutschend noch akzeptiert?
Welche Wahrscheinlichkeit das deutsche Rechte der Islamischen vorraus gestellt wird bestehen?
Vegiss es, wir als Gutmenschen werden irgentwann den Muslemischen Gesetzen unterstellt werden. Dazu bin ich nicht bereit. Daher wrde ich - auch wenn es den Gutmenschen hier nicht passt - ALLES tun.
Ich hoffe immer noch das unsere Politiker wach werden und dem entgegen stehen, aber Merkel und Konsorten traue ich nicht.
Daher:
Politik für uns - oder gegen uns.
Ich akzeptiere keine Islamisierung Deutschlands.
Ich mag den Griechen nebenan.
Mag meinen Dönerladen.
Aber ich akzeptiere keinesfalls die Rechtebeschneidung des deutschen Volkes.
Daher stimme ich - wenn auch nur einem Teil der NPD zu - DEUTSCHLAND DEN DEUTSCHEN!
ABER: Multikulti wo es möglich ist!
Beitrag zuletzt geändert: 24.12.2012 20:07:33 von bewahrer -
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