NPD-Verbot - Richtig oder falsch?
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harrybotter schrieb:
Das "Es kann doch nicht sein, dass eine Partei wie die NPD aus Steuergeldern auch noch finanziert wird!" scheint mittlerweile zum Argument Nummer 1 aufgestiegen zu sein.
imho schrieb:
Auseinandersetzung ist gut, indirekte Finanzierung lässt sich aber nur mit einem Verbot vemeiden.
Auch das verbot ist eben letztlich nur Verdrängung, mit sowas muss man sich auseinandersetzen und es nicht einfach verbieten!
Wenn hauptsächlich das so wichtig ist, frage ich mich, warum die Folgen eines Parteienverbots so viel weitreichender sind, d. h. weitreichender als ein Verbot der Partei als Organisation selbst?
Warum werden z. B. die Mandate, die im Zusammenhang mit der Partei erlangt worden, gestrichen?
Man stelle sich einmal den Extremfall vor, dass es sich um ein Direktmandat handelt und nicht um einen Listenplatz: Nur weil jemand in der falschen Partei war, verliert er sein Mandat, völlig egal, dass er in seinem Wahlkreis die meisten Stimmen bekommen hat.bewahrer schrieb:
Was verstehst du denn unter einem Deutschen? Einen kulturell assimilierten, einen mit deutscher Abstammung, einen deutschen Staatsbürger oder jemand, der hier lebt und nicht gerade vorhat, eine islamische Theokratie einzurichten?
Nee, NPD muss weg!
Stellt euch mal vor das Deutschland den deutschen gehört!Nein, ich mag keine rechten Ärsche, aber welche Partei in diesem Land kämpft denn noch für die Rechte der deutschen?
Du hörst dich selber ziemlich rechts an.
Beitrag zuletzt geändert: 26.12.2012 22:21:33 von yara -
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yara schrieb:
Durch ein Verbot wird die Warscheinlichkeit, dass mit Steuergeldern rechte Anschläge finanziert werden unwarscheinlich.
Das "Es kann doch nicht sein, dass eine Partei wie die NPD aus Steuergeldern auch noch finanziert wird!" scheint mittlerweile zum Argument Nummer 1 aufgestiegen zu sein.
yara schrieb:
Nach meinem Rechtsveständnis und Wissen würde er sen Direktmandat behalten. Ich glaube aber nicht dass die NPD bei den letzten Wahlen (Bund/Länder) ein Direktmandat gewonnen hat. Sollte es aber jemals dazu kommenm dass in meinem Wahlkreis ein Rechter ein Direktmandat für den Land- oder Bundestag gewinnt wandere ich aus!
Man stelle sich einmal den Extremfall vor, dass es sich um ein Direktmandat handelt und nicht um einen Listenplatz: Nur weil jemand in der falschen Partei war, verliert er sein Mandat, völlig egal, dass er in seinem Wahlkreis die meisten Stimmen bekommen hat.
Beitrag zuletzt geändert: 27.12.2012 8:25:28 von autobert -
bewahrer schrieb:
Eher mein ding, aber ich hasse Unterdrückung in eigenem Land...
Oh man, wie scheiße muß es dir gehen, daß Du dich in diesem Lande soooo unterdrückt fühlst?
- Was ist Deutschland und warum soll es jemandem gehören?
- Was ist mit deutschen Frauen, die im Ausland Kinder kriegen? Deutschland wird am Hindukusch verteidigt, aufgefüllt werden darf es dort nicht?
- Gut, daß Du hier als muslimische Frau deine Meinung frei äußern darfst. Als deutscher Mann dürftest Du das vermutlich nicht
- Verantwortung für unsere Vorfahren haben wir nur, was deren Grabpflege betrifft. Aus dem Tun unserer Vorfahren lernen zu können, ist ein Privileg
.- Wichtig für die Politik bist Du eh nicht aufgrund deiner Nationalität (abgesehen von der Funktion als Stimmvieh), sondern dann, wenn Du wirtschaftlich und dem Fortkommen der einzelnen Politiker dienlich bist.
- Wenn Du für deine Großeltern büßt, mußt Du persönlich wissen, warum. Meinereiner tut es nicht und ist dazu auch nicht gesetzlich verpflichtet.
- Warum sollte man stolzer Deutscher sein? Das Glück, zufällig in diesem Lande geboren zu sein, ist kein Grund für Stolz. Stolz sollte man ausschließlich auf eigene Leistungen sein, diese sind aber nicht an Nationalitäten gebunden.
- Hat die Bildzeitung geschrieben, daß Ehrenmord jetzt in D erlaubt ist? Ich sehe keine Bevorzugung einer derart motivierten Straftat.
Ganz ehrlich, dafür, daß Du die NPD verbieten willst, bist denen Du ein hervorragender Wahlhelfer, der ihre polemischen Stammtischparolen perfekt herunterbeten kann.
@topic: Ich halte ein Verbot für falsch.
1. muß eine Demokratie ssowas ertragen.
2. Ist eine extremistische Organisation besser zu kontrollieren, solange sie in der Öffentlichkeit auftritt.
3. Schadet sich die NPD mit Auftritten in den Parlamenten mehr, als wenn sie den Nimbus der unverstandenen, verbotenen Märtyrer für sich in Anspruch nehmen könnte. Wenn ich mich nicht irre, hat die NPD in allen Ländern, in denen sie es ins Parlament geschafft hat, bei folgenden Wahlen erheblich Stimmen verloren.
4. Die besten Argumente gegen die NPD liefert sie in ihrer erlaubten, öffentlichen Arbeit selber.
5. Statt sie zu verbieten, gehören NPDler viel häufiger in Talkshows. Leider werden sie dort boykottiert und so der Möglichkeit beraubt, sich in öffentlicher Darstellung zu blamieren und selbst zu schaden.
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fatfreddy schrieb:
Jo, ich fühle mich unterdrückt, da:
bewahrer schrieb:
Eher mein ding, aber ich hasse Unterdrückung in eigenem Land...
Oh man, wie scheiße muß es dir gehen, daß Du dich in diesem Lande soooo unterdrückt fühlst?
Islamisten mehr rechte haben als ich.
Da: Meine Steuegelder nach Griechenland fließen anstatt nach Deutschland.
Weil Leute wie du das auch noch positiv bewerten.
Wie scheiße kann es einem gehen da einem (Griechenland) Geld in den Arsch gesteckt wird, der einen als Nazi betitelt.
Wie blöd kann ein extrem schlauer Mensch wie du sein, der sowas als normal hinnimmt?
Warum ist ein Mensch der uns als Nazis bezeichnet mehr wert als eine deutsche Mutter?
Alter, geh mal in ein Arabisches Land und schreie CHRISTENTUM FÜR ALLE!
Und erlebe warum wir deutschen dämlich sind...
Du hast KEINE Ahnung was hier vorgeht.
Wir sind dumme kleine Lämmer, die sich auf den Weg in die Islamisierung begeben..
Wenn du meinst das wir nicht auf diesem Weg sind, - mach mal die Augen auf ;)
Ach ja, ich habe nichts gegen Ausländer, aber gegen Politik die Ausländern mehr Rechte geben als uns. Wäre ich Ausländer, würde ich auch nach Deutschland kommen - ich hätte dann mehr Rechte als ein Deutscher.
Angela und die Sozis sind daran Schuld, nicht der Araber mit der Bombe, NUR unsere Politik.
Darum bin ich nicht RECHTS, sondern "Aufmerksam"...
Ich wähle sie"NOCH" nicht, aber verstehe manche Wähler...
Ach ja, als Antwort auf deine kommende Antwort: http://www.youtube.com/watch?v=EWEDczZieC8
Beitrag zuletzt geändert: 28.12.2012 4:59:14 von bewahrer -
fatfreddy schrieb: - Wenn Du für deine Großeltern büßt, mußt Du persönlich wissen, warum. Meinereiner tut es nicht und ist dazu auch nicht gesetzlich verpflichtet.
Das stimmt so nicht. Es gibt sehr wohl Gesetze, die zu Entschädigungen verpflichten:
Bundesentschädigungsgesetz (BEG)
Bundesrückerstattungsgesetz (BRüG)
NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz (NS-VEntschG)
Israelvertrag
Globalverträge (o.A.)
Sonstige Leistungen (Öffentlicher Dienst, Wapniarka, NGJ-Fonds)
Stiftung »Erinnerung, Verantwortung und Zukunft«
Gesetz über die Behandlung der Verfolgten des Nationalsozialismus in der Sozialversicherung
Bundesgesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts
Kriegsopferversorgung
Allgemeines Kriegsfolgengesetz
Um welche Summen es sich da handelt kann der Interessierte z.B. auf folgender Seite nachlesen: bund.offenerhaushalt . Die Berliner Zeitung hat gerade heute einen Artikel über die unendliche Geschichte der Reparationszahlungen veröffentlicht. Da geht es sogar um Zahlungen, die den 1. Weltkrieg betreffen. Dabei ist das Thema Kriegsschuld nochmal ein ganz anders.
bewahrer schrieb: Ach ja, ich habe nichts gegen Ausländer, aber gegen Politik die Ausländern mehr Rechte geben als uns. Wäre ich Ausländer, würde ich auch nach Deutschland kommen - ich hätte dann mehr Rechte als ein Deutscher.
Es ist wohl richtiger zu sagen, dass ein/e Ausländer/in hier mehr Rechte hat, als dort wo er/sie herkommt. Bis auf die Tatsache, dass hier in Bayern Shisha-Bars geduldet werden und ansonsten das Rauchen in Gaststätten strikt untersagt ist, sehe ich keinen Ausländer hier besser gestellt, als einen Deutschen.
Beitrag zuletzt geändert: 28.12.2012 9:29:14 von michabraun -
@bewahrer
1. Lerne bitte den Unterschied zwischen Islamist und Muslim. Ich glaube nicht, dass ein radikaler Muslim hier mehr Rechte hat als du.
2. Nenne uns doch mal bitte konkrete Gesetze in denen Immigranten bevorzugt werden. Und vergiss dabei nicht, dass diese in Deutschland nicht wahlberechtigt sind.
3. Zu einer Demokratie gehört es, dass alle Bevölkerungsgruppen eines Landes (auch die Immigranten) gleichermaßen berücksichtigt werden. Das ist der Fall und ich sehe nicht, dass irgendjemand hier von der Bundespolitik gesondert bevorzugt wird.
Eher haben es Immigranten schwierig in Deutschland, weil sie auf solche ultrakonservativen Personen, wie dich, treffen.
4. Ganz ehrlich? Ich bin froh, dass wir in einem Land leben, in dem Muslime kostenlos den Koran verteilen dürfen, in dem ich meine Meinung frei kundtun kann und in dem leider auch die NPD ihre Parolen verbreiten kann. Und das ohne, dass man sofort Sanktionen zu befürchten hat. Das Prinzip nennt sich Meinungsfreiheit.
Eine Diskussion, wie diese, wäre im Iran, in Palästina, eigentlich überall in der arabischen Welt nicht möglich. Wobei es auch christlich geprägte Länder gibt, in denen eine solche Diskussion nicht möglich ist. Russland beispielsweise. Wirst du dort mit deiner Meinung in irgendeiner Weise dem Regime gefährlich, wirst du aus dem Verkehr gezogen.
Lupenreine Demokratien sehen anders aus.
5. Von einer Islamisierung sind wir hier in Deutschland auch noch weit entfernt. So lange Parteien in den Bundestag kommen, die ein "christlich" im Parteinamen tragen und es eine Kirchensteuer gibt sehe ich Deutschland weit entfernt von einer Islamisierung.
6. Zum Thema multikulturelles Miteinander: Es ist wichtig allgemeine Gesetze zu treffen, die jeden gleichberechtigt behandeln. Das ist in Deutschland größtenteils der Fall. Dennoch werden Ausländer hier immer noch benachteiligt. Wenn man als Immigrant hier arbeiten möchte braucht man eine Arbeitsberechtigung (die einem Deutschen quasi von Geburt an mitgegeben wird), bei politischen Entscheidungen wird man außen vor gelassen, da man nicht wahlberechtigt ist und der konservative Nachbar macht einem das Leben schwer, da er Angst vor einem hat. Das alles, obwohl man als hochqualifizierte Person nach Deutschland kam, weil in der Branche in der man arbeitet ein Fachkräftemangel existiert. Leider wird der ausländische Abschluss vom Arbeitgeber nicht anerkannt, so dass man sich als Hilfskraft bei einem Schnellimbiss verdingen muss.
So ist leider die Realität, die hier nicht berücksichtigt wird.
7. Klar, viele Immigranten haben hier ein besseres Leben. Das liegt daran, dass wir generell ein reiches Land sind. Der eigentliche Vorteil hier zu leben liegt aber darin, dass Deutschland ein Land frei von Unterdrückung ist. Und dazu gehört dann eben auch Immigranten gleiche Rechte, wie Einwohnern zuzugestehen. -
mlrecords schrieb:... Dennoch werden Ausländer hier immer noch benachteiligt. Wenn man als Immigrant hier arbeiten möchte braucht man eine Arbeitsberechtigung (die einem Deutschen quasi von Geburt an mitgegeben wird), bei politischen Entscheidungen wird man außen vor gelassen, da man nicht wahlberechtigt ist und der konservative Nachbar macht einem das Leben schwer, da er Angst vor einem hat. Das alles, obwohl man als hochqualifizierte Person nach Deutschland kam, weil in der Branche in der man arbeitet ein Fachkräftemangel existiert. Leider wird der ausländische Abschluss vom Arbeitgeber nicht anerkannt, so dass man sich als Hilfskraft bei einem Schnellimbiss verdingen muss. So ist leider die Realität, die hier nicht berücksichtigt wird.
Was Du beschreibst klingt mir eher danach, als dass "Deutsche" benachteiligt werden sollen. Werde ich, hier geboren, mit hier geborenen Vorfahren, in einem fremden Land genauso behandelt wie ein Landsmann von dort? Nein! Warum sollte hier dann jeder der von irgendwoher kommt die gleichen Rechte haben? Warum werden denn ausländische Abschlüsse nicht immer anerkannt (wobei das mittlerweile schon fast zu durchlässig geworden ist)? Weil es in manchen Ländern nach wie vor ziemlich einfach ist, sich einen solchen Abschluss zu beschaffen, und wenn es mit ein bisschen Backschisch ist. Ganz abgesehen davon, dass es einfach Länder gibt, deren Schulsystem nicht auf dem hiesigen Niveau ist. Dazu sind dabei oft auch die fehlenden Sprachkenntnisse der Grund dafür, dass jemand sein Geld z.B. in einer Küche verdienen muss.
mlrecords schrieb: 7. Klar, viele Immigranten haben hier ein besseres Leben. Das liegt daran, dass wir generell ein reiches Land sind. Der eigentliche Vorteil hier zu leben liegt aber darin, dass Deutschland ein Land frei von Unterdrückung ist. Und dazu gehört dann eben auch Immigranten gleiche Rechte, wie Einwohnern zuzugestehen.
Zu einer erfolgreichen Integration gehört meiner Meinung auch, dass dann jemand so konsequent ist und die Staatsbürgerschaft annimmt und dann genauso für alle Sch.... einsteht, für die die Deutschen verantwortlich gemacht werden. Dann kann er/sie sogar wählen und die Geschicke des Landes mitbestimmen. Oder glaubst Du beispielsweise ich kann irgendwohin gehen und die gleichen Rechte einfordern, die ein Einheimischer des Landes hat, in das es mich zieht?
Beitrag zuletzt geändert: 28.12.2012 16:05:42 von michabraun -
Das geht natürlich nicht, das wäre aber international der Idealfall, wenn es gehen würde.
Tut mir Leid, ich mag diese Mentalität nicht zu sagen, nur weil es woanders nicht geht, muss es bei uns auch nicht gehen. Wenn niemand anfängt wird sich auch nichts ändern.
Zum Thema Staatsbürgerschaft: Die kriegt man hier doch quasi nur, wenn man ausreichend integriert ist. Außerdem finde ich das Wort "Integration" an sich fürchterlich. Das klingt so, wie: "Pass dich uns an und du darfst bleiben."
Wieso dürfen die Leute nicht ihre eigene Mentalität ihre eigenen Traditionen mitbringen? So lange niemand anderes dadurch eingeschränkt oder bedroht wird, ist das okay und sorgt dann erst Recht für eine multikulturelle Gesellschaft.
Desweiteren gibt es noch weitere Hürden für eine Staatsbürgerschaft. Nicht jeder möchte seine eigene Herkunft aufgeben, leider akzeptiert auch noch nicht jedes Land die doppelte Staatsbürgerschaft. Deutschland schon, aber das Herkunftsland muss die doppelte Staatsbürgerschaft auch akzeptieren.
Außerdem verkennst du bei der Sache, dass ein Immigrant, der hier arbeitet, auch Steuern und Sozialabgaben hier zahlt. Was natürlich nicht geht, dass die Leute hier einreisen, um hinterher von Hartz IV zu leben, aber das ließe sich darüber regeln, dass nur derjenige, der schon einmal in unsere Sozialkassen eingezahlt hat auch Geld aus diesen heraus bekommt.
Zu den Bildungsabschlüssen: Vielleicht habe ich mich missverständlich ausgedrückt, ich meinte aber nicht "normale" Schulabschlüsse. Ich meinte mit hochqualifizierten Kräften eher Leute mit Universitätsabschlüssen. Im Ranking sind da sogar etliche ausländische Universitäten besser als unsere eigenen, dennoch bekommen die Leute, obwohl sie gesucht werden hier nicht immer einfach eine Stelle.
Das mag an fehlenden Sprachkenntnissen der deutschen Sprache liegen, aber vielleicht sollte man auch hier dazu übergehen, wie es in vielen asiatischen Ländern bspw. der Fall ist, als Amtssprache Englisch zusätzlich mit einzuführen. Das heißt nicht, dass wir uns nicht mehr auf Deutsch unterhalten dürfen, aber wie in vielen großen Unternehmen üblich, sowie in einigen Branchen Gang und Gebe, wäre es super, wenn insgesamt mehr Englisch im Geschäftsbereich gesprochen wird.
Ich hatte schon oft den Fall, dass ich, wenn ich unterwegs war, den Deutsch-Englisch-Übersetzer für Touristen spielen musste, weil die Englischkenntnisse der Kraft an der Verkaufstheke zu gering waren.
Das ist aber ein Prozess, der schon auf der Grundschule stattfinden muss und mittlerweile ja auch so stattfindet.
EDIT: Ich kenne viele viele Menschen mit Migrationshintergrund hier in Deutschland (aber ohne deutsche Staatsbürgerschaft), die für dieses Land mehr tun, als etliche Menschen, die seit Geburt an einen deutschen Pass besitzen.
Ich selber habe zur Hälfte asiatische Wurzeln. Wieso sollte man diese Leute benachteiligen? Wieso nicht alle gleich behandeln? Und wieso sollen ausgerechnet Deutsche in diesem Land bevorzugt werden? Was habt ihr schon für dieses Land getan und wieso sollte das ein Mensch mit nichtdeutschem Pass nicht auch können?
Beitrag zuletzt geändert: 28.12.2012 17:00:19 von mlrecords -
mlrecords schrieb: Tut mir Leid, ich mag diese Mentalität nicht zu sagen, nur weil es woanders nicht geht, muss es bei uns auch nicht gehen. Wenn niemand anfängt wird sich auch nichts ändern.
Ob Du das magst oder nicht spielt überhaupt keine Rolle. Wichtig sollte in er Demokratie sein, was die Allgemeinheit will und nicht der Einzelne. Und ich denke, ein Großteil der hiesigen Bevölkerung sieht das anders als Du. Und zwar, weil wir schon mit ziemlich viel in "Vorleistung" gegangen sind und es an der Zeit ist, dass andere nachziehen.
mlrecords schrieb:Zum Thema Staatsbürgerschaft: Die kriegt man hier doch quasi nur, wenn man ausreichend integriert ist. Außerdem finde ich das Wort "Integration" an sich fürchterlich. Das klingt so, wie: "Pass dich uns an und du darfst bleiben."
Genauso, wie sich jeder Deutsche dort anpassen muss, wo er möglicherweise leben will, sollten sich Leute, die hier leben wollen, auch der hiesigen Kultur anpassen und sich nach den hier geltenden Gesetzen richten. Wieso sollte es umgekehrt sein?
mlrecords schrieb:Wieso dürfen die Leute nicht ihre eigene Mentalität ihre eigenen Traditionen mitbringen? So lange niemand anderes dadurch eingeschränkt oder bedroht wird, ist das okay und sorgt dann erst Recht für eine multikulturelle Gesellschaft.
Weiter oben habe ich schon das Beispiel mit den Shisha-Bars genannt. Es ist also möglich und gewollt, dass andere Traditionen in unserer Kultur eingebracht werden.
mlrecords schrieb:Desweiteren gibt es noch weitere Hürden für eine Staatsbürgerschaft. Nicht jeder möchte seine eigene Herkunft aufgeben, leider akzeptiert auch noch nicht jedes Land die doppelte Staatsbürgerschaft. Deutschland schon, aber das Herkunftsland muss die doppelte Staatsbürgerschaft auch akzeptieren.
Schon die Tatsache, dass ein Deutscher in anderen Ländern seinen Pass abgeben muss und hier die doppelte Staatsbürgerschaft akzeptiert wird, sehe ich als Benachteiligung. Warum wird bei solchen Abkommen nicht auch gleich geregelt, dass ein Deutscher in anderen Ländern das gleiche Recht hat?
mlrecords schrieb:Außerdem verkennst du bei der Sache, dass ein Immigrant, der hier arbeitet, auch Steuern und Sozialabgaben hier zahlt. Was natürlich nicht geht, dass die Leute hier einreisen, um hinterher von Hartz IV zu leben, aber das ließe sich darüber regeln, dass nur derjenige, der schon einmal in unsere Sozialkassen eingezahlt hat auch Geld aus diesen heraus bekommt.
Natürlich muss jeder der hier die Infrastruktur nutzt, sich auch an den Kosten dafür beteiligen. Das ist doch selbstverständlich. An der Stelle wundere ich mich schon lange darüber, warum ich auf ausländischen Straßen von Nachbarländern Maut bezahlen muss und hier jeder LKW umsonst die Straßen abnutzen kann und die hier Lebenden tragen die Kosten für die Sanierung.
mlrecords schrieb:Zu den Bildungsabschlüssen: Vielleicht habe ich mich missverständlich ausgedrückt, ich meinte aber nicht "normale" Schulabschlüsse. Ich meinte mit hochqualifizierten Kräften eher Leute mit Universitätsabschlüssen. Im Ranking sind da sogar etliche ausländische Universitäten besser als unsere eigenen, dennoch bekommen die Leute, obwohl sie gesucht werden hier nicht immer einfach eine Stelle.
Das ist ein Widerspruch in sich. Wenn sie gesucht werden würden, wieso sollten sie dann keine Stelle finden? Es ist nun einfach mal so, dass es eben oft nicht um Hochqualifizierte geht. Die zieht es schon lange nicht mehr nach Deutschland. Was unter anderem damit zu tun hat, dass sie hier zuviel Steuern zahlen müssen, um diesen ganzen Apparat hier zu bezahlen.
mlrecords schrieb:Das mag an fehlenden Sprachkenntnissen der deutschen Sprache liegen, aber vielleicht sollte man auch hier dazu übergehen, wie es in vielen asiatischen Ländern bspw. der Fall ist, als Amtssprache Englisch zusätzlich mit einzuführen. Das heißt nicht, dass wir uns nicht mehr auf Deutsch unterhalten dürfen, aber wie in vielen großen Unternehmen üblich, sowie in einigen Branchen Gang und Gebe, wäre es super, wenn insgesamt mehr Englisch im Geschäftsbereich gesprochen wird. Ich hatte schon oft den Fall, dass ich, wenn ich unterwegs war, den Deutsch-Englisch-Übersetzer für Touristen spielen musste, weil die Englischkenntnisse der Kraft an der Verkaufstheke zu gering waren. Das ist aber ein Prozess, der schon auf der Grundschule stattfinden muss und mittlerweile ja auch so stattfindet.
Geh mal nach China, das ist das größte asiatische Land, und schau mal, wie weit Du da mit Englisch kommst. Da kannst Du noch nicht mal ein Straßenschild lesen. Zudem wird in den Grundschulen mittlerweile Englisch unterrichtet. Deshalb kannst Du noch lange nicht von jeder 50jährigen oder noch älteren Verkäuferin erwarten, dass sie eine Fremdsprache spricht. Aber dieser Prozess ist, wie Du ja festgestellt hast, im Gange. Dafür braucht man keine zweite Amtssprache.
mlrecords schrieb:EDIT: Ich kenne viele viele Menschen mit Migrationshintergrund hier in Deutschland (aber ohne deutsche Staatsbürgerschaft), die für dieses Land mehr tun, als etliche Menschen, die seit Geburt an einen deutschen Pass besitzen. Ich selber habe zur Hälfte asiatische Wurzeln. Wieso sollte man diese Leute benachteiligen? Wieso nicht alle gleich behandeln? Und wieso sollen ausgerechnet Deutsche in diesem Land bevorzugt werden? Was habt ihr schon für dieses Land getan und wieso sollte das ein Mensch mit nichtdeutschem Pass nicht auch können?
Was ist denn das für eine blöde Frage? Frage mal einen Amerikaner, warum er besser gestellt ist, als amerikanische Einwanderer. Der wird Dich auslachen. Oder frage mal einen Thai, ob er denkt, dass Ausländer auf der gleichen Stufe stehen wie er. Der Thai wird noch nicht mal die Frage verstehen. Und das meine ich nicht wegen einer möglichen Sprachbarriere.
Beitrag zuletzt geändert: 28.12.2012 19:24:14 von michabraun -
autobert schrieb:
"Rechtsverständnis"
yara schrieb:
Nach meinem Rechtsveständnis und Wissen würde er sen Direktmandat behalten.
Man stelle sich einmal den Extremfall vor, dass es sich um ein Direktmandat handelt und nicht um einen Listenplatz: Nur weil jemand in der falschen Partei war, verliert er sein Mandat, völlig egal, dass er in seinem Wahlkreis die meisten Stimmen bekommen hat.
, was gibt es da schon zu verstehen? Einfach im Gesetz nachschauen:
http://www.gesetze-im-internet.de/bwahlg/__46.html
"Soweit Abgeordnete, die nach Satz 1 ihre Mitgliedschaft verloren haben, in Wahlkreisen gewählt waren, wird die Wahl eines Wahlkreisabgeordneten in diesen Wahlkreisen bei entsprechender Anwendung des § 44 Abs. 2 bis 4 wiederholt; hierbei dürfen die Abgeordneten, die nach Satz 1 ihre Mitgliedschaft verloren haben, nicht als Bewerber auftreten."
Also doch so wie ich gesagt habe.Ich glaube aber nicht dass die NPD bei den letzten Wahlen (Bund/Länder) ein Direktmandat gewonnen hat. Sollte es aber jemals dazu kommenm dass in meinem Wahlkreis ein Rechter ein Direktmandat für den Land- oder Bundestag gewinnt wandere ich aus!
Die NPD hat natürlich keine Direktmandate, habe ich auch nicht behauptet, es ging nur darum wie problematisch das Instrument Parteiverbot ist. Ich hatte damit nicht mal rechte Parteien im Sinn.mlrecords schrieb:
Der Elefant im Wohnzimmer (um mal diese englische Redewendung einzuführen), das RIESENproblem, das, so gut es nur irgendwie geht, ignoriert wird, ist:
Ich selber habe zur Hälfte asiatische Wurzeln. Wieso sollte man diese Leute benachteiligen? Wieso nicht alle gleich behandeln? Und wieso sollen ausgerechnet Deutsche in diesem Land bevorzugt werden?
Einerseits ist die Lebensqualität mehr als je zuvor davon abhängig, wo man auf diesem Planeten geboren wurde, andererseits wird Solidarität und Zusammenhalt gepredigt. Massiver Widerspruch.
Deshalb geht man nun folgenden Weg (was man z. B. in der Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten auch wieder beobachten konnte):
Es wird die Illusion erzeugt, als wäre doch wenigstens Deutschland ein Fleckchen auf dieser ungerechten, schrecklichen Welt, wo man eine menschliche, tolerante, solidarische Gesellschaft realisiert hätte. Dass nicht jeder daran teilhaben kann, liegt nur daran, dass manche Menschen halt dummerweise "da draußen" leben (oder noch verlogener: dass wir halt leider nicht alle aufnehmen können).
Dieser Spagat – dass die Leute auf der EINEN Seite nicht loslachen, wenn bei der Kinderarmut im Plattenbau um die Ecke maximal auf die Tränendrüse gedrückt wird, einem Engagement im Ehrenamt nahegelegt wird, Solidarität gepredigt wird, man einen sozialen Pflichtdienst fordert (besonders lustig: Pflichtdienst nur für Männer, Frauen müssen Kinder für Deu.... äh die Gesellschaft kriegen → "mmh, aber Kinder könnte man doch importieren?" → omg, mögliche INKONSISTENZ!! → Gehirn abschalten!) oder wenn man ihnen auf irgendeine andere Art mit "Für die Gesellschaft"-Appellen kommt, aber auf der ANDEREN Seite, dass wir weiterhin relativ ungeniert ignorieren können, dass Menschen in Haiti oder Somalia zum großen Teil unter fürchterlichen, absolut menschenunwürdigen Bedingungen leben – ist imho eine der Hauptaufgaben der Politik geworden.
Wir wissen alle wie es real aussieht: Wir machen einen Schnitt zwischen WIR und IHR und dieser Schnitt wird bei der Staatsbürgerschaft, evtl. der Aufenthaltsgenehmigung gemacht.
Warum soll ich einen Asiaten in Deutschland schlechter behandeln? Da kann ich auch fragen: Warum behandeln wir denn libanesische Staatsbürger schlechter? Wäre doch noch Platz gewesen in der Maschine der Luftwaffe die 2006 im Libanon landete, um die Deutschen Staatsbürger einzusammeln bevor die Bomben runterkamen. Tja, so läuft es eben nicht.
Die Drittstaatenregelung wurde nicht umsonst eingeführt, wenn wir ehrlich sind, so sehr wir uns auch in unsrem Stück'l heile Welt wohlfühlen und die armen Asylbewerber in unser Herz einschließen, wollen wir ja doch nicht, dass welche kommen: sind sie erst mal da haben sie Anspruch auf Menschenwürde, kosten und lassen sich meist nicht mehr abschieben (und bitte bloß nicht auf den Gedanken kommen, dass eigentlich nichts dagegen sprechen würde, ihnen sogar aktiv dabei zu helfen, nach Deutschland zu gelangen!).Außerdem verkennst du bei der Sache, dass ein Immigrant, der hier arbeitet, auch Steuern und Sozialabgaben hier zahlt. Was natürlich nicht geht, dass die Leute hier einreisen, um hinterher von Hartz IV zu leben, aber das ließe sich darüber regeln, dass nur derjenige, der schon einmal in unsere Sozialkassen eingezahlt hat auch Geld aus diesen heraus bekommt.
Du hörst dich ziemlich naiv an und hast das ganze Ausmaß der Illusion noch nicht begriffen, nochmal: wir haben doch hierzulande die Menschenwürde, der Hartz-IV-Mindestsatz und ungefähr gleich hohe Sätze für Asylbewerber folgen höchstrichterlich aus Artikel 1, d. h. der MENSCHENwürde und die kann natürlich nicht davon abhängen, ob du schon mal gearbeitet hast, die steht jedem zu!!! DAS WILLST DU ABSCHAFFEN??
Geht nicht! Dieser Artikel gilt ewig. Streng genommen bist du Verfassungsfeind, also sag ich nur: "Setzen, 6!"
Ach ja, ob ich eine Lösung für diese Inkonsistenzen habe? Nein!
Ich mache das Christentum für diese Verrücktheiten verantwortlich! Auch wenn heute keiner mehr glaubt, lebt die christliche Ethik anscheinend ungebrochen fort.
Beitrag zuletzt geändert: 28.12.2012 20:38:42 von yara -
all-in1 schrieb:
Freie Meinungsäußerung hin oder her. Ich bin zwar der Meinung, dass jeder frei wählen darf, auch gerne Parteien Abseits von den anderen großen Parteien.
Dennoch halte ich das NPD Verbot für erforderlich. Eine Partei die Gewalt verherrlicht, um politische Interessen durchzusetzen hat in einer Demokratie nun mal nichts verloren.
Ich bin auch der Meinung das man jede Partei wählen darf, aber wenn es um Parteien geht die die Demokratie gefährenden und abschaffen wollen, dann ist das für mich nicht gültig! -
Ich mache das Christentum für diese Verrücktheiten verantwortlich! Auch wenn heute keiner mehr glaubt, lebt die christliche Ethik anscheinend ungebrochen fort.
Das ist wohl das größte Übel. Denke aber nicht, daß dies im Falle der NPD zutrifft. Hier ist es wohl eher Ausländerfeindlichkeit oder der Neid selbst nichts erreicht zu haben. -
Ich zitiere yara jetzt mal nicht. Allerdings:
Natürlich möchte ich das nicht abschaffen. Nur wäre das ein Weg um generell die Leute los zu werden, die sich hier nur auf die faule Haut legen. Anders natürlich bei politischen Flüchtlingen etc. . Ich weiß, dass sich das mit der Verfassung beißt, ansonsten darf man nicht vergessen, dass Hartz IV ohnehin schon an etliche Vorgaben gekoppelt ist. Es kann hier ebenso gut einen Deutschen treffen, dass er nur noch einen verminderten Satz bekommt.
Ansonsten bin ich immer noch komplett der Meinung, dass auch ein Ausländer in Deutschland die gleichen Rechte haben soll, wie ein Deutscher, wenn er hier arbeitet und seine Steuern in diesem Land abführt. Und seinen kulturellen Hintergrund soll er dabei bitteschön auch bewahren dürfen und hier mit einbringen.
Man kann auch wunderbar seine eigene Kultur mit ins Land bringen und mit den hiesigen Gesetzen vereinbaren.
Staatliche Gesetze dich sich aus der Scharia ableiten sind übrigens eine Katastrophe in jedem Land, da muss man sich wohl nicht länger drüber unterhalten.
Aber wieso sollte ein Ausländer in Deutschland einem Deutschen nicht gleichberechtigt sein?
Hier spreche ich jetzt vor allen Dingen bewahrer und michabraun an. Bisher habt ihr noch keine Argumente geliefert, wieso ein Ausländer in Deutschland einem Deutschen nicht gleichberechtigt sein soll? Wieso sollen die Leute schlechter gestellt werden? Ihr habt bisher immer nur Beispiele aus anderen Ländern gebracht. Aber nur weil es woanders nicht optimal und nach dem eigentlich erstrebenswerten Zustand abläuft, muss man das ja nicht auf sich selbst beziehen. Wenn man seine Hausaufgaben nicht macht und eine schlechte Note bekommt kann man sich auch nicht damit raus reden, dass der Rest der Klasse die Hausaufgaben ebenfalls nicht gemacht hat.
Zumal richtiges Schmarotzertum sind eher die Leute, die hier ihre Millionen verdienen und sie dann am Fiskus vorbei in der Schweiz parken. Solchen Leuten sollte man die Rechte entziehen und nicht den Leuten, die hier her kommen, sich nach den Gesetzen richten, aber trotzdem ihre Staatsbürgerschaft eines anderen Landes nicht aufgeben und ihre Kultur hier ausleben.
Es müssen übrigens nicht extra Gesetze dafür her, da sich das alles prima mit den bisherigen Gesetzen vereinbaren lässt, aber ein multikulturelles Miteinander ist doch mal wesentlich besser als eine Assimilierung von Leuten zu unserer Kultur.
Ich geb jetzt auch mal was on Topic:
Thema: Verbot der NPD
Ich sehe das zwiegespalten. Persönlich muss ich sagen bin ich für ein NPD-Verbot. Objektiv sehe ich die Sache aber eher so, wie FatFreddy:
Wir sind hier eine Demokratie und müssen leider auch solche Vollpfosten, wie die NPD vertragen können.
Hat man die Partei nicht mehr, sind viele Nazis, gerade diejenigen, die das Geld in der Tasche haben, unkontrollierbar.
Wie die NSU-Morde zeigen ist gerade der terroristische Untergrund überhaupt gar nicht kontrollierbar. -
Zum eigentlichen Thema:
mlrecords schrieb: Thema: Verbot der NPD
Das sehe ich ähnlich:
Ich sehe das zwiegespalten. Persönlich muss ich sagen bin ich für ein NPD-Verbot. Objektiv sehe ich die Sache aber eher so, wie FatFreddy:
Wir sind hier eine Demokratie und müssen leider auch solche Vollpfosten, wie die NPD vertragen können.
Hat man die Partei nicht mehr, sind viele Nazis, gerade diejenigen, die das Geld in der Tasche haben, unkontrollierbar.
Wie die NSU-Morde zeigen ist gerade der terroristische Untergrund überhaupt gar nicht kontrollierbar.michabraun schrieb: In einer Demokratie hat meiner Meinung nach jeder das Recht zu sagen, zu denken und zu wählen, was er will. Auch wenn einem das nicht immer gefällt. Daher denke ich, dass ein "demokratisches" System, wie wir es hier haben, auch mit Leuten klar kommen muss, die andere Meinungen vertreten als der Mainstream. Sollten sich ein Verbot der NPD durchsetzen lassen, sind ja nicht die Leute verschwunden, die diese extremistische Partei wählen. Deren Stimmen würden dann eben an andere Rechtsextreme gehen. Und dann stellen sich bald die Fragen, ob diese dann auch verschwinden sollen?, und auch, wie es dann mit den Parteien des linksextremistischen Lagers weitergeht. Sollen die dann auch verboten werden? Dann haben wir vielleicht am Ende nur noch medienkonforme Parteien. Ist das wirklich gut?
Und dazu habe ich meine Meinung schon gesagt.mlrecords schrieb: Ansonsten bin ich immer noch komplett der Meinung, dass auch ein Ausländer in Deutschland die gleichen Rechte haben soll, wie ein Deutscher, wenn er hier arbeitet und seine Steuern in diesem Land abführt.
In dem Land in dem man lebt, muss man sich natürlich, unabhängig von der Staatsbürgerschaft, an den Kosten beteiligen. Wer jedoch die gleichen Rechte haben will, sollte auch die gleichen Pflichten übernehmen.michabraun schrieb: Zu einer erfolgreichen Integration gehört meiner Meinung auch, dass dann jemand so konsequent ist und die Staatsbürgerschaft annimmt und dann genauso für alle Sch.... einsteht, für die die Deutschen verantwortlich gemacht werden. Dann kann er/sie sogar wählen und die Geschicke des Landes mitbestimmen.
michabraun schrieb: Natürlich muss jeder der hier die Infrastruktur nutzt, sich auch an den Kosten dafür beteiligen. Das ist doch selbstverständlich. An der Stelle wundere ich mich schon lange darüber, warum ich auf ausländischen Straßen von Nachbarländern Maut bezahlen muss und hier jeder LKW umsonst die Straßen abnutzen kann und die hier Lebenden tragen die Kosten für die Sanierung.
Dazu legt man bei der Einbürgerung beispielsweise einen Eid ab, in dem man sich verpflichtet, dieses Land im Zweifelsfall mit Leib und Leben zu schützen. Wir können jetzt darüber diskutieren, ob dieser Fall eher wahrscheinlich ist oder eher unwahrscheinlich. Fakt ist, dass ich Leute kenne, die gerade deshalb unsere Staatsbürgerschaft nicht annehmen. Die sind der Meinung, dass sie eher ihrem Herkunftsland beistehen würden. Und wenn ich mir dazu vorstelle, dass beispielsweise der türkische Staatsführer sich hier in Deutschland hinstellt und seine Landsleute dazu auffordert, ihre Wurzeln zu verteidigen, sehe ich da schon einige Problematiken auf uns zukommen.mlrecords schrieb: Und seinen kulturellen Hintergrund soll er dabei bitteschön auch bewahren dürfen und hier mit einbringen.Man kann auch wunderbar seine eigene Kultur mit ins Land bringen und mit den hiesigen Gesetzen vereinbaren.
Auch darauf bin ich eingegangenmichabraun schrieb: Weiter oben habe ich schon das Beispiel mit den Shisha-Bars genannt. Es ist also möglich und gewollt, dass andere Traditionen in unserer Kultur eingebracht werden.
Hier hast Du noch einen Punkt eingebracht, bei dem ich Dir jedoch absolut zustimmen muss.mlrecords schrieb: Zumal richtiges Schmarotzertum sind eher die Leute, die hier ihre Millionen verdienen und sie dann am Fiskus vorbei in der Schweiz parken. Solchen Leuten sollte man die Rechte entziehen...
Genauso sehe ich es auch. Deutsch die sich die Annehmlichkeiten dieses Landes zunutze machen, sollten, egal wo sie Ihren Wohnsitz haben, auch ihren Obolus an den deutschen Fiskus entrichten. -
Ganz ehrlich? Ich zahle gerne meine Steuern hier, zahle auch meine GEZ und fördere in meiner Freizeit auch Subkulturen der Popmusik in Deutschland.
Sollte es aber jemals zum Verteidigungsfall kommen ist mir mein Leib und Leben wichtiger, als jedes Land, in dem ich lebe. In dem Fall würde ich eher aus Deutschland flüchten, als für Deutschland in den Krieg zu ziehen.
Und ich bin von Geburt an Deutscher. Ich weiß, dass ich das Glück habe in einem Land, wie diesem geboren zu sein, weil ich mir nach aktuellem Stand keine Sorgen um Hunger oder extremer Armut machen muss. Im Kriegsfall bin ich aber lieber Flüchtling und Deserteur als Tod!
Den Kriegsfall sollte man also bitte beim Berücksichtigen von Rechten nicht mit in Betracht ziehen.
Beitrag zuletzt geändert: 29.12.2012 13:44:47 von mlrecords -
mlrecords schrieb: Den Kriegsfall sollte man also bitte beim Berücksichtigen von Rechten nicht mit in Betracht ziehen.
Und wieso nicht? So ist das eben mit Rechten und Pflichten. Wer das Eine nicht will, hat kein Recht auf das Andere. Das ist halt mal so. Aufgrund Deiner Aussage scheint es so, als ob Du auch einer von denen bist, die sich gerne die Rosinen herauspicken und wenn es darauf ankommt, Pflichten zu übernehmen, den Arsch einziehst. Du überlässt dann, sollte es zu so einem Extremfall kommen, lieber die Alten, Kinder und Schwache ihrem Schicksal. Ganz ehrlich? Sowas mag ich gar nicht!
Beitrag zuletzt geändert: 29.12.2012 14:00:29 von michabraun -
Sorry, ich sehe mich nicht verpflichtet mein Leben für einen Staat zu geben, in dem ich auf Grund eines, wie FatFreddy schon sagte, zufälligen Ereignisses geboren wurde. Ebenso sehe ich niemanden in der Pflicht sich an einem Krieg beteiligen zu müssen. Das ist in erster Linie eine Gewissensentscheidung, ob man das möchte, oder nicht. Ich sehe keine Verpflichtung, dass ich mit meinem Leben für die Verfehlung anderer (auf politischer Ebene) herhalten muss. Vergiss nicht, es sind einige wenige, die einen Krieg anzetteln, aber leider viele, die von so etwas in Mitleidenschaft gezogen werden.
Das ist auch der Grund, warum ich Zivildienst gemacht habe und keinen Wehrdienst.
Stell dir vor, es ist Krieg und niemand geht hin. -
Natürlich möchte ich das nicht abschaffen. Nur wäre das ein Weg um generell die Leute los zu werden, die sich hier nur auf die faule Haut legen. Anders natürlich bei politischen Flüchtlingen etc. . Ich weiß, dass sich das mit der Verfassung beißt, ansonsten darf man nicht vergessen, dass Hartz IV ohnehin schon an etliche Vorgaben gekoppelt ist.
Das ist eine völlig ausweichende Antwort. Tatsache ist, dass Hartz-IV jedem zusteht unabhängig davon, ob er schon mal gearbeitet hat (es ist also keine Versicherungsleistung).Es kann hier ebenso gut einen Deutschen treffen, dass er nur noch einen verminderten Satz bekommt.
Du weichst nur aus und lieferst keine vernünftigen Antworten. Außerdem kann ein Hartz-IV-Empfänger (oder Asylbewerber) auch gegen so eine Entscheidung klagen, auf Kosten der Staatskasse.Zumal richtiges Schmarotzertum sind eher die Leute, die hier ihre Millionen verdienen und sie dann am Fiskus vorbei in der Schweiz parken.
Der Vergleich hinkt sehr, so ähnlich wie zwischen Raubkopieren und Stehlen: Ein Steuerhinterzieher zahlt weniger in die Staatskasse ein als das zu dem er eigentlich verpflichtet wäre (und Steuern hängen eben nicht davon ab, wie sehr man die Leistungen des Staates in Anspruch nimmt, sondern hauptsächlich davon, wie viel man verdient) ein Hartz-IV-Empfänger (der problemlos in der Lage wäre, sich seinen Lebensunterhalt zu verdienen) nimmt aber aktiv unberechtigt Geld aus ihr heraus.Solchen Leuten sollte man die Rechte entziehen und nicht den Leuten, die hier her kommen, sich nach den Gesetzen richten, aber trotzdem ihre Staatsbürgerschaft eines anderen Landes nicht aufgeben und ihre Kultur hier ausleben.
Vom Rechtspopulismus zum Linkspopulismus...Hier spreche ich jetzt vor allen Dingen bewahrer und michabraun an. Bisher habt ihr noch keine Argumente geliefert, wieso ein Ausländer in Deutschland einem Deutschen nicht gleichberechtigt sein soll? Wieso sollen die Leute schlechter gestellt werden?
Dafür gibt es auch keine Argumente, weil die Frage viel zu fundamental ist. Dir ist klar, dass die Menschen jahrtausendelang in Kategorien wie Volk (und das ganz klassisch verstanden) gedacht haben und es das normalste der Welt war, dass sie ihre Landsleute anders behandelten als Fremde?
Dass die Folgen dieses Denkens oft nicht so toll waren, wissen wir alle.
Manche Leute haben sich "für ihr Volk" zu Tode gehungert, glaubst du im Ernst jetzt braucht es nur etwas von deiner Logik und allen geht ein Licht auf?
Man könnte auch fragen:
"Warum sollten wir nicht die Rohstoffe verprassen solange sie noch da sind, anstatt zu versuchen, sie für spätere Generationen zu bewahren?"
"Warum sollte es nicht Mord sein, wenn man im Krieg Rüstungsindustrie bombardiert mit der Gewissheit dabei auch Zivilisten zu töten?"
"Warum sollte man Alte und Behinderte nicht einfach sich selbst überlassen?"
"Warum sollte man nicht ins menschliche Genom eingreifen?"
"Warum sollte man nicht den Kunst- und Musikunterricht abschaffen?"
"Warum sollte es nicht verboten sein, Tiere zu schlachten (wo doch schon Sodomie verboten ist)?"
Wenn du auf all das vernünftig und schlüssig antworten kannst, dann kannst du auch eine Antwort auf deine Frage erwarten.
Natürlich geht das nicht, denn die Antworten auf derartige Fragen hängen hoch subjektiv von kultureller Prägung, persönlichen Lebenserfahrungen, Intuitionen, ethischem Empfinden, usw. ab, nicht von rationalen Schlussfolgerungen.
Geht ja auch niemand von unseren Politikern hin und schlägt vor, dass Juden und Palästinenser jetzt mal friedlich in einem gemeinsamen Staat und einer multikulturellen Gesellschaft leben sollten.
mlrecords schrieb:
Angst um das eigene Leben war noch nie ein Grund um den Kriegsdienst zu verweigern, heißt schließlich Gewissensentscheidung und nicht Angstentscheidung.
Das ist in erster Linie eine Gewissensentscheidung, ob man das möchte, oder nicht. Ich sehe keine Verpflichtung, dass ich mit meinem Leben für die Verfehlung anderer (auf politischer Ebene) herhalten muss.
Außerdem: warum sollen einem Krieg denn "Verfehlungen auf der politischen Ebene" vorausgehen? Mit einem ausreichend verrückten Diktator kann man oft nicht mehr diskutieren.
Und (um mich mal anzuhören wie im BwForum) ist es nicht eine Ironie: mlrecords fordert hier die ganze Zeit Rechte, Rechte und nochmals Rechte für sich, in dem Moment aber, wo es darum geht, diese zu verteidigen, macht er sich davon?
Dir ist klar, dass du nicht sonderlich überzeugend rüberkommst?Stell dir vor, es ist Krieg und niemand geht hin.
Dann wären hier noch Blondi und ihr Herrchen und wir würden diese Diskussion nicht führen.
Beitrag zuletzt geändert: 29.12.2012 17:10:40 von yara -
Damit die Diskussion nicht so weit in Offtopic abdriftet, möchte ich hier mal (wieder) eine neue Saite anschlagen. Ich habe wieder in der Internetzeitung gewühlt und habe einen weiteren interessanten Artikel gelesen in der "Welt". In den Artikel geht es um die Aussage von Alexander Häusler, einem Düsseldorfer Neonazi-Experten.
Der Düsseldorfer Neonazi-Experte Alexander Häusler fordert ein breites Vorgehen gegen Rechtsextremismus. Dabei helfe auch ein NPD-Verbot, sagte der Sozialforscher.
Die Partei verstoße in aggressivster Weise gegen die Grundrechte und sei aufs engste verknüpft mit Terrorgruppierungen. "Sie ist das parteipolitische Dach des gewalttätigen Rechtsextremismus, in dem Alltagsterror ausgeübt wird." Daher gebe es "gute Gründe, diese Partei zu verbieten".
[...]
"Es geht darum, ein Signal nach außen zu setzen, was geduldet wird und was nicht", meint der Wissenschaftler der Forschungsstelle "Rechtsextremismus und Neonazismus" der Fachhochschule Düsseldorf.
Quelle: www.welt.de (Stand: 29.12.2012)
Aus meinem Blickwinkel sind diese "Zeichen", die er setzen will, bereits gesetzt, und zwar öfters. Ich erinnere mich noch ganz genau an die riesige Demonstration in Zwickau im vergangenen Jahr, wo ich mehrere Tausende andere Leute, sowie verschiedene Filmteams mit dabei waren. Demonstrationen wie diese, ob groß oder klein, ob anerkannt oder im Hintergrund, gibt es ziemlich oft. In so ziemlich jeder Stadt Deutschlands gab es schon Demonstrationen und Demonstrationen wie in Zwickau heben sich von der Masse ab, das sind die, die Zeichen setzen.
So denke ich, ist es doch nicht mehr nötig, noch mehr Zeichen zu setzen. Die Neonazis waren und sind unbeliebt bei der Bevölkerung. -
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