Wie kann die EU zu einer Einheit werden?
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Bei den gestrigen EU-Wahlen ist mal wieder etwas klar geworden: Es waren eher nationale Wahlen bei denen die jeweiligen einheimischen Parteien gewählt wurden. In GB wurde Browns Labour Party für die Spendenaffaire abgestraft, in Frankreich Sarkozy belohnt und in Italien ist sogar Berlusconi höchstpersönlich als Spitzenkandidat angetreten - obwohl er sicherlich nicht nach Brüssel gehen wird...
Auch in Deutschland und Österreich entspricht das Wahlergebnis eher der innenpolitischen Stimmung. Als ich kürzlich vor der Wahl durch Bayern fuhr, fielen mir Plakate mit einem Slogan a la: "CSU, die Stimme für Bayern in Europa" (irgendwie so ähnlich). Ähnliche Sprüche gab es auch in manchen Bundesländern in Österreich. Als normal denkender Bürger muss man sich doch da fragen wie viele Bayern denn letztendlich im EU-Parlament vertreten sind, aber das ist wieder eine andere Frage...
Worauf ich hinaus will: Diese Wahlen haben wieder mal gezeigt, dass die EU eben aus vielen Einzelstaaten besteht, deren Bürger nie über den Tellerrand ihres eigenen Staates, oder sogar ihres eigenen Bundeslandes, hinausschauen...
Ist die EU überhaupt fähig zu einer Einheit zu werden?
Wäre das überhaupt wünschenswert?
Wie weit sollten die Länder denn eigentlich zusammenwachsen?
Braucht die EU, um wirklich eine Union zu werden, auch eine Verfassung?
Beitrag zuletzt geändert: 8.6.2009 16:28:34 von kaetzle7 -
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kaetzle7 schrieb: Worauf ich hinaus will: Diese Wahlen haben wieder mal gezeigt, dass die EU eben aus vielen Einzelstaaten besteht, deren Bürger nie über den Tellerrand ihres eigenen Staates, oder sogar ihres eigenen Bundeslandes, hinausschauen...
Dazu haben die Wähler auch gar keine Chance. Wie bekannt ist, wählst du CSU/CDU, SPD, Grüne, Linke, FDP, Piraten,... und das sind die Parteien Deutschlands. Es gibt keine europäischen Parteien. Wo sollen die her kommen? Würden europäische Parteien nicht noch für mehr Verwirrung sorgen?
Auch wenn die EU als Europäische Union ausgezeichnet ist, besteht das Parlament nunmal aus den Vertretungen der Länder. Diese Vertretungen der Länder ermöglichen erst eine Einheit. Denn nur dann wenn alle Staaten vertreten sind, kann es Debatten geben, können Konflikte ausgetragen und gelöst werden.
Die Einheit wird bei der Wahl nicht deutlich. Und ich glaube es ist auch nicht wirklich nachvollziehbar, dass das Europäische Parlament eine Einheit bildet. Aber nun mal im Ernst: Wie bei der Bundestagswahl werden auch Vertretungen der Bundesländer zur Wahl geschickt. Dies zeugt nicht gerade von einer Einheit und trotzdem wird niemand die deutsche Einheit anzweifeln wollen. Aber genau so ist es bei der Wahl zum Europäischen Parlament. Nur das jetzt die Bundesländer den Ländern entsprechen. Die Einheit, die dadurch gebildet wird ist nur nicht für uns ersichtlich. Das liegt glaube ich daran, dass die EU Gesetzgebungskompetenz in vielen Fällen undurchsichtig bleibt. Was auch daran liegt, dass die Interessen der einzelnen Ländern sehr verschieden sind. Aber verschiedene Interessen deuten nicht auf ein Nicht-Bestehen einer Einheit hin!
kaetzle7 schrieb: Es waren eher nationale Wahlen bei denen die jeweiligen einheimischen Parteien gewählt wurden. In GB wurde Browns Labour Party für die Spendenaffaire abgestraft, in Frankreich Sarkozy belohnt und in Italien ist sogar Berluscony höchstpersönlich als Spitzenkandidat angetreten - obwohl er sicherlich nicht nach Brüssel gehen wird...
Ist das vorwurfsvoll? Das EU-Parlament soll später die Länder vertreten und das geschieht darüber, dass die einzelnen Länder ihr Vertrauen bestimmten Personen durch deren Wahl aussprechen. Dass Vertrauen eben aus der aktuellen politischen Situation hervorgeht, sollte klar sein.
kaetzle7 schrieb: Braucht die EU, um wirklich eine Union zu werden, auch eine Verfassung?
Ja! Eine Verfassung ist die Basis für eine gute politische Zusammenarbeit unter den Ländern und sonst auch enorm wichtig. Stell dir mal vor, Bayern hätte sich das Grundgesetz selbst geschrieben, wie es gerade passt. Baden-Württemberg verzichtet ganz darauf, denn wer will schon grundlegende Menschenrechte und Berlin ändert das GG täglich nach der Wettervorhersage. Wie sollte denn dann unser politisches Zusammenleben aussehen, wenn jedes Bundesland macht was es will?! -
werktags schrieb:
kaetzle7 schrieb: Worauf ich hinaus will: Diese Wahlen haben wieder mal gezeigt, dass die EU eben aus vielen Einzelstaaten besteht, deren Bürger nie über den Tellerrand ihres eigenen Staates, oder sogar ihres eigenen Bundeslandes, hinausschauen...
Dazu haben die Wähler auch gar keine Chance. Wie bekannt ist, wählst du CSU/CDU, SPD, Grüne, Linke, FDP, Piraten,... und das sind die Parteien Deutschlands. Es gibt keine europäischen Parteien. Wo sollen die her kommen? Würden europäische Parteien nicht noch für mehr Verwirrung sorgen?
Ist nicht gerade die Tatsache das eigentliche Problem, dass es keine europäischen Parteien gibt? Und wie sollen diese für noch mehr Verwirrung sorgen? Wäre es nicht durchsichtiger und klarer, wenn ich als EU-Bürger genau diese Parteien wähle, die letzendlich dann auch im Parlament sitzen? Stattdessen wähle ich Parteien, die sich dann zu irgendwelchen Fraktionen zusammenschließen. Zum Teil ist es bei manchen Parteien nicht einmal klar, mit welcher Fraktion sie letztendlich kooperiert. Ist das nicht viel verwirrender?
Aber verschiedene Interessen deuten nicht auf ein Nicht-Bestehen einer Einheit hin!
Das nicht, doch wenn die Interessen so unterschiedlich sind, dass man sich auf bestimmte Sachen überhaupt nicht einigen kann, dann kann man von fehlender Einheit reden (Bsp. Polen).
Ist das vorwurfsvoll? Das EU-Parlament soll später die Länder vertreten und das geschieht darüber, dass die einzelnen Länder ihr Vertrauen bestimmten Personen durch deren Wahl aussprechen. Dass Vertrauen eben aus der aktuellen politischen Situation hervorgeht, sollte klar sein.
Nur was haben die von mir genannten Personen und Parteien mit dem zu tun, was in Brüssel gemacht wurde? Die Bürger strafen oder belohnen ihre eigenen Parteien und nicht das, was gut oder schlecht im EU-Parlament lief.
Ja! Eine Verfassung ist die Basis für eine gute politische Zusammenarbeit unter den Ländern und sonst auch enorm wichtig. Stell dir mal vor, Bayern hätte sich das Grundgesetz selbst geschrieben, wie es gerade passt. Baden-Württemberg verzichtet ganz darauf, denn wer will schon grundlegende Menschenrechte und Berlin ändert das GG täglich nach der Wettervorhersage. Wie sollte denn dann unser politisches Zusammenleben aussehen, wenn jedes Bundesland macht was es will?!
Eine Verfassung hatte bis jetzt nur ein Staat und bei dem ist diese natürlich wichtig. Doch soll die EU zu einer Art Saat werden, bzw. ist das überhaupt möglich oder nötig? -
kaetzle7 schrieb: [...]
Ist nicht gerade die Tatsache das eigentliche Problem, dass es keine europäischen Parteien gibt? Und wie sollen diese für noch mehr Verwirrung sorgen? Wäre es nicht durchsichtiger und klarer, wenn ich als EU-Bürger genau diese Parteien wähle, die letzendlich dann auch im Parlament sitzen? Stattdessen wähle ich Parteien, die sich dann zu irgendwelchen Fraktionen zusammenschließen. Zum Teil ist es bei manchen Parteien nicht einmal klar, mit welcher Fraktion sie letztendlich kooperiert. Ist das nicht viel verwirrender?
Nein, wäre es nicht
Ich bin mir bewusst, was ich wähle (davon abgesehen, dass ich dieses Jahr, das erste Mal gewählt habe, habe ich mich dementsprechend ausführlich damit beschäftigt)! Ich weiß welche deutsche Partei, welche Ziele in der EU vertritt, welche konservativer sind, welche liberaler sind, und das sehe ich anhand der Parteien, die hier im Land sind. Das Parteiensystem hierzulande ist aber doch schon sehr verzwickt. Ich würde ja mein geliebtes Zitat von Weizäcker nehmen, welches sagt, dass wir ein Parteienstaat sind, wobei die Parteien machtversessen sind. Das passt sehr wohl.
Ich betrachte mal die Idee von europäischen Parteien:
Dann muss man sich überlegen wie das gehen soll.
1. Wer gründet den solche Parteien und wer legt die Ziele fest?
2. Parteien vertreten immer bestimmte Interessen. Aber die Interessen der Staaten sind zu verschieden als dass es möglich wäre sie auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen. In erster Linie versuchen die Politiker der Staaten, die Staatsinteressen durchzusetzen. Wie soll das denn bei einer europäischen Partei vonstatten gehen?
Es gibt sehr viele Punkte warum es sehr schwer wäre eine Reihe von Parteien aufzubauen, die länderübergreifend miteinander zusammenarbeiten. Ich muss aber auch sagen, dass ich in vielen Sachen, diese Idee sogar sehr gut heiße, da es zu mehr Einigkeit führen könnte, wenn die Parteien innerhalb einig wären. Aber hier liegt das große Problem.
Verwirrend ist für mich im Übrigen nicht welche deutsche Partei mit welche anderen kooperiert, da ich die Ziele der Partei auf Europa-Ebene weiß. Wenn man diesen Gedankengang weiterführt kommt man zu einem überraschenden Ergebnis. Nehmen wir an der schlaue Unionsbürger wählt die Partei, die seiner Meinung nach die Interessen seines Landes und der Europas am besten vertritt. Dann werden auf Parlaments-Ebene auch die Parteien kooperieren, deren Ziele ähnlich bzw. gleich sind. Also brauche ich nicht nochmal zusätzliche europäische Parteien, die an den Zielen nichts ändern.
kaetzle7 schrieb: Das nicht, doch wenn die Interessen so unterschiedlich sind, dass man sich auf bestimmte Sachen überhaupt nicht einigen kann, dann kann man von fehlender Einheit reden (Bsp. Polen).
Ja, ich weiß! Das ist aber das Problem jeder großen Organisation. Schau dir mal die UNO an. Die Ziele sind gut, aber die Einigkeit gleich Null. Das liegt einfach daran, dass zu viele Ländern (auch Diktaturen) zu unterschiedliche Interessen haben.
In der EU wird das auf jeden Fall auch spürbar, jedoch sind hier die politischen/wirtschaftlichen Gegebenheiten etwas "ähnlicher". Das ist aber natürlich schon eine Schwäche. Es wäre vielleicht hilfreich gewesen, den EU-Beitritt zu verschärfen, damit die gemeinsamen Ziele besser zusammen passen.
kaetzle7 schrieb:Nur was haben die von mir genannten Personen und Parteien mit dem zu tun, was in Brüssel gemacht wurde? Die Bürger strafen oder belohnen ihre eigenen Parteien und nicht das, was gut oder schlecht im EU-Parlament lief.
Ich würde mal fast behaupten, dass genau dieser Zustand der "Bestrafung" zur Politik gehört. Aber zur Beruhigung: Ich wähle nicht nach dem was in der Vergangenheit schief gelaufen ist in einer Partei, sondern ich entscheide nach den Zielen, die für die Zukunft geplant sind. [Natürlich beachte ich auch die parteiliche Kompetenz in der Vergangenheit.] Wenn du auch so wählst, sind wir schon mal Zwei
kaetzle7 schrieb: Eine Verfassung hatte bis jetzt nur ein Staat und bei dem ist diese natürlich wichtig. Doch soll die EU zu einer Art Saat werden, bzw. ist das überhaupt möglich oder nötig?
Ein Staat ist doch nur eine Definition. Was ist denn schon Staat? Da gibt es grundlegende Sachen, die man sagen würde.. Es gibt auch eine Unterscheidung zwischen Staatsnation und Kulturnation. Deutschland ist das typische Beispiel einer Kulturnation, da wir aufgrund der Sprache und Traditionen eine Einheit bilden. Die USA als typisches Beispiel für eine Staatsnation, die auf der Geschichte und der Verfassung gründet. Europa hat auch eine gemeinsame Geschichte, was spricht also gegen eine gemeinsame Verfassung. Das sollte Europa und insbesondere die EU stärken! -
werktags schrieb:
1. Wer gründet den solche Parteien und wer legt die Ziele fest?
Die Parteien werden einfach so festgelegt und gegründet, wie es jetzt bei den Fraktionen geschieht - nur dass ich dann schon vor der Wahl die Ziele und Spitzenkandidaten kenne. Der Vorteil wäre, dass es um EU-Themen ginge und nicht um Nationalpolitische, die nichts mit der EU zu tun haben...
2. Parteien vertreten immer bestimmte Interessen. Aber die Interessen der Staaten sind zu verschieden als dass es möglich wäre sie auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen. In erster Linie versuchen die Politiker der Staaten, die Staatsinteressen durchzusetzen. Wie soll das denn bei einer europäischen Partei vonstatten gehen?
Bei den Fraktionen klappt das ja auch irgendwie...
Das ist aber das Problem jeder großen Organisation. Schau dir mal die UNO an. Die Ziele sind gut, aber die Einigkeit gleich Null. Das liegt einfach daran, dass zu viele Ländern (auch Diktaturen) zu unterschiedliche Interessen haben.
Genau darauf wollte ich doch hinaus. Die EU ist genau ein solcher aufgeblähter und uneiniger Haufen wie die UNO. Wieso sollte das, was in der Welt nicht klappt, denn für Europa funktionieren? Die Unterschiede sind vielleicht nicht ganz so gravierend, aber dennoch vorhanden und von einer Einheit kann doch keine Rede sein...
Ich würde mal fast behaupten, dass genau dieser Zustand der "Bestrafung" zur Politik gehört. Aber zur Beruhigung: Ich wähle nicht nach dem was in der Vergangenheit schief gelaufen ist in einer Partei, sondern ich entscheide nach den Zielen, die für die Zukunft geplant sind. [Natürlich beachte ich auch die parteiliche Kompetenz in der Vergangenheit.] Wenn du auch so wählst, sind wir schon mal Zwei
Natürlich wähle ich auch so. Aber ich sollte doch eigentlich die Politik in Europa bewerten und nicht die Landespolitik. Ich kenne aber nur die Ziele "meiner" Partei und wie diese die versprochenen Dinge angeht. Was dann aber Europaweit geschieht, weiß ich nicht.
Ein Staat ist doch nur eine Definition. Was ist denn schon Staat? Da gibt es grundlegende Sachen, die man sagen würde.. Es gibt auch eine Unterscheidung zwischen Staatsnation und Kulturnation. Deutschland ist das typische Beispiel einer Kulturnation, da wir aufgrund der Sprache und Traditionen eine Einheit bilden. Die USA als typisches Beispiel für eine Staatsnation, die auf der Geschichte und der Verfassung gründet. Europa hat auch eine gemeinsame Geschichte, was spricht also gegen eine gemeinsame Verfassung. Das sollte Europa und insbesondere die EU stärken!
Ein Staat muss aber auch eine Einheit sein. Die USA haben wenigstens eine gemeinsame Sprache und ein gemeinsames Nationalbewußtsein. Europa hat schon ein sehr weites Spektrum an Sprachen und Mentalitäten. Vergleiche nur mal einen Italiener mit einem Polen, dann weißt du was ich meine...
Wenn die EU zu einem Staat werden würde. hätte das doch auch international gesehen weitreichende Kosequenzen. Wer vertritt die EU nach außen hin? Wer bestimmt die gemeinsame Linie? -
kaetzle7 schrieb: Die Parteien werden einfach so festgelegt und gegründet, wie es jetzt bei den Fraktionen geschieht - nur dass ich dann schon vor der Wahl die Ziele und Spitzenkandidaten kenne. Der Vorteil wäre, dass es um EU-Themen ginge und nicht um Nationalpolitische, die nichts mit der EU zu tun haben...
Naja, aber eine Fraktion ist ja nochmal etwas anderes. Die Fraktionen finden sich nach der Wahl zusammen und vereinen ihre Interessen. Aber die politischen Ziele bleiben erhalten.
Also ein Beispiel: Du wählst die deutsche Partei abc. Diese entsendet ihre Parlamentsmitglieder und vertritt die Ziele der Partei abc. Dann suchen diese andere Parteien, die die gleichen Ziele haben, damit sie eine Mehrheit bekommen. Partei abc wählt dann beispielsweise def, da diese Partei auch eine konservative Haltung hat.
Das ist ja so ähnlich wie eine Koalitionsbildung! Nationale Themen werden zu politischen Themen. Die EU funktioniert nur, wenn die Interessen der Länder vertreten werden. Wenn kein Land ein Interesse hätte, würde die EU nicht existieren.
kaetzle7 schrieb: Genau darauf wollte ich doch hinaus. Die EU ist genau ein solcher aufgeblähter und uneiniger Haufen wie die UNO. Wieso sollte das, was in der Welt nicht klappt, denn für Europa funktionieren? Die Unterschiede sind vielleicht nicht ganz so gravierend, aber dennoch vorhanden und von einer Einheit kann doch keine Rede sein...
Nein, das ist die EU nicht! Das wollte ich damit nicht sagen. Auch wenn die EU nicht immer einig ist, vertreten doch die meisten Staaten die gleichen Prinzipien (Demokratie, Gleichheit, Meinungsfreiheit,...). Die EU als Organ in Vergleich mit andern (NATO, UNO usw.) ist sehr stark. Der Gesetzgebungsprozess dauert nur länger, da es nicht so einfach ist Gesetze durch zu bringen!
kaetzle7 schrieb: Ein Staat muss aber auch eine Einheit sein. Die USA haben wenigstens eine gemeinsame Sprache und ein gemeinsames Nationalbewußtsein. Europa hat schon ein sehr weites Spektrum an Sprachen und Mentalitäten. Vergleiche nur mal einen Italiener mit einem Polen, dann weißt du was ich meine...
1.) Die EU soll kein Staat sein, dennoch ist es sinnvoll in so einer Union eine Grundlage zu haben, also eine gemeinsame Gesetzesgrundlage: Daher eine Verfassung!
2.) Dein Beispiel USA ist falsch:
a) USA und Sprache: Amerikanisch, gutes Englisch, Chinesisch, Spanisch, Italienisch
b) USA und Nationalbewusstsein: Nein, es gibt/gab in der USA "Rassen"-Konflikte. Und nicht jeder hängt sich patriotisch die Stars & Stripes an die Haustür. Da gibt es Chinatown und auch viele kommen aus Spanien, die sich nicht so gut integriert haben/wurden. -
werktags schrieb:
Auch wenn die EU als Europäische Union ausgezeichnet ist, besteht das Parlament nunmal aus den Vertretungen der Länder. Diese Vertretungen der Länder ermöglichen erst eine Einheit. Denn nur dann wenn alle Staaten vertreten sind, kann es Debatten geben, können Konflikte ausgetragen und gelöst werden.
Falsch. Die Abgeordneten zum Europäischen Parlament sind keine Vertreter der einzelnen Staaten, sondern der europäischen Bevölkerung. Der Rat der Europäischen Union, der "Ministerrat" soll die Mitgliedsländerinteressen vertreten.
Zum Thema: Als jemand, der Nationalismus in jeder Form ablehnt würde ich mir auch eine EU als föderalen Bundesstaat wünschen (ich wünsche mir sogar eine völlig grenzenfreie Welt ohne Staat, aber das steht ja hier nicht zur Diskussion und ist auch kein wahnsinnig realistisches Szenario, zumindest nicht derzeit ). Das sähe dann konkret so aus, dass es ein Europaparlament mit weitreichenderen Kompetenzen als derzeit existiert, das Grundregeln definiert und Angelegenheiten, welche die gesamte EU betreffen, regelt. Für alles weitere sind dann die Regierungen in den unteren Ebenen zuständig. So ist es ja derzeit auch, nur dass die jetzige Bundesregierung Kompetenzen an die Regierung in Brüssel abtreten muss.
Ich sehe auch kein Problem in den angeblich so unterschiedlichen Interessen der einzelnen Mitgliedsstaaten. Mal im Ernst: Was fällt euch spontan Relevantes ein, was eure Interessen von denen von Briten, Maltesern oder Rumänen unterscheidet? Wir alle wollen Arbeit mit ausreichender Entlohnung, ein umfassendes und gerechtes Sozialsystem inklusive gesicherter Pensionen, faire Urheberrechtsbestimmungen, eine nachhaltige Umweltpolitik, ausgezeichnete Bildung, blah blah blah... Oder will mir jetzt irgendjemand erzählen, dass man in Italien aufgrund der Mentalität irgendwas von den aufgezählten Dingen ablehnt? Und genau diese Dinge soll ein europäischer Staat regeln und sicherstellen. Und wenn es darum geht, dass ein neuer Kinderspielplatz gebaut werden soll, dann geht man zum Bürgermeister - wie bisher. Wenn's darum geht, dass ein Tunnel renoviert wird, dann ist das Landesparlament bzw. der Landtag zuständig - wie bisher. Und wenn es darum geht, dass man im gesamten französischsprachigen Gebiet Französischkurse für Nicht-Muttersprachler anbieten will, dann hat man dafür eine Regierung fürs gesamte französischsprachige Gebiet in Europa - fast so wie bisher. Über die Bezeichnungen für die einzelnen Ebenen kann man ja noch streiten.
Das heißt natürlich auch, dass man Steuern an die "Vereinigten Staaten Europas" (oder wie auch immer das heißen soll) und nicht an die einzelnen Bundesstaaten so wie derzeit zahlt. Aber auch darin sehe ich kein Problem. Mir ist's doch völlig egal, ob ich einem in Tirol oder einem in der Woiwodschaft Lodsch das Arbeitslosengeld zahl, ich hab zu diesen Personen den selben Bezug. Und wenn das alles heißt, dass die reicheren Staaten in der EU, zu denen Österreich und Deutschland eindeutig gehören, ein geringeres Wirtschaftswachstum haben, weil das Geld in die ärmeren Regionen umverteilt wird, um das Wirtschaftsniveau in der gesamten EU abzugleichen, dann halte ich das für fair, weil ich nicht einsehe, warum wir in der EU-15 mehr haben sollten als später hinzu gekommene. An unserer überlegenen Arbeitsmoral kann's nicht liegen.
Natürlich gäbe es viele große Fragen zu diskutieren, bevor ein solches Projekt, die EU 2.0 wenn man so will, realisiert werden kann und wenn der Nationalismus nicht bald aus Europa verschwindet, geht das Ganze sowieso nicht. Aber ich glaube - und das ist in der Politik einer der wenigen Punkte, in denen ich optimistisch bin - der Trend führt hin zu einem solchen Europäischen Staat. Denn für Jugendliche ist die EU inzwischen bereits selbstverständlich und wenn sie es jetzt auch noch schafft, das Vertrauen zu gewinnen und der Bevölkerung glaubhaft vermitteln kann, was sie alles Positives bewirkt (Voraussetzung natürlich sie bewirkt auch tatsächlich relevant Positives), dann kann ich mir das Ganze in dieser oder einer ähnlichen Form bereits in den nächsten 50 Jahren vorstellen. -
keingerede schrieb:
Hab mich gerade noch einmal eingelesen. Das Europäische Parlament repräsentiert die europäische Bevölkerung. Allerdings heißt das nicht, dass ein deutscher Politiker nicht eher Interessen Deutschlands vertritt als die Interessen der gesamten europäischen Bevölkerung. Denn dadurch, dass jeder im Parlament das macht, wird wieder die gesamte EU vertreten. Auch wenn es offiziell vielleicht etwas anders gedacht ist.werktags schrieb:
Auch wenn die EU als Europäische Union ausgezeichnet ist, besteht das Parlament nunmal aus den Vertretungen der Länder. Diese Vertretungen der Länder ermöglichen erst eine Einheit. Denn nur dann wenn alle Staaten vertreten sind, kann es Debatten geben, können Konflikte ausgetragen und gelöst werden.
Falsch. Die Abgeordneten zum Europäischen Parlament sind keine Vertreter der einzelnen Staaten, sondern der europäischen Bevölkerung. Der Rat der Europäischen Union, der "Ministerrat" soll die Mitgliedsländerinteressen vertreten.
Im Großen und Ganzen finde ich aber deine Ansichten und Ideen sehr wünschenswert. In Europa gibt es noch viel Potenzial.
keingerede schrieb: Und wenn das alles heißt, dass die reicheren Staaten in der EU, zu denen Österreich und Deutschland eindeutig gehören, ein geringeres Wirtschaftswachstum haben, weil das Geld in die ärmeren Regionen umverteilt wird, um das Wirtschaftsniveau in der gesamten EU abzugleichen, dann halte ich das für fair, weil ich nicht einsehe, warum wir in der EU-15 mehr haben sollten als später hinzu gekommene.
In diesem einen Punkt würde ich etwas widersprechen. Ich hätte wirklich nichts dagegen an ärmere Länder etwas abzugeben, da diese sich auch somit schneller und leichter weiterentwickeln können und irgendwann auf dem gleichen Stand sind. Gefährlich wird es nur dann, wenn diese Umschichtung keine Stabilität findet. Die EU ist ja bisher kein abgeschlossenes System, d.h. es kommen weitere Länder hinzu. Wenn jedoch ein Land die EU-Kassen leert und weitere Gelder benötigt werden, wird es schwer. Da ich mich mit solchen Wirtschaftsfragen nicht auskenne, bezweifle ich etwas ob dies nicht der gesamten EU schaden könnte. -
Ich finde deinen Beitrag sehr gut, du hast viel gut zusammengefasst, aber eine Sache hab ich vielleicht falsch verstanden:
Das heißt natürlich auch, dass man Steuern an die "Vereinigten Staaten Europas" (oder wie auch immer das heißen soll) und nicht an die einzelnen Bundesstaaten so wie derzeit zahlt.
Es werden schon jetzt geringe Beiträge an die EU gezahlt, es ist nicht so, dass wir nur an unser Bundesland Steuern bezahlen. (Ich gehe mal davon aus, dass du in Deutschland lebst.) Hier ein Beispiel:
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl16/umdrucke/0000/umdruck-16-0031.pdf(Seite 3; Ob die Quelle vertrauenswürdig ist, ist erstmal nebensächlich ist, aber in der Tabelle werden die Anteile gut dargestellt, so wie ich sie auch noch im Kopf hatte.) Infolge des neuen Steuerdefizits Deutschlands, das vor kurzem prognostiziert wurde, habe ich mehrere Tabellen gesehen: Ein Teil zwischen 5 und 10 Prozent der Steuereinnahmen gehen an die EU.
Das ist natürlich nicht viel. Um eine Europäische Nation oder Union zu stützen, würde natürlich viel mehr benötigt. Es wäre nur eine Umverteilung, da ein größerer Teil der Steuern genommen werden müsste aber gleichzeitig auch der Teil der EU-Gelder an Deutschland steigen müsste. (Der an andere Länder natürlich auch)
Zum Thema: :-)
Ich glaube, dass der Prozess einer Europäischen Nation natürlich ist! Wenn nicht Kräfte, wie Nationalismus, extra- oder intraeuropäischer Terrorismus oder Ungeahntes sich gegen diesen Vorgang stellen, dann schätze ich, dass in biszu 50 Jahren ein Europäischer Staat existieren wird.
Die Europäer sind noch verschieden. Ich glaube aber, dass durch Globalisierung der Internationale Kommunikationsprozess so ausgeweitet werden wird, dass es bald schon keinen Unterschied in den Auffassungen und Werten von (wie euer Beispiel) Polen und Italienern geben wird. (Natürlich wird es immer die natürlichen politischen Strömungen geben) Dieser Prozess ist auch schon heute zu beobachten. Wenn er auch noch bestenfalls von der Ober- und Mittelklasse auf untere Schichten übergreift, werden auch die Wahlergebnisse stimmen.
Zu dem Thema "Europäische Parteien":
Ich habe Spontan an das Internet gedacht. Wenn eine Europäische Partei, die sich in Werten und Zielen zusammenfindet, sich über das Internet verbreitet, dann kann jeder durch die jeweiligen Vertreter in den richtigen Sprachen (oder in Englisch) das Programm und die Gestalt der Partei verstehen. Sie würde sich nicht mehr von einer nationalen Partei unterscheiden. Diese Vorstellung ist toll, finde ich, denn fast wie keingerede ist ein Weltstaat DAS, was sich jeder als politisches Ziel setzen sollte.
(ja, ich habe gesehen, dass du keinen Staat willst, aber soweit denke ich nicht :-))
Die Zeit wird es bringen, und die Bundestagswahl :-)
mfg
s1m13 -
werktags schrieb:
2.) Dein Beispiel USA ist falsch:
a) USA und Sprache: Amerikanisch, gutes Englisch, Chinesisch, Spanisch, Italienisch
b) USA und Nationalbewusstsein: Nein, es gibt/gab in der USA "Rassen"-Konflikte. Und nicht jeder hängt sich patriotisch die Stars & Stripes an die Haustür. Da gibt es Chinatown und auch viele kommen aus Spanien, die sich nicht so gut integriert haben/wurden.
zu a) Die Hauptlandessprache ist Amerikanisch... Wenn du so argumentierst, dann hätte Deutschland auch keine gemeinsame Landessprache - geh mal nach Berlin/Kreuzberg, dort reden viele Menschen kein Wort deutsch, sondern nur türkisch. Deshalb ist türkisch noch lange keine Landessprache in Deutschland...
zu b) in den USA gibt es keine einzelnen Bundesstaaten, die sich völlig losgelöst von Washington und nicht der amerikanischen Nation verpflichtet fühlen. Es gibt überall einzelne Menschen, bei denen es nicht so ist, aber die sind verstreut über das Land. Das ist ein großer Unterschied zu Europa, wo jeder einzelne Staat eine Geschichte und ein Nationalbewußtsein hat.
keingerede schrieb:
Ich sehe auch kein Problem in den angeblich so unterschiedlichen Interessen der einzelnen Mitgliedsstaaten. Mal im Ernst: Was fällt euch spontan Relevantes ein, was eure Interessen von denen von Briten, Maltesern oder Rumänen unterscheidet? Wir alle wollen Arbeit mit ausreichender Entlohnung, ein umfassendes und gerechtes Sozialsystem inklusive gesicherter Pensionen, faire Urheberrechtsbestimmungen, eine nachhaltige Umweltpolitik, ausgezeichnete Bildung, blah blah blah... Oder will mir jetzt irgendjemand erzählen, dass man in Italien aufgrund der Mentalität irgendwas von den aufgezählten Dingen ablehnt?
Ablehnen wird die von dir genannten Dinge wohl keiner. Die Schwierigkeit wird sein, bei der Definition der einzelnen Dinge auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen... Schon bei der Definition, was ausreichende Entlohnung ist, scheiden sich in Europa die Geister. Welches Sozialsystem ist wirklich gerecht? Thema Umweltpolitik: Die Deutschen wollen einen Ausstieg aus der Atomkraft - Italien wiederum, will diese in seinem Land wieder aufnehmen. Und so könnte man einen Punkt nach dem anderen nennen. Um solche "Kleinigkeiten" wird sich ständig ja jetzt schon gestritten. Was wäre eine sinvolle Lösung dieses Problems? Ein "Weisenrat" oder vielleicht sogar ein alleiniger Herrscher, der über alles drüberfährt und einfach bestimmt, was Sache ist? Also von dieser Idee bin ich jedenfalls nicht überzeugt... -
kaetzle7 schrieb: zu a) Die Hauptlandessprache ist Amerikanisch... Wenn du so argumentierst, dann hätte Deutschland auch keine gemeinsame Landessprache - geh mal nach Berlin/Kreuzberg, dort reden viele Menschen kein Wort deutsch, sondern nur türkisch. Deshalb ist türkisch noch lange keine Landessprache in Deutschland...
Voila! Es geht hier aber um diese Begrifflichkeiten und diese sehen beispielsweise USA als Staatsnation und beispielsweise Deutschland als Kulturnation. Du hast dabei den jetzigen Stand fokussiert (Gegenwart), aber da könnte man auch sagen, nur weil ich Englisch sprechen kann, dass Deutschland eine Staatsnation ist. Die Begrifflichkeiten sind aber so hinzunehmen.
zu b) in den USA gibt es keine einzelnen Bundesstaaten, die sich völlig losgelöst von Washington und nicht der amerikanischen Nation verpflichtet fühlen. Es gibt überall einzelne Menschen, bei denen es nicht so ist, aber die sind verstreut über das Land. Das ist ein großer Unterschied zu Europa, wo jeder einzelne Staat eine Geschichte und ein Nationalbewußtsein hat.
Ich wollte nur sagen, dass der Begriff Staatsnation auf einen gemeinsamen europäischen Staat hindeuten kann.
kaetzle7 schrieb: Schon bei der Definition, was ausreichende Entlohnung ist, scheiden sich in Europa die Geister. Welches Sozialsystem ist wirklich gerecht? Thema Umweltpolitik: Die Deutschen wollen einen Ausstieg aus der Atomkraft - Italien wiederum, will diese in seinem Land wieder aufnehmen. Und so könnte man einen Punkt nach dem anderen nennen. Um solche "Kleinigkeiten" wird sich ständig ja jetzt schon gestritten. Was wäre eine sinvolle Lösung dieses Problems? Ein "Weisenrat" oder vielleicht sogar ein alleiniger Herrscher, der über alles drüberfährt und einfach bestimmt, was Sache ist? Also von dieser Idee bin ich jedenfalls nicht überzeugt...
Und das bedeutet, dass die EU nicht funktionieren kann, weil man sich nicht immer einig ist? Naja, ich kenne mich jetzt nicht so in anderen Ländern aus mit deren Politik, aber ich kann sehr wohl sagen, dass es in Deutschland oft nicht schnell zu einer Einigung kommt. Da wird auch viel debattiert und verhandelt, abgewogen und letztlich doch eine Entscheidung getroffen. Oder wenn man sich absolut nicht einigt oder die Länder ihr Zustimmungsrecht benutzen sogar ganze Gesetzentwürfe wieder fallen gelassen. Aber das heißt doch nicht, dass Deutschland als Staat nun nicht mehr existiert! Wenn man es realistisch betrachtet ist es klar, dass es in der EU noch schwerer ist, Gesetze durchzubringen. Aber es gibt auch genug Beispiele dafür, dass es geklappt hat. Schau dir die Verbannung der Glühlampe an. Ich finde das zwar nicht gut, aber es wurde durchgesetzt. Das was man der EU vorwerfen kann ist eben, dass der Gesetzgebungsprozess zu lange dauert. Und trotzdem gibt es Gesetze, die relativ schnell beschlossen werden.
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werktags schrieb:
Und das bedeutet, dass die EU nicht funktionieren kann, weil man sich nicht immer einig ist?
Nein, weil man sich in großen Dingen nicht einigen kann, sondern nur im Kleinen, außer man verändert das System. Der Gesetzgebungsapparat ist nicht nur zu langsam, er ist auch ineffektiv (wenn man die Abschaffung der Glühbirne schon als Erfolg verkaufen muss, bestärkt mich das nur in meiner Meinung) - und was soll die Alternative dazu sein?
kaetzle7 schrieb:
Was wäre eine sinnvolle Lösung dieses Problems? Ein "Weisenrat" oder vielleicht sogar ein alleiniger Herrscher, der über alles drüberfährt und einfach bestimmt, was Sache ist? Also von dieser Idee bin ich jedenfalls nicht überzeugt...
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kaetzle7 schrieb: Der Gesetzgebungsapparat ist nicht nur zu langsam, er ist auch ineffektiv
Wär ganz gut, wenn du das näher erläuterst. Ich kann zwar der EU zu viel Bürokratie verworfen, aber sie ist nicht handlungsunfähig. Mit einer Verfassung würde sich das eher zum positiven wenden, da diese dann der EU mehr Kompetenzen geben würde. Allein zu sagen, es ist uneffektiv, reicht nicht. -
werktags schrieb:
Wär ganz gut, wenn du das näher erläuterst. Ich kann zwar der EU zu viel Bürokratie verworfen, aber sie ist nicht handlungsunfähig.
Von Handlungsunfähigkeit war doch keine Rede, sondern von Ineffektivität. Damit meine ich, dass die EU in den letzten Jahren keinen wirklich großen Wurf geleistet hat, weil große Projekte immer am Veto einzelner Staaten scheitern - Beispiel EU Verfassung. Dieses Projekt wurde bereits 2004 in Angriff genommen, ist aber gescheitert. Als Ersatz dafür gab es dann 2007 den "Vertrag von Lissabon", eine abgespeckte und mit kompromissen gespickte Version der Verfassung. Erstaunlicherweise heißt diese jetzt übrigens nicht mehr "Verfassung", weil viele das nicht wollten. Dieser Vertrag ist bis heute immer noch nicht ratifiziert...
Deshalb meine ich, die EU ist unproduktiv und schwerfällig - soll das unsere Zukunft sein? Wie kann dieses Defizit der Uneinigkeit überwunden werden? Was wäre eine sinnvolle Lösung? -
Ich würde das mit dem Vertrag von Lissabon nicht so abwertend sehen. Es wäre schlimmer, wenn sofort alles ohne Einwände durchkommen würde. So wird weiter daran gearbeitet, dass möglichst alle damit einverstanden sind. Kompromisse muss es eben geben. [Aber im Großen und Ganzen hast du da schon Recht. Das mit diesem Vertrag läuft schon schief.]
Mir fehlt da immernoch etwas wirklich ineffektives? Hast du noch Beispiele?
kaetzle7 schrieb: Deshalb meine ich, die EU ist unproduktiv und schwerfällig - soll das unsere Zukunft sein? Wie kann dieses Defizit der Uneinigkeit überwunden werden? Was wäre eine sinnvolle Lösung?
Unproduktiv würde ich es nicht nennen, da dies die Intention von unfähig hat. Aber unfähig ist sie nicht. Es gibt viele gute Dinge an der EU. Neue Gesetze werden erarbeitet usw. das ist aber nicht unproduktiv. Es wird ja immerhin gearbeitet zur Verbesserung der EU.
Um genau zu sein, hoffe ich, dass die EU unsere Zukunft ist!
Das Defizit der Uneinigkeit wird schwer zu überwinden sein. Leichter wäre es, wenn alle Staaten sich in der wirtschaftlichen und politischen Leistung ähneln würde. Man könnte, indem man kein Veto erlaubt, den Vertrag von Lissabon durchsetzen, aber ob des die Methode der Wahl ist bezweifle ich stark. -
werktags schrieb:
Mir fehlt da immernoch etwas wirklich ineffektives? Hast du noch Beispiele?
Ist dir das Scheitern großer Projekte wie der EU-Verfassung nicht genug? Kannst du mir Beispiele großer und sinnvoller Maßnahmen nennen, die durchgesetzt wurden? Hat die EU eine gemeinsame Linie in der Atomkraft Frage? Hat die EU eine einheitliche Meinung wie man mit Krisenherden wie z.B. den Palästinensergebieten, dem Iran oder Nordkorea verfährt? In der Behandlung solcher Fragen ist die EU, meiner Meinung nach ineffektiv.
Man könnte, indem man kein Veto erlaubt, den Vertrag von Lissabon durchsetzen, aber ob des die Methode der Wahl ist bezweifle ich stark.
Und ob das der Weg der Demokratie ist, bezweifle ich stark... Das Problem ist allerdings, dass man große und schwere Entscheidungen in einem so aufgeblähten System wie der EU, auf demokratischen Wege nur sehr umständlich umsetzen kann... -
kaetzle7 schrieb: Kannst du mir Beispiele großer und sinnvoller Maßnahmen nennen, die durchgesetzt wurden?
Das würde in diesen Thread gehören:
- Handel: Europa soll auch in Zukunft konkurrenzfähig gegen China und USA bleiben. Dies ist nur gewährt durch eine starke Union
- Währung: Man kann ja viel gegen den Euro sagen, aber mal ehrlich: Die Vorteile für die Wirtschaft liegen auf der Hand.
- weitere Themen sind Umweltschutz, Demokratie, Lebensstandards usw.
Ich weiß nicht was du erwartest, aber ich glaube du siehst wirklich nur die negativen Sachen an der EU. Du kannst doch keine Wunder erwarten. Die EU kann nicht mit dem Finger schnippen und die Arbeitslosigkeit beenden.
Wieso sollte die EU immer eine einheitliche Meinung haben. Beispiel Atomkraft: Für ärmere Länder ist Atomkraft die billigste Methode Strom zu "produzieren", Deutschland erkennt auch an, dass Atomkraftwerke neben den Gefahren auch viel Potential haben. Macht das etwa die EU schlecht? Muss die EU eine einheitliche Meinung haben, was den Iran betrifft? Ist es nicht legitim, dass Frankreich eine andere Auffassung hat als Deutschland? Aber das macht nicht die EU schlecht!
kaetzle7 schrieb:
Das war meinerseits die Ironie..Man könnte, indem man kein Veto erlaubt, den Vertrag von Lissabon durchsetzen, aber ob des die Methode der Wahl ist bezweifle ich stark.
Und ob das der Weg der Demokratie ist, bezweifle ich stark... -
werktags schrieb:
kaetzle7 schrieb: Kannst du mir Beispiele großer und sinnvoller Maßnahmen nennen, die durchgesetzt wurden?
Das würde in diesen Thread gehören:
Das stimmt und deshalb habe ich das auch nicht so gemeint. Diese Frage war mehr eine rethorische Frage, wie durch die nachfolgenden Fragen näher erläutert wurde. Und die Antwort auf diese Fragen wäre: NEIN! Die EU hat zu diesen Fragen keine Einheitliche Meinung und doch ist das wichtig um international ernstgenommen zu werden. Die Umsetzung der Dinge, die du aufzählst ist schon lange her und führt noch auf eine Zeit zurück, als die EU klein und überschaulich war...
- Handel: Europa soll auch in Zukunft konkurrenzfähig gegen China und USA bleiben. Dies ist nur gewährt durch eine starke Union
Dazu müssten sie sich aber erst einmal einig sein, was z.B. die Lohn- und Preispolitik betrifft. Sonst konkurriert jedes EU-Land mit dem anderen um die Aufträge (wie es heute ja üblich ist). Von einer Konkurrenzfähigkeit gegenüber China sind wir ja wohl noch meilenweit entfernt...
- Währung: Man kann ja viel gegen den Euro sagen, aber mal ehrlich: Die Vorteile für die Wirtschaft liegen auf der Hand.
Das stimmt. Doch wie lange ist die Umsetzung dieses Projektes denn schon her? Die Anfänge gehen auf das Jahr 1990 zurück und Anfang1999 wurde der Euro dann als Buchgeld eingeführt - das sind jetzt schon über 10 Jahre...
- weitere Themen sind Umweltschutz, Demokratie, Lebensstandards usw.
Diese Themen sind doch in den einzelnen EU Ländern schon geregelt. Österreich z.B. hat ein strengeres Umweltschutzgesetz als die EU...
Ich weiß nicht was du erwartest, aber ich glaube du siehst wirklich nur die negativen Sachen an der EU. Du kannst doch keine Wunder erwarten. Die EU kann nicht mit dem Finger schnippen und die Arbeitslosigkeit beenden.
Ich sehe die EU nicht nur negativ, sondern ich sehe sie kritisch. Und ob das beenden der Arbeitslosigkeit eine Aufgabe der Politik ist, wäre wieder eine andere Frage, die ich aber mit keinem Wort bis jetzt erwähnt habe - ich weiß nicht wie du jetzt darauf kommst...
Wieso sollte die EU immer eine einheitliche Meinung haben. Beispiel Atomkraft: Für ärmere Länder ist Atomkraft die billigste Methode Strom zu "produzieren", Deutschland erkennt auch an, dass Atomkraftwerke neben den Gefahren auch viel Potential haben. Macht das etwa die EU schlecht? Muss die EU eine einheitliche Meinung haben, was den Iran betrifft? Ist es nicht legitim, dass Frankreich eine andere Auffassung hat als Deutschland? Aber das macht nicht die EU schlecht!
Doch das macht die EU schlecht, weil sie international nicht geeinigt auftreten kann und somit auch nicht ernst genommen wird.
kaetzle7 schrieb:
Das war meinerseits die Ironie..Man könnte, indem man kein Veto erlaubt, den Vertrag von Lissabon durchsetzen, aber ob des die Methode der Wahl ist bezweifle ich stark.
Und ob das der Weg der Demokratie ist, bezweifle ich stark...
Es ist aber tragisch, dass dies die einzige Lösung zu sein scheint und ich hoffe nicht, dass es dazu kommen wird... -
Hm. Ich versuch jetzt mal mich etwas kürzer zu fassen. Habe langsam das Gefühl wir drehen uns im Kreis. Grundlegend noch:
kaetzle7 schrieb: Diese Themen sind doch in den einzelnen EU Ländern schon geregelt. Österreich z.B. hat ein strengeres Umweltschutzgesetz als die EU...
Ich würde es aber gut heißen, wenn die EU dafür Kompetenzen bekommt. Ich erläutere das mal anhand Deutschland und dem Föderalismus: Die Bundesländer haben gewisse Aufgabebereiche, wie Bildung und Polizei. die sie selbst verwalten. Ich würde es gut heißen, wenn die EU verbindlich für alle Länder solche Aufgabenbereiche in die Hand nimmt. Umweltschutz gehört dazu. Die EU würde ein Mindestmaß an Umweltschutz gesetzlich regeln und die Länder müssten zumindest dieses Mindestmaß leisten. [Ich gehe jetzt davon aus, dass das mit dem Gesetzapparat klappen würde, also nicht sagen, dass klappt nicht wegen dem Gesetzapparat]
Bei einer klaren Aufgabenteilung, was EU, Staaten angeht würde ich einen großen Erfolg sehen.
kaetzle7 schrieb: Ich sehe die EU nicht nur negativ, sondern ich sehe sie kritisch. Und ob das beenden der Arbeitslosigkeit eine Aufgabe der Politik ist, wäre wieder eine andere Frage, die ich aber mit keinem Wort bis jetzt erwähnt habe - ich weiß nicht wie du jetzt darauf kommst...
Das hab ich nur als Beispiel angeführt, dass es grundlegend nicht geht, dass die EU schnippt und die Probleme sind gelöst. Wegen mir Beispiel Euro: Die EU hat geschnippt und zugleich 10 Jahre später war der Euro da.
Was siehst du an der EU positiv?
Im Übrigen sehe ich auch nicht alles an der EU positiv: Bürokratie, Entscheidungen, die ich nicht teile (Glühbirne)...
kaetzle7 schrieb:
Ich glaube, da haben wir einfach andere Ansichten, belassen wir es dabei!Wieso sollte die EU immer eine einheitliche Meinung haben. Beispiel Atomkraft: Für ärmere Länder ist Atomkraft die billigste Methode Strom zu "produzieren", Deutschland erkennt auch an, dass Atomkraftwerke neben den Gefahren auch viel Potential haben. Macht das etwa die EU schlecht? Muss die EU eine einheitliche Meinung haben, was den Iran betrifft? Ist es nicht legitim, dass Frankreich eine andere Auffassung hat als Deutschland? Aber das macht nicht die EU schlecht!
Doch das macht die EU schlecht, weil sie international nicht geeinigt auftreten kann und somit auch nicht ernst genommen wird.
Dass wir nochmal auf das eigentliche Thema zurückgreifen:
Wie sähe es aus mit einem europäischen Wahlkampf. Die EU-Bürger wählen ja das EU-Parlament. Das ist der Bereich der Legislative. Als Bürger beachtet man aber eher den Apparat der Exekutive, da dieser bei Fehlentscheidungen angeprangert wird und von der Opposition kritisiert wird. Die Kommission ist ja ein supranationales Organ vertreten durch alle Mitgliedsstaaten.
Mein Vorschlag: Wir bauen besser bei der Wahl der Legislative auf europäische Parteien. Es muss nur klar werden, welche Ziele die Parteien vertreten und mit welchen nationalen sie vergleichbar sind. Denn es wird wohl so sein, dass Mitglieder einer nationalen Partei dann auf EU-Ebene Mitglied einer zugehörigen supranationalen Partei sind. Also wählen wir dieses Parlament und dieses, als EU-Volksvertretung, wählt dann die Kommission: Bei der Kommission ist es ja sowieso so, dass diese kein Land, sondern die komplette EU vertritt. Demnach dürfte sich keine beschweren, wenn ein Land nicht vertreten ist. Jetzt zurück zu meine Idee des Wahlkampfes. Wahlkampf beschleunigt einiges, auch wenn das nicht immer begrüßenswert ist. Aber ich glaube, dass wäre besser. Der EU-Bürger verbindet dann die Wahlkampf-Personen mit den zugehörigen supranationalen und nationalen Parteien und kann sich wesentlich besser ein Bild machen. Insgesamt sollte dies die europäische Einheit fördern.
Was haltet ihr (oder kaetzle7) von dieser Idee? Verbesserung/Kritik wäre jetzt angebracht. Aber nicht nur zerreißen, sondern eben auch ergänzen. Ich bin ja kein Politikwissenschaftler!
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s1m13 schrieb:
Es werden schon jetzt geringe Beiträge an die EU gezahlt, es ist nicht so, dass wir nur an unser Bundesland Steuern bezahlen. (Ich gehe mal davon aus, dass du in Deutschland lebst.) Hier ein Beispiel:
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl16/umdrucke/0000/umdruck-16-0031.pdf(Seite 3; Ob die Quelle vertrauenswürdig ist, ist erstmal nebensächlich ist, aber in der Tabelle werden die Anteile gut dargestellt, so wie ich sie auch noch im Kopf hatte.) Infolge des neuen Steuerdefizits Deutschlands, das vor kurzem prognostiziert wurde, habe ich mehrere Tabellen gesehen: Ein Teil zwischen 5 und 10 Prozent der Steuereinnahmen gehen an die EU.
Das ist natürlich nicht viel. Um eine Europäische Nation oder Union zu stützen, würde natürlich viel mehr benötigt. Es wäre nur eine Umverteilung, da ein größerer Teil der Steuern genommen werden müsste aber gleichzeitig auch der Teil der EU-Gelder an Deutschland steigen müsste. (Der an andere Länder natürlich auch)
EU-Steuern ≠ EU-Beiträge
Ich meinte damit, dass jegliche Steuern direkt an die EU gehen sollten, welche diese dann an die unteren Ebenen verteilt, so wie es auch derzeit von der Bundesebene ausgeht (mit Ausnahme der Kommunalsteuer). Zumindest ist es in Österreich so und damit wäre auch die Frage beantwortet, ob ich in Deutschland lebe.
katzle7
Ablehnen wird die von dir genannten Dinge wohl keiner. Die Schwierigkeit wird sein, bei der Definition der einzelnen Dinge auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen... Schon bei der Definition, was ausreichende Entlohnung ist, scheiden sich in Europa die Geister. Welches Sozialsystem ist wirklich gerecht? Thema Umweltpolitik: Die Deutschen wollen einen Ausstieg aus der Atomkraft - Italien wiederum, will diese in seinem Land wieder aufnehmen. Und so könnte man einen Punkt nach dem anderen nennen. Um solche "Kleinigkeiten" wird sich ständig ja jetzt schon gestritten. Was wäre eine sinvolle Lösung dieses Problems? Ein "Weisenrat" oder vielleicht sogar ein alleiniger Herrscher, der über alles drüberfährt und einfach bestimmt, was Sache ist? Also von dieser Idee bin ich jedenfalls nicht überzeugt...
Nein, das bin ich auch nicht. :)
Aber du verallgemeinerst: "die Deutschen" wollen keinen Atomausstieg, sondern politische Gruppierungen, die halt entweder grad die Mehrheit im Bundestag haben oder nicht. Und nicht "Italien" will die Atomkraft, sondern Silvio Berlusconi und seine Partei. Das heißt, die italienische Sozialdemokratische Partei kann genauso gegen die Atomkraft sein - gegen die vermeintlichen "italienischen" Interessen, während sich genauso CDU/CSU sich auf eine Pro-Atomkraft-Linie einigen können - gegen die vermeintlichen "deutschen" Interessen.
Also vorsichtig sein, was das betrifft; Standpunkte der Partei, die in einem Land die Mehrheit hat, sind nicht zwangsweise die Interessen der jeweiligen Bevölkerung. Und es gibt wirklich nur sehr wenige Punkte, wo es überhaupt Interessen der einzelnen Länder gibt, wo man in den Fraktionen für die Interessen seiner Bevölkerung kämpfen muss.
Auch bei den anderen Beispielen lassen sich viel eher Interessenskonflikte unter den einzelnen Fraktion als unter den einzelnen Ländern ausmachen. Während die linken Fraktionen (oder im Falle eines EU-Bundesstaates tatsächliche Parteien) gerechte Entlohnung eher hoch ansetzen und sich ungeachtet der Nationalität relativ einig sind in punkto Mindestsicherung, Sozialstaat und Co. sehen die rechten und liberalen Fraktionen das Ganze aus einer sehr wirtschaftlichen Sicht, da gibt es keine oder kaum regionalen Unterschiede. Höchstens bei der Asylfrage kann ich mir vorstellen, dass es innerfraktionell große Meinungsunterschiede geben kann, je nachdem, inwieweit das jeweilige Land davon betroffen ist (obwohl sich auch hier die Fraktionsmeinungen noch mehr unterscheiden, als die Meinungen in den einzelnen Ländern).
Weil hier Dinge wie der Vertrag von Lissabon und die Ineffektivität der EU angesprochen wurden: Genau das ist es ja, was ich sagen will. Dadurch, dass die EU derzeit nur eine Vereinigung von Staaten ist, gibt es keine einheitlichen Regeln. Einige wenige Länder stimmen in ihrer Bevölkerung über den Vertrag ab und schon ist er Geschichte (zumindest für eine Zeit lang). Wenn die EU aber ein Bundesstaat wäre, würde es bei solchen Fragen nur noch EU-weite Volksabstimmungen geben. Das heißt also, dass wir nicht aufgrund der derzeitigen Struktur der EU-Legislative eine Bildung einer tatsächlichen gesamteuropäischen Vertretung ausschließen dürfen, sondern gerade deswegen eine solche wünschenswert ist.
Die Aufgabe der EU in den nächsten Jahrzehnten muss es einfach sein, die Kompetenzen klar zwischen den einzelnen Ebenen aufzuteilen, bei Themen, welche die gesamte EU betreffen, bestimmt das Parlament in Brüssel, regionale Probleme werden auf den unteren Ebenen geklärt (das hat eh werktags schon geschrieben). Dann wäre auch die Effektivität und Geschwindigkeit der EU-Gesetzgebung erhöht und das Parlament müsste sich nicht (ausschließlich) mit Fragen wie der maximalen Krümmung einer Banane herumschlagen, sondern könnte wirkliche Probleme angehen.
Ich bin kein Anhänger der Politik der EU, ganz einfach, weil immer noch die rechten Parteien die Mehrheit und damit das Sagen haben. Ich bin aber auch ein EU-Skeptiker oder -Gegner, weil ich die Union an sich vollkommen befürworte. Da wird leider viel zu selten ein Unterschied gemacht. Wenn die Parlamentarier wieder mal ein unsinniges Gesetz beschließen oder Dinge wie eine 60-Stunden-Woche im Raum stehen, dann wird das auf die EU als gesamtes geschoben, obwohl dafür eigentlich nur einzelne Fraktionen verantwortlich sind.
Ad gesamteuropäischer Wahlkampf: Ich würde noch einen Schritt weitergehen und sagen, dass die derzeitigen nationalen Parteien sich auflösen und sich zu einer einzelnen europäischen Partei zusammenschließen sollten, damit sie anschließend auch auf Gemeinde-, Bundesland- und Staatenebene als EVP, SPE und wie sie alle heißen antreten. Es beschwert sich ja derzeit auch keiner, wenn bei einer Gemeinderatswahl oder einer Landesparlaments- bzw. Landtagswahl deutsche/österreichische Parteien und nicht hessische/burgenländische/... antreten. Also ja, weg mit dem nationalen und her mit dem europäischen Wahlkampf.
Aber wie bereits erwähnt: Das hier ist derzeit alles nur Träumerei und nur wenige Leute in der EU und im Parlament stellen sich derzeit ernsthaft die Frage der "Vereinigten Staaten von Europa". Aber diejenigen, die das tun kann man getrost als Avantgarde bezeichnen und in 20 Jahren aufwärts wird diese Frage eine sehr Wichtige sein, welche die nationalistischen Parteien nicht mehr so einfach von der Hand weisen können. -
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