Und wieder der Ruf nach der Vorratsdatenspeicherung
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Toll, da hat die CSU doch einen ganzen Tag gebraucht, bis der reflexhafte Ruf nach der Vorratsdatenspeicherung zu hören war. Und die üblichen Verdächtigen stimmen ein.
In Frankreich gibt es die Vorratsdatenspeicherung, zusätzlich standen die Mörder aufgrund ihres Vorlebens unter besonderen Beobachtung. Und trotzdem konnten die Taten nahezu unbehelligt durchgeführt werden. Das ist also eher ein Beleg, dass Überwachung eben nicht den behaupteten Nutzen bringt, das Instrument kann als gescheitert angesehen werden.
Ist den Befürwortern denn gar kein Vorwand für ihre verfassungswidrigen Forderungen zu abwegig? Ist ihnen wirklich egal, dass sie mit der Einschränkung von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit genau das erreichen, was die Terroristen möchten? Weshalb fordert mn es immer wieder? Glücklicherweise gibt es auch Politiker, die für Recht und Freiheit eintreten und sich gegen den Versuch wenden, diese Tragödie politisch auszuschlachten.
Beitrag zuletzt geändert: 9.1.2015 22:19:02 von johanneskirchgemeinde -
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Jetzt frage ich mich: Was hat den Franzosen die Vorratsdatenspeicherung jetzt genützt? Den Anschlag und die Geiselnahme konnten nicht verhindert werden, warum dann also noch Vorratsdatenspeicherung?
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kalinawalsjakoff schrieb:
Jetzt frage ich mich: Was hat den Franzosen die Vorratsdatenspeicherung jetzt genützt? Den Anschlag und die Geiselnahme konnten nicht verhindert werden, warum dann also noch Vorratsdatenspeicherung?
Genau so ist es. Sie hat ja scheinbar - leider - nichts verhindern können in diesem Fall.
Was die CDU derzeit so betreibt ist eine farce. Jetzt hebt man Dinge hervor, wie zum Beispiel eine Bearbeitung des Asylrechts etc. die ohnehin schon im Koalitionspapier stehen. Jetzt wird es von der CSU dargestellt, als würde man sich auf Grund der Demos doch mehr nach den Wünschen einiger Demonstranten richten. Dieses hässliche fischen am rechten Rand, wiederlich.
Mit der PKW-Maut ist es ja nichts anderes. Wo ist da das "Wir sind Europa"?
SInnvoller fände ich eine Europaweite Regelung, doch jetzt kocht jedes Land wieder das eigene Süppchen. Über den Ausstieg von Griechenland wurde auch diskutiert - auch wenn es mehr der griechischen Bevölkerung zeigen sollte, das sie nicht mehr den gleichen Status haben wir vor wenigen Jahren und Europa auch ohne Griechenland stabil wäre. Mittlerweile geht man davon ja auch zum Glück wieder ab, distanziert sich und redet über den evtl. nötigen Schuldenerlass (Vor der Wahl am 25. zwar auch zu früh, aber ok...)
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kalinawalsjakoff schrieb:
Man könnte an Stasi 2.0 denken ...
warum dann also noch Vorratsdatenspeicherung?
kigollogik schrieb:
Das würde ich als Symbolpolitik und Populismus einordnen. Die Maßnahmen bringen zwar nichts, aber ein Teil der potentiellen Wähler ist zufrieden. Da ignoriert man auch Nebenwirkungen.
Mit der PKW-Maut ist es ja nichts anderes. Wo ist da das "Wir sind Europa"?
SInnvoller fände ich eine Europaweite Regelung, doch jetzt kocht jedes Land wieder das eigene Süppchen. -
Ich denke bevor man hier wieder gegen Vorratsdatenspeicherung aktiv wird, sollten wir uns mal näher vor Augen führen wo wir freiwllig unsere Daten von uns geben. Da währen beispielsweise Facebook, Google und Co, die schon jede Suchanfrage und jede besuchte Seite mitspeichern, dann geben wir in sozialen Netzen jeden Tag preis, was wir gerade zum Frühstück hatten.
Unter diesem gesichtspunkt finde ich VDS nicht mehr so schlimm, denn andere Unternehmen speichern Daten auch und das ganz gezielt um uns mit immer mehr Werbung vollzupumpen. Einwohnermeldeämter verkaufen unsere Adressdaten an Firmen, die uns mit immer mehr Offline-Werbung vollbomben.
Also frage ich mich warum der große Aufschrei gegen VDS? es wird doch schon mit unseren Nutzerdaten viel Geld generiert, daß die VDS nur noch das Sahnehäubchen ist. -
kalinawalsjakoff schrieb:
Eben, freiwillig. Wer es nicht möchte, kann es lassen oder abwägen, ob es ihn den Nutzen wert ist.
Ich denke bevor man hier wieder gegen Vorratsdatenspeicherung aktiv wird, sollten wir uns mal näher vor Augen führen wo wir freiwllig unsere Daten von uns geben.
kalinawalsjakoff schrieb:
Dem kann man widersprechen. Auch Behörden müssen sich an Gesetze halten.
Einwohnermeldeämter verkaufen unsere Adressdaten an Firmen
Die flächendeckende Überwachung der Kommunikation der gesamten Bevolkerung ist eine ganz andere Sache. -
kalinawalsjakoff schrieb:
Also frage ich mich warum der große Aufschrei gegen VDS? es wird doch schon mit unseren Nutzerdaten viel Geld generiert, daß die VDS nur noch das Sahnehäubchen ist.
heuchlerische Aufschreie eben
ist ja nichts neues, dass bei gewissen Themen die Öffentlichkeit gerne mal aufschreit. Seit der Generation Facebook um so mehr. Konnte man ja beim angeblichen NSA-Skandal beobachten wie plötzlich alle entsetzt waren was ein Geheimdienst denn so alles macht. Am besten finde ich dann die, welche via Facebook ihre Meinung kundtun (das geht doch nicht blabla) & dann 5 Minuten später das nächste Foto hochladen um noch mehr von sich Preis zu geben. -
johanneskirchgemeinde schrieb:
kalinawalsjakoff schrieb:
Eben, freiwillig. Wer es nicht möchte, kann es lassen oder abwägen, ob es ihn den Nutzen wert ist.
Ich denke bevor man hier wieder gegen Vorratsdatenspeicherung aktiv wird, sollten wir uns mal näher vor Augen führen wo wir freiwllig unsere Daten von uns geben.
kalinawalsjakoff schrieb:
Dem kann man widersprechen. Auch Behörden müssen sich an Gesetze halten.
Einwohnermeldeämter verkaufen unsere Adressdaten an Firmen
Die flächendeckende Überwachung der Kommunikation der gesamten Bevolkerung ist eine ganz andere Sache.
Es ist ist ihnen erlaubt, entsprechende Gesetzesänderungen gab es erst vor kurzer Zeit, vielleicht 2 oder 3 Jahre. Verkaufen dürfen sie die Daten an Inkassofirmen, Werbefirmen und anderes. Sie fragen die Bürger nicht erst ob sie dürfen, du als Bürger mußt selbst aktiv werden und Widersprechen. Entsprechende Formulare liegen im Bürgerbüro, Einwohnermeldeamt oder Rathaus aus. Also zumindestens in meinem Heimatort war es so.
Und wenn in der Kleinstadt mit 2000 Seelen schon im Bürgerbüro solche Widerspruchsformulare ausliegen dann kann ich getrost davon ausgehen, daß schon mit meinen Daten Geld verdient wurde.
Bei uns werden beispielsweise Daten an solche Organisationen wie die Schufa verkauft, an einige Werbetreibende, sogar Geburtstage an die Zeitung für den Gewburtstagsgruß wenn ich 70 bin oder so...
http://www.sueddeutsche.de/digital/umstrittenes-meldegesetz-staedte-duerfen-daten-ihrer-buerger-verkaufen-1.1404929
Das war der erste Link den ich dazu gefunden habe bei Google und ist aus 2012.
Beitrag zuletzt geändert: 11.1.2015 19:43:25 von kalinawalsjakoff -
c22 schrieb:
kalinawalsjakoff schrieb:
Also frage ich mich warum der große Aufschrei gegen VDS? es wird doch schon mit unseren Nutzerdaten viel Geld generiert, daß die VDS nur noch das Sahnehäubchen ist.
heuchlerische Aufschreie eben
ist ja nichts neues, dass bei gewissen Themen die Öffentlichkeit gerne mal aufschreit. Seit der Generation Facebook um so mehr. Konnte man ja beim angeblichen NSA-Skandal beobachten wie plötzlich alle entsetzt waren was ein Geheimdienst denn so alles macht. Am besten finde ich dann die, welche via Facebook ihre Meinung kundtun (das geht doch nicht blabla) & dann 5 Minuten später das nächste Foto hochladen um noch mehr von sich Preis zu geben.
Was hat das Freigeben von Informationen (Bild auf Facebook) damit zu tun, dass der Staat mich überwacht um an Dinge zu kommen, die ich nicht freiwillig teile, zum Beispiel die Urlaubsphotos, die ich vom Hotel auf auf einen NAS am Heimanschluss lade? Oder den Kontostand wenn ich online kurz auf die Bank sehe? -
tchab schrieb:
Aktuell bezieht sich die Vorratsdatenspeicherung noch nicht auf die Kommunikationsinhalte. Aber der Rest (wer mit wem wann wie von wo wie lange mit welchem Gerät ... kommuniziert hat) ist ja auch interessant genug.
Was hat das Freigeben von Informationen (Bild auf Facebook) damit zu tun, dass der Staat mich überwacht um an Dinge zu kommen, die ich nicht freiwillig teile, zum Beispiel die Urlaubsphotos, die ich vom Hotel auf auf einen NAS am Heimanschluss lade? Oder den Kontostand wenn ich online kurz auf die Bank sehe? -
Bevor hier nun das große GroKo-Bashing losgeht: Der Aufschrei nach einer Vorratsdatenspeicherung wird gar nicht weiterverfolgt. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat der Vorratsdatenspeicherung eine klare Absage erteilt. Es soll stattdessen ein anderes Maßnahmenpaket geben.
Man sollte es vielleicht nicht immer zu ernst nehmen, wenn irgendwelche Politiker irgendwas fordern, das ist schließlich deren Job.
Durch kommt von dem Käse zum Glück nur weniges.
Ich persönlich begrüße das sehr, eine solche Reaktion auf einen terroristischen Anschlag würde nämlich sonst genau das hervorrufen, was die Terroristen wollten: Angst und die daraus resultierende Einschränkung unserer Freiheit. -
Ja, inzwischen haben sich die besonneneren Politiker auch gemeldet. Aber wenn u.a. der Vorsitzende einer Regierungspartei etwas fordert, sollte man schon aufpassen. Die PKW-Maut wird ja auch von dieser Partei forciert.
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kigollogik schrieb:
kalinawalsjakoff schrieb:
Jetzt frage ich mich: Was hat den Franzosen die Vorratsdatenspeicherung jetzt genützt? Den Anschlag und die Geiselnahme konnten nicht verhindert werden, warum dann also noch Vorratsdatenspeicherung?
Genau so ist es. Sie hat ja scheinbar - leider - nichts verhindern können in diesem Fall.
Ich will mich hier einmal selbst korrigieren. Ich schrieb, das der Vorfall in Frankreich zeigte, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht sinnvoll ist und auch in diesem Falle nicht wirklch genutzt hat.
Nachdem ich mich hier nun eingelesen habe in die Thematik der Vorratsdatenspeicherung der Franzosen, muss ich sagen. Sie haben diese und "richtig" angewandt hätte sie auch etwas bringen "können" (kein müssen).
Wenn meine Informationen hierzu nun korrekt sind, können in Frankreich entsprechende Informationen 12 Monate gespeichert werden. Wenn man sich 6 Monate unauffällig verhält werden Einträge gelöscht und es wird nichts weiter verfolgt, der Name steht aber weiterhin auf der Liste der bekannten Personen. Das würde nach meinem Verständnis bedeuten. Ich bin auffällig geworden durch mögliche Terror-Ausbildung in XYZ, verhalte mich nach der Rückkehr 6 Monate unauffällig und keiner interessiert sich danach mehr für mich.
Sehe ich das korrekt?
Hat einer zu dem Thema gute Links, das ich mich über genau diese Vorratsdatenspeicherung in Frankreich etwas weiter informieren kann? Was genau nun gespeichert wird, wie lange, und welche Bedingungen ...?
Alles mal zentral zu lesen bekommen wäre interessanter als immer auf vielen Seiten Einzelheiten häppchenweise zu bekommen ;)
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kigollogik schrieb:
Wenn meine Informationen hierzu nun korrekt sind, können in Frankreich entsprechende Informationen 12 Monate gespeichert werden. Wenn man sich 6 Monate unauffällig verhält werden Einträge gelöscht und es wird nichts weiter verfolgt, der Name steht aber weiterhin auf der Liste der bekannten Personen. Das würde nach meinem Verständnis bedeuten. Ich bin auffällig geworden durch mögliche Terror-Ausbildung in XYZ, verhalte mich nach der Rückkehr 6 Monate unauffällig und keiner interessiert sich danach mehr für mich.
Sehe ich das korrekt?
Ich habe nichts konkretes zur Vorratsdatenspeicherung in Frankreich gefunden, bei Wikipedia steht lediglich "12-monatige Speicherung". Aber Vorratsdatenspeicherung (auch "Mindestspeicherfrist" genannt) bedeutet die anlasslose Speicherung der Daten für eine bestimmte Zeit. Das betrifft alle, also auch die, die noch nie aufgefallen sind. Ob die Daten irgendwann benötigt werden (z.B. weil jemand auffällt), entscheidet sich erst später.
verbrechergame schrieb:
David Cameron "droht" mit Verbot von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung im Fall seiner Wiederwahl, damit die Geheimdienste problemlos alles mitschnüffeln können. Aber in GB gibt es ja keine Verfassung, gegen die man verstoßen könnte. Londons Bürgermeister Boris Johnson zum Thema: "Ich interessiere mich nicht besonders für dieses ganze Grundrechtszeug". Ich vermute, die Terroristen interessieren sich auch nicht besonders für dieses Gesetze-Zeug.
Bevor hier nun das große GroKo-Bashing losgeht: Der Aufschrei nach einer Vorratsdatenspeicherung wird gar nicht weiterverfolgt.
Beitrag zuletzt geändert: 14.1.2015 0:18:15 von johanneskirchgemeinde -
Was mich an dem Attentat von Paris stört: Man wußte schon, daß einige dieser Täter von Al-Kaida ausgebildet wurden, sie standen schon auf internationalen (Fahndungs)LIsten Terrorverdächtiger und das sicher nicht erst seit Anfang 2014 (wenn man mal die Speicherauer von 12 Monaten bei der VDS berücksichtigt.
Warum hat man die schon nicht früher irgendwie verknackt und drangekriegt, beispielsweise wegen illegalem Waffenbesitz. Ich weiß nicht ob die Lage in Frankreich wegen Waffenbesitz ähnlich ist wie in den USA (wo ja jeder Depp eigentlich Waffen besitzen darf). Ich glaube eher nicht. Warum wurden die nicht gezielt überwacht und schon beim Kauf dieser Waffen, die zum Attentat genutzt wurden festgesetzt? Ich meine die haben sich ja schon irgendwo verdächtig gemacht.
Ich will jetzt mal ein bisschen spekulieren. In der Ukraine gibts seit einem reichlichen anderthalben Jahr Zoff um den Kurs der Ukraine und war auch immer wieder das Thema in den Nachrichten. Hat man die Bande Fanatiker einfach gewähren lassen um eben von diesen Dingen abzulenken? Oder damit die Presse nach Edward Snowden, Krim-Konflikt und Ukrainekrise sich wieder irgendwo profilieren kann? Ist das jetzt wieder gezielte Panikmache gegen Fanatische Muslime? Spielt das nicht der PEGIDA wieder irgendwo in die Hände? Wie manipuliert die Presse eigentlich die Meinung der Bevölkerung? Böse Muslime? Böser Putin? Gute Vorratsdatenspeicherung? Tolle USA?
Eine Ganz extreme Meinung hat ja ein bestimmter Bild-Reporter: http://www.bild.de/politik/ausland/bild-kommentar/warum-wir-die-ueberwachung-der-nsa-gegen-den-terror-brauchen-39258474.bild.html
Beitrag zuletzt geändert: 14.1.2015 0:40:16 von kalinawalsjakoff -
Weil kein Staat die nötigen Mittel hat, um jeden Bürger, der unter Verdacht steht, 24h zu überwachen. Das ist nämlich nicht so wie im Tatort, wo zwei Leute ein bissl im Auto hocken und nach 5 Minuten passiert was ... da muß für eine Person massenweise Polizeipersonal eingesetzt werden, was einfach nirgendwo zur Verfügung steht.
Beim Kauf der Waffen festgesetzt? Ich glaub wirklich Du guckst zuviel Fernsehen . Und warum wurde wohl nicht "irgendwie verknackt"? Weil es sich nachwievor um Rechtsstaaten handelt. Irgendwen mal so auf Verdacht zu verknacken ist kein Merkmal eines gesunden Rechtsstaates.
Auf diese idiotischen Verschwörungstheorien solltest Du besser auch verzichten, das ist ja schlimm. Bei einer solch regen Phantasie fällt mir auch nix sinnvolles mehr ein, in ein so verquirltes Weltbild werden sowieso alle sinnvollen Argument so lang verdreht und verzerrt bis sie reinpassen.
Aber wer sich auf Bildseiten herumtreibt, da wundert mich eigentlich nix.
edit
Ach ja - Vorratsspeicherung. Im Radio sagte der Sprecher der Polizeigewerkschaft sinngemäß, daß die Vorratsspeicherung solche Anschläge nicht verhindern kann ... Sinn der Vorratsspeicherung wäre es, anhand der gewesenen Kommunikation Netzwerke und Hintermänner aufzudecken, die diesen Terror ermöglichen und diese aus dem Verkehr zu ziehen.
Beitrag zuletzt geändert: 14.1.2015 1:04:28 von sonok -
sonok schrieb:
Auf diese idiotischen Verschwörungstheorien solltest Du besser auch verzichten, das ist ja schlimm. Bei einer solch regen Phantasie fällt mir auch nix sinnvolles mehr ein, in ein so verquirltes Weltbild werden sowieso alle sinnvollen Argument so lang verdreht und verzerrt bis sie reinpassen.
Aber wer sich auf Bildseiten herumtreibt, da wundert mich eigentlich nix.
Mein Lesetipp: Arthur Schopenhauer "Die Kunst, Recht zu behalten".
Außerdem: Entweder du kennst die Seiten auch, dann bin ich jetzt verwundert oder du kennst sie nicht, dann kannst du dir doch kein Urteil erlauben.
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johanneskirchgemeinde schrieb:
verbrechergame schrieb:
David Cameron "droht" mit Verbot von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung im Fall seiner Wiederwahl, damit die Geheimdienste problemlos alles mitschnüffeln können. Aber in GB gibt es ja keine Verfassung, gegen die man verstoßen könnte. Londons Bürgermeister Boris Johnson zum Thema: "Ich interessiere mich nicht besonders für dieses ganze Grundrechtszeug". Ich vermute, die Terroristen interessieren sich auch nicht besonders für dieses Gesetze-Zeug.
Bevor hier nun das große GroKo-Bashing losgeht: Der Aufschrei nach einer Vorratsdatenspeicherung wird gar nicht weiterverfolgt.
Ich kann dir nicht wirklich folgen. "GroKo" steht für große Koalition und es ging in diesem Thread doch um die von der CSU eingebrachten Vorschläge zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. Kannst du mir noch einmal genau erklären, was das mit David Cameron zu tun hat? Da komme ich nicht ganz mit. :)
Oder ist die Überwachung inzwischen EU-Sache?
Und ja, Terroristen ist das vermutlich ziemlich egal, aber leider betrifft ein solches Gesetz ja nicht nur Terroristen, sondern auch ganz normale Bürger.
Beitrag zuletzt geändert: 15.1.2015 17:07:47 von verbrechergame -
verbrechergame schrieb:
Jetzt wo Du es schreibst merke ich auch, dass mein Gedankensprung von einer konservativen deutschen Regierungspartei zu einer konservativen britischen Regierungspartei, der die in GB gültige Vorratsdatenspeicherung nicht ausreicht, etwas groß war.
Ich kann dir nicht wirklich folgen. "GroKo" steht für große Koalition und es ging in diesem Thread doch um die von der CSU eingebrachten Vorschläge zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. Kannst du mir noch einmal genau erklären, was das mit David Cameron zu tun hat? Da komme ich nicht ganz mit. :)
Oder ist die Überwachung inzwischen EU-Sache?
Die VDS war auch EU-Sache, es wurde auch immer so hingestellt, dass uns in D garnichts anderes übrig bleibt als die VDS einzuführen, schließlich wird es ja von der EU gefordert. Die EU-Kommission hat auch ein Vertragsverletzungsverfahren gegen D eingeleitet.
Wenn sich genug Regierungen in der EU dafür stark machen, wird bestimmt auch wieder ein Versuch zur EU-weiten VDS gestartet.
Aber auch Angela Merkel hat am Dienstag und heute die VDS gefordert. Vom Tisch ist das Thema auch in D nicht.
Beitrag zuletzt geändert: 15.1.2015 22:44:56 von johanneskirchgemeinde -
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