Kauf der Steuer-CD - Ja oder Nein?
lima-city → Forum → Sonstiges → Politik & Wirtschaft
anzeigen
bundesregierung
datum
deutschland
euro
frage
geld
gericht
http
kauf
kaufen
leute
machen
meinung
mittel
staat
steuer
steuerhinterzieher
tun
url
-
snowi schrieb:
Wenn es aber nach mir geht, würde ich diese Daten vor gericht nicht gelten lassen, da sie illegal beschafft wurden.
Wenn das öffentliche Interesse an einer effektiven Strafverfolgung höher wiegt, als die Grundrechtsverletzung, dann werden auch illegale Beweise zugelassen.
Mit anderen Worten, stachel die Menge nur ordentlich an und du bekommst alles durch. Traurig, aber leider wahr!
Weshalb sich aber Merkel und Schäuble damit beschäftigen, ob die die CD kaufen oder nicht, ist mir immer noch ein Rätsel. Ich dachte für so etwas hätten wir die Judikative?
MfG
Faultier -
Diskutiere mit und stelle Fragen: Jetzt kostenlos anmelden!
lima-city: Gratis werbefreier Webspace für deine eigene Homepage
-
Ob diese Beweise akzeptiert werden ist so eine Frage. Wenn du beispielweise aus Illegalen Aktivitäten Daten klaust, beispielsweise Unterlagen von einem Betrügerring z.B. über geklaute Autos und diese der Polizei zuspielst, dann hast du zwar theoretisch Informationen gestohlen, dies diente aber nur einem höheren Zweck, nämlich der Aufklärung einer Straftat. Genauso darf ja die Polizei mit einem Durchsuchungsbeschluss auch dein Haus nach bestimmten Dingen durchsuchen und diese beschlagnahmen, wenn festgestellt wurde, dass diese im Zusammenhang mit einem Verbrechen genutzt werden.
Wie bereits von den Politikern erwähnt, handelt es sich hier um eine rechtliche Grauzone. Das Problem bei den Wurzeln zu packen wird eine Regierung mit der FDP sicher nicht, denn was auch immer Herr Westerwelle unter einem "Einfacheren und gerechteren Steuersystem" versteht, eines das Reiche stärker besteuert bzw. Grauzonen die der Hinterziehung dienen abschafft, wird es sicher nicht sein.
Die Frage bleibt nur, ob man 2,5Mio Euro als "Belohnung" für die eigeninitiative ein "Verbrechen" aufzuklären akzeptieren kann. Die glaubwürdigkeit des Staates zerstört diese Aktion aus meiner Sicht nicht, da gibt es wiedermal viel mehr Dinge, alleine die Spendenpraxis der FDP bzw. generell das Parteispendensystem in Deutschland halte ich für sehr fragwürdig. Wenn nurnoch die Wirtschaft die Politik finanziert und nicht mehr die Bürger, weil sie darin keinen "Sinn" und keinen "Erfolg" sehen, dann ist das für mich schon ein Punkt an dem man das Vertrauen der Bürger in die Demokratie in Frage stellen kann. -
Die CD zu kaufen, finde ich recht bedenklich.
Der richtige Werdegang müsste sein, den Besitzer der CD zu verhaften, der bekommt dann eine dran wegen Datenklau.
Die bei der Ermittlung beschlagnahmten Daten können dann natürlich gegen Steuerhinterzieher in Deutschland verwand werden.
So wie es jetzt ablaufen soll, halte ich dies für höchst bedenklich, und es wird so kommen, die Bundesregierung kauft, kann aber dann damit nichts anfangen, da vor Gerichten nicht verwertbar.
Somit belastet diese Aktion uns alle um weitere 2,5 Mill. €, sind aber nicht die ersten Millionen, die unser Staat sinnlos verpulvert. -
Ich sehe das ganau so wie nagerlink. Der Dieb sollte Verhaftet werden und wegen Datenklau ausgeliefert werden. Das sollte ja eigentlich auch nicht so problematisch sein, der Staat wird ja hoffentlich nachverfolgen können wo sein Geld hinfliesst.
Findet ihr die Spekulationen realistisch, dass Frankreich hinter der Dantenlieferung stecken könnte? -
Ich frage mich siet geraumer Zeit, wie ihr deutschen überhaupt noch ein Fünkchen Vertrauen in euren Staat haben können.
Den, was will man mit einem Staat, der sich unzählige Male gegen eigene und internationale Richtlinien so grundlegend verstösst, wie es sonst nur Diktaturen machen.
Kriminalität kann nicht mit Kriminalität bekämpft werden, daraus resultiert IMMER(!) mindestens gleich viele kriminelle Handlungen, fast immer sogar mehr.
Das sind ganz grundlegende Fragen, die man sich bei einer solchen Aktion stellen muss. Dass dies die Politiker nicht machen ist bereits schlimm genug, aber schockieren tut mich eher das grosse (Ein-)Verständnis der Bevölkerung.
Enttäusche Grüsse auzs der Schweiz ;) -
all-web schrieb:
Dass dies die Politiker nicht machen ist bereits schlimm genug, aber schockieren tut mich eher das grosse (Ein-)Verständnis der Bevölkerung.
Nicht alles was in den Medien steht ist auch die Meinung der Bevölkerung. Wenn ich hier die Beiträge durchlese, sehe ich, dass ca. 90% der Schreiber gegen den Kauf dieser CD sind - und das aus guten Gründen.
Was hier noch nicht genannt wurde ist natürlich die Verschlechterung der internationale Beziehungen zwischen Deutschland und der Schweiz und auch die wirtschaftlichen Folgen für dieses kleine Land. Die Schweiz lebt praktisch von ihrem Bankgeheimnis; und wenn dieses so einfach hintergangen wird und dieser Diebstahl zusätzlich noch unterstützt wird, dann ist das bald das Ende der Schweiz - denn die Trittbrettfahrer werden wohl nicht lange auf sich warten lassen...
Andererseits muss man natürlich auch bedenken, dass die Schweiz mit ihrem Bankgeheimnis auch illegale Machenschaften unterstützt und ihren Reichtum darauf baut - jetzt kommt dieses Unrecht eben auch wieder auf sie zurück, denn sie werden nur jene Kunden verlieren, die ihr Geld vor den Augen der Rechtssprechung verbergen möchten., also illegal erworbenes Geld.
Dennoch bin ich schon der Meinung, dass man Unrecht nicht mit Unrecht bekämpfen sollte. -
Rein wirtschaftlich ist der Kauf natürlich berechtigt! Die CDs würden ja ein vielfaches von dem einbringen, was die Investition wert ist.
Moralisch kann man sich streiten! Aber nach meiner meinung sollten Steuersünder auch bestraft werden!!! -
gandalf1899 schrieb:
Rein wirtschaftlich ist der Kauf natürlich berechtigt! Die CDs würden ja ein vielfaches von dem einbringen, was die Investition wert ist.
Moralisch kann man sich streiten! Aber nach meiner meinung sollten Steuersünder auch bestraft werden!!!
Die werden sogar noch belohnt. Siehe folgenden Artikel:
http://www.tagesschau.de/ausland/steuerhinterziehung124.html -
Ist doch auch verständlich. Nach recht in dem Land haben unsere Steuersünder finanziellen Schaden genommen, weil die sich ihre Daten haben klauen lassen und das dann nicht einmal den betroffenen Personen mitgeteilt haben. Insofern finde ich das schon gerechtfertigt.
MfG
Faultier -
Ich bin der Meinung Deutschland sollte so tun als würden sie die Daten kaufen wollen.
Dann stelle ich mir die Frage wie die Daten übergeben werden sollen. Irgendwie muess es ja zu einem Tausch kommen. Dann sollte der Datenklauer gefasst und verhaftet werden. So kann der Täter zur Rechenschaft gezogen werden und gleichzeitig können die Steuerbetrüger ebenfallsanhand der CD gefasst werden. Deutschland würde so sein Gesicht nicht verlieren. Kauft man die Daten einfach würde dies ja bedeuten dass ein Staat einem Kriminellen Geld gibt und sich somit eigentlich selbst zu einem Mittäter macht. -
x-treme schrieb:
Ich bin der Meinung Deutschland sollte so tun als würden sie die Daten kaufen wollen.
Dann stelle ich mir die Frage wie die Daten übergeben werden sollen. Irgendwie muess es ja zu einem Tausch kommen. Dann sollte der Datenklauer gefasst und verhaftet werden. So kann der Täter zur Rechenschaft gezogen werden und gleichzeitig können die Steuerbetrüger ebenfallsanhand der CD gefasst werden. Deutschland würde so sein Gesicht nicht verlieren. Kauft man die Daten einfach würde dies ja bedeuten dass ein Staat einem Kriminellen Geld gibt und sich somit eigentlich selbst zu einem Mittäter macht.
Aha, wenn also Deutschland nur so tun würde als ob sie die CD kaufen und den Datendieb dann einsperren, anstatt ihm das Geld zu bezahlen, dann würde es das Gesicht nicht verlieren - verstehe ich das richtig? Macht eine illegale Aktion einen anderen illegale Aktion wieder Legal?
Es geht nicht darum auf welche Weise Deutschland an die CD kommt, sondern darum, dass die CD selber illegal beschafft wurde, dass ein Staat mit Diebesgut Geld macht, dass Straftäter mit Millionenbeträgen belohnt werden und dass gewisse Moralvorstellungen von einem westlichen, demokratischen Staat in den Sand gesetzt werden, wenn es ums große Geld geht ... -
faultier89 schrieb:Ein unbekannter Informant bietet der Bundesregierung
eine CD mit Daten über 1500 vermeintliche Steuerhinterziehergrasnarbentaucher schrieb: meiner meinung nach sollte die CD gekauft werden!
Ich weiß nicht so recht... ich fänd's besser, den Kauf vorzutäuschen und
dann den Geheimdienst zu informieren, dass die CD beschlagnahmt wird... :-))
Warum soll sich der "Informant" daran bereichern dürfen ? -
x-treme schrieb: Ich bin der Meinung Deutschland sollte so tun als würden sie die Daten kaufen wollen.
Dann stelle ich mir die Frage wie die Daten übergeben werden sollen. Irgendwie muess es ja zu einem Tausch kommen. Dann sollte der Datenklauer gefasst und verhaftet werden. So kann der Täter zur Rechenschaft gezogen werden und gleichzeitig können die Steuerbetrüger ebenfallsanhand der CD gefasst werden. Deutschland würde so sein Gesicht nicht verlieren. Kauft man die Daten einfach würde dies ja bedeuten dass ein Staat einem Kriminellen Geld gibt und sich somit eigentlich selbst zu einem Mittäter macht.
Ich denke da spricht ein Punkt dagegen: Derjenige der die CD besitzt, befindet sich in Frankreich. Ich bin mir nicht sicher ob Frankreich die Person ausliefert. Weiterhin gibt es derzeit noch weitere gute Wege die Daten auszutauschen ohne daß jemand unbedingt vor Ort sein muß. Siehe beispielsweise Internet, oder Postversand. -
Um ehrlich zu sein bin ich dagegen...
Nur um Steuersünder hinter gitter zu bringen und dadurch mehr kosten anzuhäufen möchte die Regierung jede menge geld zum fenster rauswerfen für informationen die keine garantie haben das sie echt sind.
Wenn ich bedenke das die CD ebenfalls von unseren Steuern gezahlt wird, wird mir dann zusätzlich nochmal schlecht...
Mfg -
So kompliziert ist das gar nicht.
Allein die Inaussichtstellung des käuflichen Erwerbs des Datenträgers reanimiert das Gewissen so einiger Steuerschlupfloch-Kandidaten. Voila, schon jubelt die Papierindustrie, die mit dem Druck von Selbstanzeigeformularen nicht hinterher kommt.
Daher greift hier die „Zweck-heiligt-Mittel“-Methode.
Sicher wird im Moment das Ganze medienwirksam auf juristische Festigkeit abgeklopft. Man und frau wirft alle Abwägbarkeiten in die Für und Wider-Waagschale, um zu sehen, wohin das Meinungspendel tendiert. Letztendlich ist es immer die Bauchentscheidung irgendeines renommierten Richters anhand knallhart analysierter Akten-Fakten.
In ca. 2-3 Monaten steht auf dem Thema schon wieder ein ganzes Fußballstadion.
Also bloß keinen Herrmann machen.
CD kaufen (lassen), juristisches Geplänkel aussitzen (was natürlich auch unantastbare Steuermittel verzehrt, worüber sich wiederum vortrefflich diskutieren ließe) und weiter Tee trinken.
-
Meiner Meinung nach gehört der deutsche Staat bzw. die verantwortlichen vor Gericht gezogen, wenn es zu einem Kauf kommen sollte. Klar ist es nicht i.O. hier Steuern zu hinterziehen, aber mal ganz ehrlich: Wer würde es denn anders machen, wenn er so ein Vermögen hätte? Also ich nicht!
Die Mengen an Steuern, die der deutsche Staat von seinen Bürgern verlangt, ist meines Erachtens nach sowieso viel zu übertrieben... -
kaetzle7 schrieb:
Es geht nicht darum auf welche Weise Deutschland an die CD kommt, sondern darum, dass die CD selber illegal beschafft wurde, dass ein Staat mit Diebesgut Geld macht, dass Straftäter mit Millionenbeträgen belohnt werden und dass gewisse Moralvorstellungen von einem westlichen, demokratischen Staat in den Sand gesetzt werden, wenn es ums große Geld geht ...
Genau! Und deshalb empfinde ich es korrupt. Der Staat macht nichts Anderes, wie ein Krimineller: Aus Diebesgut Profit schlagen. Ich weiß nicht, ob Euch das was sagt, aber mir fällt da nur ein Stichwort ein: Bananenstaat!
Gruß,
Webdesignerin
-
ich bin gegen den kauf der Cd
denn das Geld kann man wirklich für sinnvollere Zwecke benutzen
Die Mengen an Steuern, die der deutschland von den Bürgern verlangt, ist sowieso viel zu übertrieben... -
Warum sollte er das nicht tun? Es geht um mehrere Hundertmillionen an Steuergeldern die sich der Staat ansonsten durch die Lappen gehen läßt.
Angenommen er würde den Datendieb festsetzen. Gerichtskosten und Kosten vom Pflichtverteidiger: so um die 40000 bis 50000 Euro, Bußgelder für den Kriminellen, der die Strafe zahlen darf bestimmt nur etwas im vier bis fünfstelligen Bereich. Mindestens 2 Jahre auf Bewährung, das heißt es muß so lang ein bewährungshelfer bezahlt werden was auch keine unerheblichen Kosten da sind. Maximal wohl 5 Jahre gefängnis was auch schon mehrere Hunderttausend Euro verschlingt.
Summa Summarum währe das für Deutschland (mit ausnahme der Gerichtskosten) im Gegensatz zu den Einnahmen die aus der Steuerkartei auf der CD vorhanden ist ein Minusgeschäft.
Gehen wir mal von 150 Millionen (das ist eine 15 mit sieben Nullen hinten dran) aus die dem Staat fehlen. Irgendwo her muß Deutschland das Geld für Investitionen und so weiter nehmen. Und im Endeffekt darf der Steuerzahler wieder drauflegen um das fehlende Geld einzuholen. -
webdesignerin schrieb:
... aber mir fällt da nur ein Stichwort ein: Bananenstaat!
Gruß,
Webdesignerin
Ich darf Dich korrigieren - es muss heißen (B)ananen(R)epublik Deutschland.
http://www.fairschreiben.de/index.php/brd-bananenrepublik-deutschland/2009-08-10/
-
Diskutiere mit und stelle Fragen: Jetzt kostenlos anmelden!
lima-city: Gratis werbefreier Webspace für deine eigene Homepage
