FDP in der Krise!
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Um erlich zu sein, hat die FDP doch so ziemlich alles verbockt, was sie verbocke konnte.
Ich finde es okay, das sie jetzt ein bisschen dafür "büßen" müssen. -
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Man sollte aber nicht vergessen, dass wir es eben dieser Partei zu verdanken haben, dass Deutschland diesen Scheißdreck von ACTA noch nicht unterzeichnet hat. Hätte es die CDU/CSU geschafft, alleine zu regieren, dann wäre ACTA sofort unterzeichnet worden. Zum Glück aber gibt es einen Koalitionsvertrag und die FDP hat es geschafft, dort etwas rein zu bekommen, das Deutschland davon abgehalten hat, ACTA zu unterzeichnen.
Und erst seit gestern kam überhaupt etwas darüber im staatlichen Fernsehen. Zum Glück war es ein "vorerst ausgesetzt" und kein "unterzeichnet", was ansonsten schon viel früher gekommen wäre, wenn es nicht durch den Koalitionsvertrag vorerst verhindert geworden wäre.
Edit: Habe einen Rechtschreibfehler erst heute entdeckt ...
Beitrag zuletzt geändert: 12.2.2012 10:42:36 von drafed-map -
drafed-map schrieb:
Man sollte aber nicht vergessen, dass wir es eben dieser Partei zu verdanken haben, dass Deutschland diesen Scheißdreck von ACTA noch nicht unterzeichnet hat.
Naja, so dankbar sehe ich das nicht. Die FDP ist momentan die gleiche Fahne im Wind, wie die anderen Parteien, die das Internet verschlafen. Der Grund hierfür ist denkbar banal - die aktuelle Politikergeneration ist einfach alt. Und wer älteren Leuten den Umgang mit dem Internet schon mal versucht hat, bei zu bringen, der weiß, dass es so stimmt.
Was ACTA angeht, so rechtfertigt sich die CDU/CSU mit realer Produktpiraterie, die für den Otto-Normalverbraucher keine große Rolle spielt, aber in unserer heutigen Zeit ein massives Problem darstellt. Und das kann ich persönlich gut nachvollziehen. In Deutschland gehen viele mittelständische Unternehmen in die Knie, weil ihr Produkt nachgeahmt wird und verbilligt den Weg in den Markt findet. Und das muss einfach endlich mal strenger geregelt werden. Leider ist das nur ein Teil, des viel zu allgemein und gefährlich unkonkret gehaltenen Abkommens. Abgesehen davon, dass die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen statt fand.
Und hier sehe ich wieder das unbestreitbare Problem der FDP, welches sie selbst zu verantworten hat. Um Publikumsliebling zu werden, geben sie wieder einmal ihre Daseinsberechtigung auf, indem sie sich unüberlegt komplett gegen ACTA stellen, anstatt Kritik zu üben und für Lösungsansätze einzutreten. Denn ACTA hätte für die Mittelständigen Unternehmen u.U. etwas gebracht..
Beitrag zuletzt geändert: 12.2.2012 15:19:29 von flockhaus -
flockhaus schrieb:
Aus den gefundenen Artikeln kann ich deinen Rückschluss (FDP will Publokumsliebling werden) nicht nach vollziehen:
Und hier sehe ich wieder das unbestreitbare Problem der FDP, welches sie selbst zu verantworten hat. Um Publikumsliebling zu werden, geben sie wieder einmal ihre Daseinsberechtigung auf, indem sie sich unüberlegt komplett gegen ACTA stellen, anstatt Kritik zu üben und für Lösungsansätze einzutreten. Denn ACTA hätte für die Mittelständigen Unternehmen u.U. etwas gebracht..
Deutschland wird Acta vorerst nicht unterzeichnen. Das Auswärtige Amt hat seine entsprechende Weisung zurückgezogen. Wie ein Sprecher des Auswärtige Amts Golem.de sagte, geht dies auf die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zurück. "Mit der bisherigen Nichtunterzeichnung ist keine Entscheidung in der Sache verbunden. Die zuständige Justizministerin hat in dieser Woche Bedenken angemeldet. Damit eventueller Diskussionsbedarf befriedigt werden kann, ist die Unterzeichnung zunächst nicht erfolgt."
Quelle: http://www.golem.de/news/acta-deutschland-setzt-unterzeichnung-von-acta-aus-1202-89700.html
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will offenbar mit der deutschen Ratifizierung des Abkommens warten, bis das Europäische Parlament Acta ratifiziert hat. "Jetzt muss die EU entscheiden, ob sie Acta braucht und will", erklärte Leutheusser-Schnarrenberger am Donnerstag. "Dazu muss das Europaparlament erst einmal zustimmen. Alle kontroversen Fragen werden auf europäischer Ebene diskutiert und müssen jetzt beantwortet werden."
Quelle: http://www.golem.de/news/acta-im-eu-parlament-druck-aus-dem-netz-und-aus-berlin-1202-89702.html
auch wenn es in das Bild dieser macht besessenen kleinen Partei, welche ihre Daseinsberechtigung schon lange verloren hat, passen würde. Als nächstes werden sie in Bayern aus dem Parlament ausscheiden. Dass die Piraten die Allgemeinheit mobilisiert hat verhilft diesen hoffentlich dort den Platz der FDP ein zu nehmen.Da nützt es auch nicht wenn eine Justizministerin halbherzig tut was ihre Pflicht ist, nämlich ihre Bedenken gegen einen Vertrag, welcher in derjetzigen Fassung eh nicht vertragsgemäss in Bundesrecht umgesetzt werden kann, zu äussern.
Der handelspolitische Sprecher der Sozialdemokraten im EU-Parlament Bernd Lange kritisierte am Freitag die Pläne der Bundesregierung, mit der Ratifizierung des Abkommens auf die EU-Abgeordneten zu warten. "Die Bundesregierung gehörte zu den großen Befürwortern des Abkommens und bekommt nun angesichts der wachsenden Proteste kalte Füße", so Lange in einer Erklärung. "Die Verantwortung dann allein auf das Europäische Parlament zu schieben, ist dreist."Quelle: http://www.golem.de/news/acta-im-eu-parlament-druck-aus-dem-netz-und-aus-berlin-1202-89702.html
Da Verschieben<>Nicht Unterzeichnen ist, ist es wichtig weiterhin dagegen zu protestieren.
Beitrag zuletzt geändert: 12.2.2012 16:16:44 von harrybotter -
Flockhaus, weißt du, was Wettbewerb ist?
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drafed-map schrieb:
Flockhaus, weißt du, was Wettbewerb ist?
Jopp, auf jeden Fall hat das nichts mit klauen zu tun. Und darum geht's ja. Aber ich weiß, worauf du hinaus willst
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