Ausschluss der Linken aus dem Bundestag
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Wenn das so ist sollten wir gleich alles neu strukturieren und Deutschland wieder zur Monarchie machen :))
Alle Radikalen ob rechts oder links sind wirklich na ja sehr bescheiden sag ich jetzt mal. Allerdings hilft ein klein wenig immer auch dem Großen Ganzen. Sind wir doch mal ehrlich, es gibt keine Partei mehr in Deutschland die wirklich durchschnittlich viel Gutes tut. Es ist wie immer, kaum gibt man jemandem das Ruder in die Hand geht der Größenwahn los siehe Westerwelle. Was hat der vorher nicht alles getan um Lieb Kind zu werden und kaum hat er Macht ist er zu einem selten großen A..... mutiert. In Deutschland fehlt es momentan überall. Das Land zerfällt in seine Einzelteile. Keine Einigkeit, zu viel Recht und Gesetze ach und von wegen Freiheit ..... wo ist das Land der Dichter und Denker ? Auf unseren Strassen reagieren die Rentner und die Alten immerhin ganze 50 % aus der Jugend bekommt man blos noch die Worte hey Alta und Gangsta heraus oder die niedlichen Sätzchen wie z. B. bist Du behindert oder was - also Deutschland ist am Filter und darum ist es total egal ob auch die Linken noch Ihre stalinistischen Schreihälse offen haben. Kinder gibts auch fast keine mehr hier in der BRD der einzige Nachwuchs kommt nur noch zustande weil Gott sei gepriesen es immer noch Menschen in der Welt gibt die denken, dass Deutschland gut ist und hier einwandern, ansonsten - tja wären diese lieben Mitbürger nicht aus all den anderen Ländern, dann wären wir wirklich eine aussterbende Bevölkerung denn die paar Kinder die wir Deutschen noch bekommen machen nicht mal Luxemburg satt. Adios und denkt wenigstens daran wenn es soweit ist, geht mit wehenden Fahnen unter
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aldistammkunde schrieb:
Wenn die Geschäftsordnung besagt, dass Transparente u.Ä. im Parlament nichts zu suchen haben, dann haben sich die Parteien auch daran zu halten. Der Rausschmiss war also lediglich Konsequent. ...
Ich zitiere in diesem Zusammenhang die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags (dort dann auf Kapitel VI clicken):
§38 Ausschluß von Mitgliedern des Bundestages
(1) Wegen gröblicher Verletzung der Ordnung kann der Präsident ein Mitglied des Bundestages, auch ohne daß ein Ordnungsruf ergangen ist, für die Dauer der Sitzung aus dem Saal verweisen. Bis zum Schluß der Sitzung muß der Präsident bekanntgeben, für wieviel Sitzungstage der Betroffene ausgeschlossen wird. Ein Mitglied des Bundestages kann bis zu dreißig Sitzungstage ausgeschlossen werden.
Nun gibt es meines Wissens keinen Katalog von Aktivitäten, die explizit als "gröbliche Verletzung der Ordnung" anzusehen sind, aber Transparentaktionen gehören wohl auf jeden Fall dazu, da der Verlauf der Debatte und der Ablauf der Sitzung selbst erheblich gestört werden (meines Wissens wird dies in Parlamenten auch in der Regel so interpretiert)
Auch ich meine: Transparente und Plakate gehören in angemeldete Demonstrationen und nicht ins Parlament - Lammert hat also korrekt entschieden.
Wenn nun aber die Linken anderer Meinung sind, gibt es qua Geschäftsordnung folgende Möglichkeit:
§39 Einspruch gegen den Ordnungsruf oder Ausschluß
Gegen den Ordnungsruf oder den Ausschluß kann der Betroffene bis zum nächsten Plenarsitzungstag schriftlich begründeten Einspruch einlegen. Der Einspruch ist auf die Tagesordnung dieser Sitzung zu setzen. Der Bundestag entscheidet ohne Aussprache. Der Einspruch hat keine aufschiebende Wirkung.
Ich glaube aber, man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass die übergroße Mehrheit die Ordnungsmaßnahme bestätigen wird. -
mlrecords schrieb:
...
Wie steht ihr dazu?
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Ich begrüße die Aktion der Linken. Schade das es nicht mehr weit hergeholt ist mit unserer Demokratie es zu einem Ausschluß von der Debatte gekommen ist.
Anscheinend ist Deutschland nur daran interessiert im Ausland Krieg zu führen. -
In einer Bundestagsdebatte zu protestieren darf ja wohl kaum als angemessen bezeichnet werden. Überhaupt verstehe ich die Problematik mit dem Luftschlag nicht. Wir haben unsere Armee nun mal in einen Einsatz geschickt, es war jedem klar, dass diese dann militärische Aktionen durchführt.
Überhaupt finde ich die Aktion der Linken im Bundestag sehr fragwürdig. Sie boykottieren ja somit die Debatte im Bundestag und somit die von uns gewählten Vertreter. Außerdem wurden sie vom Bundespräsidenten gebeten, die Schilder herunter zu nehmen, um die Debatte normal weiter zu führen. Allerdings sind die Linken dieser Bitte zur Debatte (ein grunddemokratisches Mittel) nicht nachgekommen. Diese Aktion sollte jedem missfallen, der die Linken nicht gewählt hat. -
goblinart schrieb:
Wenn das so ist sollten wir gleich alles neu strukturieren und Deutschland wieder zur Monarchie machen :))
Ich habe vor kurzem einen Beitrag im Fernsehen über eine Partei gelesen die genau dies möchte - wünschen wir ihnen an dieser Stelle alles gute.
Aber im Ernst, ein Vorteil der Monarchie ist klar, dass die lenker des Landes auf Lebenszeit an der Macht sind und somit eben auch unpopuläre Gesetze durchsetzen können ohne Angst zu haben, es sich beim Wähler zu verscherzen (die kann natürlich auch ein Nachteil sein). Leider ist ein Mittelweg nicht möglich. -
Die Aktion der LINKEN war gut und notwendig.
Vor lauter Gefasele über das Wetter und Westerwelle werden so wichtige Dinge wie der Afghanistankrieg komplett unter den Tisch gekehrt. Da ist es angenehm, dass die LINKEN mal etwas Mut bewiesen und frischen Wind in den Bundestag brachten.
Schade nur, dass dennoch Volkes Seele sich nicht über den Krieg aufregt, sondern in teutonischer Obrigkeitshörigkeit ein paar ehrliche und nötige Plakate für schlimmer hält als einen sinnlosen und mörderischen Krieg.
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Jelal, das könnte daran liegen, dass viele Deutsche die Präsenz der Bundeswehr in Afghanistan für richtig halten (wie CDU, FDP und SPD) oder zumindest nicht falsch (wie B90/Grüne). Ich halte diesen krieg genau wie du für mörderisch und in seiner Form sicher auch ein Stück weit für "sinnlos", aber dennoch für richtig.
Das Verhalten der Linken war aber nunmal einfach nicht regelkonform. Und ich habe als Kind gelernt, dass die meisten Regeln gut sind und einen Sinn haben und und man sich an diese halten sollte - ansonsten muss man die Konsequenzen tragen. Als Kind war das vielleicht, dass ich nicht zu meinem Freund zum Spielen durfte oder dass ich nachsitzen musste - ja und im Bundestag heißt es eben, dass man rausgeschmissen wird.
Weil aber wie gesagt ein Großteil der Bevölkerung mit Regeln erzogen und sozialisiert wurde, ist es doch nur normal und richtig, dass sie sich aufregen, wenn vermeintliche Vorbilder, Menschen, die unser Land leiten und weise sein sollten, sich nicht an Regeln halten. -
tibel schrieb:...
Das Verhalten der Linken war aber nunmal einfach nicht regelkonform. .. ansonsten muss man die Konsequenzen tragen. ..
Was die LINKEN ja auch taten.
Sie wanderten raus und kamen ein paar Minuten später wieder rein.
Letzteres wird in der Presse und in Internetdiskussionen gerne verschwiegen.
Der CDU-Mann Lammers bat sie, den Saal zu verlassen und nahm das dann umgehend wieder zurück.
Ich halte es übrigens für vorbildlich, Regeln bei Notwendigkeit zu brechen. Auch wenn jemand im Parlament sitzt, darf er sich menschlich verhalten. Ob das jetzt das Tragen von Turnschuhen, Stricken von Pullovern, Aufstellen von Blümchen war oder Hochhalten von Zetteln ist. -
Ich halte es auch für richtig, Regeln zu brechen, wenn dies notwendig ist. Ich halte es nur in diesem Fall absolut nicht für notwendig. Wäre es eine ernsthafte Anteilnahme gewesen, hätten die Linken das in einem anderen Forum durchgeführt. Das Ziel der Bundestagsdebatte war es, über die verlängerung und Aufstockung des Afghanistan-Mandats abzustimmen. Und natürlich auch darüber zu disskutieren. Dafür war diese Aktion nicht notwendig. Wie gesagt, das gehört nicht in den Bundestag. Wenn die rebellieren wollen, dann sollen sie irgendwo ein Anarcho-Zentrum aufmachen und Polizisten mit Steinen bewerfen. Aber sowas gehört nicht in die Politik.
Der Unterschied zu den grünen ist eben, dass ihre Aktionen die Bundestagsdebatten nicht gestört oder auf unsachliche Weise beeinflusst haben. Zudem waren sie meines Wissens nach nicht verboten
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