Wird Schröder die Vertrauensfrage für sich gewinnen?
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Heute ist es so weit, Bundeskanzler Schr?der stellt heute die Vertrauensfrage. Was meint Ihr dazu, wird Schr?der die Vertrauensfrage f?r sich gewinnen oder wird es Neuwahlen geben?
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ich glaube nicht dass schr?der erneut das vertrauen gewinnen kann. er hat in der vergagenheit einfach zuviel mist gemacht. ich glaube aber auch nicht dass die neue regierung die dann gew?hlt wird es besser machen wird. die deutsche regierung geh?rt grundlegend ver?ndert (angefangen beim gehalt der politiker
).
also ich denke es wird neuwahlen geben. ich pers?nlich stehe aber vor dem problem wen ich w?hlen soll da mir die politik von allen patein missf?llt.
mfg
blindripper -
Das passiert aber oft, dass junge Menschen nicht wissen, was sie w?hlen sollen, es gibt so viele Parteien, angefangen von Partei Bibeltreuer Christen bis zur WSAG. Da wei? man einfach oft nicht was man w?hlen soll. Die Parteien gehen auch zu wenig auf die jungen w?hler ein, es gibt zu wenig aufkl?rung ?ber die einzelnen Parteien, was sie machen und wof?r sie sich einsetzen.
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die aufkl?rung ?ber die partein ist echt sehr schwach. da m?ssten die parein mal anfangen den jungen w?hlern ihre zukunftspl?ne zu erkl?ren.
ich kenn jetzt schon langsam die pl?ne der gro?en partein und kann mich damit nicht anfreunden. -
Was meint Ihr dazu, wird Schr?der die Vertrauensfrage f?r sich gewinnen oder wird es Neuwahlen geben?
Diese Frage ist schon falsch.
Denn Schr?der m?chte die Vertrauensfrage granicht gewinnen.
Und sollte er sie nicht gewinnen, dann ist noch garnicht gesagt das es Neuwahlen geben wird.
Denn das entscheidet ein anderer. Und in seiner Haut m?chte ich nicht sein.
Denn eigendlich glaube ich das Neuwahlen richtig w?ren. Aber nach unserer Verfassung ist das was da jetzt passiert sehr stritig.
Jens -
Das ist nicht strittig, sondern ein glatter Verfassungsbruch (laut Prof. Dr. Landfried, Professorin an der Uni Hamburg, Politik und Prof.Dr. Dagmar Felix, Professorin f?r Jura- Verfassungsrecht an der Uni- Hamburg). Das Bundesverfassungsgericht hat hier aber einen Spielraum und ich bin mal gespannt, wie das Ergebnis nach den Klagen aussehen wird, falls dem Kanzler das Vertrauen nicht ausgesprochen wird und er die Aufl?sung des Bundestages bei dem Bundespr?sidenten fordert (mal davon abgesehen, wie der Bundespr?sident dann entscheidet).
F?r mich ist das alles unglaublicher Wahnsinn und vollkommen daneben!
Verfassungsbr?che, vollkommen verbl?dete Diskussionen ?ber Belangloses, Blockadeaktionen (wir sind alle daran gew?hnt) im Bundesrat, etc!
Nun ja...
Zum Thema junge Leute wissen nicht was sie w?hlen sollen:
Klar, das ist normal. Am besten informiert man sich auf den Homepages der Parteien, dort kann man heutzutage fast immer das Parteiprogramm einsehen, oder kostenlos bestellen. -
Es ist bessser f?r Schr?der, dass im kein Vertraun gegeben wird, da Neuwahlen sein Ziel ist. Aber es m?ssen 2/3 der Abgeordnete daf?r stimmen, was hei?t, dass er Stimmen von SPD und von der CDU daf?r braucht.
Ich denke, dass mehr als die 2/3 der Abgeordnete daf?r sein werden, ca. 75-80%. -
Verfassungsbruch ...mmhhjain... Es ist sicher nicht korrekt, da es dem Gedanken der Verfasser des GG zuwiderl?uft, allerdings ist es auch kein offener Bruch eines bestimmten Paragraphen. Also mal sehen was das BVGericht dazu sagt;
hier noch ein interessanter Artikel zur Situation:
http://ftd.de/me/cl/12654.html -
Verfassungsbruch ...mmhhjain... Es ist sicher nicht korrekt, da es dem Gedanken der Verfasser des GG zuwiderl?uft, allerdings ist es auch kein offener Bruch eines bestimmten Paragraphen. Also mal sehen was das BVGericht dazu sagt;
hier noch ein interessanter Artikel zur Situation:
http://ftd.de/me/cl/12654.html
Es ist ziemlich eindeutig, dass das BVG h?chstwahrscheinlich nicht gegen die Entscheidung des Bundespr?sidenten entscheiden wird, dennoch ist es ein glatter Verfassungsbruch. Es l?uft dem GG nicht nur entgegen, sondern hebelt es f?rmlich aus.
So bekommt man es in jeder Verfassungseinheit der Juraseminare zu h?ren... -
Ich wei? nicht, das BVG ist selbst ein Verfassungsorgan und wird wohl kaum eine verfassungswidrige Entscheidung einfach so treffen. Es geht auch gar nicht so sehr um die Entscheidung des Bundespr?sidenten, weil dieser ja mit der Unterzeichnung warten will, bis das BVG entschieden hat.
Die Frage ist ja, inwiefern die Bundesregierung handlungsunf?hig ist bzw. sich der Kanzler der Grundlage f?r seine Politik entzogen sieht. Und die Antwort auf diese Frage (die dann letztendlich ?ber die Rechtm??igkeit der Vertrauensfrage entscheidet) ist bei weitem nicht so klar. -
Der Bundeskanzler ist 29 Mal auf die Mehrheit im Bundestag angewiesen gewesen und hat die Mehrheit jedes Mal erhalten.
Ich hoffe nur, dass der Kanzler zur?cktritt, falls der Bundestag doch nicht aufgel?st werden sollte.
Dies w?re ein einziges Mal konsequent, aber dieses Thema ?rgert mich eh... Es ?rgert mich, dass es so kommen musste; es ?rgert mich, dass die Bev?lkerung ihn damals wieder gew?hlt hat, bzw. die Bev?lkerung dann auf Landesebene die CDU/CSU gew?hlt hat; mich ?rgert die Blockadehaltung im Bundesrat; es ?rgert mich... -
Der Bundeskanzler ist 29 Mal auf die Mehrheit im Bundestag angewiesen gewesen und hat die Mehrheit jedes Mal erhalten.
Richtig -- ABER
Zur Durchsetzung seiner Politik ist er nicht nur auf den Bundestag angewiesen. Durch die ziemlich deutliche Niederlage im bev?lkerungsreichsten Bundesland hat sie das politische Gleichgewicht so deutlich zu Ungunsten der SPD verschoben, dass Weitermachen ein Ende der Farce nur noch weiter verz?gert h?tte.
Ich hoffe nur, dass der Kanzler zur?cktritt, falls der Bundestag doch nicht aufgel?st werden sollte.
Dies w?re ein einziges Mal konsequent
Ich gebe dir 100% recht; er h?tte es sogar gleich tun sollen und uns dieses Hin und Her ersparen sollen. Politisch w?rde ihm wohl nichts anderes ?brig bleiben, wenn er noch ein kleines bisschen Glaubw?rdigkeit erhalten will.
Es ?rgert mich, dass es so kommen musste; es ?rgert mich, dass die Bev?lkerung ihn damals wieder gew?hlt hat, bzw. die Bev?lkerung dann auf Landesebene die CDU/CSU gew?hlt hat; mich ?rgert die Blockadehaltung im Bundesrat; es ?rgert mich...
Deutsche Politik ist ein ewiges ?rgernis. Es muss mal ordentlich aufger?umt werden, die Kompetenzen von Bund und L?ndern klar getrennt werden und ein klare Strategie entworfen werden welchen Kurs Deutschland einnehmen will um in 20 Jahren noch ein funktionierendes Sozial- und Politikgebilde zu sein. -
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