Wie geht es weiter mit der EU-Verfassung?
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Nachdem die EU-Verfassung 2005 durch die Volksabstimmungen in den Niederlanden und Frankreich gescheitert war, haben unsere Volksvertreter es im zweiten Anlauf mit der Brechstange versucht: die Sache hieß jetzt nicht mehr Verfassung sondern Vertrag von Lissabon, es gab keine offizielle Europa-Nationalflagge oder Nationalhymne mehr, ansonsten war der Inhalt aber so ziemlich der selbe.
Mit diesem Trick konnten sie eine erneute Volksabstimmung in allen EU-Ländern bis auf Irland umgehen (wo es durch die Verfassung gerantiert ist), aber da hat letzte Woche zum Glück die Vernunft gesiegt.
Doch was kommt jetzt? Was ist der nächste \"Notfallplan\"? -
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Wir zerstören Irland mit Frankreichs Atombomben und dann stimmt keiner mehr dagegen. So einfach ist das.
Ich finds nur lustig, wie sich jetz auf einmal alle über eine demokratische Abstimmung beschweren. Ich weiß nich mal, was die EU-Verfassung uns allen bringen soll...
Wahrscheinlich wird man die leute so lange mit Wirtschaftskrisen und ähnlichem überzeugen, bis sie es auch \"wollen\".
-AlienDwarf -
Ich finds nur lustig, wie sich jetz auf einmal alle über eine demokratische Abstimmung beschweren.
die Iren sind halt populistischer Stimmungsmache auf den Leim gegangen ;)Ich weiß nich mal, was die EU-Verfassung uns allen bringen soll...
die gravierendste Änderung ist IMHO das Gesetzgebungsverfahren. Der aktuelle Stand ist, dass EU-Richtlinien in einigen Angelegenheiten wie Sicherheitspolitik, Zuwanderung oder Steuern noch einstimmig verabschiedet werden müssen, mit der EU-Verfassung braucht es nur noch eine qualifizierte Mehrheit.
Dann hätten wir noch die \"gemeinsame Verteidigungspolitik\", einen EU-Präsidenten, eine Art EU-Außenminister und die \"Europäische Verteidigungsagentur\", die darauf achtet, dass die \"militärischen Fähigkeiten\" der Mitgliedsstaaten verbessert werden.
Wenn man sowas will, bringt einem der Vertrag natürlich was. -
Die EU-Verfassung ist lange vom Tisch...der Vertrag von Lissabon wird aber wahrscheinlich nicht so schnell fallen gelassen...wahrscheinlich lassen se die Iren jetzt so lange wählen bis die ja sagen
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Ich finds nur lustig, wie sich jetz auf einmal alle über eine demokratische Abstimmung beschweren.
die Iren sind halt populistischer Stimmungsmache auf den Leim gegangen ;)
Oder umgekehrt.
Ich weiß nich mal, was die EU-Verfassung uns allen bringen soll...
die gravierendste Änderung ist IMHO das Gesetzgebungsverfahren. Der aktuelle Stand ist, dass EU-Richtlinien in einigen Angelegenheiten wie Sicherheitspolitik, Zuwanderung oder Steuern noch einstimmig verabschiedet werden müssen, mit der EU-Verfassung braucht es nur noch eine qualifizierte Mehrheit.
Dann hätten wir noch die \"gemeinsame Verteidigungspolitik\", einen EU-Präsidenten, eine Art EU-Außenminister und die \"Europäische Verteidigungsagentur\", die darauf achtet, dass die \"militärischen Fähigkeiten\" der Mitgliedsstaaten verbessert werden.
Wenn man sowas will, bringt einem der Vertrag natürlich was.
Das Problem ist eben, dass einige - nicht alle - Punkte in dem Vertrag (auch für mich) inakzeptabel sind. Allein die Passage über Aufrüstung \"Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern. [..]\" wäre für mich ein Grund, bei einem Referendum für \"Nein\" zu stimmen. Und ich danke allen Iren, die den Vertrag abgelehnt haben, da der Rest Europas gar nicht die Möglichkeit hat über die Ratifizierung des Vertrags zu entscheiden. Ich weiß, dass es gesetzlich nicht vorgeschrieben ist, für solche Verträge Abstimmungen zu initiieren, doch auch das Gesetz kann falsch bzw. unvollständig sein. ;)
Das Problem ist, dass sich die EU als Union der Wirtschafts- (soll heißen: möglichst auf Konzerne und deren Bedürfnissen eingehen, Gentechnik) und Sicherheitspolitk (soll heißen: Überwachungsstaat, \"Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus\") zeigt, während für die Menschen tatsächlich Wichtiges, z.B. Sozialpolitik (soll heißen: ein gemeinsames, faires Arbeitsrecht; effiziente Bildungspolitik...)auf der Strecke bleibt.
Und wenn dann noch Leute kommen und deppert vor sich hinreden, Irland solle aus der EU austreten und alle Förderungen etc., wenn es ihnen hier nicht gefällt oder warum denn 4 Mio. über 495 Mio. Leute entscheiden dürfen, dann kommt mir alles hoch. Solch einen irrationalen Schwachsinn bezeichne ICH als Populismus und das ist einfach unterste Schublade.
In diesem Sinne: So long and thanks for all the fish!
Achja - und Irland für die Ablehnung! :P
Beitrag geändert: 21.6.2008 17:15:26 von keingerede -
Ein Problem war sicherlich, dass sich die irsche Landesführung die Schlappe gegeben hat im Fernsehen zu erklären, dass man auch nicht so genau wisse, was in dem Vertrag stehe.
Viele Medien und, besonders, gegnerische Parteien haben das dann noch aufgebauscht und so viele potentielle wähler abgeschreckt.
Dazu nur 40% Wahlbeteiligung, war sicher auch ein Problem. Man hätte die Bevölkerung besser informieren sollen.
Ich denke auch, dass wieder die Brechstange rausgeholt wird, und die Iren irgentwann klein beigeben.
aliendwarf schrieb:
Wir zerstören Irland mit Frankreichs Atombomben und dann stimmt keiner mehr dagegen. So einfach ist das.
Da bin ich nicht nur als Pazifist dagegen, sondern auch als liebhaber von irischen Bier.
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Ich weiß, dass es gesetzlich nicht vorgeschrieben ist, für solche Verträge Abstimmungen zu initiieren, doch auch das Gesetz kann falsch bzw. unvollständig sein. ;)
In Frankreich wurde extra die Verfassung geändert, damit man sich nicht nochmal einer Volksabstimmung stellen musste.Und wenn dann noch Leute kommen und deppert vor sich hinreden, Irland solle aus der EU austreten und alle Förderungen etc., wenn es ihnen hier nicht gefällt oder warum denn 4 Mio. über 495 Mio. Leute entscheiden dürfen, dann kommt mir alles hoch. Solch einen irrationalen Schwachsinn bezeichne ICH als Populismus und das ist einfach unterste Schublade.
\"Trotz allem Respekt für die irische Abstimmen können wir doch nicht zulassen, dass die überwältigende Mehrheit von Europa von der Minderheit einer Minderheit einer Minderheit übertölpelt wird”
Ich finde es schlimm, dass ein Politiker so was \"ungestraft\" sagen darf, man merkt was wir heutzutage für eine Diskussionskultur haben...Ein Problem war sicherlich, dass sich die irsche Landesführung die Schlappe gegeben hat im Fernsehen zu erklären, dass man auch nicht so genau wisse, was in dem Vertrag stehe.
Aufbauschen?? Wie kann man solche skandalösen Zustände, dass die Politiker keine Ahnung haben, welchen Verträgen sie zustimmen, noch aufbauschen??
Viele Medien und, besonders, gegnerische Parteien haben das dann noch aufgebauscht und so viele potentielle wähler abgeschreckt.Dazu nur 40% Wahlbeteiligung, war sicher auch ein Problem. Man hätte die Bevölkerung besser informieren sollen.
Die Wahlbeteiligung lag bei 53,1%.
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