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Websperrengesetz ist endgültig vom Tisch

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  1. Autor dieses Themas

    bladehunter

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    Spiegel Online: Koalition kippt "Zensursula"-Gesetz

    *trööööööööööööööööööööt*



    An dieser Stelle nochmal danke an alle, die sich damals an den Aktionen gegen das Zensurgesetz beteiligt haben!




    Wolln wir mal hoffen, dass durch die EU nicht das gleiche in Braun nochmal rüberschwappt.
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  3. djfun

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    +tröööööööööööööööööööööööööööt+ :thumb:
  4. *hüstel* Selbst die Aussetzung des Gesetzes war bisher nicht wirklich legitimiert. Die Absichtserklärung der Aufhebung ist zu begrüßen, heißt aber noch lange nicht, daß dieses Gesetz wirklich vom Tisch ist.

    Zum Jubeln ist es also noch viel zu früh!

    FF
  5. Autor dieses Themas

    bladehunter

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    fatfreddy schrieb:
    Zum Jubeln ist es also noch viel zu früh!

    Ich kann dir nicht ganz folgen. Meinst du, dass der Beschluss noch vom Bundesrat abgesegnet werden muss?
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