Warnen oder nicht beachten - Strategien gegen Rechts
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Berlin (dpa) - An Warnungen vor einem Erstarken der rechten Parteien fehlt es dieses Mal nicht. Sollten an diesem Sonntag die rechtsextreme NPD und die gleichorientierte DVU in die Landtage von Sachsen beziehungsweise Brandenburg einziehen, wird keiner ihrer W?hler im Nachhinein sagen k?nnen, es habe keine Hinweise auf den Charakter der Parteien gegeben.
Wahlplakat in Sachsen
In beiden L?ndern haben Parteien, Kirchen und Verb?nde seit Tagen ihre Bef?rchtungen vor dem Einzug der Rechts-Parteien in die Parlamente unmissverst?ndlich deutlich gemacht. In Dresden appellierten K?nstler und Kulturmanager an die W?hler, auf keinen Fall f?r die NPD zu stimmen. In Brandenburg, wo die DVU bereits seit 1999 im Landtag sitzt, meldeten sich unter anderem vor Tagen die Katholischen Bisch?fe zu Wort. Auch auf Bundesebene zeigten sich Politiker alarmiert. Allerdings ist weder in Sachsen noch in Brandenburg ein partei?bergreifender Aufruf zu Stande gekommen.
Eine so breite Welle an Warnungen vor rechten Parteien hat es in der Vergangenheit vor einer Wahl so nicht gegeben. Bislang war es eher so, dass am Tag danach das gro?e Entsetzen ausbrach, wenn es eine Rechtspartei in einen Landtag geschafft hatte. Die Stimmengewinne f?r die Rechten kamen oft aus dem Nichts, weil ihre W?hler den Meinungsforschern in den Umfragen zuvor ihre wahren Absichten verheimlichten.
Dass es dieses Mal anders ist, liegt nach Auffassung des Berliner Politikwissenschaftlers Oskar Niedermayer an den Stimmengewinnen der NPD im Saarland vor knapp zwei Wochen. ?Das hat den Blick fokussiert?, meint der Professor. Ohne die vier Prozent f?r die NPD im Saarland w?ren zum Beispiel die Parteien in Brandenburg sicher der Meinung gewesen, sie k?nnten die DVU diesmal unter der F?nf-Prozent-H?rde halten.
Die Frage ist, ob die Appelle noch Wirkung zeigen werden. Alt-Bundespr?sident Richard von Weizs?cker warnte k?rzlich ausdr?cklich davor, durch ?bergro?e Berichterstattung besonders auf den Wahlkampf der Rechten aufmerksam zu machen und ihnen damit letztlich zu nutzen. Auch in der Union wird die These vertreten, dass das st?ndige Erw?hnen der Rechtsparteien ihre Bedeutung in den Augen der W?hler noch steigern k?nnte.
Der Berliner Rechtsextremismus-Experte Wolfgang Benz bezweifelt, ob sich die Protestw?hler mit Appellen noch umstimmen lassen. ?Die Parteien haben bis Sonntag keine M?glichkeit, den fahrenden Zug durch schnelle Warnungen und Beschw?rungen aufzuhalten und den Trend umzukehren?, sagt Benz. Sie k?nnten nur durch eine langfristige Strategie und Glaubw?rdigkeit erfolgreich sein.
Sachsens CDU-Ministerpr?sident Georg Milbradt, der wie Bundeskanzler Gerhard Schr?der (SPD) in den Rechten eine Gefahr f?r Investitionen sieht, wirbt f?r eine hohe Wahlbeteiligung. Sein Kalk?l: Bei einer hohen Wahlbeteiligung ist ein Scheitern kleinerer Parteien eher wahrscheinlich.
Niedermayer ist optimistischer, dass die Warnungen doch einen Effekt haben. ?Von Totschweigen halte ich nichts. Es gibt sicher einige Leute, die durch breite Aufkl?rung von der Wahl rechter Parteien abgehalten werden.? Einen K?nigsweg gibt es aber nicht.
Quelle:freenet
Was haltet ihr davon?????
Ich bin daf?r das an diese Politische rechtsradikalen ganz verbietet. Die kommeneh nicht durch mit Ihrer Politik.
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Einfach so Parteien verbeiten geht leider nicht so ganz einfach. Schliesslich gibt es ja ein verfassungsm?ssig gesch?tztes Recht auf freie Meinungs?usserung. Ausserdem ist es nat?rlich ein bisschen seltsam wenn fast 40% der NPD Funktion?re vom Verfassungsschutz gef?hrte Agenten sind und deren Aussagen zur Begr?ndung des verfassungsfeindlichen Charakters der NPD herangezogen werden.
Und von den linksextremen Parteien mal ganz abgesehen...
Generell sollten wir beide einfach links (oder rechts) liegen lassen, dann versinken sie in ihrem eigenen Sumpf. -
Das stimmt so sehe ich das auch...
solche extremen parteien sollte man von anfang an verbieten, sonst wird deutschland noch so wie irak oder afgah....
solche schei?e brauchen wir hier in deutschland nicht!!!! -
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