Visaaffaire mit Fischer
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Was haltet ihr von der Visaaff?re ?!!?
Das interressiert mich mal , weil es nun echt hammer ist was sich da der Herr Fischer erlaubt obwohl er ja bekannt ist daf?r das er junge ausl?ndiche Fraundinen hat .... Jetzt wei? man auch wieso sie nach D konnten
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Ich muss gestehen,dass ich mich damit nicht so besch?ftigt hab...Fischer is der beste poiiker,den wir seit langem hatten und deswegen wollte ich wohl nix davon h?ren...um was gehts denn in der Visaaffaire genau?
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Ich halte das in erster Linie f?r ein wahlkampfstrategisches Man?ver der CDU, mit dem sie versucht, die Position der rot-gr?nen Koalition zu schw?chen, indem eine Rufmordkampagne gegen einen der haupts?chlichsten Sympathietr?ger der Regierung gestartet wird.
Tats?chlich beruht die ganze Aff?re in wesentlichen Teilen noch auf Dingen, die vor 1998 von der CDU eingerichtet wurden. Da die CDU momentan keine politischen Argumente mehr hat und zudem in einer tiefen inneren krise steckt, sieht sie wohl in solchen Hetzkampagnen eine letzte Chance, die anstehenden Wahlen eventuell noch positiv f?r sich beeinflussen zu k?nnen. Das kann aber derbe schief gehen. Sp?testens wenn es breiten Bev?lkerungsteilen erkl?rt wird, dass nicht Fischer f?r die Visa verantwortlich ist, sondern vielmehr Ausf?hrungsvorschriften aus Zeiten der CDU-Regierung, d?rfte endg?ltig Feierabend mit CDU sein.
salam,
Jelal -
Tats?chlich beruht die ganze Aff?re in wesentlichen Teilen noch auf Dingen, die vor 1998 von der CDU eingerichtet wurden.l
Also wenn unsere Regierung festlegt, dass so gut wie gar nicht mehr gepr?ft werden darf, ob die Vergabe eines Visums ?berhaupt gerechtfertig ist (Volmer-Erlass oder so), ist das f?r mich nichts aus der CDU-Zeit -
Ich kann mich gr??tenteils Jelal anschlie?en. Es ist echt ERB?RMLICH, auf welchem Niveau sich die CDU bewegt. Ich erwarte von einer Partei, dass sie durch gute Politik gl?nzt, und nicht, dass sie jeden kleinen Sch*** hochpusht, um andere Parteien zu schw?chen. Das hat nichts mehr mit Politik zu tun, das ist nur noch Hetze und Schlechtmacherei. Wer auf so etwas reinf?llt tut mir leid.
Nebenbei: Der Leiter der Untersuchungskommission ist afaik auch derjenige, der Fischers Vergangenheit ausgebuddelt und gegen ihn verwendet hat. Wahrscheinlich findet man auch bald heraus, dass Fischer seiner Mutter beim Stillen in die Brust gebissen hat. Das gibt dann wieder ein gro?es Hallo in der 'Politik'. Dann hat die CDU wieder richtig gute Argumente, warum Fischer zur?cktreten sollte. -
Leider ist die deutsche Bev?lkerung gerne auf diesem Niveau und leider ist das das einzige Niveau auf das sie h?ren--->siehe verkaufszahlen der Bild...
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Ich halte das in erster Linie f?r ein wahlkampfstrategisches Man?ver der CDU, mit dem sie versucht, die Position der rot-gr?nen Koalition zu schw?chen, indem eine Rufmordkampagne gegen einen der haupts?chlichsten Sympathietr?ger der Regierung gestartet wird.
Tats?chlich beruht die ganze Aff?re in wesentlichen Teilen noch auf Dingen, die vor 1998 von der CDU eingerichtet wurden. Da die CDU momentan keine politischen Argumente mehr hat und zudem in einer tiefen inneren krise steckt, sieht sie wohl in solchen Hetzkampagnen eine letzte Chance, die anstehenden Wahlen eventuell noch positiv f?r sich beeinflussen zu k?nnen. Das kann aber derbe schief gehen. Sp?testens wenn es breiten Bev?lkerungsteilen erkl?rt wird, dass nicht Fischer f?r die Visa verantwortlich ist, sondern vielmehr Ausf?hrungsvorschriften aus Zeiten der CDU-Regierung, d?rfte endg?ltig Feierabend mit CDU sein.
salam,
Jelal
Womit du Recht hast ist, dass es gewiss kein Zufall ist, dass gerade jetzt die Visa-Aff?re an die ?ffentlichkeit kommt.
Was sachlich falsch ist, ist dass "die ganze Aff?re in wesentlichen Teilen noch auf Dingen, die vor 1998 von der CDU eingerichtet" wurden zur?ck zu f?hren ist. Was stimmt ist, dass die CDU damals die rechtliche Grundlage f?r die Aff?re geschaffen hat. Zur Aff?re wurde es aber erst durch den "Volmer-Erlass".
Dieser besagt im groben, dass wenn es jemanden nicht nachgewiesen werden kann, dass er falsche Ausk?nfte gibt er trotzdem einreisen darf.
("Im Zweifel f?r die Einreise") An der Botschft Kiew, die ja im Mittelpunkt der ganzen Aff?re steht, waren die Bearbeitungszeiten pro Visa zum Schluss 2-3 Minuten. Was denkst du wie vielen Leuten man da etwas Nachweisen konnte? Und wie viele trotz einem Verdacht einreisen durften?
Das da schei?e gebaut wurde steht au?er Frage. Die Frage, die man sich stellen kann ist: Wie viel hat Fischer gewusst?
Und das Dilema in dem er steckt sieht jetzt folgender Ma?en aus:
a)Fischer sagt er hat, davon gewusst und ger?t in Folge dessen noch mehr unter Druck.
b)Fischer bestreitet, dass er etwas davon wusste. Riskant, da wenn raus kommt, dass er doch was wusste noch schlechter da sthet. Auch wennn er tats?chlich nichts wissen sollte, kann man ihm den Vorwurf machen, er h?tte seine Beh?rde nicht unter Kontrolle.
Die Frage, die ich f?r viel zentraler halte, ist: Wie gro? ist der Schaden im Ausland?
Das ausgerechnet Deutschland dieser Fehler passiert ist mehr als peinlich, nachdem man w?hrend der Verhandlungen ?ber das Schengen-Abkommen den Moral-Appostel der Sicherheit gespielt hatte.
MfG Dagar -
Ich m?chte noch hinzuf?gen, dass Fischer die Fehler des Volmer-Erlasses schon 2003 berichtigt hat.
Ihm wird nun angeh?ngt, dass er zu sp?t eingegriffen hat.
Ich bin zwar kein CDU-Fan, allerdings geh?ren solche Dinger leider zur politischen "Kultur" Deutschlands, die SPD w?rde als Oppositionspartei wahrscheinlich ?hnlich agieren. Die Hauptschuld liegt eigentlich bei den Medien, die solche Dinger aufbauschen und auch recht gerne die ganze Sache mit wenigen Namen (Fischer und Volmer) ausweisen.
Das ist es kein Wunder, wenn viele denken "Fischer ist kacke!", wodurch ganz im Sinne der Opposition gearbeitet wurde.
Das hat dann aber nicht mehr viel mit sauberer Politik zu tun. -
Ich stimme dir zu, dass die Medien das ganze aufbauschen.
Aber das ist doch nichts anderes als ein logische Folge der Personalisierung der Politik.
MfG Dagar
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