Versammlungsrecht
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Der Bundestag beschlie?t die Versch?rfung des Versammlungsrecht.
Ist das nun eine sinnvolle Begrenzung des Aufmarsches von Rechtsextremen oder der ?bereifer der Regierung, der auch die Rechte des politisch gem??igten B?rgers einschr?nkt? -
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Das Gesetz schr?nkt die Rechte aller Buerger ein. Ich halte es daher fuer schwachsinnig und ueberfluessig. Sollen die Rechten doch marschieren; sie haben auch ein Recht allen zu zeigen wie dumpf sie sind. Und am eigentlichen Problem ?ndert das Versammlungsrecht doch auch nichts. Da wird nur Kosmetik betrieben. Wenigstens ist der Bannmeilen-Quark nicht durchgekommen.
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Also ich will ja hier nicht als Nazi gesehen werden (bin ich auch nicht), aber ich kann (zumindest in den meisten) versammlungen keine extremen ?u?erungen etc. erkennen. Kurz gesagt, man kann meiner meinung nach vermeindlichen Nazis nicht verbieten, sich zu versammeln etc. So lange dabei kein anderer zu schaden kommt, ist das f?r mich eine Demo wi jede andere...
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ich finde es l?uft wie 1930. nur anders herum. heute heisst der t?ter nicht nsdap, sondern spd/gr?ne/fdp/cdu/csu. die echte demokratie bleibt auf der strecke. ich bin gespannt, wann die ersten kz?s wieder aufgemacht werden. die gef?ngnisse sind voll.
das ganze ist wieder nur eine weitere schleichende beschneidung der demokratie auf dem weg ?ber die oligarchie zur diktatur.....
spreepirat -
Gerechterweise muss man zugeben, dass die FDP dagegen gestimmt hat. Ich denke in der Grundmeinung stimmen sie mit den anderen "Gro?en" ?berein.
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spreepirat schrieb:
Ich bin gespannt, wann die ersten kz?s wieder aufgemacht werden. die gef?ngnisse sind voll.
spreepirat
Das ist erstens nicht das Thema und zweitens schon von anfang an die falsche Einstellung.
Falls ihr meine Meinung wissen wollt, so sag ich euch, dass das im Grundprinzip eine gute Idee ist, aber praktisch kaum durchsetzbar ist, denn es wird immer irgendwo einen Platz geben der irgendwie in Verbindung mit dem Nationalsozialismus steht und dort k?nnen die Rechtsradikalen wieder demonstrieren.
W?rde man alle mit dem Mationalsozialismus in Verbindung stehenden Orte unter "Demonstrationsverbot" stellt, dann ist ja halb Deutschland gesperrt.
Also:
Gute Idee ---> unm?gliche umfassende Umsetzung -
easter,
Falls ihr meine Meinung wissen wollt, so sag ich euch, dass das im Grundprinzip eine gute Idee ist
Warum ist es im Prinzip eine gute Idee, die Meinungsfreiheit einzuschr?nken, nur weil man nicht mit deren Ideen ?bereinstimmt? Nach dem selben Prinzip k?nnen wir dann auch anfangen die Aufm?rsche von DKP und MLPD and Orten der sozialistischen Diktatur zu verbieten. So nach und nach werden immer kleine St?ckchen abgeschnitten.
Hier ein bisschen weniger Meinungsfreiheit, dort ein bisschen weniger Pressefreiheit, hier wieder ein bisschen weniger Privatsph?re... Klar - immer nur ein bisschen, immer nur Scheibchenweise. Ich bin froh, dass wenigstens die FDP ihrem Parteinamen gerecht wird.
Ach ja - hier ist noch son kleiner Happen Freiheit, der bald gefressen wird:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,346209,00.html -
Ich halte die Einschr?nkungen auch f?r nutzlos. Was soll denn das bringen? Glaubt hier denn einer da? der Zulauf zu rechten Gruppen oder deren Motivation verringert wird weil man sie rechtlich einschr?nkt bzw. ihre Demos an bestimmten Orten verbietet?
Ich glaube das es sich bei diesen Regelungen um hilflose Aktionen der Politik handelt die jetzt unter Zugzwang steht aber kein wirkungsvolles Konzept hat. Und alle d?rfen's ausbaden. Danke auch. -
Ich finde es nat?rlich falsch, wenn diese Gruppierungen an so einem denkw?rdigen Tag und dazu noch an solch einem Ort aufmarschieren d?rfen.
Dennoch halte ich diese ?nderung zu gro?. Aber dieser Zulauf zu den extremen Gruppen muss gestoppt werden -
spreepirat schrieb:
ich finde es l?uft wie 1930. nur anders herum. heute heisst der t?ter nicht nsdap, sondern spd/gr?ne/fdp/cdu/csu.
Jedoch w?re es heute fatal die "Opfer"-Parteien (NDP, REP, blabla) zu w?hlen.
Aber im Prinzip hast du voll und ganz recht, vor allem mit
spreepirat schrieb:
die echte demokratie bleibt auf der strecke.
GENAU! Jeder darf denken, glauben, meinen, hoffen, sch?tzen und essen was er will. Warum dann nicht auch glauben, dass jeder Mensch der nicht mindestens seit 5 Generationen "reinbl?tig deutsch" ist, minderwertig ist?
H?rt sich makaber an, steht aber im Grundgesetz.
Abgesehen davon ist das ganze meiner Meinung nach nur eine Protesterscheinung und zudem ein Beweis daf?r, wie schlecht doch diese W?hler der Rechtsparteien aufgekl?rt sind.
Auch zeigt es, dass sehr viele "Mitte"-W?hler nicht zur Wahl gehen, weil sie meinen, dass ihre Partei ja sowieso gewinnt. Stimmt. Jedoch wird dadurch der Prozentanteil der Rechtsstimmen gewaltig erh?ht.
Was hat das mit dem Thema Versammlungsfreiheit zu tun?
Wenn jeder zur Wahl gehen w?rde, w?rden die rechtsextremen Parteien nichtmal die 1%-H?rde schaffen und das Thema w?re vom Tisch. -
Wenn jeder zur Wahl gehen w?rde, w?rden die rechtsextremen Parteien nichtmal die 1%-H?rde schaffen und das Thema w?re vom Tisch.
Wenn alle die aus Protest nicht gew?hlt haben, aus Protest rechts w?hlen, dann schafen die rechten Parteien aber deutlich die 5%-H?rde. -
Wenn jeder zur Wahl gehen w?rde, w?rden die rechtsextremen Parteien nichtmal die 1%-H?rde schaffen und das Thema w?re vom Tisch.
Die Leute gehen ja vieleicht auch deshalb nicht zur Wahl, weil sie keine Partei w?hlen wollen. Oder gibt es eine Partei, die nicht irgendetwas macht, was einem nicht passt? Ich kann mich mit keiner Partei identifizieren (zumindest nicht komplett). Egal, ich bin sowieso noch nicht Wahlberechtigt.
aliarch schrieb:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,346209,00.html
Z.B. deshalb nicht! -
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