Suttgart 21 Bürgerkrieg
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Wie auch schon x Mal gepredigt, an der Rechtmäßigkeit des Bauvorhabens und die damit verbundenen bürokratischen Schritte hege ich keine Zweifel.
Dennoch hat sich die Situation des Landes, Bundeslands, der Stadt in diesen 10 Jahren sicher geändert. Wenn man da nicht mal in der Lage ist, bei 10 Jahren!!!! einen Stop für ein bis zwei Wochen zu bewerkstelligen, dann kann ich mir nicht helfen, treibt man einen Keil zwischen Politik und Bevölkerung, weil man weiterhin an Glaubwürdigkeit verliert.
Diskussion mit den Demonstranten ohne Baustop hat die Ernsthaftigkeit einer Aussage vom Baron von Münchhausen. -
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fatfox schrieb:
Zuerst mal: An der Rechtmäßigkeit des Bauvorhabens zweifle ich auch nicht und ob der Bahnhof sinnvoll ist oder nicht, kann ich nicht beurteilen und deshalb lasse ich das auch.
Es ist das Gute Recht des Staates eine Besetzung öffentlichen Grund und Bodens aufzuheben, [...]
Ich kritisiere nur die Unverhältnismäßigkeit der Reaktion der Polizei. Die Brutalität war, im Hinblick auf den Grund der Räumung, beinahe beispiellos. In Deutschland wird doch sonst eher selten so brutal gegen Demonstranten vorgegangen - und hier handelte es sich nicht um Rechts- oder Linksradikale, sondern um größtenteils "normale" Bürger.
Das Verhalten der Polizei stand in keiner Relation zu der Dringlichkeit des Vorhabens (schließlich hat man ja bereits 10 Jahre mit dem Bau gewartet) und der Zusammensetzung der Demonstranten! Ich sehe keinen Grund hier die Polizei in Schutz zu nehmen oder irgendwelche Erklärungsversuche zu starten - das war definitiv zu viel! -
trueweb schrieb:
2.: Es kann einfach nicht sein, dass der Bürger in einer Demokratie kein Sagen hat. Angeblich sind 70% der Stuttgarter gegen S21, aber das interessiert niemanden. Klar, die Entscheidung wurde vor Jahren getrofffen, dennoch sollte der Bürger mitspracherecht haben. Und shließlich spricht auch rechtsmäßug nichts gegen einen Bürgerentscheid.
Genau diese Möglichkeit gibt es - aber ihn herbeizuführen, fordert einen gewissen Aufwand.
Ich habe online die Gemeindeordnung für Baden-Württemberg gefunden, sie findet ,man bei dejure.de.
Den entsprechenden Passus findet man in §21:
§ 21
Bürgerentscheid, Bürgerbegehren.(1) Der Gemeinderat kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen aller Mitglieder beschließen, dass eine Angelegenheit des Wirkungskreises der Gemeinde, für die der Gemeinderat zuständig ist, der Entscheidung der Bürger unterstellt wird (Bürgerentscheid).
(2) Ein Bürgerentscheid findet nicht statt über
1. Weisungsaufgaben und Angelegenheiten, die kraft Gesetzes dem Bürgermeister obliegen,
2. Fragen der inneren Organisation der Gemeindeverwaltung,
3. die Rechtsverhältnisse der Gemeinderäte, des Bürgermeisters und der Gemeindebediensteten,
4. die Haushaltssatzung einschließlich der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe sowie die Kommunalabgaben, Tarife und Entgelte,
5. die Feststellung des Jahresabschlusses und des Gesamtabschlusses der Gemeinde und der Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe,
6. Bauleitpläne und örtliche Bauvorschriften sowie über
7. Entscheidungen in Rechtsmittelverfahren.
(3) Über eine Angelegenheit des Wirkungskreises der Gemeinde, für die der Gemeinderat zuständig ist, kann die Bürgerschaft einen Bürgerentscheid beantragen (Bürgerbegehren). Ein Bürgerbegehren darf nur Angelegenheiten zum Gegenstand haben, über die innerhalb der letzten drei Jahre nicht bereits ein Bürgerentscheid auf Grund eines Bürgerbegehrens durchgeführt worden ist. Das Bürgerbegehren muß schriftlich eingereicht werden; richtet es sich gegen einen Beschluß des Gemeinderats, muß es innerhalb von sechs Wochen nach der Bekanntgabe des Beschlusses eingereicht sein. Das Bürgerbegehren muß die zur Entscheidung zu bringende Frage, eine Begründung und einen nach den gesetzlichen Bestimmungen durchführbaren Vorschlag für die Deckung der Kosten der verlangten Maßnahme enthalten. Es muß von mindestens 10 vom Hundert der Bürger unterzeichnet sein, höchstens jedoch in Gemeinden
mit nicht mehr als 50 000 Einwohnern
von 2 500 Bürgern,
mit mehr als 50 000 Einwohnern, aber nicht mehr als 100 000 Einwohnern
von 5 000 Bürgern,
mit mehr als 100 000 Einwohnern, aber nicht mehr als 200 000 Einwohnern
von 10 000 Bürgern,
mit mehr als 200 000 Einwohnern
von 20 000 Bürgern.
(4) Über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens entscheidet der Gemeinderat. Der Bürgerentscheid entfällt, wenn der Gemeinderat die Durchführung der mit dem Bürgerbegehren verlangten Maßnahme beschließt.
(5) Wird ein Bürgerentscheid durchgeführt, muß den Bürgern die innerhalb der Gemeindeorgane vertretene Auffassung dargelegt werden.
(6) Bei einem Bürgerentscheid ist die gestellte Frage in dem Sinne entschieden, in dem sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit mindestens 25 vom Hundert der Stimmberechtigten beträgt. Bei Stimmengleichheit gilt die Frage als mit Nein beantwortet. Ist die nach Satz 1 erforderliche Mehrheit nicht erreicht worden, hat der Gemeinderat die Angelegenheit zu entscheiden.
(7) Der Bürgerentscheid hat die Wirkung eines endgültigen Beschlusses des Gemeinderats. Er kann innerhalb von drei Jahren nur durch einen neuen Bürgerentscheid abgeändert werden.
(8) Das Nähere wird durch das Kommunalwahlgesetz geregelt.
Nach Absatz 3 könnten 20000 (ich gehe davon aus, dass Stuttgart weit mehr als 200000 Einwohner hat) Bürger also ein Bürgerbegehren einbringen.
Dies zu versuchen, wäre doch eigentlich der erste Weg gewesen, etwas ändern zu wollen.
Nun ist laut dieses Paragraphen kein Bürgerentscheid betreffs eines Bauleitplans möglich - insoweit weiß ich also nicht, inwiefern ein Bürgerentscheid in diesem konkreten Einzelfall erzwingbar ist.
Aber - sollte das ganze Projekt ausschließlich auf bestehenden Bauleitplänen basieren, dann hat es ohnehin eine Bürgerbeteiligung gegeben (Plandiskussion, öffentliche Auslegung), wie sie im Baugesetzbuchvorsieht
(§3 - Bürgerbeteiligung bei Bauleitplänen).
Mit anderen Worten: Es war genug Gelegenheit, die Planung rechtzeitig zu ändern, oder zumindest den Versuch dazu zu unternehmen (auch ggflls. auf gerichtlichem Weg). -
Ich finde es gut, dass so entschieden gegen die Demonstration vorgegangen wird. Dafür gibt es verschiedene Gründe. Hier möchte ich ein paar davon erörtern. Zunächst beweist man damit den Medien, dass sie keinen Einfluss auf die Politik haben, auch wenn sie den gerne hätten. In letzter Zeit wurde dieses Thema so hochgeschaukelt und die Menschen so aufgewiegelt, dass diese vollkommen irrational denken und meistens gar nicht wissen, warum sie überhaupt protestieren. Außerdem sind die Massen so aufgebracht, dass sie möglichst früh wieder auf den Boden der Tatsachen zurückgeführt werden müssen, sonst könnte so ein überschwinglicher Euphemismus noch auf größere Regionen oder das ganze Land überschwappen und das ist sehr gefährlich. Wer aus der Geschichte gelernt haben will, sollte bei solchen Aktionen nicht mitmachen! Die Demokratie ist leider zu verletzlich.
Wer jetzt sagt, dass die Polizei zu brutal gehandelt habe, hat diese Information sicherlich aus den Medien genommen. Die wollen allerdings nur brisante Informationen liefern und lassen deshalb oft wichtige Teile weg. So waren es die Demonstranten, die überaus brutal vorgegangen sind - die Polizisten haben in diesem Moment nicht viel mehr unternommen als ihr eigenes Leben zu schützen und die Masse zu beruhigen. Wenn die aber zu leicht aus dem Konzept zu bringen sind, sich durch Medien beeinflussen lassen, zu Gewalt neigen und dann auch noch voller Wut versammeln, wird es sehr gefährlich. Nicht nur für die Hilfskräfte, sondern auch für das ganze Land. Diesen Protest sollte man nicht auf die leichte Schulter nehmen. Natürlich haben die Menschen das Recht, sich zu versammeln und ihre Meinung kund zu tun, aber sie haben nicht das Recht, die Würde anderer Menschen (und Polizisten sind auch Menschen) zu verletzen. -
toolz schrieb:
Ich finde es gut, dass so entschieden gegen die Demonstration vorgegangen wird. Dafür gibt es verschiedene Gründe. Hier möchte ich ein paar davon erörtern. Zunächst beweist man damit den Medien, dass sie keinen Einfluss auf die Politik haben, auch wenn sie den gerne hätten. In letzter Zeit wurde dieses Thema so hochgeschaukelt und die Menschen so aufgewiegelt, dass diese vollkommen irrational denken und meistens gar nicht wissen, warum sie überhaupt protestieren. Außerdem sind die Massen so aufgebracht, dass sie möglichst früh wieder auf den Boden der Tatsachen zurückgeführt werden müssen, sonst könnte so ein überschwinglicher Euphemismus noch auf größere Regionen oder das ganze Land überschwappen und das ist sehr gefährlich. Wer aus der Geschichte gelernt haben will, sollte bei solchen Aktionen nicht mitmachen! Die Demokratie ist leider zu verletzlich.
Wer jetzt sagt, dass die Polizei zu brutal gehandelt habe, hat diese Information sicherlich aus den Medien genommen. Die wollen allerdings nur brisante Informationen liefern und lassen deshalb oft wichtige Teile weg. So waren es die Demonstranten, die überaus brutal vorgegangen sind - die Polizisten haben in diesem Moment nicht viel mehr unternommen als ihr eigenes Leben zu schützen und die Masse zu beruhigen. Wenn die aber zu leicht aus dem Konzept zu bringen sind, sich durch Medien beeinflussen lassen, zu Gewalt neigen und dann auch noch voller Wut versammeln, wird es sehr gefährlich. Nicht nur für die Hilfskräfte, sondern auch für das ganze Land. Diesen Protest sollte man nicht auf die leichte Schulter nehmen. Natürlich haben die Menschen das Recht, sich zu versammeln und ihre Meinung kund zu tun, aber sie haben nicht das Recht, die Würde anderer Menschen (und Polizisten sind auch Menschen) zu verletzen.
Demonstrationen sind erlaubte Mittel in unserer Demokratie und deshalb erschreckt mich das nun doch etwas, dass diese deiner Meinung nach, so entschieden angegangen werden sollen. Das Demonstrationen mit friedlichen Mitteln durchgeführt werden müssen, sollte außer Frage sein und Krawallbrüder müssen natürlich durch die Polizei entfernt werden, schon alleine um die friedlichen Demonstranten zu schützen.
Die Medien nutzen natürlich ihre Macht, das Thema zu pushen, aber sie sind erst auf den Zug aufgesprungen, als schon massig Demonstranten auf der Straße waren, vorher wären die Quoten ja nicht gut genug gewesen. Zudem sind Medien eine Institution, die mitunter auch zur Kontrolle dienen sollte, auch unangenehme Themen ansprechen sollte.
Frage mich mitunter sowieso, wie du an deine Infos gekommen bist, wenn du sie nicht den Medien entnommen hast! -
... Klar, muss sich die Polizei gegen Gewalttätige wehren...
Aber nicht auf alle los... Wäre das in China, würden alle aufschreien und sagen: In einer Demokratie würde das nicht passieren...
Und übrigens: wird in unserer BundesREPUBLIK überhaupt noch FÜR DAS VOLK REGIERT? -
Ich kann aber immer noch nicht verstehen wie hier manche immer noch auf die Zusammensetzung der Demonstranten pochen können. Stellen wir uns mal vor Vater Staat ist ein Mensch also personfiziert. Er hat ein schönes Grundstück da will er, was weiß ich, eine Garage baun. Das gefällt aber so einigen Mietern nicht, weil er dafür einen Baum fällen muss und die Miete steigt. sie haben es vorher per Schreiben bekommen und innerhalb der Frist keinen Einspruch erhoben, aber sie stellen sich da hin. So. Da hat aber Vater Staat einen Hund. Er warnt die Leute, dass er den Hund frei lässt, sollten sie nicht gehn. Machen sie natürlich nicht. Nein sie nehmen sogar Kinder mit! Was für eine Freude, da soll jetzt der Hund hingehn und bellen und dann verschwinden natürlich alle. Wers glaubt. Natürlich mucken einige auf, die (genau die sollten sich auch mal an die Nase fassen) keine Rücksicht auf die Kinder nehmen und bedauerlicherweise beißt der Hund gern mal zu und ein paar haben Blessuren davon getragen. Es ist nicht nett. Es ist nicht schön, aber es ist nunmal sein Grundstück.
Und wie der Hund hätte die Polizei auch noch härtere Mittel auspacken können, aber wir leben nicht in einer Diktatur. Da hätte es Tote gegeben und es wäre wohl trotzdem durchgegangen. Eine Warnung ist eine Warnung, wer sie nicht beachtet ist für sich selbst verantwortlich und wer dann nicht auf sich selbst oder seine Schutzbefohlenen aufpassen kann hat was falsch gemacht. -
ich denke grün ( lebe aber in der schweiz ) mir geht es ganz schön ans herz, weil hier wundervolle bäume gefällt werden. Der wohnraum der tiere zerstört wird, und das alles nur für eine ver****** unterirdisches Bahnhof ?
ich denke es wird andere ausmasse nehmen als ihr denkt.
heute zum beispiel in Pro Sieben 18 uhr : " Die deutsche bahn hat ein baurecht und wir werden das mit der polizei ausüben , denn wir leben ja in eineme rechtsstatt" ich wollte den typen verprügel der das sagte. !!!!!
ich meine wir zerstören nur , aber die schönen dinge ( ohne die wir nicht leben könnten ) sollten wir erhalten für die nachkommenden generationen.
die umwelt politik ist zum kotzen. -
Hi,
was in Stuttgart abgeht ist absolut der Hammer !!!!!!!!!
Meiner Meinung nach sollte die gesamte Landesregierung zurücktretten, ein Baustopp ausgerufen werden, und das Volk in der Angelegenheit entscheiden lassen.
Wenn man sich insgesamt das Verhalten der CDU und FDP in letzter Zeit ansieht, so drängt sich mir der Gedanke auf, das die Koalition weiss das sie bei den nächsten Wahlen keinerlei chancen mehr haben.
Erst der Wahnsinn mit der Atomkraft- Verlängerung, dann der 5 Euro Hartz IV - Witz, und jetzt Stuttgart.
Es sieht so aus als wenn die Regierung nur noch vollendete Tatsachen schaffen will für Ihr Klientel. -
Ich finde es gut, dass es nun einen sogenannten Schlichter (Heiner Geißler) für Stuttgart 21 gibt. Es ist nämlich wichtig, dass die Projektgegner und die Projekt "Planer" sich zusammensetzten und über das Projekt sprechen.
Leider gab es auch mit dem Schlichter die letzten Tage einige "Probleme".
Was haltet ihr von diesem Schlichter? -
reimann schrieb:
Du hast das super ausgedrückt. Eine Sache muss man aber noch dazu sagen: Bevor die anderen Mieter aufgetaucht sind, hat Vater Staat (der ja schon seit Ewigkeiten die Genehmigung hat, weswegen auch jede Einspruchsfrist abgelaufen ist) schon ein Dutzend Mal mit der Axt in den Baumstamm gehauen. Der Baum ist schon beschädigt und wird früher oder später umfallen. Die anderen Mieter können sich prinzipiell aussuchen, ob sie weiterhin alles mit Gewalt verhindern wollen und dann einen kaputten Baum dort liegen haben wollen, oder ob sie Vater Staat seine Garage zu Ende bauen lassen wollen. So wie es momentan aussieht, wollen sie lieber einen kaputten Baum dort liegen haben. Einer der Mieter hat außerdem einen Stein nach Vater Staats Hund geworfen und dabei eine Fensterscheibe zertrümmert. Die Kosten für die Fensterscheibe und für den Handwerker, der eine neue Scheibe montiert, müssen die Mieter auch zahlen. Da sich der Baum aber inzwischen schon längst nicht mehr retten lässt, muss dort früher oder später eine Garage gebaut werden, denn den kaputten Baum (den Schutt) wollen die Mieter dort sicher nicht ewig beschützen, irgendwann kann Vater Staat doch noch seine Garage bauen. Die Demonstranten haben alles nur noch viel schlimmer gemacht: Jetzt müssen sie nicht nur die höheren Mieten für die Garage zahlen, sondern auch die kaputte Fensterscheibe, den Handwerker und wahrscheinlich will die Baufirma, die die Garage bauen soll auch noch Geld haben, weil ihre Maurer inzwischen ja zu keinem anderen Projekt geschickt werden konnten und trotzdem ihren Lohn für ihre verbrachte Zeit wollen. Leider verstehen es die Mieter immer noch nicht und werfen noch mehr Steine durch Fensterscheiben und halten die Bauarbeiter auch weiterhin auf. Jetzt sind angeblich alle dagegen, in 20 Jahren wird sich von denen kaum noch einer finden, da wird jeder sagen "Man, waren das damals Idioten, wegen denen müssen wir bis heute hin noch Gelder zahlen! Schon seit sie angefangen haben, zu demonstrieren, war alles hoffnungslos, wieso haben sie Monate lang weiter gemacht?". Aber daran können diese grünen Idioten nicht denken, Hauptsache in den Medien präsent sein und schön ihre schwachsinnige Partei ausbauen...
... all das, was hier steht -
Mir ist es unklar, warum Mappus den Geißler als Schlichter vorgeschlagen hat. Er hätte wissen müssen, dass der für ihn eher unbequem sein wird. Politsch steht Geißler doch den Demonstranten näher als dem erzkonservativen Mappus.
-
Immer eine Frage der Einstellung.
Wer hat angefangen, wer hat reagiert?
Ist es Sinnvolll erst zu reagieren nachdem so viele Jahre vergangen sind?
Muss man Kinder zu einer Demo mitnehmen?
Ich wage es nicht ein Urteil zu fällen... -
Moin,
zunächt kann man alleine den Fakt nicht tollerieren, dass kleine Kinder und Säuglinge zu einer Demonstration
mit genommen werden, welche potenziell eskalieren kann und geringfügig schon ist.
Ebnso wenig ist das Vorgehen der Polizei in diversen Vorkommnissen dieser Demo zu akzeptieren.
Es gibt da einen Spruch: "Es gehören immer Zwei dazu".
Auf der einen Seite wird von der "Effizienz des Projektes S21" gesprochen,
doch kann man die reduzierung von 16 auf 8 Gleise als effizient ansehen?
Ich denke hier gibt sich die Antwort von selbst.
Den Bahnhof "unterirdisch" zu bauen ist wiederrum gar keine schlechte Idee,
sofern die geplanten Grünanlagen, Wohngebäude u.s.w. auch umgesetzt werden.
Neulich kam auf N-TV ja eine kleine "Diskussionsrunde" bei der Frau Busch zusammen,
dort wurde erwähnt, dass wenn das Projekt S21 eine bestimmte Kostengrenze sprengt
es eine Volksabstimmung geben soll........
Tut es jemanden weh diese Volksabstimmgt zu machen?
Meiner Meinung nach ja! Es kann und darf einfach nicht darüber hinweg gesehen werden
dass mal gesagt wurde wenn es zu viel wird soll das Volkendscheiden.
Letztendlich lässt sich über den Sinn und die Effizienz von S21 streiten, debattirien und philosophieren,
anstatt diese Milliarden in die Verbesserung des Sozialsystems, Integration und Bildung zu stecken wird
halt ein Bahnhof gebaut.
Meine Damen und Herren, Herzlich Willkommen in der Spaßrepublik Deutschland.
MfG Demon -
Wer Kinder oder gar Säuglinge mit zur Demonstration bringt, dem gehören diese weg genommen und die Eltern eingesperrt, damit sie sich darüber ins Klare kommen können, was sie getan haben. Verbrecher gehören nicht hoch gelobt und haben erst Recht nicht die Staatsgewalt, die uns alle beschützt, schlecht zu machen.
Die Gegner des Projekts wollen immer Volksabstimmungen usw. Ich will mal von diesen linken Anarchisten und grünen Ökofritzen hören, was sie denn jetzt verändern wollen. Bevor die Helden auf die Idee gekommen sind, dort ihren Anarchismus und Volksaufstand aus zu leben, wurde doch am alten Bahnhof abgerissen. Was wollen sie denn jetzt anders machen, als es die jetzige Regierung tun würde? Vorallem: ist irgendetwas davon sinnvoll? -
drafed-map schrieb:
Wer Kinder oder gar Säuglinge mit zur Demonstration bringt, dem gehören diese weg genommen und die Eltern eingesperrt, damit sie sich darüber ins Klare kommen können, was sie getan haben.
Denn niemand kennt sich besser mit Erziehung aus als der Staat. Nein, aber im Ernst: dieser Kommentar war dumm und unter dem Niveau, dass ich von dir gewohnt bin.
Die Gegner des Projekts wollen immer Volksabstimmungen usw. Ich will mal von diesen linken Anarchisten und grünen Ökofritzen hören, was sie denn jetzt verändern wollen.
Naja, die Linken können sich eben nie mit Veränderungen abfinden.
Interessant finde ich ja, dass Linke vorgeben fortschrittlich zu sein, während sie geistig konservativ sind und Konservative vorgeben konservativ zu sein, aber in Wahrheit meist sehr fortschrittlich sind.
Zum Polizeieinsatz: Er war grundsätzlich richtig, gleichzeitig aber taktisch unklug. Selbst eine CDU kann bei der Wahl der Mittel mehr Fingerspitzengefühl zeigen. -
Hallo,
ich habe schon seit langem das Gefühl von der Regierung nur verarscht zu werden. Bei Stuttgart 21 müssten auch einmal die Fakten auf den Tisch. Gut Herr Gruber hat ja vorgeschlagen da irgendwelche Gutachter zu beauftragen.
Es sind ja auch geheime Akten aufgetaucht mit irgendwelchen nicht erwähnten Kosten.
Und wenn wir schon beim Thema sind:
Bei der Verlängerung von den Atomkraftwerken meint man wirklich ob so mancher Politiker noch ganz ........ ist. Wenn die Dinger dann endlich abgeschalten werden ist Deutschalnd dann Entwicklungsland was Erneuerbare Energiin betrifft. Die Chinesen sind jetzt auch vorreiter im Thema Solar. Der Staat versucht die Bürger mit Mitteln wie ACTA, den elektronischen Personalausweis, der elektronischen PKW Maut und sonstigen dingen überwachen. Bei Google Street View sagt Frau Merkel "Ist doch gar nicht so schlimm". Was ist eigendlich mit den Steuergeschenken der FDP? Ist es in Ordnung dass so mancher Manager so viel verdient wie die 10-40 Ärmsten Länder der Welt?
Werde ich hier nur noch verarscht? Ich habe schon lange das Gefühl das hier Wirtschaftspolitik auf brutalste art und weise versucht durchgesetzt zu werden.
Gruß,
Adrian -
Ich finde es schon lächerlich, was bei diesem Thema gegen unsere Demokratie geschimpft wird. Stuttgart 21 wurde seit 15 Jahren geplant und ist durch alle in unserer Demokratie vorgeschriebenen Instanzen gekommen und hat letztendlich auf demokraitschem Weg die Baugenehmigung bekommen.
Und jetzt, wo die Verträge abgeschlossen sind mit allem damit verbundenen Kosten, kommen die Leute aus ihren Löcher gekorchen und demonstrieren ... naja, warum auch immer. Die einen geht es um die alten Bäume, den anderen um die armen Krabbelviecher und wieder andere sind einfach nur dagegen, weil man dagegen sein kann. Wenn ich schon höre, dass ganze Schulklassen da waren. Natürlich haben sich alle Schüler eingehend informiert und wissen genau warum die da stehen. (Ein Tag Schulfrei natürlich -.-) -
faultier89 schrieb:
Ich finde es schon lächerlich, was bei diesem Thema gegen unsere Demokratie geschimpft wird. Stuttgart 21 wurde seit 15 Jahren geplant und ist durch alle in unserer Demokratie vorgeschriebenen Instanzen gekommen und hat letztendlich auf demokraitschem Weg die Baugenehmigung bekommen.
Und jetzt, wo die Verträge abgeschlossen sind mit allem damit verbundenen Kosten, kommen die Leute aus ihren Löcher gekorchen und demonstrieren ... naja, warum auch immer. Die einen geht es um die alten Bäume, den anderen um die armen Krabbelviecher und wieder andere sind einfach nur dagegen, weil man dagegen sein kann. Wenn ich schon höre, dass ganze Schulklassen da waren. Natürlich haben sich alle Schüler eingehend informiert und wissen genau warum die da stehen. (Ein Tag Schulfrei natürlich -.-)
Ja, aber erst nach 15 Jahren sind noch zusätzliche Kosten auf den Tisch gekommen! Ich will Direkte Demokratie, wie z.B. in der Schweiz und in Liechtenstein! -
fatfox schrieb:
Dass sie die Befürworter des Projektes wiedergewählt haben, bedeutet nicht, dass sie dem Projekt zustimmen. Wie kommst du nur auf so eine seltsame Idee?
Es wurde nichts über niemanden hinweg entschieden, die Bürger haben über mehrere Legislatur Perioden die Beführworter des Projekts wiedergewählt und damit der Politik Ihr Vertrauen ausgesprochen.Die Details der Umsetzung eines Bauprojektes sind durch (allseits eingehaltene) Vorschriften und der Hoheitsrechte des Staats und des Bauherrens definiert, es ist also egal wie lange du schreist, wenn es genehmigt wird dann baut dein Nachbar sein Haus eben in Turmform, und du kannst nichts aber auch garnichts dagegen tun.
Fatfox, worüber regst du dich denn eigentlich auf? Darüber, dass es trotzdem Proteste gibt? Willst du etwa die Demos verbieten lassen oder wie?Und die Wirtschaftlichkeit einer bahnstrecke definiert sich nicht über das erreichbare Höchsttempo sondern über den erreichbaren Güter und Warendurchsatz und Dingen wie Fahrtzeiten (von nicht Personentransprotmitteln) denn der Personen Nah und Fernverkehr und seine Beschleunigung sind nur angenehmer Nebeneffekt der Maßnahmen.
Ich denke, der Grund, warum Stuttgart 21 gebaut wird, ist die Immobilienspekulation mit dem riesigen Baugrund, der frei werden würde.
Einen kleinen Einblick in den Korruptionssumpf gibt dieser Blog-Artikel.Die Argumente der Befürworter werden aktuell wesentlich vernünftiger vertreten als die der Gegner, man bildet sich hier ein übergangen worden zu sein, man kann aber niemanden übergehen wenn er einfach an der Sache nichts zu sagen hat, es ist wie ich eingangs sagte Aktionismus und der verzweifelte Versuch mit derartigen Aktionen in die Öffentlichkeit zu kommen / zu bleiben und von dieser Meinung rücke ich kein Stück ab.
Könntest du das etwas erläutern? Könntest du ein paar Beispiele dafür geben, warum die Befürworter der Sache vernünftiger auf dich wirken? So viel vernünftiger, dass du "von deiner Meinung kein Stück abrücken willst"?
Und dass es den Gegnern nur darum geht, in die Öffentlichkeit zu kommen, das glaubst du ja wohl nicht im ernst?Ich finde es schon lächerlich, was bei diesem Thema gegen unsere Demokratie geschimpft wird. Stuttgart 21 wurde seit 15 Jahren geplant und ist durch alle in unserer Demokratie vorgeschriebenen Instanzen gekommen und hat letztendlich auf demokraitschem Weg die Baugenehmigung bekommen.
Nur weil es nicht rechtswidrig zustandegekommen ist, heißt es doch nicht, dass es eine demokratische Entscheidung war. Demokratie definiert sich nun mal nicht nur über irgendwas formal politisches, sondern dass die Interessen der Mehrheit durchsetzt werden. Ob das bei S21 der Fall ist, wage ich zu bezweifeln.
Außerdem, wie surfseite schrieb: Von solchen exorbitanten Kosten ist erst seit kurzem die Rede!
http://www.stern.de/wirtschaft/immobilien/fast-19-milliarden-euro-kosten-fuer-bahnprojekt-stuttgart-21-schnellen-in-die-hoehe-1601267.html -
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