Richter kippen Vorratsdatenspeicherung !
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Wie schön zu sehen: Es gibt doch noch einen Gott !
Quelle & Artikel: http://www.gulli.com/news/richter-kippen-vorratsdatenspeicherung-2010-03-02
Also ich bin meinerseits hocherfreut über diese Nachricht und stimme auch mit den neuen Auflagen, die von den Richtern verlangt werden erstmal überein, ich hoffe nur dass mit "nur in der aktuellen Umsetzung", nicht gemeint ist, dass danach etwas gedeichselt wird, dass noch schlimmer ist, als es bis dato war. Aber das wird sich zeigen.
Liebe Grüße
- VampireSilence
Beitrag zuletzt geändert: 2.3.2010 12:05:00 von davidmuc -
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Hier mal noch ein paar Links zum Thema:
- Wie u.A. Heise heute berichtet:
"Die Massen-Speicherung von Telefon- und Internetdaten zur Strafverfolgung ist unzulässig.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied am Dienstag, dass die Vorratsdatenspeicherung gegen die Verfassung verstößt.
Sie ist dem Urteil zufolge mit dem Telekommunikationsgeheimnis unvereinbar. ..." weiter hier
- Und der Link zur Pressemitteilung des BvG
In meinen Augen ist das immer noch alles sehr schwammig. Mal sehen was letzten Endes daraus wird.
Beitrag zuletzt geändert: 2.3.2010 12:09:51 von logani -
Noch was zum Thema: Kauft euch das aktuelle c't und lest die Kurzgeschichte hinten. Da gehts um ein paar Menschen, die eigentlich recht wenig mit einander zu tun haben. Aber durch den Terror-Verfolgungs-Wahn und die Gier verstricken sich die Geschichten ziemlich tragisch ineinander. Leider darf man die Geschichten nicht abtippen und veröffentlichen, aber lesenswert ist sie auf jeden Fall... Und das c't-Magazin kostet ja auch nur ca. 3,--
Beitrag zuletzt geändert: 2.3.2010 12:42:57 von schrotti12 -
Richig, ja. Aber wenn man sehr euphorisch ist, greift man gerne mal zu solchen Ausrufen.
Im Prinzip war es auch nur eine Frage der Zeit, bis die richtigen Entscheidungsträger, die längst dargelegten Argumente einsehen. Ich bin nur froh, dass dies nicht erst geschieht, nachdem noch mehr Schäden entstanden sind.
Liebe Grüße
- VampireSilence -
Nicht dass ich die Vorratsdatenspeicherung nun für irgendwie wichtig gehalten hätte.
Aber ist der Versuch die Datenspeicherung im Netz auf diesem Wege zu kontrollieren nicht relativ naiv.
Als wenn der Innenminister der einzige wäre, der ein Interesse an Daten hätte und alle anderen sich ausschließlich für den Schutz der Datentechnischen privatsphäre einsetzten.
Kurz die beste Datensicherung erscheint mir letztlich so oder so, sich so weit es irgend geht, darüber bewußt zu sein, welche Daten man produziert und darauf zu spekulieren, dass alles im Mittelfeld statistischer Wahrscheinlichkeit am wenigsten Gefahr läuft zum Zeil irgendwelcher mehr oder weniger lauteren Interessen werden,
Es ist zwar keine Lösung, aber das zu wissen könnte ein effizienterer Schritt in die richhtige Richtung sein, als laute Empörung und besänftigende Trosturteile, deren Durchsetzbarkeit erst noch zu beweisen wäre.
Gruß
sf-media -
ähm, sf-media, kann es sein, dass du ein bisschen am Thema vorbei schreibst?
Es geht nicht um irgendwelche Daten, die man im Internet angeben kann. Jeder kann sich ganz genau bewusst sein, welche Daten da auf Vorrat gespeichert werden. Nämlich Verbindungsdaten von Telefon und Handy, Internetnutzungsdaten, wann wer wo auf welcher Internetseite war usw.
Kurz die beste Datensicherung erscheint mir letztlich so oder so, sich so weit es irgend geht, darüber bewußt zu sein, welche Daten man produziert
das heißt, du willst nur noch Münztelefone nutzen und in Internetcafes gehen? oder telefonieren und surfen gleich ganz sein lassen?
Na prost Mahlzeit, dann hätte die Regierung ihr großes Ziel ja erreciht
Zum Thema: Jeeaaahhhh, gewonnen :)
Immer wieder ein Lichtblick, wenn Menschen mit Rechtssinn den Menschenrechtsverbrechern (denn Freihiet ist ein menschnrecht) zeigen, wo es langgeht.
Sachde nur, dass am Ende meist doch die Falschen am längeren hebel sitzen... -
tibel schrieb:
ähm, sf-media, kann es sein, dass du ein bisschen am Thema vorbei schreibst?
Es geht nicht um irgendwelche Daten, die man im Internet angeben kann. Jeder kann sich ganz genau bewusst sein, welche Daten da auf Vorrat gespeichert werden. Nämlich Verbindungsdaten von Telefon und Handy, Internetnutzungsdaten, wann wer wo auf welcher Internetseite war usw.
Kurz die beste Datensicherung erscheint mir letztlich so oder so, sich so weit es irgend geht, darüber bewußt zu sein, welche Daten man produziert
das heißt, du willst nur noch Münztelefone nutzen und in Internetcafes gehen? oder telefonieren und surfen gleich ganz sein lassen?
Na prost Mahlzeit, dann hätte die Regierung ihr großes Ziel ja erreciht
Ich sage nicht dass ich es klasse finde wenn da irgendwer den Datensammeltrieb bekommt.
Ich fürchte nur, dass der löbliche Beschluss in der Realität nicht wirklich viel an Betriebskommunikationen ändert die vermutlich so oder so laufen werden,
Ich darf nur daran erinner, dass kaum ein nicht unwesentlicher Teil der hier gemeinten Netze wohl kaum technisch oder rechtlich sinnvoll als nationale von deutschen Gesetzen kontrollierbare einheiten begrenzbar sind.
Halt mich für einen Fatalist, aber so ehrenwert die Idee des Persönlichkeitsschutzes ist, die hinter dem Urteil steht - aber glaubst du wirklich, dass sich damit wirklich wesentliches ändert?
Also daher sehe ich als einzige Möglichkeit, sich selbst klar zu sein, was man macht, bzw. welche Daten man produziert.
Übrigens u.a. auch ein Grund warum ich mich bislang standhaft gegen den Besitz eines Handys verwaht habe.
Aber natürlichg hast du Recht wenn du einwendest, dass das gemessen am täglichen Datenverkehr jedes einzelnen ein Tropfen auf den heißen Datenstein ist. Und genau deshalb fehlt mir eben etwas die Euphorie für das in der Absicht sicher ehrenwerte Urteil.
gruß
sf-media
-
sf-media schrieb:
Was soll sich auch an Betriebskommunikation ändern??
Ich sage nicht dass ich es klasse finde wenn da irgendwer den Datensammeltrieb bekommt.
Ich fürchte nur, dass der löbliche Beschluss in der Realität nicht wirklich viel an Betriebskommunikationen ändert die vermutlich so oder so laufen werden,
Ich darf nur daran erinner, dass kaum ein nicht unwesentlicher Teil der hier gemeinten Netze wohl kaum technisch oder rechtlich sinnvoll als nationale von deutschen Gesetzen kontrollierbare einheiten begrenzbar sind.
Um den Satz zu verstehen reicht wohl kein Abitur
Halt mich für einen Fatalist, aber so ehrenwert die Idee des Persönlichkeitsschutzes ist, die hinter dem Urteil steht - aber glaubst du wirklich, dass sich damit wirklich wesentliches ändert?
Auf jeden Fall. Es wird "dem Staat" als abstraktes Gebilde z.B. die Möglichkeit genommen, mich zu überwachen. Im Moment sehe ich nicht, warum der Staat ein Interesse gerade an meiner Person haben sollte, das ist aber auch irrelevant. Nehmen wir das Beispiel eines regierungskritischen Journalisten. Der Staat hätte rein technisch die Möglichkeit, einfach zu überwachen, wer z.B. seine Informanten sind usw. Die Freiheit der Presse könnte durch die Vorratsdatenspeicherung erheblich beschnitten werden. Selbst wenn dafür die rechtliche Grundlage nicht da ist - immerhin die zweite Säule, die technische, wäre es. Ob ich das nicht für utopisch halte? In Anbetracht der entwicklungen der letzten Jahre: Nein!
Also daher sehe ich als einzige Möglichkeit, sich selbst klar zu sein, was man macht, bzw. welche Daten man produziert. Übrigens u.a. auch ein Grund warum ich mich bislang standhaft gegen den Besitz eines Handys verwaht habe.
Wie gesagt, ich weigere mich, technischen Fortschritt zu verleugnen um Staatshörig zu sein. Das Internet oder ein Handy begeht kein Verbrechen. Allen mit einem Handy ist es auch schwer, ein Verbrechen zu begehen. Das ist ungefähr so, als würde ein GPS-Gerät jede Fahrt deines PKW aufzeichnen. Würdest du dann auch kein Auto mehr benutzen?
Wie oben angedeutet, unterstelle ich, dass die regulierung des Internet auch ein Ziel der Regierung ist, welches sie mit der Vorratsdatenspeicherung verfolgt. Und auch das halte ich für absolut verwerflich und Freiheit raubend.
Aber natürlichg hast du Recht wenn du einwendest, dass das gemessen am täglichen Datenverkehr jedes einzelnen ein Tropfen auf den heißen Datenstein ist. Und genau deshalb fehlt mir eben etwas die Euphorie für das in der Absicht sicher ehrenwerte Urteil.
Wer soll das gesagt haben? Ich? Niemals ist soetwas ein Tropfen auf den heißen Stein. Wenn es um Menschnrechte geht, kann wohl jeder Erfolg eher als "Kleiner Schritt für den Menschen, großer Schritt für die Menschheit" betrachtet werden. -
OK zur Klärung vorweg. Ich bin alles andere als ein Fan von Big Brother. etc..
OK mein Satzungeheuer war etwas unförmig geraten.
Der Sinn ist vielmehr: Daten produzieren wir nicht allein in dem Rahmen der Gültigkeit deutscher Gesetze.
Du brauchst nur bei Twitter mit zu machen und schon verschenkst du freiwillig viele Rechte, um die in dem hier diskutierten Rechtsverfahren gestritten wird. Und da Twitter sich auf US-Recht beruft, interessiert sich da überhaupt keiner für irgend einen deutschen Richter.
Ich denke auch, dass man den Staat maßlos überschätzt, wenn man allein da eine Missbrauchsgefahr wittert.
Ach tatsächlich ich verwende das Auto herzlich wenig. Aber wie beim Handy hast du völlig recht, dass es eigentlich nicht so toll ist, dass der bloße Gebrauch von Handys, Internet Navi und.co einen zum gläsernen Datensatz macht.
Aber, ob ich das toll finde oder nicht. Ich bin eben nicht so optimistisch, dass sich diese jeden Moment vor sich her wuchernde Datenproduktion von irgendeiner Gesetzgebung nennenswert in Schranken gehalten werden könnte.
Wenn es jemand schafft - prima. Aber was machst du, wenn nicht?
Und welche dieser beiden Möglichkeiten ist auf die Dauer wohl die realistischere?
gruß
sf-media
-
sf-media schrieb:
Mit dem unterschied, dass ich bei der Nutzung dieser Dienste ganz wissentlich die Daten selbst an die "Sammstellen" übermittle - ich bin also selbst Schuld. bei der Vorratsdatenspeicherung werde ich bei der reinen nutzung einer bisher freien Infrastruktur gezwungen, für mich völlig irrelevante Daten zentral speichern zu lassen. Ohne irgendeinen Mehrwert für mich.
Du brauchst nur bei Twitter mit zu machen und schon verschenkst du freiwillig viele Rechte, um die in dem hier diskutierten Rechtsverfahren gestritten wird. Und da Twitter sich auf US-Recht beruft, interessiert sich da überhaupt keiner für irgend einen deutschen Richter.
Ich denke auch, dass man den Staat maßlos überschätzt, wenn man allein da eine Missbrauchsgefahr wittert.
Ja, Meinungen sind unterschiedlich
Ich denke, dass man den Staat maßlos überschätzt (Sprich: Man hat eine höhere Meinung vom Staat als angebracht), wenn man diese Missbrauchsgefahr nicht sieht.
Aber, ob ich das toll finde oder nicht. Ich bin eben nicht so optimistisch, dass sich diese jeden Moment vor sich her wuchernde Datenproduktion von irgendeiner Gesetzgebung nennenswert in Schranken gehalten werden könnte.
Da zitiere ich mal Brecht: Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren.
Wenn es jemand schafft - prima. Aber was machst du, wenn nicht?
Vermutlich mit dieser Regierung eher, dass jetzt das Grundgesetz geändert wird oder so, sprich: dass die Vorratsdatenspeicherung kommt. Was ich dann mache? Nun, vielleicht nur noch über anonymizer Surfen, mich nach einer Prepaid-Karte umsehen... vielleicht auch nicht. Ich weiß nur: Ich will nicht dass meine Daten auf Vorrat gespeichert werden und ich versuche es zu verhindern - und freue mich über Richtersprüche wie diesen. Was ich tue, wenn wir den Salat doch haben - das überlege ich, wenn es eben doch so kommt. Aber wie gesagt: Wer nicht kämpft, hat schon verloren.
Und welche dieser beiden Möglichkeiten ist auf die Dauer wohl die realistischere?
Beitrag zuletzt geändert: 2.3.2010 21:17:11 von tibel -
tibel schrieb:
Ich weiß nur: Ich will nicht dass meine Daten auf Vorrat gespeichert werden und ich versuche es zu verhindern - und freue mich über Richtersprüche wie diesen. Was ich tue, wenn wir den Salat doch haben - das überlege ich, wenn es eben doch so kommt. Aber wie gesagt: Wer nicht kämpft, hat schon verloren.
Vorweg ich habe nicht das geringste gegen diesen Richterspruch und unterstütze ihn in seinem Geiste vollkommen.
Aber um Brecht mit Mao zu begegnen, dessen Stärke darin bestand seine Kraft für solche Kämpfe zu bewahren, bei denen eine realistische Chance bestand sich durchzusetzen.
Das sehe ich traditionell auf der ebene der eigenen Verhaltensentscheidung die größeren Möglichkeiten.
Es gibt übrigens die eine oder andere Keuner-Geschichte von Brecht die durchaus in die selbe Richtung argumentiert.
gruß
sf-media
-
Finde auch, dass der Richterspruch ein Weg in die richtige Richtung ist - zumal sich jetzt mit Voßkuhle seit heute ein SPD-Mann als designierter Päsident des BVerfG darstellt, wohingegen Papier CSU-Mann war... Bin mal gespannt ob der Datensammelwahn der Konservativen in Zivilprozessen noch weiter abgestraft wird! Man wird sehen.
Viele Grüße
Markus -
Naja richtig lustig wird es ja wohl erst wenn die Piratenpartei in die Besetzung solcher Posten einbezogen wird. Glaubt man den Jugend-Wahlumfragen dürfte das nur eine Frage der Zeit sein
gruß
sf-media -
Hallo,
ich fand die ganze Datenspeicherung eh für die Tonne.
Ich kanns ja noch verstehen, wenn Terroristen spioniert werden, aber normale Staatsbürger
....
LG Joseph
PS: Für die Piraten!
Beitrag zuletzt geändert: 6.3.2010 11:34:05 von virtual2 -
virtual2 schrieb:
Hallo,
ich fand die ganze Datenspeicherung eh für die Tonne.
Seit "Das Leben der anderen" wissen wir ja, dass die wirklichen Opfer dieser "Überwachung" die armen Kerle sind, die auf all diesem Datenmüll parasitieren müssen statt ihre eigenen Daten zu produzieren, sprich ihr eigenes Leben zu führen.
Ich kann mir zumindest nichts Ekligeres vorstellen, als tonnenweise Alltagsnormalität wiederkäuen zu müssen, egal mit welchen Suchroutinen man meint da irgendwelche Merkmale von angeblichem Belang herausfiltern zu können.
In optimistischeren Momenten denke, sollen die Doch mal probieren sich dumm und dämlich zu speichern ... und wenn sie nicht vor Langeweile gestorben sind, speichern sie noch heute
gruß
sf-media
Beitrag zuletzt geändert: 6.3.2010 12:25:46 von sf-media -
Ich hab auch nichts gegen das Urteil einzuwenden.
Im Deutschen Staat darf man ja sowieso nichts mehr, wird Abgezockt, Politiker bekommen Kohle ohne ende anstatt auf was zu verzichten usw. usw.
Da kommt das Urteil gerade Recht...irgendwo hört der Spaß auf...und bei den Daten sowieso. -
Eure helle Freude solltet ihr euch noch ein wenig aufheben. Denn das Urteil ist eigentlich das Gegenteil: eine Katastrophe.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Löschung der bisher gesammelten Daten veranlasst. Aber nicht, weil diese Sammelwut an sich verfassungswidrig wäre. Gekippt wurde das Gesetz aufgrund des Umgangs mit den Daten. Im Grunde hat das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung an sich für unbedenklich erklärt. Das ist ein himmelweiter Unterschied.
Und wie sich sicher jeder denken kann, wird gerade frisch fröhlich an einem neuen Gesetz gebastelt.
Wer einige wenige Minuten Zeit hat: http://www.sueddeutsche.de/politik/577/504786/text/
Nehmt euch die Zeit, so wichtig sollte euch das Thema sein.
-
EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung
Deutschland droht Verfahren aus Brüssel
Deutschland droht ein Verfahren aus Brüssel, weil es eine EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung noch nicht in deutsches Recht umgesetzt hat. Die Richtlinie aus dem Jahr 2006 sieht vor, dass EU-Länder Telefon- und Internetanbieter verpflichten müssen, Daten zu sammeln.
Quelle und mehr:
http://www.tagesschau.de/ausland/vorratsdatenspeicherung156.html -
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