Propaganda türkischer Politiker auf BRD Boden
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Was haltet Ihr von der aktuell türkischen PropagandaTour durch Europa?
Werbung für eine Autokratie. Das ist sehr nahe an der Diktatur.
Egowahn bombardiert die Kurden (die ein Teil der Türkei sind) und tötet die eigenen Landsleute.
Die Türkei bekommt von der EU bis 2020, 4,5 Milliarden Euro für die Etablierung demokratischer Strukturen.
es ist gespannt auf Eure Meinungen
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Irgendwie finde ich, dass man bei der ganzen Sache inzwischen ziemlich aufpassen muss. Auf der einen Seite sollte man auch nicht jeden Mist auf deutschem Boden zulassen, auf der anderen Seite muss man aber auch versuchen, mit der Türkei wieder in vernünftige Gespräche zu finden. Inzwischen ist es schon echt eine seltsame Situation geworden, in der sich unsere Welt befindet. Man sollte irgendwie versuchen, auch wenn da andere Einstellungen am Start sind, dass man sich gegenseitig wieder etwas mehr zuhört und auch versucht den anderen zu verstehen.
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für mich ist sehr befremdlich wie Egowahn den Deutschen und den Niederländern Nazipraktiken vorwerfen kann!
Wenn man sich seine Handlungsweisen in der Türkei ansieht würde ich die eher als Nazipraktiken ansehn.
Er und seine Schergen sollte sich schnell abgewöhnen von sich auf Andere zu schließen!
Beitrag zuletzt geändert: 11.3.2017 23:27:39 von nikoklaus -
Wird Zeit, dass man sich von den Türkischen Politikern nicht länger auf der Nase herumtanzen lässt. Bin für ein generelles Einreiseverbot in die EU.
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Die Türken die hier in Deutschland zu Tausenden zu diesen Jubelveranstaltungen rennen müssen sich auch fragen lassen warum sie - wenn Egowahn doch so en Toller ist und die Türkei so schön - hier in Deutschland leben! Wenn sie das System da so toll finden sollen sie doch einfach wieder dorthin zurück gehen!
Ich bin mit Sicherheit kein Ausländerfeind. Viele meiner Freunde kommen aus der Türkei, ich habe Freunde aus dem Libanon, Afghanistan, eine Nachbarin von mir kommt aus dem Iran und ich kann sie sehr gut leiden!
Aber was da passiert geht zu weit und hat mit europäischen Rechtstaatlichkeitsnormen nichts mehr zu tun! -
Warum haben wir ein Problem mit der Türkei? Weil ihr Präsident mehr Macht haben will und er die Meinungsfreiheit einschränkt.
Ob es uns nun gefällt oder nicht, der Präsident ist gewählt worden und versucht seine neuen Befugnisse vom Volk abgesegnet zu bekommen.
Wenn man Politiker anderer Länder die Einreise verweigert, damit diese nicht reden können, ist dies eine Beschränkung der Meinungsfreiheit.
Solange die Politiker die Vorschriften und Gesetze des Gastlandes einhalten, ist der Auftritt von der Meinungsfreiheit gedeckt. Und sie werden kommen, solange sie von jemandem gesehen werden wollen. -
@waytogermany,
"Wenn man Politiker anderer Länder die Einreise verweigert, damit diese nicht reden können, ist dies eine Beschränkung der Meinungsfreiheit."
Da stimme ich dir absolut zu.
"Solange die Politiker die Vorschriften und Gesetze des Gastlandes einhalten, ist der Auftritt von der Meinungsfreiheit gedeckt. Und sie werden kommen, solange sie von jemandem gesehen werden wollen."
Wenn es sich um türkische Politiker handelt, ist diese Aussage absolut falsch.
Weil sich türkische Politiker nach dem türkischen Wahlgesetz §94a - der besagt, dass es türkischen Politikern verboten ist Wahlkampf im Ausland zu betreiben - strafbar machen.
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Mir fällt in dem Zusammenhang zunehmend die Scheinheiligkeit westlicher Demokratien auf. Oder wie erklärt ihr euch, dass ein Staat wie die Türkei der Bomben auf sein eigenes Volk (die Kurden) wirft Mitglied in der Nato bleiben darf!? Liegt es etwa an der geografischen Lage der Türkei in der Schnittstelle Okzident und Orient. Wer will sich denn noch auf die Zuverlässigkeit der Türkei als Nato-Partner verlassen?
Ist euch bekannt, dass die BRD seit ca. 11 Monaten Waffenlieferungen (überwiegend kleinkalibrige Handfeuerwaffen Munition) an die Türkei eingefroren hat, mit der Begründung, dass diese gegen die Kurden eingesetzt werden kann.
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Ist gerade reingekommen
Egowahn Türkischer Präsident wütet erneut:
"Kein Europäer auf der Welt kann noch sicher sein"
Sorry, das ist eine Kriegserklärung an die Staaten der EU?
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Wisst ihr, dass Egowahn einen Vormund hat (seine Frau) und nicht Unterschrift berechtigt ist.
Schöne Grüße von Donad Trampel...
es fragt sich
Beitrag zuletzt geändert: 23.3.2017 0:33:51 von mukerbude -
mukerbude schrieb:
...
Weil sich türkische Politiker nach dem türkischen Wahlgesetz §94a - der besagt, dass es türkischen Politikern verboten ist Wahlkampf im Ausland zu betreiben - strafbar machen.
Für die Einhaltung der türkischen Gesetze ist aber nicht der deutsche Staat zuständig.
Der Witz an der ganzen Sache ist aber, dass -zumindest unter einigen hier lebenden Türken, die ich so kenne- keiner richtig weiß, welche Konsequenzen die Abstimmung im April hat. Da kommen aus den deutschen Medien auch nur Allgemeinplätze.
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mein-wunschname schrieb:
mukerbude schrieb:
Weil sich türkische Politiker nach dem türkischen Wahlgesetz §94a - der besagt, dass es türkischen Politikern verboten ist Wahlkampf im Ausland zu betreiben - strafbar machen.
Für die Einhaltung der türkischen Gesetze ist aber nicht der deutsche Staat zuständig.
Wir halten fest:
Du bist dafür das Menschen die in ihrem ausländischen Heimatland eine Straftat begangen haben - wie in diesem Fall die türkischen Politiker - ohne Restriktion in die BRD einreisen dürfen.
es ist gespannt -
Festzuhalten wäre noch das solche Veranstaltungen laut Grundgesetz in Deutschland geduldet werden können aber nicht müssen!
Davon mal abgesehen wurden einige dieser Auftritte ja auch auf Grund falscher oder mangelhafter Anmeldung der Veranstaltungen abgesagt bzw. verboten! Das deutsche Versammlungs - und Veranstaltungsgesetz ist nunmal relativ streng!
Wie würde wohl die Türkei reagieren wenn deutsche Politiker Wahlkampfveranstaltungen zur Bundestagswahl für deutsche Bürger in der Türkei abhalten würden in denen sie die Praktiken der Türkei in Frage bzw. an den Pranger stellen? Die würden da genau so verboten werden und die Teilnehmer schlimmstenfalls unter Spionage- oder Terrorverdacht inhaftiert werden oder ausgewiesen werden!
Ich bin durchaus für Meinungsfreiheit aber was die Rechtsstaatlichkeit angeht kann man Meinungen dagegen nicht tolerieren! Andernfalls dürften ja auch Naziparolen nicht verboten werden. Das wäre dann auch Meinungsfreiheit!
Und da sind wir uns doch auch einig das man das nicht tolerieren kann! -
In Deutschland haben wir sowieso keine wirklich freie Meinungsäußerung mehr. Durch das BGB ist diese durchaus schon ganz schön eingeschränkt worden, so daß jeder, der sich vom anderen nur schief angeguckt fühlt, den anderen einfach verklagen darf. In wie weit da ein Gericht zustimmen mag, steht erstmal auf einem anderen Blatt.
Prinzipiell dürfte Erdowahn hier in Deutschland seine Wahlwerbung nicht durchführen. Es gibt in der Türkei ein Gesetz, daß es Staatsoberhäuptern verbietet, im Ausland Wahlwerbung zu machen. Und wer hat dieses Gesetz geschrieben? Naaa? Wisst ihrs
? Unser lieber Erdowahn.
Zwar haben wir hier in Deutschland eine weitreichende Meinungsfreiheit, aber ich finde es moralisch inaktzeptabel, Leuten wie den Erdowahn hier eine Bühne für Wahlwerbung zu bieten und über jeden Nazifurz den er lässt empörte Meldungen herauszulassen. Für mich währe es das Beste, Sanktionen auf die Türkei zu verhängen, also Hilfsgelder zu streichen, den Export in die Türkei zusammenstreichen und den Kauf türkischer Produkte zu unterbinden. Und dann auch noch den Erdowahn medial zu ignorieren, einfach nicht mehr über seine Kindereien berichten und vielleicht als schmankerl die Türkei beim deutschen Internetknoten DE-CIX zu blockieren, so daß nichts mehr von seinen Eskapaden nach außen dringen mag.
Und ich bitte wegen meiner Bildhaften Wortwahl um Verzeihung
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kalinawalsjakoff schrieb:
In Deutschland haben wir sowieso keine wirklich freie Meinungsäußerung mehr. Durch das BGB ist diese durchaus schon ganz schön eingeschränkt worden, so daß jeder, der sich vom anderen nur schief angeguckt fühlt, den anderen einfach verklagen darf. In wie weit da ein Gericht zustimmen mag, steht erstmal auf einem anderen Blatt.
:
so schlimm ist es nicht.
Klar kann man jemanden verklagen.
Kein Richter gibt den Kläger recht wenn eine Klage nicht gerechtfertigt ist wir sind ja nicht in Amerika.
Wrnn doch kann man das Urteil anfechten -
xn--94h schrieb:
so schlimm ist es nicht.
Klar kann man jemanden verklagen.
Kein Richter gibt den Kläger recht wenn eine Klage nicht gerechtfertigt ist wir sind ja nicht in Amerika.
Wrnn doch kann man das Urteil anfechten
Und wenn die letzte Instanz auch so entscheidet wie die Erste? Was oder wo willst Du das dann anfechten?
Beitrag zuletzt geändert: 23.3.2017 22:22:15 von nikoklaus -
nikoklaus schrieb:
Dann herrscht Diktatur.
Und wenn die letzte Instanz auch so entscheidet wie die Erste? -
Naja das ist Blödsinn. Kommt öfter vor das ein Urteil in allen Instanzen bestätigt wird!
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