Politische Mitbestimmung?
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Wie ist es um die politische Mitbestimmung in Deutschland bestellt. Was muss man tun, wenn einem beispielsweise die F?deralisreform nicht passt?
Mir w?rde das Petitionsrecht einfallen, oder man wendet sich an den zust?ndigen Abgeordneten. Aber was ist, wenn ich den Abgeordneten gar nicht gew?hlt habe oder der gar keine Interesse daran hat, sich f?r meine Belange stark zu machen?
Deswegen w?rde mich zus?tzlich interessieren, ob euch alternative System der effektiven politischen Mitbestimmung f?r den Normalb?rger einfallen! -
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Also ich wundere mich doch sehr ?ber diese Frage. Offensichtlich passt dir das System der Demokratie nicht!
Der Sinn einer Demokratie ist nicht, dass du deinen Willen durchsetzt, sondern das der Wille der Allgemeinheit durchgesetzt wird.
Daher ?ben wir als W?hler auch nur indirekte Macht aus, so ist sichergestellt das der Wille der Gemeinschaft bestm?glichst vertreten ist.
Wenn du etwas verhindern bzw. ver?ndern willst, so musst du deine Stimme einer Partei geben die dies in ihrem Wahlprogramm enth?lt.
Wenn das dem Wille der Gemeinschaft entspricht, wird diese Partei auch gew?hlt.
Was genau m?chtest du denn ?ndern? Wenn es um etwas regionales geht f?llt mir auch noch das B?rgerbegeheren ein.
fG Safran -
Also ich wundere mich doch sehr ?ber diese Frage. Offensichtlich passt dir das System der Demokratie nicht!
Mir passt das westliche Demokratieverst?ndnis nicht.
Der Sinn einer Demokratie ist nicht, dass du deinen Willen durchsetzt, sondern das der Wille der Allgemeinheit durchgesetzt wird.
Daher ?ben wir als W?hler auch nur indirekte Macht aus, so ist sichergestellt das der Wille der Gemeinschaft bestm?glichst vertreten ist.
Und was w?re, wenn es eine direkte Demokratie gebe? W?rde dann nicht der allgemeine Wille viel besser vertreten werden?
Wenn du etwas verhindern bzw. ver?ndern willst, so musst du deine Stimme einer Partei geben die dies in ihrem Wahlprogramm enth?lt.
Und was ist, wenn keine Partei meine Ansichten ordentlich vertritt. Im ?brigen sind die Abgeordneten nur ihrem Gewissen und nicht dem Parteiprogramm oder dem Wille der W?hler verpflichtet. Deine Behauptung trifft also nur eingeschr?nkt zu.
Was genau m?chtest du denn ?ndern? Wenn es um etwas regionales geht f?llt mir auch noch das B?rgerbegeheren ein.
Mir ging es hier gerade um die F?deralismusreform, die ?berregional ist.
Was ich ?ndern m?chte? Nun, eigentlich hatte ich nach Vorschl?gen gefragt, aber ich w?re f?r eine direktere Form der Demokratie. -
Als "direkte Demokratie" ist ja das politische System der Schweiz bekannt:
*Gegen bestimmte politische Entschl?sse kann Einsprache erhoben werden durch Unterschriftensammlung (freiwilliges Referendum) --> Volksabstimmung
*Bei bestimmten politischen Entschl?ssen ist eine Volksabstimmung obligatorisch (obligatorisches Referendum)
*Durch Unterschriftensammlungen k?nnen in bestimmten Bereichen Volksinitiativen lanciert werden --> Volksabstimmung
Volksabstimmungen finden ca. drei Mal pro Jahr statt, wobei jeweils ca. ?ber zwei bis f?nf Beschl?sse abgestimmt wird.
Eine Folge des Systems ist, dass die Regierungen schon im Vorfeld eines Beschlusses Kompromisse suchen m?ssen mit allen Betroffenen, damit die nicht nachher ein Referendum ergreifen. Das verlangsamt politische Entscheidungen.
Die Stimmbeteiligung liegt meist zwischen 20 und 40 Prozent, wobei die ?ltere Generation tendenziell ?bervertreten ist. -
tengwar schrieb:
Eine Folge des Systems ist, dass die Regierungen schon im Vorfeld eines Beschlusses Kompromisse suchen m?ssen mit allen Betroffenen, damit die nicht nachher ein Referendum ergreifen. Das verlangsamt politische Entscheidungen.
Wenn es Dir um die Effizienz politischer Entscheidungen geht, musst Du Dich doch fragen, ob die Frage der Effizienz politischer und gesellschaftlicher Entscheidungen am Zeitaufwand oder an der gesellschaftlichen Diskussion und dem Ergebnis, welches auf die Beteiligung Betroffener gest?tzt ist, messen l?sst?!
Au?erdem kann man das schweizer System nun auch nicht grade so fortschrittlich nennen... -
Du meinst also, entweder geht es schnell oder die Leute sind zufrieden, aber nicht beides?
Meine spontane Antwort: nein, das kann doch nicht sein. Allerdings stelle ich mir trotzdem vor, dass bei ?bereilten Entscheiden die Stolpergefahr gr?sser ist, dass irgend etwas ausser Acht gelassen wird, so dass nachtr?gliche ?nderungen notwendig sind.
Nein, f?r fortschrittlich kann das Schweizer System, dass nun schon ?ber hundert Jahre alt ist, wohl kaum mehr gelten. Allerdings erlaubt es immer noch eine vergleichsweise ausserordentlich weitgehende Mitsprache. -
Mal von der Diskussion um Demokratie ob nun direkt, indirekt oder ?berhaupt einmal abgesehen.
Im Grundgesetz, der Verfassung der BRD, ist ein Passus formuliert, welcher sich die wehrhafte Demokratie nennt. Ich m?chte an dieser Stelle gar nicht auf die Bedeutung einer solchen eingehen, jedoch darauf hinweisen dass es in eben jener Verfassung eine Anzahl von "unver?nderlichen" Artikeln gibt. Einer dieser Artikel sagt aus: Die Bundesrepublik Deutchland ist ein F?deraler Staat. -
Ach, hallo bettcrew. Ich hatte schon angst, dich s?he man in diesem Forum gar nicht mehr.
Im Grundgesetz, der Verfassung der BRD, ist ein Passus formuliert, welcher sich die wehrhafte Demokratie nennt. Ich m?chte an dieser Stelle gar nicht auf die Bedeutung einer solchen eingehen, jedoch darauf hinweisen dass es in eben jener Verfassung eine Anzahl von "unver?nderlichen" Artikeln gibt. Einer dieser Artikel sagt aus: Die Bundesrepublik Deutchland ist ein F?deraler Staat.
Mal ganz davon abgesehen, dass hier niemand die Abschaffung des F?deralismus gefordert hat, finde ich, dass man sich nicht immer so einschr?nken sollte. Das ist nicht die erste deutsche Verfassung und wahrscheinlich auch nicht die letzte. F?r mich ist das GG keine unab?nderliche Realit?t.
tengwar schrieb:
Nein, f?r fortschrittlich kann das Schweizer System, dass nun schon ?ber hundert Jahre alt ist, wohl kaum mehr gelten. Allerdings erlaubt es immer noch eine vergleichsweise ausserordentlich weitgehende Mitsprache.
Ich w?rde sagen, es ist n?her an dem Ideal der Demokratie dran als die meisten westliche Pseudo-Demokratien, zumindest seitdem in allen antonen auch Frauen w?hlen k?nnen, was ja ziemlich lange gedauert hat. -
tengwar schrieb:
Du meinst also, entweder geht es schnell oder die Leute sind zufrieden, aber nicht beides?
Entscheidungsprozesse, die direkt von den Beteiligten ausgehen, m?ssen nicht zeitlich aufw?ndig sein.
Allerdings stelle ich mir trotzdem vor, dass bei ?bereilten Entscheiden die Stolpergefahr gr?sser ist, dass irgend etwas ausser Acht gelassen wird, so dass nachtr?gliche ?nderungen notwendig sind.
Eben.
widar3 schrieb:
Ach, hallo bettcrew. Ich hatte schon angst, dich s?he man in diesem Forum gar nicht mehr.
Die Revolution hatte mich woanders mehr gebraucht ;)
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In einem demokratischen System, dessen Zweck es ist eine f?r m?glichst viele annehmbare Umgebung zu schaffen, ist es nicht m?glich die Meinungen einzelner - vor allem die, die nicht der politisch generell akzeptierten Sichtweise entsprechen - zu beachten, geschweige denn einzubringen.
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In einem demokratischen System, dessen Zweck es ist eine f?r m?glichst viele annehmbare Umgebung zu schaffen, ist es nicht m?glich die Meinungen einzelner - vor allem die, die nicht der politisch generell akzeptierten Sichtweise entsprechen - zu beachten, geschweige denn einzubringen.
Nette Behauptung, aber wo bleibt der Beweis? -
Nette Behauptung, aber wo bleibt der Beweis?
Auf die W?nsche kleienrer Minderheiten kann aus bekannten Gr?nden nicht eingegangen werden, w?hrend sich die sogenannte breite Masse immernoch in - obschon geringf?giger - unterschiedliche Richtugnen spaltet.
Beispielsweise kann es die BRD niemals Anh?ngern Rechts- oder Linksextremer Gruppen recht machen, jedoch sehr wohl Kompromisse finden, mit denen W?hler der verschiedenen gro?en b?rgerlichen Parteien leben k?nnen. -
Naja, es ist ja schon so, dass sich die W?nsche von Minderheiten nicht allgemein durchsetzen k?nnen und sollen. Trotzdem ist ein wichtiges Element der Demokratie auch ein Minderheitenschutz, denn sonst w?re es ja f?r die Mehrheit ein Leichtes, eine Minderheit ihrer Rechte zu berauben. Es darf in einer Demokratie nicht geschehen, dass beispielsweise die sorbische oder die r?toromanische Sprache aus der Schule verbannt wird, auch wenn die Mehrheit sie nicht in der Schule will. Es darf in einer Demokratie nicht geschehen, dass j?dische oder t?rkische Gesch?fte verboten werden.
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Wenn dir was nicht passt hast du doch die M?glichkeit mit Unterschriftensammlungen oder ?ber die Medien das Interesse der Bev?lkerung auf dich zu ziehen.
Ausserdem kannst du auf der Strasse demonstrieren gehen.
Das Problem in Deutschland ist nur leider das wir uns momentan mit allem abfinden und zu bequem sind auf die Strasse zu gehen.
Was alles in der "westlichen" Demokratie m?glich ist haben die Franzosen bei der Frage des K?ndigungsschutzes gezeigt.
Sie haben demonstriert und die Politik gezwungen ihre Entscheidungen zu ?berdenken und das Gesetz auf Eis zu legen soviel ich weiss.
Ich denke wenn dir was wirklich nicht passt hast du in Deutschland genug M?glichkeiten was dagegen zu tun. Du musst nur genug Leute finden die der gleichen Meinung sind.
Einzelinteressen werden nun mal dem Wohl der Allgemeinheit untergeordnet.
Aber in der Schweiz wird auch nicht auf alle Probleme des Einzelnen geachtet und dessen Interessen gewahrt.
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