Neues TeleKomunikations Gesetz ab 2005
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Hier mal ein ernst zu nehmender Beitrag :)
ich weiss nich wer alles davon betroffen ist aber ich auf jeden fall und das is doch ne sauerei :(
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Verpflichtungen des Betreibers
Die Betreiber von TK-Anlagen sind verpflichtet, geeignete technische und organisatorische Einrichtungen zur Durchf?hrung von ?berwachungsma?nahmen bereitzustellen und vorzuhalten. Nach der TK?V werden eMailserver als TK-Anlagen eingestuft. Provider bzw. Anbieter, die eMailserver f?r Dritte betreiben, sind daher verpflichtet, eine ?berwachungseinrichtung zu betreiben. Die ?bergangsfrist f?r Bestandssysteme l?uft zum 31. Dezember2004 ab. Per 1. Januar 2005 m?ssen demnach alle Betreiber von eMailsystemen eine von der RegTP genehmigte L?sung im Betrieb haben. Ein Outsourcing der L?sung ist m?glich, muss aber ebenfalls von RegTP abgenommen werden. Wer keine von der RegTP genehmigte L?sung vorzuweisen hat, muss mit erheblichen Bu?geldern oder gar mit einer Einstellungsverf?gung rechnen.
Um kleine Anbieter nicht ?berm??ig zu belasten, sieht der Gesetzgeber eine Geringf?gigkeitsgrenze vor. F?r Provider, die insgesamt weniger als 1000 Teilnehmer betreuen, entf?llt derzeit die Verpflichtung zur Vorhaltung eines ?berwachungssystems. Anbieter, die zwischen 1000 und 9999 Teilnehmer verwalten, m?ssen dauerhaft wenigstens eine Offline-L?sung betreiben. Hierbei werden die ?berwachungsdaten per Datentr?ger der berechtigten Stelle ?bergeben.
Wer mehr als 10.000 Teilnehmer betreut, ist verpflichtet, st?ndig eine Online-L?sung zu betreiben.
Vorsorglich muss darauf hingewiesen werden, dass der Gesetzgeber den Begriff Teilnehmer f?r eMail-Kommunikation nicht spezifiziert hat. Im ung?nstigsten Fall sind hier die Anzahl der Mailkonten, die f?r Dritte betrieben werden, gemeint. Ebenso k?nnen dies aber die Anzahl der nat?rlichen Personen oder die Anzahl der Kunden sein. Eine Spezifizierung des Gesetzgebers steht noch aus. Hofft ein Provider auf die f?r ihn g?nstige Auslegung und unternimmt bis zum 31.12.2004 nichts, so l?uft er Gefahr, bei ung?nstigerer Begriffsbestimmung (Teilnehmer=Mailkonto) mit Bu?geldern oder mit einer Einstellungsverf?gung durch RegTP belegt zu werden.
Durchf?hrung einer ?berwachungsma?nahme
Die Ma?nahme zur ?berwachung eines eMail-Teilnehmers wird im einzelnen durch richterlichen Beschluss angeordnet und als ?berwachungsanordnung dem Verpflichteten (Provider) bzw. dem Betreiber der ?berwachungseinrichtung zugestellt. Name der zu ?berwachenden Person, Umfang und Dauer werden in der Verf?gung spezifiziert und m?ssen vom Betreiber exakt umgesetzt werden. In den Richtlinien der TK?V sind die zu verwendende Technik bzw. deren Funktionalit?t und die organisatorischen Rahmenbedingungen im Detail vorgeschrieben. Die Kosten f?r die ?berwachungsvorrichtungen sind vom Betreiber zu tragen.
F?r die Einrichtung der ?berwachungsma?nahme gelten die folgenden Reaktionszeiten:
- Offline-L?sung: innerhalb 24 Stunden nach Zugang der Anordnung
- Online-L?sung: innerhalb 6 Stunden nach Zugang der Anordnung
Quellenangaben zu Rechtsverordnungen
? 100 b Abs. 3 Satz 1 StPO; ? 2 G 10
? 100 b Abs. 3Satz 2 StPO
? 110 TKG
? 3 Abs. 2 Nr. 1 - 5 TK?V
? 88 TKG Stand: 15.09.2004
http://www.regtp.de/tech_reg_tele/start/in_06-09-00-00-00_m/index.html
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Na was sagt ihr dazu ?
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Jaja, und wieder einmal ist das Internet der S?ndenbock, da hier angeblich die Terroristen in Massen rumlaufen.
El Kaida's Motto seit dem ersten Zerst?rungsversuch des WTC war dann NoTech, da sie durch Walkie Talkies entdeckt wurden.
Wenn die wirklich was aushecken, werden sie das im RL machen und wenn ?ber inet, dann f?r den Provider entprechend verschl?sselt.
Aber mal abgesehen von diesen Terroristen, Die Provider haben einen Erheblichen Schaden dadruch, das sie so gro?e Datenmengen speichern m?ssen.
F?r Seiten wie Lima City w?re das sogar sehr wahrscheinlich t?dlich ! -
wie soll so eine ?berwachungsl?sung denn ?berhaupt aussehen ?? kann mir das nich so recht vorstellen......@ fbi du betreust wirklich ?ber 1000 user emailseitig ??
Naja es giebt eine schnittstelle f?r unternehmen bis 10.000 User.
?ber die die ganzen infos herausgeholt werden k?nnen.
Und ggf. an die Polizei weiter?gegeben werden muss.
ab 10.000 User ?bernimmt es eine hardware box mit VPN verbindung, diese box kostet rund 3-4 Tausend euro.
Ich selber betreue rund 1000-3000 User emailseitig.
Da ich jetzt aber noch nen dienst starte: http://www.dtmail.de
und free-Mail dazu geh?rt bzw. unter diesem gesetz f?llt nehme ich nur 1000 Mitglieder auf :) andere Projekte werden gerade zurecht geschnitten das wir nicht mehr als 1000 User haben.
Somit erspaare ich mir ne menge Kohle ;)
denn dieses Gesetz gilt pro Dienst :) gmx usw.. alle m?ssen nachr?sen *gg
Aber alle spekulieren das es 2005 wieder aufgehoben wird.
denn viele fgrosse firmen klagen gegen dieses gesetz schon :)
ich selber habe mit meinem Partner nur ne GmbH und wir werden auchnoch klage einreichen :D je mehr desto besser sagt man ja immer ;)
mfg
FBI
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