neuer Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung
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tag/bundesjustizministerin">Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat ihren lange angekündigten Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vorgelegt und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zugeleitet. Kern des Papiers, das der Tageszeitung Die Welt vorliegt, ist das umstrittene Quick-Freeze-Verfahren mit siebentägiger Vorratsdatenspeicherung.
Quelle: http://www.golem.de/1106/84136.html
Sind 7 Tage Vorratsdatenspeicherung jedes in dt. Inetrnetbenutzers schon zuviel und verstossen daher gegen unsere Verfassung. Oder ist es ein gelungener Kompromiss zwischen Wahrung der Privatsphäre und dem berechtigten Interesse der Strafverfolger Straftaten aufzukären? -
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7 Tage sind gerade noch so ok, aber danach muss alles unwiderruflich entfernt sein.
Und hey, wenn das eine Liberale vorschlägt, dann kann das wohl kaum zu sehr in die persönliche Freiheit einschneiden. -
7 Tage klingt jetzt nicht so schlimm, aber auch hier muss man die Verhältnismäßigkeit und Effizienz überprüfen. Ich finde folgender offener Brief beschreibt das ganze recht gut: http://www.daten-speicherung.de/data/ip-vorratsdatenspeicherung_stoppen.pdf.
Es ist fraglich, ob man mit den IP Adressen in der Regel ein brauchbares Indiz für Ermittlungen hat. Geübte Kriminelle werden Anonymisierungsdienste nutzen, also wird man damit höchstens kleine Fische fangen.
Interessant ist auch, dass die meisten Internet-Straftaten in der Kategorie Betrug (Phishing) und Computersabotage (Trojaner, etc. )einzuordnen sind. In dem offenem Brief wird daher argumentiert, dass dieses Straftaten verhindert werden können, wenn die potentiellen Opfer kompetent genug sind, um die Gefahren zu erkennen. Mit anderen Worten: Medienkompetenz ist ein brauchbarer Schutz. Und daher sollte man Medienkompetenz fördern, anstatt IP Adressen zu speichern. -
7 Tage scheinen manchen Politikern nicht weit genug zu gehen, denn BaWü und NRW planen einen neuen Vorstoss auf der Innenministerkonferenz:
Das grün-rot regierte Baden-Württemberg will sich auf der Innenministerkonferenz am Mittwoch in Frankfurt am Main dafür einsetzen, dass die Vorratsdatenspeicherung wieder eingeführt wird. Das kündigte am Montagabend der baden-württembergische Ressortchef Reinhold Gall (SPD) laut NDR Info an. Er meinte, dass es eine Sicherheitslücke im Kampf gegen Terror und Kriminalität gebe.
Damit dürfte der 1. Krach in den rot-grünen Koalition in BaWü und NRW ausbrechen.
...
[Update]:
Der baden-württembergische SPD-Innenminister steht offensichtlich in einer Linie mit anderen SPD-Innenministern in den Bundesländern. Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) erklärte auf Anfrage der dpa, dass Nordrhein-Westfalen auf der Innenministerkonferenz einen "Kompromiss" zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen werde. Danach sollen die Verbindungsdaten aus Telekommunikation und Internet für sechs Monate gespeichert werden, aber nur bei besonders schweren Verbrechen von den Sicherheitsbehörden genutzt werden können.
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/SPD-Innenminister-fuer-Vorratsdatenspeicherung-1264024.html -
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