Neuauflage Rot/Schwarze (SPÖ, ÖVP) Koalition in Österreich
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Seit 2.Dez ist die neue Regierung im Amt. Mit einem Wort die vorzeitige Neuwahl war sinnlos
. denn vor der Neuwahl waren die selben Parteien an der Macht. Nicht verwunderlich dass sich viele Bürger über hinausgeworfenes Steuergeld in Form von Wahlkampfkosten aufregen.
Was haltet ihr davon? Ist es sinnvoll es nochmal zu versuchen obwohl die vorige Regierung/Koalition der gleichen Parteien gescheitert ist.... -
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Nein, sinnlos war die Wahl keinesfalls. Sie hat mindestens gezeigt, dass Österreich so dämlich ist, zweierlei grausligen Parteien (fast ausschließlich der Spitzenkandidaten wegen) 30% zu geben.
Abgesehen davon wurde SPÖ und - im Speziellen - ÖVP gezeigt, dass sie sich mit diesem politischen Stil keine Freunde und v.a. keine Wähler machen. Ich sehe es als sehr konsequent an, die Bundesparteiobmänner zu wechseln, von der SPÖ schon vor der Wahl, wie es auch die ÖVP hätte machen sollen. Nun, die VP trennt sich halt ungern von "Altbewährtem"... ;)
Die Parteichefs dieser zwei Parteien wurden also ausgetauscht, auf die Erzfeinde Gusenbauer - Molterer/Schüssel folgten die Kuschelbären Faymann - Pröll, die sich zumindest als Team präsentieren, das zusammenarbeiten kann ohne dabei persönliche Spinnereien zu thematisieren. Ich nehme ihnen das mal ab, schon vor der Wahl kristallisierte sich aus dem Kabinett Gusenbauer eine Gruppe von MinisterInnen heraus, die auch jenseits der Parteigrenzen recht gut miteinander konnten und können - darunter außer Faymann und Pröll zum Beispiel Schmidt und Hahn, die ja erneut auf der Ministerbank sitzen.
Man mag sich nun fragen, was es schon hilft, Köpfe auszutauschen. Nun, ich sage: Sehr viel! Die SPÖ unter Gusenbauer war eine Oppositionspartei, als solche großartig, aber nicht fähig, eine Regierung zu führen - zumindest nicht mit der ÖVP, die es wiederum 2006 nicht ertragen konnte, dass sich Österreich so verwählen konnte und sich deshalb unter Molterer im Schatten von Schüssel als Nein-Sager aufspielen musste.
Nun aber sind Menschen an der Spitze dieser zwei Parteien, welchen ich tatsächlich zutraue, einen Staat zu regieren. Zumindest soweit es ihnen in dem gegebenen politischen und gesellschaftlichen Rahmen möglich ist.
Wir haben nun den Pragmatiker Faymann (ganz im Gegensatz zum Idealisten Gusenbauer) und den - verglichen mit seinen Vorgängern - gesellschaftspolitisch liberaleren und vor allem nicht so sturen Pröll.
Die Wahl ließ den beiden keine andere Möglichkeit. Eine Regierungsbeteiligung der Grünen war nur rechnerisch und nur zu dritt möglich (sinnlos, wären zusätzlich zu SPÖVP noch die Grünen zum Streiten da) und dass weder die FPÖ noch das BZÖ (vor allem nicht nach dem Tod von dessen Personifizierung) nur annähernd regierungsfähig sind, steht auch fest. Also was sonst? Minderheitsregierung... Zur Zeit der Finanzmarktkrise nicht grad ratsam.
Ich denke eines ist den beiden Parteien sehr wohl bewusst: Ein erneutes Scheitern der Großen Koalition hätte undenkbare Folgen - für die Parteien wie für das Land. Ein weiteres Erstarken der Rechtsparteien kann Österreich im Namen jeglicher Menschlichkeit nicht ertragen.
Dieser Verantwortung sind sich die beiden bewusst und sie täten gut daran, es nicht so weit kommen zu lassen... -
Wenn jemand was gegen Österreich hat, soll er es mir gleich sagen
Ich finde zwar auch, dass die Neuwahl nichts gebracht hat, aber was
können die normalen Bürger dafür, dass die politiker...
*aufzeig* Ja, ich hab was gegen Österreich, so wie ich etwas gegen jedes andere Land in dieser Welt habe. Und ja, ich hab auch was gegen gewisse Österreicher, so wie ich etwas gegen gewisse Menschen auf der ganzen Welt habe.
Ich würd halt ein paar Argumente zum Thema gut finden, so wie ich versucht habe, welche zu liefern... -
Nunja. Da ich nun auch Wahlberechtigt bin und mcih ein klein wenig für Politk intressiere, war ich halt auch wählen. Im Moment kann ich noch nix gegen die Koalition sagen. Ich finds zwar net richtig das die wieder gleich is wie vorher, aber naja. Mal schaun was sie draus machen. Hoffentlich was anständiges.
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Gestern wurde beschlossen dass Spenden für humanitäre Organisation (Hilfe für Menschen) steuerfrei werden sollen. Spenden für Umwelt, Tiere sollen vorerst von der Steuerbegünstigung ausgeschlossen werden.
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