Nazi Festival zu Hitlers Geburtstag in Ostritz
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Vom 20.-22.4.2018 findet eine hochkarätige rechte Veranstaltung im Hotel Neisseblick in Ostritz statt. Das "Schild und Schwert Festival" wird vermutlich die größte Veranstaltung dieser Art im Jahr 2018 in Deutschland sein. Der Veranstalter Thorsten Heise (NPD) rechnet angeblich mit nur 750 Teilnehmern. Ich glaube da wurde eine Null vergessen. Von NPD Prominenz über Rechtsrockbands bis hin zu rechten Marken ist alles vertreten.
Ich finde es etwas befremdlich dass eine derartige Veranstaltung stattfinden kann, die NPD ist zwar vom BGH aufgrund von Bedeutungslosigkeit nicht verboten worden, aber dass sich die NPD nicht auf dem Boden der Verfassung bewegt wurde ja ebenfalls festgestellt. Das Landratsamt Görlitz sieht sich ausserstande die Veranstaltung zu verbieten und begründet das mit Meinungs- und Versammlungsfreiheit.
Zeitgleich wurden in Ostritz (eine Stadt mit 2500 Einwohnern) vier weitere Veranstaltungen angemeldet. Drei davon sind "Linke", und die autonomen Szenen in Hamburg, Leipzig, Görlitz und anderen Städten machen schon mobil. Im ungünstigsten Fall werden in Ostritz möglicherweise 3000 rechte und 3000 linke aufeinandertreffen.
Zudem findet auf dem Markt noch ein "Friedensfest" statt zu dem vielleicht 2000 Besucher kommen könnten. Die 3 Veranstaltungsorte (Neißeblick, Markt, Lederwerkswiese) liegen Luftlinie vielleicht 300m auseinander. Die sächsische Polizei will mit mehreren Hundertschaften der Bereitschaftspolizei, auch aus anderen Bundesländern, sowie zahlreichen Beamten der Polizeidirektion Görlitz und anderer Dienststellen der sächsischen Polizei in und um Ostritz im Einsatz sein. Auch die polnische Polizei steht mit einem verstärkten Aufgebot bereit.
Was meint ihr? Sollte man weitere (linke) Veranstaltungen aus Sicherheitsgründen nicht zulassen, oder sollte man Veranstaltungen wie das "Schild und Schwert Festival" (schon aus Kostengründen für den Steuerzahler) verbieten, Thüringen hat ja dieses Jahr vorgemacht dass so etwas geht. Das Landratsamt Hildburghausen hat ein Rechtsrock-Konzert am 8. und 9. Juni 2018 in Themar aus Naturschutzgründen (nistende Vögel) verboten. Oder sollte man der Auffassung des Görlitzer Landratsamtes bezüglich Meinungs- und Versammlungsfreiheit den Vorzug geben?
Beitrag zuletzt geändert: 27.3.2018 15:47:35 von invalidenturm -
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invalidenturm schrieb:
Was meint ihr? Sollte man weitere (linke) Veranstaltungen aus Sicherheitsgründen nicht zulassen, oder sollte man Veranstaltungen wie das "Schild und Schwert Festival" (schon aus Kostengründen für den Steuerzahler) verbieten,
Thüringen hat ja dieses Jahr vorgemacht dass so etwas geht. Das Landratsamt Hildburghausen hat ein Rechtsrock-Konzert am 8. und 9. Juni 2018 in Themar aus Naturschutzgründen (nistende Vögel) verboten. Oder sollte man der Auffassung des Görlitzer Landratsamtes bezüglich Meinungs- und Versammlungsfreiheit den Vorzug geben?
Was hat Thüringen vorgemacht? Dass man die Meinungsfreiheit aus Rücksicht ggü. dem Steuerzahler einschränken darf?
Ja, ich sehe es als durchaus klug an, wenn es eine Gemeinde schafft, Gründe zu finden, solch einen Quark zu verbieten. Wenn es jedoch keinerlei Gründe gibt, zählt hier die Meinungsfreiheit. Auch wenn die Meinung noch so Käse ist (wie bei der NPD), sollte sie vertreten werden dürfen, wenn sie nicht gegen geltendes Recht verstößt.
Das Hotel wusste, dass es sich um eine solche Veranstaltung handelt?
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Das Hotel "Neisseblick" führt schon seit ungefähr 10 Jahren regelmäßig Veranstaltungen der NPD und auch der AfD durch. Für den 2.und3. November soll schon die nächste geplant sein.
Beitrag zuletzt geändert: 27.3.2018 16:15:23 von invalidenturm -
Das ist doch das Gleiche wie im vorigen Jahr mit dem Aufmarsch der Nazis zum Geburtstag von Rudolf Hess bei uns in Spandau. Da sah man mit Hinweis auf die Meinungsfreiheit auch keine Möglichkeit diesen zu verbieten obwohl das eindeutig eine verfassungsfeindliche Veranstaltung war.
Und nach dem Wahlergebnis der AfD in Sachsen hat man wahrscheinlich Angst das die bei den nächsten Wahlen noch mehr Stimmen kriegen wenn man derartige Veranstaltungen verbietet.
Und mit wem der Hotelbetreiber politisch sympathisiert scheint damit auch sonnenklar! Oder er ist so skrupellos das es ihm egal ist mit wem er seine Kohle macht!
Beitrag zuletzt geändert: 27.3.2018 18:18:58 von turmfalken-nikolai -
Es gibt einen Unterschied zum Naziaufmarsch in Spandau, für die Veranstaltung in Ostritz kassiert der Veranstalter wie auch schon in Themar Eintritt (Sonnabend 35€/ Wochenendticket 45€) und Gegendemonstrationen finden in nächster Nähe statt, so dass Zusammenstöße vorprogrammiert sind. Die AfD nimmt übrigens am o.g. Festival offiziell nicht teil.
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Wie schon kigollogik bemerkte, zählt in unserem Staat die Meinungsfreiheit als hohes Gut. Und wenn man solche Veranstaltungen verbieten will, sich dabei auf die ungeliebte Meinung der Veranstalter bezieht, hat man sofort eine Verwaltungsklage am Hals. Also muss man andere Argumente auffahren wie z.B. nistende Vögel, schalldruckempfindliche historische Bauten, fehlende Parkplätze oder andere bei Massenbedarf schwächelnde Infrastruktur o.ä., vielleicht findet sich im Werbe- oder Anmeldetext etwas verfängliches, oder Verantwortliche sind vorbestraft. Solche Typen nutzen halt die Vorzüge der Gesellschaft für sich aus, üben aber Druck auf Andersdenkende aus, bis hin zu physischer Gewalt.
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invalidenturm schrieb:
Im ungünstigsten Fall werden in Ostritz möglicherweise 3000 rechte und 3000 linke aufeinandertreffen.
Zudem findet auf dem Markt noch ein "Friedensfest" statt zu dem vielleicht 2000 Besucher kommen könnten. Die 3 Veranstaltungsorte (Neißeblick, Markt, Lederwerkswiese) liegen Luftlinie vielleicht 300m auseinander. Die sächsische Polizei will mit mehreren Hundertschaften der Bereitschaftspolizei, auch aus anderen Bundesländern, sowie zahlreichen Beamten der Polizeidirektion Görlitz und anderer Dienststellen der sächsischen Polizei in und um Ostritz im Einsatz sein. Auch die polnische Polizei steht mit einem verstärkten Aufgebot bereit.
Was meint ihr? Sollte man weitere (linke) Veranstaltungen aus Sicherheitsgründen nicht zulassen, oder sollte man Veranstaltungen wie das "Schild und Schwert Festival" (schon aus Kostengründen für den Steuerzahler) verbieten, ...
Die Rechten treffen sich jedes Jahr irgend wo, das kann man nicht verhindern und es ist auch nicht sinnvoll das zu verhindern. Man kann ja gerade bei solchen Konzerten möglichst einfach und kosteneffektiv ermitteln welche Leute dort aktuell mitmachen.
Bei solchen Rechtsextremen ist es auch in der Regel so dass sie in ihren Gruppierungen ganz reguläre kriminelle Taten, wie Diebstahl oder Raub verüben. Diese Leute die da mitmachen haben oft ein ganz generelles Gewaltproblem und wären sie nicht in einer rechtsextremen Vereinigung, dann würden sie einen anderen Grund finden um gewalttätig zu sein.
Zu den Kosten:
Wenn man die rechten Proteste von den linken Protesten entkoppeln würde, dann würden die Kosten extrem niedrig sein.
Durch anbrüllen, Provokationen und Flaschen werfen wurde es immer vornehmlich von linker Seite aufgeschaukelt.
Bei Linken Protesten sind die Kosten immer sehr hoch, da auch dort ein Gewaltpotential existiert welches aber auch immer in Gewalt und Zerstörung ausartet. So etwas gibt es bei rechten Demonstrationen nicht oder zumindest längst nicht in dem Umfang. -
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