Mein Problem mit der Impressumspflicht
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Hallo zusammen,
ich möchte in Kürze eine Internetseite auf Blogbasis erstellen. Die Inhalte von diesem Blog könnten Rechtsextremen ein Dorn im Auge sein, und mit meiner persönlichen Anschrift im Impressum habe ich die Sorge, mein neues Auto bald zerkratzt sein wird.
Kann ich da irgendwo rütteln, dass es nicht zu solchen Situationen kommt?
Danke! :) -
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Das Telemediengesetz sieht keine Ausnahmen für Autobesitzer oder für Formen politischer Meinungsäußerung vor.
Seine ggf. radikale Meinung zu politischen Fragen zu äußern war noch nie vergnügungsteuerpflichtig. Wer in den 1980er oder 1990er Jahren mal politische Flugblätter verteilt hat, der weiß, dass man da nicht nur freundliche Worte zu hören bekam und zumindest die Androhung von Gewalt habe ich persönlich erlebt.
Nun ist das mit dem Impressum allerdings so eine absonderliche Sache - wie sagt man so schön: Andere Länder, andere Sitten - sprich Gesetze. In den USA z.B. wird eine Impressumspflicht eher als Verstoß gegen die Verfassung aufgefasst.
Daher wird in einschlägigen Kreisen immer wieder darüber diskutiert, ob man sich nicht auf ausländische Dienstanbieter zurückziehen könne. Erwähnt wird z.B. der Blogging-Dienst von wordpress.com. Dazu hier mal eine ausführliche Erörterung
https://netztaucher.wordpress.com/2013/04/21/impressumspflicht-auf-wordpress-com/
Beachte insbesondere die Ausführungen unter der Überschrift Kritik. -
Meines Wissens bist Du von der Impressumspflicht nur ausgenommen, wenn Deine Seite als "Baustelle" läuft oder sie nur "persönliche Daten, die nur einem bestimmten Personenkreis zugänglich gemacht werden" enthält.
Mir fiele nur ein ggf. einen Verein zu gründen, die Seite über den laufen zu lassen und die Vereins-Adresse anzugeben. Das ist nämlich dann, wie bei Firmen.
Sonst frag halt die Typen von der Antifa. Die sollten dieses Problem öfter mal haben. Aber vorsicht: Es gibt auch Spinner unter denen. -
Danke für eure Antworten :)
Wichtig zu sagen ist mir: Es ist keine Seite für Extremen, auch nicht für Links. Politisch wird es, aber auf redaktioneller Ebene mit sachlichen Kurzberichten. Das alleine - fürchte ich - reicht aus um von übermotivierten Rechtsgängern als Lügenpresse verbal (kann ich mit leben) und physisch angegriffen zu werden. Für die political correctness: Das kann mit der Antifa auch passieren, nur wird es da vermutlich weniger Schlagzeilen geben. Kooperieren werde ich jedenfalls mit keiner Extremen. Eigentlich möchte ich überhaupt nicht kooperieren, aber so wie es ausschaut muss ich es über den Ortsverband meiner politischen Gesinnung laufen lassen. Das ist insofern schade, da dann jeder der ins Impressum guckt die "neutrale" Berichterstattung nicht mehr für neutral hält. Eine andere Möglichkeit sehe ich aber leider auch nicht :(
Naja, jedenfalls danke für eure Antworten!
Gruß
Beitrag zuletzt geändert: 27.1.2016 12:09:23 von schinkenmedia -
Ich vermute mal, dass du deine Anschrift nicht unbedingt angeben musst, besorg dir doch einfach bei der Post ein Postfach
damit bekommt niemand deine Adresse.
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Postfach Adressen sind im Impressum nicht erlaubt nach §5TMG.
Es gehört immer ein Name, die komplette ladungsfähige Anschrift, eine Telefonnummer und die Emailadresse in das Impressum. Und alles als Text und nicht als Grafik.
Bei Vereinen und Firmen muss auch ein Ansprechpartner genannt werden.
Da hilft tatsächlich nur ins Ausland gehen. Bzw. auch nicht, wenn da deutscher Text kommt, dann gehört da auch ein Impressum dazu.
Ausnahmen macht wirklich nur wordpress.com. Die geben nichts raus, wenn du nicht gerade zu Straftaten aufrufst oder einer ein Gerichtsurteil gegen dich erwirkt hat. -
Bedenke bei deinen vorhaben nicht nur das Impressum :)
wohis von einer Domain reicht da meist schon aus um an Adressen heran zu kommen ;)
Da hat man dann das gleiche wie in einem Impressum ;) -
Ich selbst hasse die aktuelle gesetzes lage. Und dann mit den großen datenschutz in deutschland? Sobald man eine domain erwirbt hat man keinen datenschutz mehr.Über whois kann sich jeder die adresse des admins bzw. vom besitzer holen. Das ist ein richtiger widerspruch an sich.
Wer heute anonym eine webseite betreiben will (mit legalem Content) muss einen Whoisguard mieten. Bei einem Whois guard gibt man dann seine adresse, name, telefon und email an und darf dann für 20€ im jahr die adresse des Whoisguard nutzen. Manchmal muss man eine spezielle nummer angeben beim registar zb. die kunden nummer.
Wer noch anonymer sein will sollte sich keine TLD anschaffen sondern einfach die, die von lima-city schon angeboten werden.
eine andere möglichkeit wäre es zb. einen registar zu wählen der nicht deine adresse herausgibt. Ein gutes beispiel ist tonic.to. Dort kann man für 100$/2 jahre eine .to adresse mieten. Das geht sogar mit 100 Jahren. Tonic ist derzeit der einzige registar der keine adresse herausgibt. Warum ist wohl noch kinox online oder warum war wohl kino.to solange online?
Eine weitere gute möglichkeit wäre es, wenn man sich einen RaspBerry Pi kauft und dort Wordpress etc installiert und die webseite im DeepWeb hostet mit .onion endung. Nachteil hierbei
1. Du hast eine komisch aussehende domain bestehend aus buchstaben und zahlen. Also einen Richtigen salat.
2. man kann sich die domain nicht aussuchen. Diese wird von Tor eigenständig erstellt.
3. Wenn man im DeepWeb geld mit werbung verdienen will, wird dies sicherlich kaum möglich sein.
4. es gibt weniger leute die sich im DeepWeb aufhalten als im normalem Web. So wird sich auch die besucherzahlen auswirken.
und 5. die webseite wird wahrscheinlich sehr langsam sein, da die anfragen erst mehrere computer durchlaufen und die anfrage zurück ebenfalls den gleichen weg. Deswegen sollte man auch erstmal dafür sorgen, dass eine starke internetleitung vorhanden ist. Dann weiss man wenigstens dass es nicht an seiner eigenden leitung liegt.
Beitrag zuletzt geändert: 27.1.2016 23:11:03 von bruchpilotnr1 -
schinkenmedia schrieb:
... Politisch wird es, aber auf redaktioneller Ebene mit sachlichen Kurzberichten. Das alleine - fürchte ich - reicht aus um von übermotivierten Rechtsgängern als Lügenpresse verbal (kann ich mit leben) und physisch angegriffen zu werden.
Hallo,
aus eigener Erfahrung kann ich Dir sagen/bestätigen, dass Deine Befürchtungen völlig gerechtfertigt sind. Voller Idealismus und hoher Motivation habe ich "damals" (Mitter der "90er") eine Website dieser Art aufgebaut. Sie beruhte zu 95% auf Zynismus und Ironie. Die Abmahnungen von der DVU und den Republikaner waren zwar völlig lächerlich, und überhaupt kein Problem. Allerdings wurde ich (und meine Mitschreiberlinge) irgendwann auf irgendwelchen "Listen" geführt.
Ich bin wahrlich keine Memme und im Prinzip auch recht schmerzfrei - Ab der wirklich gezielten Drohungen wurden mir irgendwann tatsächlich zuviel. Ich könnte Romane schreiben.
Lange Rede - kurzer Sinn: Deine Gedanken sind absolut berechtigt, und ich würde mir über die bisher geschriebenen Vorschläge ernsthaft Gedanken machen.
Traurig - aber leider wahr.
Gruß,
Mick -
Könnte man sich eventuell damit behelfen, dass man keinen Webspace anmietet, sondern gleich einen kompletten vServer?
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onlinevideorecorder schrieb:
Könnte man sich eventuell damit behelfen, dass man keinen Webspace anmietet, sondern gleich einen kompletten vServer?
was ist denn das für eine dumme Aussage? Das Recht gilt für Webseiten, egal ob sie auf einem Freehoster gespeichert werden oder ob du dafür einen eigenen Server anmietest. -
c22 schrieb:
was ist denn das für eine dumme Aussage? Das Recht gilt für Webseiten, egal ob sie auf einem Freehoster gespeichert werden oder ob du dafür einen eigenen Server anmietest.
Ha das gleiche wollte ich auch gerade schreiben aber du warst schneller :D.
was wie gesagt auch noch gehen würde, wenn man einen ausländischen server verwendet zb. square7.ch. Die server sind in der schweiz und da wird das kaum auffallen ob du in deutschland bist oder in der schweiz. Da sollte man dann wenn man sich dort registriert einen schweizer proxy verwenden. Dann fällt es dem serverhoster nicht so auf. -
bruchpilotnr1 schrieb:
...
was wie gesagt auch noch gehen würde, wenn man einen ausländischen server verwendet zb. square7.ch. Die server sind in der schweiz und da wird das kaum auffallen ob du in deutschland bist oder in der schweiz. Da sollte man dann wenn man sich dort registriert einen schweizer proxy verwenden. Dann fällt es dem serverhoster nicht so auf.
... und damit (also Standort Schweiz) würde die Impressumpflicht wegfallen?
Das Thema interessiert mich mittlerweile zunehmend mehr, da ich damals ja auch echte Probleme mit der rechten Szene bekam. Irgendwie fängt es nämlich in mir wieder an zu "prickeln" vielleicht doch noch einmal etwas neues in diese Richtung zu starten.
Habe mich eben gerade ein wenig mit Deinem "Whoisguard-Vorschlag" beschäftigt. Das war für mich völlig neu, und wäre in gerade diesem speziellen Fall eigentlich eine fantastische Lösung.
Es wäre schön, wenn Du, oder ein anderer Fachkundiger, mir meine o.a. Frage beantworten könnte.
Weltbeste Grüße,
Mick
-
Hmmm auch auf einem Server, der in den USA oder in Russland (oder sonst woanders) auf der Welt steht, unterlkiegst du dem Telemediengesetz Deutschlkands, wenn du deinen Hauptwohnsitz hier im Lande hast.
Vor Sachbeschädigung und Beleidigung kann dich leider im Vorfeld niemand beschützen, aber der Rechtsstaat gibt dir genug Mittel in die Hand, solche Vergehen zu ahnden.
Aber im Zweifelsfall sage ich dann immer noch: Erstmal die Klappe halten und Nachdenken, was man wie sagt. Hat man sich das gut überlegt, dann kann man sein Zeug immer noch ins Netz stellen. Versteh mich nicht falsch, jeder soll seine Meinung auf dem Wege vertreten, wie es ihm passt, aber man muß halt immer im Voraus abwägen, ob man velleicht doch irgendjemanden auf den Schlips tritt (was eigentlich nicht zu vermeiden ist). Gegen Sachlich formulierte Argumente und Meinungen ist an sich nichts einzuwenden, aber ich habe die Erfahrung gemacht, daß Diskussionen leider recht schnell scheitern, wenn Leute (und das tun leider die meisten) emotional auf eine Diskussion reagieren. Das artet dann schnell in Beleidigungen aus...
Aber ich weiß, wie es hier im Staate mit der Meinunbgsfreiheit bestellt ist, wenn man die Bilder vom letzten Jahr sieht, wo Frau Merkel mit dem Scheich von Saudi Arabien Hand in Hand für die Meinungsfreiheit eingetreten ist
Die Impressumspflicht in Deutschland und Österreich hat schon ihren Sinn. Gerade für die Kunden von Webshopbetreibern und dergleichen. Man hat auf einen Klick immer im Blick, mit wem man es zu tun hat, aber auch auf anderen Webseiten, gerade um Straftaten (illegale Inhalte) ahnden zu können. Wer einen Dienst (Blog, Webseite, Shop etc) im Web anbietet, der muß auch dafür gerade stehen und für eventuelle Straftaten schnell greifbar sein.
Beitrag zuletzt geändert: 30.1.2016 23:29:53 von kalinawalsjakoff -
mdots schrieb:
... und damit (also Standort Schweiz) würde die Impressumpflicht wegfallen?
ich will es mal so sagen. In der Schweiz müssen nur Zeitungen und zeitschriften- webseiten ein Impressum haben. Andere nicht. Wenn du also einen server/webspace oder was auch immer in der schweiz mieten würdest, würden die Schweizer Hoster wegen eines nicht vorhandenen impressums gar nichts sagen. Dazu kommt: Ich habe gehört, dass man in der schweiz wegen eines fehlendes impressums von Deutschen abmahner nicht abgemahnt werden kann, da man nicht gegen das schweizer gesetz verstoßen hat. Ich übernehme generell keine Haftung für entstehende Mahnkosten die ggf. doch auftreten könnten.
Also wenn du nur gegen ein Deutsches gesetz verstößt was aber kein verstoß in der Schweiz ist kannst du nicht bestraft werden. Ob du dafür in der schweiz wohnen musst also Schweizer staatsbürger, weiss ich leider nicht. Somit sollten die Hoster deine Daten nicht herrausgeben. Das ist aber nur meines wissens nach so.
https://de.wikipedia.org/wiki/Impressumspflicht#Recht_in_der_Schweiz
Das Thema interessiert mich mittlerweile zunehmend mehr, da ich damals ja auch echte Probleme mit der rechten Szene bekam. Irgendwie fängt es nämlich in mir wieder an zu "prickeln" vielleicht doch noch einmal etwas neues in diese Richtung zu starten.
Habe mich eben gerade ein wenig mit Deinem "Whoisguard-Vorschlag" beschäftigt. Das war für mich völlig neu, und wäre in gerade diesem speziellen Fall eigentlich eine fantastische Lösung.
Also, eine Webseite vollkommen anonym zu betreiben ist eigentlich überhaupt nicht schwer. Wichtig ist nur, dass du einen sicheren Hoster hast, der deine Daten absolut nicht herraus gibt. Wichtig ist auch dass du eine TLD wählst, sofern du eine haben willst, von der der Registar deine Whois daten für sich behält (zb. tonic.to). Webseiten die meist Streamingangebote bereitstellen wie kinox.to oder Personen die sich unsicher fühlen und den datenschutz in DE oder ihrem Land zu schwach halten, nutzen sehr gerne .to adressen. Bei einigen wie zb. .tv, .ws, oder .cc kann man einen Whoisguard einsetzen. Auch bei .com ist es möglich, da diese endung eine Internationale TLD ist und von überall Registriert und gemietet werden darf.
Aber zur sicherheit und um den Staat an der nase herumzuführen, würde ich einfach ein Passwort (zb. 1234) auf die Webseite einbinden, sodass die webseite nur von leuten betreten werden kann, die dieses passwort haben. Oder du baust eine Registrierpflicht ein.
Beitrag zuletzt geändert: 31.1.2016 0:41:27 von bruchpilotnr1 -
Kann man denn schon als nicht Schweizer eine ch Domain registrieren?
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all-in1 schrieb:
Kann man denn schon als nicht Schweizer eine ch Domain registrieren?
ja das geht. Sonst würde lima-city und nitrado diese gar nicht anbieten. Im Wikipedia steht auch viel darüber
Für die Registrierung, die in der Regel 48 Stunden dauert, benötigen Privatpersonen und Unternehmen keinen Sitz in der Schweiz
Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/.ch
Also ist es egal woher du kommst. -
Bitte nicht auf das Geschreibsel von bruchpilot hören, er hat scheinbar 0 Wissen zum Thema Recht/Pflicht eines dt. Webseitenbetreibers und faselt hier was von Serverstandorten ... wo der Server steht spielt für den in Deutschland lebenden Webseitenbetreiber keine Rolle - im juristischen Sinn (das hab ich mal einen Anwalt gefragt).
Bei solchen Fragen sollte man wirklich lieber einen Rechtsanwalt konsultieren. Oder sucht Euch zur Orientierung 'nen Studenten im Bekanntenkreis, die haben afaik zT Rechtsberatungen an den Unis etc. Aber bitte, bitte nicht aus dem halbgarne Geschreibsel von bruchpilot irgendwelche Schlüsse ziehen. Dieses "via Schweiz" - Projekt fliegt Euch im Zweifelsfalle wahrscheinlich eher um die Ohren ... bitte, bitte, der Username ist in diesem Falle Programm.
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sonok schrieb:
Bitte nicht auf das Geschreibsel von bruchpilot hören, er hat scheinbar 0 Wissen zum Thema Recht/Pflicht eines dt. Webseitenbetreibers und faselt hier was von Serverstandorten ... wo der Server steht spielt für den in Deutschland lebenden Webseitenbetreiber keine Rolle - im juristischen Sinn (das hab ich mal einen Anwalt gefragt).
Bei solchen Fragen sollte man wirklich lieber einen Rechtsanwalt konsultieren. Oder sucht Euch zur Orientierung 'nen Studenten im Bekanntenkreis, die haben afaik zT Rechtsberatungen an den Unis etc. Aber bitte, bitte nicht aus dem halbgarne Geschreibsel von bruchpilot irgendwelche Schlüsse ziehen. Dieses "via Schweiz" - Projekt fliegt Euch im Zweifelsfalle wahrscheinlich eher um die Ohren ... bitte, bitte, der Username ist in diesem Falle Programm.
Das stimmt es ist egal, wo der Server steht. Sobald das Angebot für deutsche ist, also nur irgendetwas in deutsch auf der Webseite erscheint, hat man sich an die deutschen Rechte und Pflichten zu halten.
Das kann man auch glaube ich bei e-Recht24 irgendwo nachlesen. Hatte es zumindest als Newsletter von denen.
Im prinzip gibt es nur eine einzige Ausnhame, das sind rein private Seiten, also eine Webvisitenkarte, wo in keinsterweise auch nur ein jounalisticher Beitrag oder Werbung steht. -
sonok schrieb:
Bitte nicht auf das Geschreibsel von bruchpilot hören
Tut das hier überhaupt jemand?
er hat scheinbar 0 Wissen zum Thema Recht/Pflicht eines dt. Webseitenbetreibers und faselt hier was von Serverstandorten
Also wissen dazu habe ich sehr wohl. Ich schrieb nur, dass die schweizer keine Probleme machen werden, wenn das Impressum fehlt. Und woher sollten Abmahner denn wissen, dass man in Deutschland wohnt? Wer whois-guard verwendet ist auf der sicheren seite - meistens.
wo der Server steht spielt für den in Deutschland lebenden Webseitenbetreiber keine Rolle - im juristischen Sinn.
Ich hab nie gesagt, dass das eine Rolle spielen wird. Die Schweizer behalten ein fehlendes Impressum für sich. Das sind keine Petzen.
Bei solchen Fragen sollte man wirklich lieber einen Rechtsanwalt konsultieren. Oder sucht Euch zur Orientierung 'nen Studenten im Bekanntenkreis, die haben afaik zT Rechtsberatungen an den Unis etc.
Warum hat der threadersteller das nicht schon vorher gemacht? Das ist doch mal ne frage die beantwortet werden sollte.
Aber bitte, bitte nicht aus dem halbgarne Geschreibsel von bruchpilot irgendwelche Schlüsse ziehen. Dieses "via Schweiz" - Projekt fliegt Euch im Zweifelsfalle wahrscheinlich eher um die Ohren ... bitte, bitte, der Username ist in diesem Falle Programm.
Mhh. Höchst interessant. Da sagt mein guter Kumpel in Berlin was anderes ;).
er betreibt seit mehreren Jahren eine Webseite mit .ch (unter anderem .com .net, etc) und hat kein Impressum. Da wird wohl an meinem "Geschreibsel" wohl was dran sein. Ihm ist noch nie eine Abmahnung ins haus geflogen. Wie denn auch? Whois-Guard, .ch domain, Proxyserver und ein Schweizer server. Quasi ausgeschlossen, dass er jemals erwischt wird, bzw. Strafe zahlen muss..
Und sollte er doch mal erwischt werden, zieht er um und die Webseite wird dann in Tonga gehostet oder in anderen Ländern.
Er hat genauso wie ich keine Lust, seine Adresse öffentlich zu machen. Da kann er ja gleich eine Werbekampange auf Facebook machen und sein Impressum werben, sodass jeder der da drauf klickt, seine Adresse etc. bekommt.
Die frage ist nur: Muss der Schweizer-Hoster deine Daten herrausgeben, wenn du zwar gegen Deutsches Recht verstößt, obwohl du gegen kein Gesetz in der Schweiz verstoßen hast?
Soviel wie ich weiss, nein muss er nicht. Warum sollten sich den auch die Schweizer mit dem Deutschen rechten etc. beschäftigen? Falls jemand von euch *hust* sonok *hust* mir das gegenteil beweisen kann, nämlich dass die schweizer die daten herausgeben müssen, der solle doch in dem nächsten beitrag mir einen link hinterlassen, wo dies extakt drinsteht.
Beitrag zuletzt geändert: 2.2.2016 18:19:49 von bruchpilotnr1 -
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