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... und noch was Politik... wohl sehr interressant f?r Lehrstellensuchende! Le?t mal durch und mailt, was ihr davon haltet!
Lehrstellenabgabe beschlossen
Berlin (dpa) - Betriebe ohne ausreichende Lehrlingsausbildung m?ssen k?nftig mit finanziellen Konsequenzen rechnen. Die rot-gr?nr Mehrheit im Bundestag beschloss am Freitag in Berlin die seit Monaten heftig umstrittene Ausbildungsplatzabgabe.
Freiwillige Regelungen sollen aber Vorrang haben und verhindern, dass die Abgabe erhoben wird. Union und FDP lehnten das Gesetz ab. In namentlicher Abstimmung votierten 300 Abgeordnete f?r die Neuregelung, 284 waren dagegen. Enthaltungen gab es nicht. Der Bundesrat kann das Gesetz nur mit Zweidrittelmehrheit stoppen.
Betriebe mit mehr als zehn Besch?ftigten, die nicht oder zu wenig ausbilden, m?ssen demnach in einen Fonds zahlen, aus dem Ausbildungspl?tze finanziert werden sollen. Das Gesetz greift aber erst, wenn eine verbindliche Vereinbarung mit der Wirtschaft, alle Jugendlichen in Ausbildung zu bringen, ?nicht zu Stande gekommen, gescheitert oder f?r die Zielerreichung nicht geeignet ist.? Der nordrhein-westf?lische Ministerpr?sident Peer Steinbr?ck (SPD), der als Gegner der Umlage gilt, bezeichnete die Regelung als ?deutlichen Schritt voran?. Die Umlage wird dann erhoben, wenn am 30. September eines Jahres bundesweit nicht mindestens 15 Prozent Lehrstellen ?ber Bedarf angeboten werden.
Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) appellierte eindringlich an die Wirtschaft, ihrer Verantwortung f?r ein ausreichendes Lehrstellenangebot gerecht zu werden und einen verbindlichen Ausbildungspakt zu schaffen. ?Es ist nichts schlimmer f?r einen Jugendlichen, als ohne Ausbildung in die Zukunft starten zu m?ssen.?
Nur noch rund die H?lfte der Betriebe mit mehr als zehn Besch?ftigten bilde ?berhaupt aus, beklagte die Ministerin. Das k?nne auch im Interesse der Wirtschaft nicht so bleiben. Angesichts der demographischen Entwicklung sei auch in Zukunft ein ausreichendes Fachkr?fteangebot erforderlich. ?Fachkr?fte fallen nicht vom Himmel, sie m?ssen ausgebildet werden.? 2003 sei die Zahl betrieblicher Lehrstellen zum vierten Mal in Folge zur?ckgegangen.
Vertreter der Opposition warfen der Koalition vor, sie ignoriere alle Bedenken gegen die Abgabe und auch die Kritik in den eigenen Reihen. Zugleich bem?ngelten sie, dass die Regierung nur mit der Forschungsministerin und ansonsten lediglich mit Staatssekret?ren der Debatte folge. Das sei eine Respektlosigkeit gegen?ber dem Bundestag und gegen?ber den Menschen, die Arbeit und Ausbildung suchten, sagte FDP-Chef Guido Westerwelle.
Maria B?hmer (CDU/CSU) sagte, im Grunde gehe es beim Thema Ausbildungsplatzabgabe in der Koalition nur um eine Machtfrage. Jedenfalls sei die Umlage nicht im Interesse der Auszubildenden. ?Es wird durch die Umlage keinen einzigen Ausbildungsplatz mehr geben.?
Die Gr?ne Grietje Bettin warf der Opposition vor, nur die Interessen der Wirtschaft zu vertreten. ?Die Jugend soll die Zeche f?r alles zahlen.? Der FDP-Abgeordnete Christoph Hartmann sagte: ?Sie setzen ihre wirtschaftspolitische Geisterfahrt fort.?
Industriepr?sident Michael Rogowski warf der Koalition vor, sie torpediere die duale Berufsausbildung in Deutschland. ?Sie schlagen der Wirtschaft ins Gesicht, statt die zu einem Ausbildungspakt ausgestreckte Hand zu ergreifen... Das Gesetz ist ein Skandal.? Die IG Metall begr??te dagegen das Gesetz ?als richtige Antwort zur rechten Zeit.? dpa ta yydd mb
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