Internetzensur gut oder schlecht?
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Hallo liebe Community,
gerade habe ich in den Nachrichten gehört, dass die Türkei ein Gesetz verabschiedet hat, dass es den dortigen Polizeibehörden erlaubt Webseiten oder Internetdieste zu Zensieren oder zu Sperren auch ohne richterlichen Beschluss. Ist das Zensur? - Ich denke das ist noch nicht zwingend Zensur. Es öffnet der Zensur nur alle erdenklichen Türen. Wer weis, was dem Polizeipräsidenten nicht gefällt wird mal eben nicht mehr verfügbar sein.
Oder, achtung ich übertreibe, wie viel bezahlt eine Firma, dass ihr Service nicht zensiert wird?
Die Türkei steht an in die EU aufgenommen zu werden. Ist es tragbar, dass ein Staat in dem Zensur gang und Gebe ist in einen Staatenbund aufgenommen wird in dem eine Meinungs- und Pressefreiheit herrscht?
Was meint ihr dazu?
Ich bin gespannt auf die Diskussion -
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radio-wildbad schrieb:
gerade habe ich in den Nachrichten gehört, dass die Türkei ein Gesetz verabschiedet hat, dass es den dortigen Polizeibehörden erlaubt Webseiten oder Internetdieste zu Zensieren oder zu Sperren auch ohne richterlichen Beschluss. Ist das Zensur? - Ich denke das ist noch nicht zwingend Zensur.
Nicht? Ok, ein Gesetz, daß Zensur ermöglicht, ist noch keine Zensur. Das ist wohl wahr. Aber die Möglichkeit von Sperren (= Beschneiden = *translate* Zensur) ohne richterlichen Beschluß, sprich, ohne Notwendigkeit auf Prüfung der rechtichen Grundlage, öffnen das Tor so weit für Zensur, daß man kaum noch lange darauf warten werden muß. Btw: Sperren ist dann ja wohl nur die extreme Form der Zensur.
Kurze Antwort auf die Frage im Titel: Zensur ist immer schlecht!
Nicht jedes Verbot ist Zensur, aber an Verbote sollten hohe rechtsstaatliche Anforderungen gestellt werden. Passiert das nicht, ist ein Verbot schnell gleichbedeutend mit Zensur. Aber selbst dann, wenn die Bedingungen erfüllt sind, ist ein Verbot nicht unbedingt sinnvoll. Beispiel: NPD Was bringt ein Verbot dieser Partei, welches, nach allgemeiner Rechtsauffassung, eben keine Zensur (oder Beschneidung) der verbrieften Meinungsfreiheit wäre? Die Denke der Anhänger wird sich nicht ändern, sie werden sich sogar noch das Märtyrermützchen aufsetzen und damit, vermutlich erfolgreicher als bisher, auf Werbetour gehen.
Hat man die braune Pest mit einem Verbot gebannt? Nein!
Nimmt man ihr Popularität? Nein, ganz im Gegenteil!
Ist sie dadurch besser im Griff zu halten? Sicher nicht!
Das waren Argumente gegen ein Verbot. Für Zensur gilt das gleiche. Sie bewirkt meist mehr Gegenteiliges denn Beabsichtiges.
Aber gut, die Türkei ist faktisch kein Rechtsstaat, Erdogan und die Meinungsmacher in der Türkei handeln und reden manchmal nicht logisch, sondern ideologisch, da wundert so was nicht.
Und darum wird deine VermutungDie Türkei steht an in die EU aufgenommen zu werden. I
vermutlich, hoffe ich zumindest, nicht so schnell zur Gewissheit.
Sie stehen an, aber die Türsteher lassen sie (mit zum Teil merkwürdigen Begründungen; Türsteher halt) nicht rein.
Die EU hat schon Länder in ihren Kreis aufgenommen, die wirtschaftlich noch nicht bereit dazu waren. Schlimm genug! Die Türkei muß sich anderen Prüfuingen stellen, die viel schwieriger zu bestehen sind. Sie müßte sich für eine Aufnahme in die EU, ideologisch und kulturellverbiegenändern. Die Angst vor den Muselmanen steckt dem christilichen Abendland halt noch immer tief in den Knochen.
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Also das was die Türkei da veranstaltet ist Internetzensur, habe da mal einen sehr guten Artikel gefunden http://zeitpunkt-magazin.de/News-1788-ZEITPUNKT-Dokumentation-Trkei-bernahme-von-Reporter-ohne-Grenzen-Prsident-Gl-sollte-Internetgesetz-stoppen
Umsonst mischt sich die Organisation Reporter ohne Grenzen da nicht ein.
Und das Internetgesetz geht da ja noch einige Schritte weiter. Sämtliche Internetdaten sollen 2 Jahre lang gespeichert werden von den Providern. Und zwar nicht nur die Verbindungsdaten, nein jede besuchte Webseite und jede Email. Also genau das was die NSA macht nur per Gesetz. Und benötigen ja nicht mal ein Schnüffelprogramm, da alles schön über den Internetprovider läuft.
Ich hoffe auch das die Türkei so schnell nicht in die EU kommt. -
Da die Türkei in die Meinungsfreiheit einschränkt kommt die Türkei nicht in die EU.
Meinungsfreiheit und Pressefreiheit ist Pflicht um in die EU einzutreten.
Klar ist das Speeren von Webseiten nicht immer Zensur.
Aber wenn Webseiten so leicht gesperrt werden können kann eine Zensur nicht verhindert werden. -
Viel mehr Zensur geht ja von den Anbietern auf. Schaut mal in die Zeitung, wieviele Seiten gelöscht werden, weil es dem kommerziellen Anbieter nicht passt.
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Ich sehe ein Grundproblem darin, daß die Beschränkung von Internetseiten ohne richterlichen Beschluß langsam aber sicher von Ost nach West wandert, so von China aus gesehen ...
Und ich finde es recht bedenklich, daß es innerhalb der Politik kein allzugroßes (Negativ-)Feedback gibt. Schließlich ist die Türkei - egal ob in der EU oder nicht - Teil von Europa, und damit hat die Willkür der Machthabenden wieder einen kleinen Tabbelschritt geschafft.
Richter sollten Ihre Urteile ja Aufgrund von (Grund-)Gesetzen sprechen, und daß nun in einem europäischen Land dieser 3-Säulen von Gesetzgebung (Legislative), Vollziehung (Exekutive) und Rechtsprechung (Judikative) einfach ausgehoben werden kann stimmt sehr bedenklich.
Obwohl, da sogar wir in einem Staat leben, indem Politiker wie Friedrich Gesetze (wenn nicht gar die Trennung der drei Gewalten) für die eigene Person als ungültig erklären, wenn sie Parteiinteressen entgegenstehen, hält sich die Bedenklichkeit in Grenzen oder so ...
Die eigentliche Frage wäre jetzt für mich:
Was kommt zuerst in die EU - die Türkei oder ihr Umgang mit dem Internet. -
Zensur ist nicht annehmbar, da Zensur nur eine Art Augenbinde vor der Wahrheit/Wissen ist - kurz gesagt kann man Zensur auch als eine Art Mauer betrachten und Mauern halten Wissen ab.
Die Letzte Mauer, die wir alle Kennen hießt die Innerdeutsche-Mauer - und was das Resultat davon war sieht man ja, genauso muss man es sich dann eben im Internet vorstellen.
Natürlich ist es gut, wenn man Seiten Blockiert, welche Kinderpornographische-Inhalte bereitstellt oder Gewalt-verherrlichende-Inhalte... hmm... okay, man sieht es kann vorteilhaft sein gewisse Sachen zu Zensieren jedoch sollte dann die Entscheidung der Blockaden Demokratisch entschieden werden sofern es sich nicht um solch bereits genannte Inhalte handelt. -
Ich denke was Internetzensur angeht, sollen wir mal nicht ständig nach China oder die Türkei schauen, sondern auch mal in die EU, gerade nach Großbritannien oder Deutschland.
Cameron hat in Großbritannien letztes Jahr erfolgreich einen Pornofilter eingeführt, den die Internetprovider durchsetzen sollen. Nur lassen sich mit solchen Filtern, nicht nur sagen wir gefährdende Inhalte blockiert, sondern auch, gerade was Pornografie angeht, auch die Aufklärung der jugendlichen Bevölkerung. Das fällt mit den richtigen Stichworten in einen und den selben Bereich. Auch lassen sich die Filter nach und nach auch weiter auf unliebsame, von mir aus auch regierungskritische Inhalte ausweiten.
In Deutschland wird laut Heise (hier gehts zum Artikel) auch entsprechende Filter zum Jugendschutz diskutiert. Das kommt im Endeffekt auch einer Zensur gleich.
Auch dieser ganze Überwachungswahn, Spähprogramme sämtlicher Geheimdienste (GHQC, NSA, BND, Verfassungsschutzt) und die Vorratsdatenspeicherung grenzen an Zensur, denn das sind durchaus Mittel, um die Verbreiter von kritischen Meinungen im Namen von Terrorismus zu finden und mundtot zu machen. Durch diese Mittel überlegt man sich dreimal, was man wie schreiben könnte um seine Meinung unverfänglich transportieren zu können, oder man teilt seine Meinung nicht mit.
Ich denke, daß eine Zensur egal in welcher Form, beispielsweise Totalüberwachung gegen oder Internetfilter sind total übertrieben. Die präventive Totalüberwachung aller Bürger ist daher schon nicht nötig, da die Polizei andere Mittel hat, um Straftäter zu ermitteln oder irgendwelche Attentate zu vermeiden.
Bei Internetfiltern für den Jugendschutz seh ich das ähnlich. Der Staat sollte hier nicht so drastisch eingreifen. Er kann Familien und Schulen mit Broschüren, von mir aus auch mit Internetseiten und Seminaren und Vorträgen zum Thema mehr erreichen, als mit dem Verbot von Webseiten. Die Familien sind am nächsten am Nachwuchs dran und daher sollten die auch darauf achten, was der Nachwuchs tut. Aber vei vielen älteren Eltern fehlt eben die Medienkompetenz selbst, weil es früher keine Computer und kein Internet gab. Hier sollte eben mit genannten Maßnahmen der Staat eingreifen.
Und was die Internetfilter, die Vorratsdatenspeicherung und die Geheimdienstaktivitäten angeht, so sind die keineswegs demokratisch entstanden. Die Geheimdienstaktivitäten wurden durch Druck der USA auf das besiegte Deutschland in den 50er Jahren des letzten Jahrhunderts eingeführt und von Adenauer unterzeichnet. Und bei der Vorratsdatenspeicherung bin ich nicht gefragt worden, als Bürgerin dieses Landes.
Ich hab bei der letzten Wahl wieder die FDP gewählt, weil die ehemalige Justizministerin sich über mehrere Jahre gegen dieses Gesetzt zur Speicherung der Daten gewehrt hat. Nun entscheidet eine Regierung, die ich nicht gewählt habe und so auch nicht gewollt habe, daß das wieder eingeführt wird.
Beitrag zuletzt geändert: 21.2.2014 0:04:08 von kalinawalsjakoff -
Zensur, im klassischen Sinne des Wortes ist nicht tolerierbar, darüber ist man sich hier wohl einig. Andererseits ist nicht jeder Filter von vorn herein eine Zensur.
kalinawalsjakoff schrieb:
Ich denke was Internetzensur angeht, sollen wir mal nicht ständig nach China oder die Türkei schauen, sondern auch mal in die EU, gerade nach Großbritannien oder Deutschland.
Doch, sollten wir, da dort die drastischsten Beispiele für eine praktizierte Zensur geliefert werden.
Cameron hat in Großbritannien letztes Jahr erfolgreich einen Pornofilter eingeführt, den die Internetprovider durchsetzen sollen. Nur lassen sich mit solchen Filtern, nicht nur sagen wir gefährdende Inhalte blockiert, sondern auch, gerade was Pornografie angeht, auch die Aufklärung der jugendlichen Bevölkerung. Das fällt mit den richtigen Stichworten in einen und den selben Bereich. Auch lassen sich die Filter nach und nach auch weiter auf unliebsame, von mir aus auch regierungskritische Inhalte ausweiten.
Wie gesagt, sollte man einen Filter, auch wenn ich Filterung ebenfalls nicht gutheiße, nicht sofort mit Zensur gleichsetzen. Es ist unstrittig, daß ein Filter ausgeweitet und damit auch missbraucht werden kann. Das sollten rechtsstaatkliche Kontrollen verhindern. Können sie dass nicht, ist das nicht den Filtern zuzuschreiben, sondern einem nicht funktionierenden System.
In Deutschland wird laut Heise (hier gehts zum Artikel) auch entsprechende Filter zum Jugendschutz diskutiert. Das kommt im Endeffekt auch einer Zensur gleich.
Jugendschutz ist nun mal eine Aufgabe, die der Staat wahrzunehmen hat. Die Wahl der Mittel ist durchaus diskutabel. FSK hat sich im Bereich der klassischen Medien durchgesetzt. wenn Vergleichbares auch von Seiten der Internetwirtschaft angeboten würde, könnte sich der Staat eventuell krude Konstrukte, die vermutlich eh nicht funktionieren, sparen. Das Problem ist aber, das Internet eben nicht am nächsten Kiosk verteilt wird, sondern global erreichbar ist. Der deutsche Fan von Kinderpornographie sucht sich halt einenServer außerhalb des Einflußbereiches deutschen Rechtes und kann unbehelligt seinen Schmutz verbreiten. Ist das gut? Ich denke, daß nicht! Überstaatliche Vereinbarungen, an die sich jeder Staat, in dem man Server aufstellen kann hält, wären sicher der bessere Weg, Mir fehlt das Wissen, warum so etwas nicht funktioniert. Fakt ist, das es nicht funktioniert und von daher muß man andere Wege finden, die Betroffenen vor diesem Schmutz zu schützen.
Auch hier gilt wieder, daß ein Filter missbraucht werden kann. Dies zu vermeiden ist eine wesentliche Aufgabe derjenigen, die den Filter wollen und durchdrücken. Es ist ja auch kein neuzeitliches Problem, das gesetzliche Regelungen missbraucht werden können. Filter sind auch grundsätzlich nur so gut, wie die, die sie programmieren. Es darf natürlich nicht vorkommen daß ein Filter fehlerhaft anspringt. Aber das ist ein rein technisches und kein grundsätzliches Problem.
Auch dieser ganze Überwachungswahn, Spähprogramme sämtlicher Geheimdienste (GHQC, NSA, BND, Verfassungsschutzt) und die Vorratsdatenspeicherung grenzen an Zensur, denn das sind durchaus Mittel, um die Verbreiter von kritischen Meinungen im Namen von Terrorismus zu finden und mundtot zu machen. Durch diese Mittel überlegt man sich dreimal, was man wie schreiben könnte um seine Meinung unverfänglich transportieren zu können, oder man teilt seine Meinung nicht mit.
Wenn man ernsthaft diskutieren will sollte man nicht alles durcheinander schmeißen.
Gehen wir von der klassischen Definition des Begriffes Zensur aus und bleiben dabei. Ansonsten verleitet es dazu,, sich zu verzetteln und die wesentlichen Argumente aus den Augen zu verlieren.
Allgegenwärtige Überwachung und Ausspähung ist erst mal keine Zensur! Sie sind, genau wie Zensur, Machtmittel, die zur Unterdrückung eingesetzt werden können. Das haben sie wohl unstrittig mit Zensur gemein, Die Kritik an derartigen Dingen sollte allerdings auf anderer Ebene geäußert werden
Ich denke, daß eine Zensur egal in welcher Form, beispielsweise Totalüberwachung gegen oder Internetfilter sind total übertrieben.
gibt es diesen Satz auch sinnvoll formuliert? Wenn er wie geschrieben gemeint ist, verweise ich auf die, von mir weiter oben gewünschte Trennung der Diskussion, wenn es um bestimmte Maßnahmen der Unterdrückung geht.
Die präventive Totalüberwachung aller Bürger ist daher schon nicht nötig, da die Polizei andere Mittel hat, um Straftäter zu ermitteln oder irgendwelche Attentate zu vermeiden.
Ein neues Thema, das sicher diskussionswürdig ist, aber mit "Zensur" nur wenig zu tun hat.
Aber mal eine Frage: Wenn Kriminelle das Netz zur Planung und Durchführung ihrer Aktivitäten nutzen, würde mich jetzt mal interessieren, welche Möglichkeiten die Strafverfolgungsbehörden de, außerhalb des Netzes, entgegensetzen könnten. "Total"-Überwachung ist sicher falsch. Überwachung des Netzes ist aber wohl erforderlich. wenn man als Ermittler nicht völlig ins Hintertreffen geraten will. Vergleichbare Diskussion:Rasterfahndung in den späten 70ern und später. Ausdehnung der Möglichkeiten zur Fahndung waren wichtig und notwendig. Die Rasterfahndung hat die Grenzen dessen aber leider überschritten.
Bei Internetfiltern für den Jugendschutz seh ich das ähnlich. Der Staat sollte hier nicht so drastisch eingreifen. Er kann Familien und Schulen mit Broschüren, von mir aus auch mit Internetseiten und Seminaren und Vorträgen zum Thema mehr erreichen, als mit dem Verbot von Webseiten. Die Familien sind am nächsten am Nachwuchs dran und daher sollten die auch darauf achten, was der Nachwuchs tut.
Ist das nicht ein wenig zu optimistisch? Richtig, die Familien "sollten" darauf achten. Können und wollen sie das? Ich wage es zu bezweifeln. Soll der Staat Kinderpornographie dulden, weil es ja Aufgabe der Eltern/Familie des Pädophilen wäre, darauf hinzuwirken, daß dieser seine Neigung nicht auslebt? da wirst Du soicher nicht unterschreiben wollen. Letztlich ist es aber auch nicht der Päderast, der geschützt werden soll, sondern dessen jugendliche Opfer. Ich bezweifle, daß die Familien der Opfer diesen Schutz allein gewährleisten können.
Aber vei vielen älteren Eltern fehlt eben die Medienkompetenz selbst, weil es früher keine Computer und kein Internet gab. Hier sollte eben mit genannten Maßnahmen der Staat eingreifen.
Damit liefers Du ja das passende Gegenargument zu deiner letzeren Aussage.
Und was die Internetfilter, die Vorratsdatenspeicherung und die Geheimdienstaktivitäten angeht, so sind die keineswegs demokratisch entstanden. Die Geheimdienstaktivitäten wurden durch Druck der USA auf das besiegte Deutschland in den 50er Jahren des letzten Jahrhunderts eingeführt und von Adenauer unterzeichnet.
Durchaus demokratisch, aber eben aus Sicht eines anderen Volkes, einer anderen Zeit und eines Staates, der sich das Recht zur Mitentscheidung erst mal wieder verdienen mußte. Dies heute anzufechten und zu ändern wäre sicher nötig, aus historischer Sicht ist der Umstand aber erst mal nicht verwerflich oder falsch.
Und bei der Vorratsdatenspeicherung bin ich nicht gefragt worden, als Bürgerin dieses Landes.
Wir leben nun mal nicht in einem demokratischen System, das für jede Entscheidung die Befragung eines jeden Bürgers verlangt. Und das ist gut so, denn sonst gäbe es in diesem Land vermutlich schlimmere Entscheidungen als das, was man justamente den Schweizern vorhält.
die Mehrheit der Autofahrer hält sich auch für vernünftig und dazu fähig selbst zu entscheiden. Wäre hier Mitbestimmung der Standard, würde in Städten vermutlich legitim gerast. :/
Ich hab bei der letzten Wahl wieder die FDP gewählt, weil die ehemalige Justizministerin sich über mehrere Jahre gegen dieses Gesetzt zur Speicherung der Daten gewehrt hat. Nun entscheidet eine Regierung, die ich nicht gewählt habe und so auch nicht gewollt habe, daß das wieder eingeführt wird.
Allein aus diesem Grund die Partei der windfolgenden Fähnchen zu wählen, zeugt doch von einer gewissen Kurzsichtigkeit. ^^ Vorratsdatenspeicherung ist und war nie Kernpunkt der Politik der FDP. Du bist da dann wohl der freidemokratischen Bauernfängerei auf den Leim gegangen. Schade um eine weitere, verschenkte Stimme.
Fazit: Zensur ist Scheiße! Das Bemühen eines demokratischen Staates, durch ein gewisses Maß an Kontrolle und Steuerung seine Bürger vor Schaden zu schützen, ist nicht falsch. Die Art und Weise, wie dieser Schutz realisiert wird, ist aber durchaus kritisch zu betrachten und aufmerksam zu kontrollieren/beobachten. Rundumschäge der Art "ich bin gegen jede Einflußnahme" oder "das Netz reguliert sich selbst" sind träumerisch und abseits jeder Vernunft.
Beitrag zuletzt geändert: 21.2.2014 1:32:48 von fatfreddy -
Wie das Thema Zensur gehandhabt wird, sehen wir ja in Asien schon zur Genüge. Aber die wollen ja auch nicht in die EU, geschweige denn daß dies überhaupt nicht möglich wäre.
Aber daß jetzt auch noch ein angeblich so fortschrittliches Land wie die Türkei, die unbedingt in die EU wollen, auf diesen engstirnigen Kurs eindreht, ist schon ziemlich absurd und bedenklich ... -
Hallo
fatfreddy schrieb:
Rundumschäge der Art "ich bin gegen jede Einflußnahme" oder "das Netz reguliert sich selbst" sind träumerisch und abseits jeder Vernunft.
Ach ja? Da bin ich aber mal gespannt wie du TOR regulieren willst. Kriminalität fängt nicht im Internet an und bloß weil man etwas nicht sehen kann (Pornos, Drogen, ..) heißt das noch lange nicht, dass es nicht da ist. Die, die es sehen wollen, sehen es aber trotzdem. (bspw. tpb in UK)
mfg
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