Internet und Staat
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Hallo!
Internet und Staat, was soll das heißen? Im Wesentlichen möchte ich hier gerne über den Umgang vor allem in Deutschland bezüglich staatlicher Institutionen mit der Thematik Internet diskutieren.
Vor wenigen Tagen wurde das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wieder in Kraft gesetzt. Das von vielen stark kritisierte Gesetz wurde, während das Land mit den Flüchtlingen beschäftigt war nebenbei verabschiedet, ohne all zu viel Aufmerksamkeit zu erhalten...
Besonders brisant finde ich dabei aber auch die Anti-Whistleblower-Klausel, durch die bspw. in Fällen wie netzpolitik.org stärker durchgegriffen werden kann. Somit werden gleich zwei Grundrechte eingeschränkt: Privatsphäre und Meinungs/Pressefreiheit.
Dafür werden andere Aspekte völlig vernachlässigt. In sehr vielen Ländern, allen voran die Skandinavischen und die USA gibt es mittlerweile unzählige Internet-Cafes oder Restaurants mit freiem WLAN; teilweise sogar öffentlich zur Verfügung gestellte WLAN-Netze! Im Vergleich dazu, liegt Deutschland weiter hinten. Nicht zuletzt wegen des bürokratischen Aufwandes, aber auch aufgrund der teilweise unklaren Gesetzteslage, wird diese Entwicklung gebremst.
Was braucht man für neue Gesetze, welche muss man liberalisieren? Sollte der Staat in Sachen Internet überhaupt eingreifen? - Wenn Ja: In welchem Ausmaß? Denkt ihr, es wäre sinnvoll noch mehr Geld in Geheimdienste fließen zu lassen oder sollten deren Aktivitäten evtl. sogar eher eingeschränkt bzw. zumindest besser kontrolliert werden?
mfg
Jonas
Anmerkung für Moderatoren: Falls der Thread evtl. doch besser zur Kategorie "Politik und Wirtschaft" passt, bitte verschiebend
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Ich denke, der Staat mischt sich viel zu viel ein. Ob nun eine Webseite eine Story enthüllt oder der Spiegel, macht für mich keinen Unterschied. Auch kriminelle Machenschaften und Terroranschläge kann man damit nicht verhindern. Wenn man weiß, dass alles mitgelesen wird, verschlüsselt man einfach seine Mails.
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waytogermany schrieb:
Ich denke, der Staat mischt sich viel zu viel ein. Ob nun eine Webseite eine Story enthüllt oder der Spiegel, macht für mich keinen Unterschied. Auch kriminelle Machenschaften und Terroranschläge kann man damit nicht verhindern.
Dieser Meinung bin ich auch. Prinzipiell wäre es zwar möglich durch die Vorratsdatenspeicherung gegebenenfalls einen Terroranschlag vorauszusagen und zu verhindern, jedoch ist dies nicht sehr wahrscheinlich. Außerdem kennen die Terrororganisationen sicherlich Technologien, mit denen sie ihre Daten so gut verschlüsseln können, dass sie nicht entlarvt werden - was angesichts der großen Masse an Daten, die deshalb nur sporadisch unter die Lupe genommen werden können, nicht schwer fallen sollte.
waytogermany schrieb:
Wenn man weiß, dass alles mitgelesen wird, verschlüsselt man einfach seine Mails.
Das Problem was ich dabei sehe ist, dass die meisten Menschen entweder technisch nicht so versiert sind, als dass sie wüssten, wie sie ihre Mails verschlüsseln sollen. Außerdem gibt es viele - man hört es immer wieder in Interviews - denen ihre Daten bzw. Privatsphäre egal ist und deshalb nichts unternehmen.
Würdet ihr eine Volksabstimmung zum Thema Vorratsdatenspeicherung (wenn das Gesetzt prinzipiell im Einklang mit der Verfassung steht) gutheißen?
mfg
Jonas -
Ich meinte damit, das Terroristen und andere, die was zu verbergen haben, ihre Emails verschlüsseln. Wer nichts zu verbergen hat, braucht auch nichts verschlüsseln. Wen interessiert es, was ich zum Mittag hatte und wie lange ich in der Nase bohre? Obwohl - schon ziemlich viele Leute, sonst würde es Facebook und Twitter nicht geben.
Eigentlich brauchen wir gar kein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Der Staat kann einfach bei den oben genannten mitlesen. Das ist viel effizienter und die Daten werden ewig gespeichert.
Beitrag zuletzt geändert: 26.10.2015 20:07:16 von waytogermany -
Am besten bewährt hat es sich immer noch, geheime Daten in aller Öffentlichkeit zu verstecken. Da wird sie keiner finden. Versucht mal einen Namen von einem Bekannten bei Google einzugeben und schaut mal wieviel Millionen Treffer es gibt. Da findet niemand den richtigen!
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Es stellt sich eben immer die Frage: Tun die Politiker das aus Unwissenheit, Gier oder aus Böswilligkeit? Wahrscheinlich ist es irgendwas dazwischen. Es gibt nicht einfach nur "den Politiker" sondern viele Menschen in politischen Ämtern, die das Land oder Europa regieren.
Die aktuelle Netzneutralitätsdebatte scheint ein wunderbares Beispiel für Gier zu sein, weil es mit schwammigen Begriffen die Tür für finanzielle Zusatzforderungen öffnet. Der Telekom-Chef denkt nun, dass er jetzt richtig abkassieren kann: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Netzneutralitaet-Telekom-Chef-will-Startups-zur-Kasse-bitten-2865381.html. Keine Frage, die Telekom muss ihre Infrastruktur auch irgendwie finanzieren, aber dafür haben sie ja bereits die Endkundenverträge und weitere Verträge mit anderen Providern. Die Telekom würde auch verdammt doof dastehen, wenn Niemand mehr ihre Infrastruktur nutzen würde, denn die Leute mieten sich keinen Telekom-Anschluss, um einen Telekom-Anschluss zu haben, sondern, weil sie in der Regel Dienste von anderen Anbietern in Anspruch nehmen wollen, die überhaupt nichts mit der Telekom zu tun haben.
Die Vorratsdatenspeicherung ist immer noch eine verdammt doofe und gefährliche Idee. Das gefährliche an Metadaten ist ja, dass sie hochgradig strukturiert sind. Computer kommen sehr gut mit strukturierten Daten klar und können in sekundenschnelle die Daten auswerten. Die automatische Analyse von Inhalten ist viel schwieriger und ungenauer. Der Mensch ist ein Gewohnheitstier und mithilfe der Metadaten kann man das Verhalten eines Menschen recht gut vorrausberechnen.
Ich verfolge die ganze Entwicklung schon länger und es gibt definitiv Politiker, die bösartige Absichten haben, denn anders lässt sich dieser Unsinn nicht erklären. Aber meiner Einschätzung nach sind diese Politiker trotzdem nur eine Minderheit. Die meisten Politiker durchblicken die Materie nicht. Sie sind daher beeinflussbar, was sowohl positiv, als auch negativ ist. Deswegen ist es auch wichtig, die Möglickeit von Demonstrationen wahrzunehmen, um zu zeigen, dass es Leute gibt, die mit diesen Dingen ein ernsthaftes Problem haben. Die SPD hat jetzt zwar für die VDS gestimmt, aber nicht mit einer überragender Mehrheit, weil sich eben langsam die Erkenntnis durchsetzt, dass der angebliche Nutzen in keinem Verhältnis zu dem Schaden steht.
Es ist alles mühsam und es ist teilweise echt zum kotzen, aber man sollte eben selber schauen, wie man die Dinge beeinflussen kann. Es kann helfen mal mit Politikern zu sprechen oder zu diskutieren. Es kann helfen Software zu schreiben. Es ist einfach wichtig im Hinterkopf zu behalten, dass wir nicht ein paar paranoide Spinner sind, die über irgendwelche abstrakten Gefahren spekulieren, sondern dass wir verstehen, was auf technischer und menschlicher Ebene möglich ist und dass diese Dinge tatsächtlich passieren. Das Problem ist aber auch, dass viele (normale) Leute eben genau das nicht verstehen und die wählen am Ende dann immer wieder die gleichen Parteien. -
Die Politiker tun das sicher nicht als Selbstzweck. Sie sind schließlich gewählte Volksvertreter. Wenn wir also ůber die Politiker schimpfen, dann sollten wir nicht vergessen, dass sie die Meinung eines Großteils der Bevölkerung repräsentieren.
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waytogermany schrieb:
Die Politiker tun das sicher nicht als Selbstzweck. Sie sind schließlich gewählte Volksvertreter. Wenn wir also ?ber die Politiker schimpfen, dann sollten wir nicht vergessen, dass sie die Meinung eines Großteils der Bevölkerung repräsentieren.
Naja manchmal versprechen sie ja etwas halten es dann aber doch nicht.
In einem Punkt muss ich mich den Leuten die vor mir gepostet haben anschließen: Leute die etwas verbergen wollen schaffen das mit Leichtigkeit, z.B. mithilfe des Darknet auf You Tube finden sich unzählige Tutorials wie man da rein kommt und sich einen anonymen, praktisch nicht zurückverfolgbaren Chat erstellt. Da ist meine Frage was bringt in so einem Fall schon die Vorratsdatenspeicherung, wenn selbst ein 12 jähriger mit Laptop und Internetzugang den Staat so austricksen kann?
Meiner Meinung nach sollte sich der Staat aus dem Punkt Internet praktisch koplett raushalten und nur hin und wieder für ein bisschen Ordnung sorgen. -
Möglichkeiten der Regelungen gibt es bereits genug. Unsere Gesetze reichen dafür völlig aus. Vorratsdatenspeicherung ist nur Augenwischerei. Was nützen tausende Videokameras, wenn keiner davor sitzt? Sie können nur zeigen, daß was passiert ist, aber das wissen wir ja schon.
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