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Mit einer ähnlichen berechtigung mit der sie "deine" telefongespräche abhören und deine Post einsehen darf.
Bei aller Kritik, soweit wie in anderen "demokratischen" staaten ist es in deutschland noch nicht, dass jeder angst vor einer art geheimpolizei angst haben muss. -
Warum darf die POLIZEI gegen ihre eigenen gesetze verstoßen und über das internet einbrechen und trojaner auf den pcs installieren?
Noch darf sie das nicht(außer in Nordrheinwestfalen).
Aber Schäuble arbeitet bereits an einem Gesetzesentwurf, der dies ermöglichen soll.
Ob diese Befugnis für die Polizei gilt oder nur für die Geheimdienste, steht noch nicht fest.
Ich hoffe wir sehen uns auf der Demo http://www.freiheit-statt-angst.de/
Mit einer ähnlichen berechtigung mit der sie "deine" telefongespräche abhören und deine Post einsehen darf.
Bei aller Kritik, soweit wie in anderen "demokratischen" staaten ist es in deutschland noch nicht, dass jeder angst vor einer art geheimpolizei angst haben muss.
Das Postgeheimnis ist meines Wissens selbst von einem Geheimdienst nicht brechbar. Oder irre ich mich?
Beitrag geändert: 13.8.2007 17:24:41 von bladehunter -
Das Postgeheimnis ist meines Wissens selbst von einem Geheimdienst nicht brechbar. Oder irre ich mich?
So weit ich weiß, darf die Polizei bei Verdacht auf Briefbomben o.ä. deine Post öffnen. Ob sie dann einen ggf. enthaltenen Brief lesen darf ist eher fragwürdig. Aber ganz genau kann ich das auch nicht sagen. -
ich find das is ein blödsinn, dieser staatstrojaner... hab ich ein glück, das ich in österreich wohn... da wirds zumindest noch etwas länger dauern bis das kommt, falls das überhaupt in österreich kommen wird...
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Dann sollte halt jeder seine wichtigen und unwichtigen Daten verschlüsseln. Das erhöht den Aufwand der Polizei doch etwas.
Ausser, sie dürfen dann per Backdoor in der Verschlüsselungssoftware reinschauen.
Wenn das der Fall ist, dann leg ich auf meinem Rechner lauter Ordner mit wirrem Gelaber an :P
"Wir sind der Sand im Getriebe" -
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