Haftung, wenn user illegale links posten?
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Wenn ich ein Forum betreibe, und ein user einen warez-link postet, wer haftet dann für die straftat?
der user? der betreiber? beide?
ändert sich das haftungsschema, wenn die haftung laut agbs ausschließlich und ausdrücklich an den user abgeschoben wird?
noch nicht. aber ich plane einen linkcrypt service..
wie würde es aussehen, wenn sowas in den AGBs steht:
-Verlinkungen zu Seiten, deren Inhalte gegen das Gesetz, die gute Sitte oder die 10 Gebote verstoßen, sind verboten.
- Sämtliche Verlinkungen werden von usern erstellt. MintLink distanziert sich von den Inhalten der Zielseiten, und die Verlinkung zu diesen. Die rechtliche Verantwortung über die Tragbarkeit des Links liegt allein bei dem jeweiligen user.
Beiträge zusammengefasst von karpfen!
Beitrag zuletzt geändert: 12.4.2010 7:47:10 von karpfen -
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velima schrieb:
noch nicht. aber ich plane einen linkcrypt service..
wie würde es aussehen, wenn sowas in den AGBs steht:
-Verlinkungen zu Seiten, deren Inhalte gegen das Gesetz, die gute Sitte oder die 10 Gebote verstoßen, sind verboten.
- Sämtliche Verlinkungen werden von usern erstellt. MintLink distanziert sich von den Inhalten der Zielseiten, und die Verlinkung zu diesen. Die rechtliche Verantwortung über die Tragbarkeit des Links liegt allein bei dem jeweiligen user.
Es gab einen berühmten Fall zur Sache beim OLG Hamburg, an dem jemand wegen solch einer Velinkung auf seiner Site verurteilt wurde. Daraufhin kamen die Linkhaftungsausschlüsse in mode. Einige Gerichte fingen an Webseiten mit diesen Ausschlüssen NEGATIV vor Gericht zu bewerten, nach dem Motto: Der Admin muss ja wissen, das er auf illegales verlinkt, wenn er es nötig hat, sich von seinem eigenen Content zu distanzieren.
Die Deutschen sind im internet halt paranoid. Sie haben im internet vor allem Angst und verklagen deswegen alles.
Übrigens setzen Abmahnanwälte als Streitwert für Links besonders gerne 25.000 Tausendeuro an.
Das würde mir zu denken geben. sie schleifen ihre Opfer auch gerne vor die OLG in Hamburg und Düsseldorf, weil diese Gerichte bekannt sind gerne im Sinne der Abzockanwälte zu urteilen.
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woran liegt es eigentlich, nach welchem recht eine seite laufen muss?
standort des servers? wohnsitz des betreibers? endung der adresse? sprache der website?.. :(
edit: wieso verklagen wir dann nicht alle mal google/de ?
da sind auch genügend illegale sachen verlinkt ;)
Beitrag zuletzt geändert: 11.4.2010 19:01:52 von velima -
Schau dir mal den Artikel an der klärt eig. alles.
http://www.e-recht24.de/artikel/haftunginhalte/6036-haftung-nutzerinhalte.html -
velima schrieb:
woran liegt es eigentlich, nach welchem recht eine seite laufen muss?
standort des servers? wohnsitz des betreibers? endung der adresse? sprache der website?.. :(
Von allem etwas. Es ist letzten Endes schwer zu sagen. Zum einen hängt es davon ab wo der Anbietr wohnt und wo die Server stehen. Nach deutschem Recht kann man auch zusätzlich dann belangt werden, wenn die Seite hauptsächlich deutsche anspricht (aber da eine dt. Seite auch Schweizer und Österreicher ansprechen kann, kann man dies nur bei in Deutschland befindlichen Seiten nutzen, daher irrelevant). Wenn du jetzt z.B. in Deutschland bist, aber deine Webseite in den USA gehostet wird, kannst du in Deutschland ebnso wie in den USA angezeigt werden. In die USA müssten die Deutschen dich erst aber überführen. Kein Abmahnanwalt macht sowas. Andersherum ist es aber auch so, dass es für den Anwalt sehr schwer ist, dich als Urheber der Seite, die in den USA liegt, nachzuweisen, solange sie in den USA liegt.
Aber rein rechtlich ist es so: Du wohnst in Deutschland, also gilt deutsches Recht für dich. Unter Umständen gilt zusätzlich das Recht des Landes, in dem der Server steht. Aber orientiere dich mal am deutschen Recht - strenger ist kaum eines
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darum geht es ja^^.. wenn ich die seite in japan hoste wäre das wohl alles etwas einfacher... aber dann müsste ich auch dahin umsiedeln.. aber das ists mir nich wert...
also lässt sich unterm strich sagen, dass mintlink für die tonne ist, ja?
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velima schrieb:
darum geht es ja^^.. wenn ich die seite in japan hoste wäre das wohl alles etwas einfacher... aber dann müsste ich auch dahin umsiedeln.. aber das ists mir nich wert...
also lässt sich unterm strich sagen, dass mintlink für die tonne ist, ja?
Es ist dann für die Tonne, sobald deine User es missbrauchen und du erwischt wirst. Also wenn du nicht soviel damit verdienst, dass du die Anwälte bezahlen kannst, lass es besser. -
velima schrieb:
Wenn ich ein Forum betreibe, und ein user einen warez-link postet, wer haftet dann für die straftat?
der user? der betreiber? beide?
Der Forenbetreiber ist verantwortlich für die Inhalte der von ihm betriebenen Seite.
ändert sich das haftungsschema, wenn die haftung laut agbs ausschließlich und ausdrücklich an den user abgeschoben wird?
Nein, derartige Erklärungen sind substanzlos.
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jelal, wie an anderen Stellen auch, ist deine Antwort zu platt. Du differenzierst nicht genug.
In erster Linie haftet derjenige, der den beanstandeten Inhalt verursacht, also der postende User. Der Forenbetreiber wird gern zur Rechenschaft gezogen, weil es der einfachste Weg ist, was juristisch aber nicht haltbar ist. Dummerweise muß man sich in diesem, unserem Land sein Recht aber auch leisten können. Will sagen, der Betreiber des Forums muß die, gegen ihn erhobenen Ansprücher erst ein mal vor Gericht zurückweisen. Dieses gelingt ihm dann, wenn er einen vernünftigen Anwalt hat und nachweisen kann, daß er seiner Sorgfaltspflicht als Betreiber nachgekommen ist. Sofern der Forenbetreiber dann alles in seiner Macht stehende tut, der Rechtsverletzung Abhilfe zu schaffen, und den eigentlich Verantwortlichen benennnt (IP-Adresse ist eine hinreichende Identifikation), auf daß gegen diesen vorgegangen werden kann, ist er aus der Nummer vorerst raus.. Um eine Unterlassungserklärung wird er nicht herum kommen. Wenn diese vernünftig formuliert ist, ist aber auch das kein Beinbruch.
Wenn der Forenbetreiber die beanstandetetn Inhalte aber auch nach Beanstandung im Netz erreichbar hält und nicht hinreichend Maßnahmen unternimmt, diese Rechtsverletzung zu unterbinden, ist er ab dem Moment, wo er von diesem Umstand in Kenntnis gesetzt wurde, selber in der Haftung.
FF, der hier keine Rechtsberatung gibt, sondern auf Grund eigener Abmahnerfahrung seine Meinung äußert. -
In Deutschland gab es mal die höchst zweifelhafte Regelung der "Störerhaftung", heißt der Forumbetreiber bildet den "Störer", ist also ein Mittäter. Das ist zwar rechtlich nicht haltbar
, gibt es in abgeändeter Form immer noch. Und solange solch ein Quark im Gesetzbuch steht, muss man sich daran halten.
Und Google liegt in den USA, mit Servern, Firmensitz und ähnlichem. Zwar könnte man argumentieren, das google mit Google Deutschland vor allem deutsche Kunden anspricht, doch kann man damit trotzdem kaum was gegen US-Seiten vollstrecken. und in den USA ist die Verlinkung nicht so oder gar nicht verboten.
und selbst wenn man sie anzeigen könnte: Wer will sich mit ihnen anlegen?
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Also auch wenn es meine Schukd wäre und ich dafür gerade stehen muss würde ich ein riesen Aufstand machen. Du kannst doch nicht 24 Stunden lang im Forum aktiv sein und immer nach Links suchen. Da müssten 4-5 Person (je nach Forum) ständig danach suchen. Das können die nicht von dir verlangen auch wenn du ein Forum betreiben willst.
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fatfreddy schrieb:
jelal, wie an anderen Stellen auch, ist deine Antwort zu platt. Du differenzierst nicht genug. :...
Ich bin hier auch nicht um juristische Vorlesungen zu halten.
Eine kurze, klare und prinzipiell richtige Antwort hilft dem Fragesteller mehr als ein langer Sermon, bei dem i.d.R. der Subtext "lest mal, wie schlau ich bin" lautstark mitschwingt.
Fakt ist: wer ein Forum betreibt, ist für illegale Inhalte in den Foren verantwortlich.
Niemand erwartet aber, dass ein Forenbetreiber eines KLEINEN Forums, mit vielleicht zehn oder zwanzig Lesern, 24 h online ist.
Hier gilt wie immer das Prinzip der Verhaltnismäßigkeit. Wird ein illegaler Inhalt in einem mitgliedstarken und viel besuchten, also relevanten Forum gepostet, dann muss der fragliche illegale Inhalt auch sehr schnell (das kann sich um Minuten handeln) gelöscht werden. Kann der Forenbetreber dies nicht allein, dann muss er zur Überwachung eben Moderatoren stellen.
Handelt es sich aber nur um ein kleines Forum, das wenige Leute lesen, kann es reichen, einmal am Tag nachzuschauen.
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dshini schrieb:
Also auch wenn es meine Schukd wäre und ich dafür gerade stehen muss würde ich ein riesen Aufstand machen. Du kannst doch nicht 24 Stunden lang im Forum aktiv sein und immer nach Links suchen. Da müssten 4-5 Person (je nach Forum) ständig danach suchen. Das können die nicht von dir verlangen auch wenn du ein Forum betreiben willst.
Nein, aber wie Jelal schon gesagt hat gilt die Verhältnismäßigkeit. Natürlich muss der forenbetreiber illegalen Content aus dem Forum entfernen, aber nicht zwingend sofort. 24 Stunden sind eine gern gehandelte Frist bei Foren im niedrigen dreistelligen Userbereich ;)
Und beschweren bringt nicht. Natürlich können sie von dir verlangen dass du dich um dein Forum kümmerst. Vor dem Gesetz bist du nur ein Admin, ebenso wie z.B. die Betreiber des LiCi-Forums. Und so wie die musst auch du z.B. Links zu Warez-Seiten (ein Beispiel ist unerwünscht, oder?) aus dem Forum fernhalten.
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schorschi schrieb:
dshini schrieb:
Also auch wenn es meine Schukd wäre und ich dafür gerade stehen muss würde ich ein riesen Aufstand machen. Du kannst doch nicht 24 Stunden lang im Forum aktiv sein und immer nach Links suchen. Da müssten 4-5 Person (je nach Forum) ständig danach suchen. Das können die nicht von dir verlangen auch wenn du ein Forum betreiben willst.
Nein, aber wie Jelal schon gesagt hat gilt die Verhältnismäßigkeit. Natürlich muss der forenbetreiber illegalen Content aus dem Forum entfernen, aber nicht zwingend sofort. 24 Stunden sind eine gern gehandelte Frist bei Foren im niedrigen dreistelligen Userbereich ;)
Und beschweren bringt nicht. Natürlich können sie von dir verlangen dass du dich um dein Forum kümmerst. Vor dem Gesetz bist du nur ein Admin, ebenso wie z.B. die Betreiber des LiCi-Forums. Und so wie die musst auch du z.B. Links zu Warez-Seiten (ein Beispiel ist unerwünscht, oder?) aus dem Forum fernhalten.
Ja klar, da hast du auch Recht, mann muss illegale Links entfernen, aber wenn viele User da sind die viel schreiben kann es mal vorkommen das einer nicht entfernt wurde und deswegen man eine Anklage bekommt. Da würde ich mic solange durchsetzen wie es geht. Statt dann eine Klage einzureichen sollen sie lieber sagen mache bitte den Link weg oder so. Aber sonst ist es richtig so das man versuchen muss alle illegale links zu entfernen, wenn man dies nict tun will erst recht kein Forum erstellen. So ist es, meiner Meinung nach. :) -
dshini schrieb:
schorschi schrieb:
dshini schrieb:
Also auch wenn es meine Schukd wäre und ich dafür gerade stehen muss würde ich ein riesen Aufstand machen. Du kannst doch nicht 24 Stunden lang im Forum aktiv sein und immer nach Links suchen. Da müssten 4-5 Person (je nach Forum) ständig danach suchen. Das können die nicht von dir verlangen auch wenn du ein Forum betreiben willst.
Nein, aber wie Jelal schon gesagt hat gilt die Verhältnismäßigkeit. Natürlich muss der forenbetreiber illegalen Content aus dem Forum entfernen, aber nicht zwingend sofort. 24 Stunden sind eine gern gehandelte Frist bei Foren im niedrigen dreistelligen Userbereich ;)
Und beschweren bringt nicht. Natürlich können sie von dir verlangen dass du dich um dein Forum kümmerst. Vor dem Gesetz bist du nur ein Admin, ebenso wie z.B. die Betreiber des LiCi-Forums. Und so wie die musst auch du z.B. Links zu Warez-Seiten (ein Beispiel ist unerwünscht, oder?) aus dem Forum fernhalten.
Ja klar, da hast du auch Recht, mann muss illegale Links entfernen, aber wenn viele User da sind die viel schreiben kann es mal vorkommen das einer nicht entfernt wurde und deswegen man eine Anklage bekommt. Da würde ich mic solange durchsetzen wie es geht. Statt dann eine Klage einzureichen sollen sie lieber sagen mache bitte den Link weg oder so. Aber sonst ist es richtig so das man versuchen muss alle illegale links zu entfernen, wenn man dies nict tun will erst recht kein Forum erstellen. So ist es, meiner Meinung nach. :)
Zu Beginn sagen sie ja auch nur du sollst den link entfernen - aber über einen Anwalt. und das kostet. jedenfalls sollte man ein Forum nur dann erstellen wenn man es unbedingt braucht und über einige User verfügt, da das Risiko für ein fun-Projekt zu hoch ist. -
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