Großdemonstration gegen den Überwachungsstaat
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Seit der Bundestagswahl ist die Nachrichtenerstattung zu Überwachungsthemen deutlich weniger geworden. Dennoch gibt es immer noch einige Projekte der Bundesregierung, die die informationelle Selbstbestimmung der deutschen Staatsbürger gefährdet.
Hier wären zum einen der neue Biometrische Pass zu nennen, der für jeden Bundesbürger langfristig verpflichtent ist. Außerdem gibt es Projekte wie ELENA, bei der unnötig viele Daten von Arbeitnehmern vom Staat eingefordert werden.
Weitgehend unbemerkt ist auch das neue Zensus-Gesetz, welches vorsieht etliche staatliche Datenbanken zusammenzuführen und somit effektiv eine Volkszählung durchzuführen, auch wenn das Bundesverfassungsgericht dies verboten hat (siehe: http://zensus11.de/).
Aber auch vergangene Gesetzesvorhaben, die bereits erfolgreich bekämpft wurden, sind noch nicht entgültig besiegt! Die Vorratsdatenspeicherung ist immer noch nach EU-Recht einzuführen und auch die Webzensur ist nur auf Probe ausgesetzt.
Und wie man sehen kann, bringt es gegen diese Gesetzte zu protestieren! Im Vergleich zur Legislaturperiode der großen Koalition, erlaubt sich die Regierung nun nicht mehr so großspurige Aktionen, weil sie gemerkt haben, dass sie damit nicht mehr unbemerkt durchkommen und dass spätestens bei der nächsten Wahl die saftige Quittung kommt.
Es ist sinnvoll, auch weiterhin zu zeigen, dass man die weitere, politische Entwicklung mitverfolgt und gegebenfalls nicht billigt. Daher gibt es am 11. September, um 13:00 Uhr, am Potsdamer Platz in Berlin eine Großdemonstration wie in den vergangenen Jahren.
Bitte teilt dies auch anderen mit, denn ich habe den Eindruck, dass dieses Jahr die Mundpropaganda noch nicht so richtig in Schwung gekommen ist! -
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Schade das Berlin so weit weg ist :(
Wenn es sowas in HH gibt, dann bin ich dabei!! -
das ist leider traurige realität!
und es ist nur die spitze vom eisberg!
schwarz-gelb hat schon viel verbrochen, ohne das jemand was davon mitbekommen hat.
beispiel: asse II, man wusste schon 1980 von wasserablagerungen und einer möglichen gefährdung.
und das die bild ne parteieigene zeitung von der fdp ist vermutet man ja auch schon seit jahren.
das gehört aber nicht zum thema...
ne im ernst wenn jeder wüsste, was die sich da für sch... ausdenken...
nächste wahl:
cdu/csu: 2,1%
fdp: 0,5% -
rb-online schrieb:
Sagen die Sozialisten, weil sie letztes Mal schlecht abgeschnitten haben
nächste wahl:
cdu/csu: 2,1%
fdp: 0,5%
Wähler gewinnt man nicht durch übermütiges Hetzen!
Aber zum Thema muss ich noch sagen: Nicht nur CDU und FPD sind die Übeltäter! Denkt an die Linke und die Grünen. Der Standpunkt der SPD ist mir nicht bekannt, wird aber auch nicht besser sein. Die einzigen, die sich diesem Thema widmen sind wirklich die Piraten. -
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