Flüchtlingspolitik
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Wer kann mir verständlich machen, warum ein Zugführer, der Flüchtlinge aus Österreich nach Deutschland bringt, gefeiert wird, aber ein ungarischer Kleinbusfahrer, der auch Flüchtlinge aus Österreich nach Deutschland bringt, als Schleuser verhaftet wird?
Mir verschließt sich da die Logik! -
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Der ungarische Kleinbusfahrer hat Geld von seinen Fahrgästen kassiert und das sicherlich nicht zu knapp. Ich gehe nicht davon aus, dass der Kleinbusfahrer im Besitz irgendeiner deutschen oder österreichischen Personenbeförderungskonzession war, also Schwarzarbeit und falls er ein für die Strecke zu hohes Beförderungsentgeld verlangt hat, und davon gehe ich aus, dann steht natürlich noch Schleusung im Raum. Ansonsten ist das was Europa momentan tut kaum Flüchtlingspolitik zu nennen, es ist mehr ein konzeptloses herumeiern, was viele Menschenleben kostet und die Bevölkerung langfristig gesehen gegen Migranten aufbringt.
Beitrag zuletzt geändert: 14.9.2015 13:22:12 von invalidenturm -
Rechtlich gesehen, verlangt der ungarische Kleinbusfahrer von seinen Fahrgästen ein Beförderungsentgeld, wie die Bahn auch.
Nach den Regeln der Marktwirtschaft und unserer Gesetze kommt ein Vertrag durch Angebot und Annahme zustande. Grundsätzlich ist der Preis frei verhandelbar und keiner ist gezwungen ein Angebot anzunehmen. Ob dieser Preis von 2000 Dollar dann sittenwidrig ist, ist eine andere Frage. Beim Busfahrer und der Bahn übertreten die Flüchtlinge die Grenze rechtlich illegal die Grenze.
Würden wir mal annehmen, das der Busfahrer keine Gewerbekonzession und keinen P Schein hat, wäre dieses jedoch nicht mit einer Gefängnisstrafe zu ahnden. -
Ein Schleuser oder Schlepper ist per Definition jemand, der illegale Einwanderung als Fluchthelfer unterstützt, um sich daran zu bereichern. Dies ist nach deutschem Recht eine Straftat die geahndet werden muss und das zurecht. Nicht nur das aus der Not von Menschen viel Kapital geschlagen wird (der Menschenhandel hat inzwischen den Drogenhandel als lukrativstes illegales Geschäft abgelöst), der Transport in Kastenwagen ist auch menschenunwürdig und gefährlich.
Die Österreichische Bundesbahn hingegen ist eine Institution die unter österreichischer Verwaltung steht und in Absprache mit den deutschen Behörden ganz offiziell Sonderzüge nach Rosenheim, bzw. München weiterleitet. Züge sind ein sicheres und allgemein anerkanntes Transportmittel im Gegensatz zur völlig überfüllten Ladefläche eines Kastenwagens ohne Fenster. Zudem wird mit diesen Sonderzügen sicherlich nicht das große Geld gemacht - das vorweisen eines Tickets wird von den Flüchtlingen nicht verlangt.
waytogermany schrieb:
Mir verschließt sich angesichts dieser oben genannten Tatsachen eher deine Logik völlig...
Mir verschließt sich da die Logik!
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Ich habe nicht von verschweißten Kastenwagen gesprochen, sondern von dem Fahrer eines Minibusses. Jedes Taxi verlangt eine Beförderungsgebühr. In Deutschland sind Taxigebühren gesetzlich geregelt, in anderen Ländern nicht. Auf dem freien Markt bestimmt das Angebot und die Nachfrage den Preis. Ist das Angebot knapp, steigt der Preis.
Viele Flüchtlinge kommen nicht nur mit Sonderzügen, sondern auch mit regulären Zügen und regulär gekauften Tickets nach Deutschland. Nach geltendem Recht, ist die Einwanderung immer noch illegal, da sie in dem Land Asyl beantragen müssen, in dem sie das erste mal europäischen Boden betreten haben. An dem Zugticket wird die Bahn mit Sicherheit einen Gewinn haben (zumindest ist mir unbekannt, dass die ÖBB im Personenfernverkehr vom Staat subventioniert wird) und es läge demnach eine Bereicherung vor. Faktisch ist damit die Bahn ein Schleuser.
Versteht mich hier nicht nicht falsch, ich unterstütze keinerlei Art von Schleusungen oder Menschenhandel. Ich bin sogar dafür die Visaerforderniss für alle Menschen aufzuheben und die Grenzen komplett zu öffnen. Jeder sollte das Recht haben, frei zu entscheiden, in welchem Land er leben will.
Mir geht es hier vielmehr um die rein rechtliche Betrachtung. Wenn selbst der Gesetzgeber geltendes Recht anwendet oder nicht, so wie es ihm gerade paßt, warum sollte es dann nicht auch der Bürger? -
Wie kann die EU eine Organisation finanzieren, die das organisierte Abschieben von Flüchtlingen betreibt????
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