Die Störerhaftung – das Ende des Internet?
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Ich habe gerade erschreckendes im e-recht 24 Newsletter gelesen.
Könnte für viele hier von Bedeutung sein.
Wenn es so weitergeht dan sind Mord und Totschlag bald Bagatelldelikte, aber wenn man den PC anmacht dann klicken die Handschellen...
Geile Rechtsprechung in unserem Land!
Die Störerhaftung – das Ende des Internet?
Autor: Philipp Otto
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Haftung für fremde Inhalte, Tauschbörsen und Markenrechtsverstöße
Betreiber von Foren und Blogs, Inhaber von Telefonanschlüssen sowie Internetnutzer sind oft sehr erstaunt, wenn Sie für Rechtsverstöße abgemahnt werden, die sich gar nicht selbst begangen haben. Dies betrifft die Haftung des Seitenbetreibers für rechtswidrige Postings der Nutzer...
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Es ist doch klar, dass der Besitzer eines Internetanschlusses dafür zu sorgen hat, dass dieser nicht missbraucht wird und ggf. dafür haftet. Das ist nichts neues, darum verstehe ich die Problematik hinter diesem Thread, vor allem in Bezug auf das "Ende des Internets" nicht.
Beitrag geändert: 5.11.2008 19:27:39 von trueweb -
Es ist doch klar, dass der Besitzer eines Internetanschlusses dafür zu sorgen hat, dass dieser nicht missbraucht wird und ggf. dafür haftet. Das ist nichts neues, darum verstehe ich die Problematik hinter diesem Thread, vor allem in Bezug auf das "Ende des Internets" nicht.
Beitrag geändert: 5.11.2008 19:27:39 von trueweb
Es geht ja auch darum das man z.b. als Forumbetreiber für rechtswidrige posts der User Haftbar gemacht weden kann.
Und das, wenn man Seiten velinkt auch haftbar ist wenn diese NACHTRÄGLICH geändert wurden.
Da hilft dann auch keine Haftungsausschluss mehr.
...oder beleidigende Kommentare wie auch andere rechtswidrige Beiträge veröffentlicht werden...
Beitrag geändert: 5.11.2008 19:34:34 von bewahrer -
Das ist alter Kaffee. Wobei dies natürlich trotzdem ein Problem darstellt.
Die Deutschen Gesetzte für das Internet sind einfach bescheuert, weil die gesetzgebenden Politiker einfach keine Ahnung von der Materie haben.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch ein Projekt nennen, dass sich für die Neugestaltung des Telemediengesetzes einsetzt: http://tmg.telemedicus.info/wiki/Hauptseite
In diesem Wiki kann man Ideen einbringen, wie ein modernes und vernünftiges Telemediengesetz aussehen soll.
Aber was die "Mitstörerhaftung" in Foren angeht (Ich bezweifle, dass man in diesem Fall wirklich von einer "Mitstörerhaftung" sprechen kann), so ist es meines Wissens so geregelt, dass der Betreiber straffrei davonkommt, wenn er die rechtswidrigen Inhalte sofort entfernt, wenn er davon Kenntnis bekommt. -
So ist auch mein Wissenstand und genau deswegen ist eine gute Moderation notwendig. Ich denke, mit einem guten Anwalt vom Fach ist es unwarscheinlich, wegen Störhaftung wirklich auf Schadensersatz belangt zu werden.
Beitrag geändert: 5.11.2008 19:52:44 von trueweb -
Das ist alter Kaffee. Wobei dies natürlich trotzdem ein Problem darstellt.
Die Deutschen Gesetzte für das Internet sind einfach bescheuert, weil die gesetzgebenden Politiker einfach keine Ahnung von der Materie haben.
Dem schließe ich mich an. Wenn das Internet schon immer strenger bewacht wird kann man dieses System auch mal sinnvoll nutzen und den User, der z.B. einen radikalen Bericht verfasst hat damit suchen und nicht dem Betreiber alles in die Schuhe schieben. -
Das ist alter Kaffee. Wobei dies natürlich trotzdem ein Problem darstellt.
Die Deutschen Gesetzte für das Internet sind einfach bescheuert, weil die gesetzgebenden Politiker einfach keine Ahnung von der Materie haben.
Dem schließe ich mich an. Wenn das Internet schon immer strenger bewacht wird kann man dieses System auch mal sinnvoll nutzen und den User, der z.B. einen radikalen Bericht verfasst hat damit suchen und nicht dem Betreiber alles in die Schuhe schieben.
Keine der aktuellen, verdachtslosen Überwachungsmethoden kann dir eine Antwort darauf geben, wer der Verursacher war.
Wie schon erwähnt, gilt die "Mitstörerhaftung" nicht, wenn der Betreiber direkt bei Kenntnisnahme den Inhalt wieder löscht. -
Keine der aktuellen, verdachtslosen Überwachungsmethoden kann dir eine Antwort darauf geben, wer der Verursacher war.
Was meinst du mit verdachstlos? Bei Wikipedia zum Beispiel wird deine IP gespeichert, sofern du einen Beitrag als nicht registrierter Nutzer editierst, bei diversen anderen Sachen auch (Fileupload, etc.). Natürlich ist das ganze sehr vom Servic abhängig, etc.. Aber der Anbieter müsste doch so in der Lage sein den User zu identifizieren (z.B. in "Selbstmordforen", wenn dort jemand was angekündigt hat stand die Polizie auch 'n paar Stunden später vor der Tür, da die Betreiber direkt gehandelt haben und IP, etc. weitergaben). Natürlich werden IP-Adressen, etc. nur in bestimmten Fällen herausgegeben, aber wenn der Anbieter schon rechtlich belastet wird müsste dies doch so ein Fall sein?
Beitrag geändert: 5.11.2008 22:08:11 von thedarkside -
Die Speicherung von IP Adressen ist für Server im Internet illegal. Unsere Justizministerin Zypries wurde deswegen auch schon verklagt, da ihre Website die IPs der Besucher protokolliert hat.
siehe dazu auch: http://www.wirspeichernnicht.de/content/view/10/22/
Aber was nützt dir eine IP als "Beweis"? Wo ist das Problem die Logfiles zu fälschen? Du kannst doch einfach einen bösen Eintrag verfassen und dann den mit einer x-beliebigen IP verknüpfen, die vor kurzem einen Zugriff auf deinen Server gemacht hat.
Beitrag geändert: 5.11.2008 22:36:40 von bladehunter -
Die Speicherung von IP Adressen ist für Server im Internet illegal. Unsere Justizministerin Zypries wurde deswegen auch schon verklagt, da ihre Website die IPs der Besucher protokolliert hat.
Internetrecht ist leider noch ein sehr transparentes Thema, auch für unsere deutschen Gesetze. Jedoch ist es erlaubt, IPs und andere Daten zu sichern, falls dies in den AGB aufgeführt ist. Theoretisch dürfte man sonst auch kein Cockie oder sonst was auf dem Client speichern, dass einen einzelnen User identifiziert. Darum wird das (zumindest bei seriösen Anbietern) in den AGB erwähnt und ist somit nicht mehr illegal.
Aber was nützt dir eine IP als "Beweis"?
Alleine noch gar nichts, jedoch wird bei jedem Terrorverdächtigen o.Ä. kurz nach Ankündigungen o.Ä. die IP von dem Betreiber an das BKA weiter gegeben, welches sich dann die entsprechenden Daten beim ISP hohlt und dann so gut wie alles elektronische konfistiert. Sollte dann noch zB die Seite in den Favoriten oder der History hinterlegt sein, liegt es schon nahe, dass der Verdächtige tatsächlich der Beitragsverfasser ist. Dann gelten aber diese Informationen als Beweis und nicht die IP, die IP dient lediglich dazu, an diese Informationen heranzukommen. Wird niemand gefunden, könnte natürlich die Störhaftung eine Rolle spielen (zB ein offenes WLAN) und das dann auch zurecht. Eigentlich ist es auch ganz schlüssig, warum das "Störlastung" genannt wird, man stört dadurch die Ermittlungen des eigentlichen Täters.
Wo ist das Problem die Logfiles zu fälschen? Du kannst doch einfach einen bösen Eintrag verfassen und dann den mit einer x-beliebigen IP verknüpfen, die vor kurzem einen Zugriff auf deinen Server gemacht hat.
Ich denke nicht, dass du Zugriff auf die Logfiles von Diensten hast, die dir nicht selber gehören. Und falls sie dir selber gehören, kann man sicherlich feststellen, wann und ob diese geändert wurden (Metainformationen der Dateien), in der Regel werden Logfiles nicht nachträglich geändert. Außerdem händigt kein seriöses gefälschte Logfiles aus.
Beitrag geändert: 5.11.2008 23:11:30 von trueweb -
Die Speicherung von IP Adressen ist für Server im Internet illegal. Unsere Justizministerin Zypries wurde deswegen auch schon verklagt, da ihre Website die IPs der Besucher protokolliert hat.
siehe dazu auch: http://www.wirspeichernnicht.de/content/view/10/22/
Aber was nützt dir eine IP als "Beweis"? Wo ist das Problem die Logfiles zu fälschen? Du kannst doch einfach einen bösen Eintrag verfassen und dann den mit einer x-beliebigen IP verknüpfen, die vor kurzem einen Zugriff auf deinen Server gemacht hat.
Beitrag geändert: 5.11.2008 22:36:40 von bladehunter
Heute gabs wieder einen Schlag gegen die Vorratsdatenspeicherung.
Da hat tatsächlich mal der öffentliche Druck gesiegt.
Ein guter Anfang! -
Es geht ja auch darum das man z.b. als Forumbetreiber für rechtswidrige posts der User Haftbar gemacht weden kann.
Und das, wenn man Seiten velinkt auch haftbar ist wenn diese NACHTRÄGLICH geändert wurden.
Da hilft dann auch keine Haftungsausschluss mehr.
Das merkst du erst jetzt? O_o
Is doch schon lange so.. und auch gut so. Sonst gäbs vllt noch mehr Warezforen :3 -
Es geht ja auch darum das man z.b. als Forumbetreiber für rechtswidrige posts der User Haftbar gemacht weden kann.
Und das, wenn man Seiten velinkt auch haftbar ist wenn diese NACHTRÄGLICH geändert wurden.
Da hilft dann auch keine Haftungsausschluss mehr.
Das merkst du erst jetzt? O_o
Is doch schon lange so.. und auch gut so. Sonst gäbs vllt noch mehr Warezforen :3
Nein - gibt es schon länger, aber früher konnte man in einen PRIVATEN Forum noch freie Meinungsäußerung in einen gewissen Rahmen tolerieren. Jetzt sollte man sich 2mal überlegen noch ein Forum zu betreiben.
Die Frage ist z.B. wann eine Kritik eine Beleidigung wird.
Beitrag geändert: 6.11.2008 23:34:28 von bewahrer -
ohja vorallem wordpress nutzer und forennutzer wo gäste schreiben können sind sehr gefährdet.....
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Angenommen ich finde einen bspw. rechtsradikalen Kommentar in meinem Blog,
muss ich den dann an entsprechende offizielle Stellen weiterleiten? Oder
reicht es, diesen Beitrag einfach zu löschen? Wäre er im System noch ge-
speichert, so das ich ihn auf Anfrage auch nach der Löschung weitergeben
könnte?
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