Der Euro-Rettungsschirm. Unsere Demokratie ausgehebelt?
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Hallo
,
wie ihr vielleicht schon mitbekommen habt wurde vor wenigen Tagen die Beteiligung Deutschlands mit 80 Milliarden Euro beschlossenen.
Dabei wurde weder die öffentlichkeit gefragt, noch wurde sich darum bemüht für Aufklärung zu sorgen.
Präsident Wulff erklärt in seiner Rede zum XlX. Bankentag dass, wenn das Problem der Wirtschaftskrise nicht an der Wurzel geheilt werde bald eine neue, viel schlimmere Kriese drohe die sogar unsere Demokratie ernsthaft gefährden könne.
Nun sieht es so aus als würde sich unsere Regierung nicht darum kümmern eine weitere Kriese zu verhindern. Im gegenteil, sie verleiht Anreiz besonders risikoreich zu handeln da sie sich verpflichtet hat bei einem erneuten Versagen der Bänker dafür einzuspringen.
Die Summen die dabei garantiert bzw. eingesetzt werden scheinen unbegreiflich wenn man an die veralteten Schulen, zerstörten Parks, geschlossenen KiTas und fehlenden Jugendamt Stellen denkt.
Habt ihr auch das Gefühl unsere Politiker haben jede relation zur Wirklichkeit und den Bezug zum Geld verloren? -
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Ich weiß nicht, ob die Politiker den Bezug zur Realität verloren haben, Fakt ist aber, dass der Rettungsschirm gut gemeint und trotzdem gefährlich und meiner Meinung nach sinnlos. Es kann natürlich auch sein, dass ich als kleines Würstel einfach zu blöd dafür bin, zu verstehen, wie der Rettungsschirm funktioniert:
Wie soll das funktionieren, dass beispielsweise Griechenland im Rahmen des Rettungsschirmes Milliarden an Euro bekommt, weil es selbst sonst insolvent ist. Woher kommt denn dieses Geld, dass die Griechen bekommen? Wir alle anderen Länder der EU haben selbst Schulden über Schulden, leihen aber Griechenland, das in den vergangenen Monaten bewiesen hat, dass es nichtmal sparen will, Geld, das wir selbst nicht haben. Das kann so nicht funktionieren meiner Meinung nach.
Fragwürdig ist auch, warum wir den Rettungsschirm "aufspannen", wenn (bleiben wir beim Beispiel) Griechenland einen Großteil der nächsten Tranche des Gelds für die Beschaffung von Flugzeugen und Panzern verwenden will. Wozu muß man in der Krise, wo das Geld hinten und vorne nicht reicht, Kriegsmaterial kaufen? Muss doch bitte nicht jeder so doof sein wie wir Österreicher mit dem Eurofighterkauf.
Den Rettungsschirm werden wir zudem wohl gar nicht groß genug machen können: Kroatien hat abgestimmt, und kommt auch zur EU. Ist sicher kein Netto-Zahler. Das ist genau das, was die EU zu dem Zeitpunkt wohl braucht.
Das zeigt ja zum Besten, wie gut der Rettungsschirm funktioniert: man kann sich am Beispiel Griechenland ja anschauen, dass andere Problemstaaten wie Italien, Portugal und Spanien nicht den leisesten Anreiz haben, es besser zu machen. Das Geld (das wir wohlgemerkt ja gar nicht haben, da wir es selbst als Kredit aufnehmen müssen) wird einem ja schön hinten reingestopft ...
Mag makaber klingen: aber wozu der Aufwand von Milliarden von Euro, die in den Sand gesetzt werden, wo Griechenland gerade mal 2% der Wirtschaftsleistung der EU ausmacht? Jeder Private oder Unternehmer würde eine solche Investition nicht machen. -
yng schrieb:
Dabei wurde weder die öffentlichkeit gefragt, noch wurde sich darum bemüht für Aufklärung zu sorgen.
- Die Öffentlichkeit zu fragen ist bei Entscheidungen des Bundes ja nicht vorgesehen. Wohl hat aber der Bundestag zugestimmt.
- Leute, die sachlich aufklären wollten, wurden ja geradezu lächerlich gemacht - man denke nur an den FDP-Mitgliederentscheid.
Präsident Wulff erklärt in seiner Rede zum XlX. Bankentag dass, wenn das Problem der Wirtschaftskrise nicht an der Wurzel geheilt werde bald eine neue, viel schlimmere Kriese drohe die sogar unsere Demokratie ernsthaft gefährden könne.
Im gegenteil, sie verleiht Anreiz besonders risikoreich zu handeln da sie sich verpflichtet hat bei einem erneuten Versagen der Bänker dafür einzuspringen.
Vollkommen richtig.
Die Summen die dabei garantiert bzw. eingesetzt werden scheinen unbegreiflich wenn man an die veralteten Schulen...
Privatisieren, bei Bedarf Bildungsgutscheine ausgeben, Homeschooling legalisieren, Schulpflicht abschaffen.
...zerstörten Parks...
Wer zerstört warum die Parks?
...geschlossenen KiTas
Hürden zum Betreiben von Kindertagespflege herabsetzen/abschaffen.
burgi schrieb:
Woher kommt denn dieses Geld, dass die Griechen bekommen? Wir alle anderen Länder der EU haben selbst Schulden über Schulden, leihen aber Griechenland, das in den vergangenen Monaten bewiesen hat, dass es nichtmal sparen will, Geld, das wir selbst nicht haben. Das kann so nicht funktionieren meiner Meinung nach.
Das Geld wird letzten Endes "aus dem Nichts" erschaffen, wie das allgemein bei Krediten üblich ist.
Mag makaber klingen: aber wozu der Aufwand von Milliarden von Euro, die in den Sand gesetzt werden, wo Griechenland gerade mal 2% der Wirtschaftsleistung der EU ausmacht? Jeder Private oder Unternehmer würde eine solche Investition nicht machen.
Das Problem wäre ein ideologisches: Scheitert der Euro, scheitert der Gedanke einer europäischen Zentralregierung.
Zum Thema:
Wenn Wulff sagt, eine neue Krise könne die Demokratie gefährden, dann sage ich, dass die Demokratie gerade durch die unsäglichen Staatsschulden massiven Schaden nimmt. In einer Demokratie bestimmt das Volk nicht nur seine Vertreter, sondern gibt ihnen auch einen klaren Handlungsspielraum vor - in Form von Steuern.
Das Aufnehmen von Krediten oder das Drucken von Geld, also das Inflationieren der Geldmenge, ist aber eine de facto Steuer, da der Staat ja selbst kein Geld besitzt, sonder es nur von seinen Bürgern bekommt. Und hier wird am Bürgerwillen vorbei regiert, und selbiger auch noch betrogen, weil er die Rechnung erst Jahre, Jahrzehnte später präsentiert bekommt. Und man denkt ja auch nichts Böses, wenn der Staat mit umfassenden Sozialprogrammen und Rente mit 65 um sich wirft, und nebenbei auch in anderen Ländern die Demokratie einführt.
Das kann man alles gut heißen, aber dann muss man es auch bezahlen wollen und können. Und dann wäre es eben auch nur gerecht, wenn eben 70% des Einkommens an den Staat gehen und bei jedem Einkauf 30% Mehrwertsteuer anfällt. Dafür steht dann aber auch in jedem Sozialhilfehaushalt ein Fernsehgerät.
Weiters ist es ein bedenklicher Punkt, welche umfassenden Rechte dem ESM eingeräumt werden:
Artikel 27, Abs. 3
Der ESM, sein Eigentum, seine Finanzmittel und Vermögenswerte genießen unabhängig von ihrem Standort und Besitzer umfassende gerichtliche Immunität, jedoch nicht, soweit der ESM [...] ausdrücklich auf seine Immunität verzichtet.
Artikel 30, Abs.1
Die Gouverneursratsmitglieder, stellvertretenden Gouverneursratsmitglieder, Direktoren, stellvertretenden Direktoren, der geschäftsführende Direktor und das Personal genießen Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich der in ihrer amtlichen Eigenschaft vorgenommenen Handlungen und Unverletzlichkeit in Bezug auf ihre amtlichen Schriftstücke, jedoch nicht, wenn und soweit der Gouverneursrat diese Immunität ausdrücklich aufhebt.
Artikel 31, Abs. 5
Das Personal des ESM unterliegt für die vom ESM gezahlten Gehälter und Bezüge nach
Maßgabe der vom Gouverneursrat zu beschließenden Regeln einer internen Steuer zugunsten
des ESM. Ab dem Tag der Erhebung dieser Steuer sind diese Gehälter und Bezüge von der
staatlichen Einkommensteuer befreit.
Also: Es ist nicht möglich, gegen einen Mitarbeiter oder gegen den ESM selbst juristisch vorzugehen, ganz gleich, was sie tun.
Abschließend könnte man vielleicht auch noch erwähnen, dass der ESM, wie auch schon der EFSF, geltendes europäisches Recht bricht, in dem die Nichtbeistandsklausel einfach ignoriert - nicht abgeschafft, sondern ignoriert - wird.
Vertragsentwurf ESM (PDF)
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yng schrieb:
Dabei wurde weder die öffentlichkeit gefragt, noch wurde sich darum bemüht für Aufklärung zu sorgen.
Die Öffentlichkeit wurde insofern an der Entscheidung beteiligt, daß die, von ihr beauftragten Entscheidungsträger darüber abgestimmt haben. Wir haben in diesem Land nun mal keine direkte Demokratie. Inwieweit man sich um Aufklärung der Öffentlichkeit bemüht hat, bzw. diese Aufklärung verständlich angekommen ist, lasse ich jetzt mal dahingestellt.
Ich glaube nicht, daß unsere Politiker den Bezug zur Wirklichkeit verloren haben, aber auf Grund intensiver Lobbyarbeit haben sie sicher eine andere Sicht/Wahrnehmung der Wirklichkeit, als Otto-Normalverbraucher.
Kümmern tun sie sich, fraglich ist nur, ob sie die gleiche "Krise" wahrnehmen und verhindern wollen, wie der Bürger.
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bettcrew schrieb:
Das Geld wird letzten Endes "aus dem Nichts" erschaffen, wie das allgemein bei Krediten üblich ist.
Es freut mich wirklich, dass das jemand richtig erkannt hat (bis auf die Tatsache, dass dies bei allen Krediten so sei. Denn ein "normaler" Kredit ist durch einen materiallen Gegenwert gedeckt, beispielsweise ein Hypothek auf ein Haus, das damit belehnt wird...).
Und genau das ist das Problem dahinter, warum der ganze Mist aus meiner Sicht langfristig nicht funktionieren wird. Es hat den selben Effekt, wie bei den Amerikanern: einfach mal die Geldpresse anwerfen, und das Geld in Umlauf bringen. Dieses Geld hat keinen Gegenwert. Resultat: Inflation.
Es schaut halt nur so aus, dass die großen Köpfe, die sich das ausgedacht haben, den kleinen Mann für zu blöd dazu ansehen, das zu verstehen. -
Zu den Krediten kann ich noch etwas ergänzen....
Jeder Kredit ist irgendwo gedeckt (besichert)!
Wenn ich einen Kredit vergebe an eine Privatperson die aus welchen Gründen auch immer Geld braucht. aber mir keine Sicherheiten geben kann, außer das monatliche Einkommen, ist trotzdem ein Gegenwert da!
Sollte diese Privatperson nun den Kredit nicht zurückzahlen können, so kann ich zu Frau Müller aus der Sesamstraße, wenn sie Geld von Ihrem Sparbuch will, nicht sagen: "Ihr Geld von Ihrem Sparbuch liegt in Form von Solarzellen auf dem Dach von Herr Schmitt". Also wird das Eigenkapital (was bei Banken sehr sehr gering in der Bilanz ausfällt) der Bank angeknabbert.
So was hat unser Land nun als Eigenkapital? Na alles was eben dem Staat gehört inklusive des Steueraufkommen! Und das ist bei Deutschland eben eine ganze Menge! Deswegen sind die Kredit auch gedeckt!
Problem: Bei manchen Ländern kommt es vor das es mit der Deckung knapp wird, den wer möchte statt seiner Geldanlage i.H.v. 2000€ eine Rückzahlung von 1000l Ouzo?
Zur Inflation: Ich profitiere davon wenn ich mit einen Kredit aufnehme, denn bei einer Inflation von 3% und Kreditzinsen von 2,xy mache ich Gewinn wenn ich Schulden habe --> Hauskauf (Gegenwert)
Unterm Strich: Die EU nahm Mitglieder auf, die einer Mitgliedschaft nicht würdig waren! Das ist das aktuelle Problem!
Griechenland hätte nicht aufgenommen werden dürfen! Die Zahlen haben damals nicht ganz gestimmt. -
dennisdoerr schrieb:
Deutschland sitzt, wie alle anderen EU Länder auch, doch selbst schon auf einem riesigen Schuldenberg, der jährlich um ein paar Prozentpunkte wächst, anstatt rückerstattet zu werden - soviel zum "Eigenkapital" der EU-Länder... Irgendwann muss diese Blase mal platzen und das was wir jetzt als Wirtschaftskrise bezeichnen sind doch nur die Vorschatten auf dieses Geschehen.
So was hat unser Land nun als Eigenkapital? Na alles was eben dem Staat gehört inklusive des Steueraufkommen! Und das ist bei Deutschland eben eine ganze Menge! Deswegen sind die Kredit auch gedeckt!
Denn eigentlich haben wir keine echte Krise - es geht uns gut und die Wirtschaft wächst - nur nicht mehr so schnell wie früher und das wird uns gleich als Krise dargestellt, bzw. es wird durch das Finanzsystem zur Krise gemacht. Diese Abhängigkeit von dem Finanzsystem und das unsäglich dumme Haushalten mit den Staatsfinanzen, bei dem immer mehr ausgegeben als eingenommen wird, muss endlich mal ein Ende haben, denn Rettungsschirme sind nichts als Augenauswischerei und packen das Problem nicht an der Wurzel!
Warum da das Volk nicht direkt befragt wird? Weil anzunehmen ist, dass die Mehrheit gegen so einen Rettungsschirm gewesen wäre. -
dennisdoerr schrieb:
Jeder Kredit ist irgendwo gedeckt (besichert)!
Das ist nur richtig, wenn auch die Währung in der er ausgestellt wird gedeckt ist.
So was hat unser Land nun als Eigenkapital? Na alles was eben dem Staat gehört inklusive des Steueraufkommen! Und das ist bei Deutschland eben eine ganze Menge! Deswegen sind die Kredit auch gedeckt!
Da wird sich der Bankberater aber freuen: Meine Sicherheiten? Ich steig beim Nachbarn ein und klau sein hart erarbeitetes Geld. Der geht auch immer weiter arbeiten, da kann ich regelmäßig einbrechen.
Problem: Bei manchen Ländern kommt es vor das es mit der Deckung knapp wird, den wer möchte statt seiner Geldanlage i.H.v. 2000? eine Rückzahlung von 1000l Ouzo?
Immerhin hat Ouzo einen Wert an sich, und wird nicht allein deshalb wertvoll, weil er vom Staat mit Gewalt durchgesetzt wird.
Zur Inflation: Ich profitiere davon wenn ich mit einen Kredit aufnehme, denn bei einer Inflation von 3% und Kreditzinsen von 2,xy mache ich Gewinn wenn ich Schulden habe
--> Hauskauf (Gegenwert)
1. Immobilien sind hinsichtlich der Liquidität schlechte Geldanlagen.
2. Mit der Immobilie kannst du die Zinsen nicht bedienen, ohne sie wieder zu Geld zu machen, sondern das musst du mit Kapital aus anderen Quellen tun. So oder so trifft dich dann wieder die Inflation.
kaetzle7 schrieb:
Denn eigentlich haben wir keine echte Krise - es geht uns gut und die Wirtschaft wächst - nur nicht mehr so schnell wie früher und das wird uns gleich als Krise dargestellt, bzw. es wird durch das Finanzsystem zur Krise gemacht. Diese Abhängigkeit von dem Finanzsystem und das unsäglich dumme Haushalten mit den Staatsfinanzen, bei dem immer mehr ausgegeben als eingenommen wird, muss endlich mal ein Ende haben, denn Rettungsschirme sind nichts als Augenauswischerei und packen das Problem nicht an der Wurzel!
Richtig, es handelst sich keineswegs um eine Wirtschafts- sonder um eine Staatsschuldenkrise. -
Von der Immobilie habe ich was im Alter Aber auch die Anlage muss zu einem jedem selbst passen!
Vllt bekommt die Commerzbank ja als Ersatz eine Insel oder so...
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