Das Strafgesetzbuch, §§ 166 + 167
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Ausschnitt aus dem deutschen Strafgesetzbuch, $$ 166.1, 166.2 + 167.1, 167.2
Elfter Abschnitt Straftaten, welche sich auf Religion und Weltanschauung beziehen
StGB ? 166 Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen
(1) Wer ?ffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (? 11 Abs. 3) den Inhalt
des religi?sen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise
beschimpft, die geeignet ist, den ?ffentlichen Frieden zu st?ren, wird mit
Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer ?ffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (? 11 Abs. 3) eine im Inland bestehende Kirche oder andere Religionsgesellschaft
oder Weltanschauungsvereinigung, ihre Einrichtungen oder Gebr?uche in einer Weise
beschimpft, die geeignet ist, den ?ffentlichen Frieden zu st?ren.
StGB ? 167 St?rung der Religionsaus?bung
(1) Wer
1. den Gottesdienst oder eine gottesdienstliche Handlung einer im Inland
bestehenden Kirche oder anderen Religionsgesellschaft absichtlich und in
grober Weise st?rt oder
2. an einem Ort, der dem Gottesdienst einer solchen Religionsgesellschaft
gewidmet ist, beschimpfenden Unfug ver?bt,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Dies ist ein Auszug aus dem deutschen Strafgesetzbuch [StGB], der mir durch einige Zuf?lle, auf die ich nicht n?her eingehen will, aufgefallen ist. Wie mittlerweile in diesem Forum wohl allgemein bekannt ist bin ich nicht gerade gl?ubig, aber das ist nicht das Thema, f?r das ich den Thread er?ffnet habe, sondern folgendes: Ich meine, dass diese Paragraphen folgenden Artikeln des deutschen Grundgesetzes [GG] widersprichen:
GG Art. 4
(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religi?sen und
weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.
(2) Die ungest?rte Religionsaus?bung wird gew?hrleistet.
GG Art. 5
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu ?u?ern
und zu verbreiten und sich aus allgemein zug?nglichen Quellen ungehindert zu
unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch
Rundfunk und Film werden gew?hrleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
W?rdet ihr mir zustimmen? Ist dies nicht eine Einschr?nkung der Meinungsfreiheit? Redefreiheit? Ist dies nicht ein gef?hrlciher Einschnitt in die Regeln unseres Rechtsstaates, unserer Verfassung !?! -
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Es hei?t im GG aber auch:
"Artikel 19
(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschr?nkt
werden kann, mu? das Gesetz allgemein und nicht nur f?r den Einzelfall gelten. Au?erdem mu? das Gesetz das
Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.
(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden."
Ich meine, dass die Artikel 4 und 5 des GG in ihrem Wesensgehalt nicht angetastet werden, sondern lediglich, wie es in Art. 19 /1 des GG auch gefordert wird, eingeschr?nkt werden! Es wird auch nicht auf einen Einzelfall eingegangen. Gesetze schr?nken allgemein ein/mehrere ?, bzw. Art. des GG ein.
Davon mal abgesehen denke ich, dass Einschr?nkungen h?ufig sein m?ssen, um einen demokratischen Staat nicht in seiner Verfassung erstarren zu lassen. Es kann sich viel tun und der Staat muss reagieren. Nat?rlich darf hierbei das GG niemals vollkommen au?er Kraft gesetzt werden, oder Teile des GGs einfach entfernt werden, denn darauf gr?ndet sich die Bundesrepublik! Eine bessere Verfassung hat kein anderer Staat auf diesem Planeten, weil aus den verschiedenen Verfassungen der Alliierten nach dem zweiten Weltkrieg unsere heutige gezimmert worden ist! Viele verschiedene Einfl?sse und aus jeder Verfassung nur das beste!
Es steht aber wie gesagt auch fest, dass Einschr?nkungen sein m?ssen, um ein Erstarren des Staates zu verhindern und um die F?higkeit zu reagieren sicherzustellen! -
Meinungsfreihit, stimmt schon, aber man sollte immer beachten:
Die Freiheit des einen endet da, wo die eines andren eingeschr?nkt wird.
und: Die w?rde des Menschen ist unantastbar! wenn man jemand beschimpft, ist das aber entw?rdigend, in sofern liefert das GG selbst schon die einschr?nkungen, die meiner meinung nach auch richtig sind.
H?tte nicht gedacht, dass hier so niveauvolle diskussionen entstehen...
PS: kennt jemand den Film "23"? Die Verfassung Deutschlands trat am 23.5.1949 in Kraft, (Quersumme=23 )
Edit (by Thornet):Komm mir jetzt nicht mit den Illuminaten!
Du Verschw?rungsfanatiker!
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Was soll das Gerede ?ber Meinungsfreiheit und Privatsph?re?
Beides iss doch eh nimmer da.
Ruck Zuck hat man einen Anwalt am Hals, wenn man seine Meinung sagt, und ehe du dich versiehst bist du ?berwacht. Es wird nicht mal mehr eine Genehmigung f?r sowas ben?tigt. Kameras und Abh?rdienste tun ihren Dienst doch schon ?berall.
Der Schily iss eh der gr??te Verbrecher, der auf Deutschland losgelassen wurde- Meine Meinung.
Niemand hat die Rechte des einzelnen so arg unterwandert wie der.
Mal dar?ber nachdenken. -
-> Was soll das Gerede ?ber Meinungsfreiheit und Privatsph?re?
Hmm, ist eben das Thema dieses threads!
-> Beides iss doch eh nimmer da.
Na ja, wenn man sich da andere Staaten ansieht, sind wir glaube ich noch ganz gut dran!
-> Ruck Zuck hat man einen Anwalt am Hals, wenn man seine
-> Meinung sagt, und ehe du dich versiehst bist du ?berwacht.
-> Es wird nicht mal mehr eine Genehmigung f?r sowas ben?tigt.
-> Kameras und Abh?rdienste tun ihren Dienst doch schon
-> ?berall.
F?r das Abh?ren von Wohnungen ist immer noch eine richterliche Verf?gung von n?ten. Private Unternehmen unternehmen solche Aktionen, sage ich mal, in einem doch recht grauen Bereich!
-> Der Schily iss eh der gr??te Verbrecher, der auf
-> Deutschland losgelassen wurde- Meine Meinung.
-> Niemand hat die Rechte des einzelnen so arg unterwandert
-> wie der.
Kann man sehen wie man will, aber wie Du ja bereits gesagt hast, ist nur eine Meinung! Die akzeptiere ich. Zu bedenken ist hier aber auch, dass selbst Schily auf Situationen reagieren musste, die so nicht absehbar gewesen sind (Terrorismus, etc.). Ich stimme allerdings mit Dir ?berein, dass er nun nicht unbedingt super Ver?nderungen vorgenommen hat! Er als SPD-Mitglied ist z.T. so was von tiefschwarz, da kann selbst die CSU nicht mithalten.
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-> -> Was soll das Gerede ?ber Meinungsfreiheit und
-> Privatsph?re?
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-> Hmm, ist eben das Thema dieses threads!
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-> -> Beides iss doch eh nimmer da.
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-> Na ja, wenn man sich da andere Staaten ansieht, sind wir
-> glaube ich noch ganz gut dran!
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-> -> Ruck Zuck hat man einen Anwalt am Hals, wenn man seine
-> -> Meinung sagt, und ehe du dich versiehst bist du
-> ?berwacht.
-> -> Es wird nicht mal mehr eine Genehmigung f?r sowas
-> ben?tigt.
-> -> Kameras und Abh?rdienste tun ihren Dienst doch schon
-> -> ?berall.
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-> F?r das Abh?ren von Wohnungen ist immer noch eine
-> richterliche Verf?gung von n?ten. Private Unternehmen
-> unternehmen solche Aktionen, sage ich mal, in einem doch
-> recht grauen Bereich!
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-> -> Der Schily iss eh der gr??te Verbrecher, der auf
-> -> Deutschland losgelassen wurde- Meine Meinung.
-> -> Niemand hat die Rechte des einzelnen so arg
-> unterwandert
-> -> wie der.
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-> Kann man sehen wie man will, aber wie Du ja bereits gesagt
-> hast, ist nur eine Meinung! Die akzeptiere ich. Zu bedenken
-> ist hier aber auch, dass selbst Schily auf Situationen
-> reagieren musste, die so nicht absehbar gewesen sind
-> (Terrorismus, etc.).
Ich pers?nlich finde, dass er diese Situation nur ausgenutzt hat, um diese ?nderungen durchzuf?hren. Also er will sogar, dass Arztpraxen und Beichtst?hle abgeh?rt werden d?rfen. ICh mein Warum sollten Terroristen beim Arzt anschl?ge planen. Ich finde die Verh?ltnism??igkeit ist nichtmehr gegeben. Oder wozu die Biometrischen P?sse?
Die SAche l?uft eh auf einen ?berwachungsstaat hinaus.
Prima Instrument daf?r ist ?brigens das tolle Mautsystem von Tollcollect. Was meint ihr warum die nicht h?rter gegen die Vertragsverst?sse vorgehen?
Naja weil in den 200 Seiten Vertrag bestimmt mehr drin stehen, als bis wann die Sache fertig sein mu?, und wieviel es kosten soll.
Da werden sicher noch andere Dinge geregelt, wozu man solche Datenerfassungsstationen noch so einsetzen kann. NAja und das Handys ?berall lokalisierbar sind d?rfte doch bekannt sein.
Ich sehe die Entwicklung jedenfalls mit Sorge!
->Ich stimme allerdings mit Dir ?berein,
-> dass er nun nicht unbedingt super Ver?nderungen vorgenommen
-> hat! Er als SPD-Mitglied ist z.T. so was von tiefschwarz,
-> da kann selbst die CSU nicht mithalten.
->
Ach ja die CSU h?tts a net anders gemacht der Stoiber zeigt doch jetzt sei Wahres Gesicht. Okay er h?tte Evtl BMW den Zuschlag gegeben
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Also Schily als Verbrecher zu bezeichnen.. das ist schon heftig, wo liegt das Problem bei biometrischen P?ssen, so lange man nichts zu verbergen hat sehe ich da keins... au?erdem w?rde ich weitergehen.. jeder Bundesb?rger sollte seine DNA in einer zentrale Datenbank speichern m?ssen, denn das ist immer noch der wirklich einzige Weg, um einen Menschen sicher zu identifizieren.
Deine Verschw?rungstheorien von wegen TollCOllect sind wohl komplett sinnlos, schon allein wenn man bedenkt, dass damit nur LKWs erfasst werden, was ist daran der ?berwachungsstaat? Wenn ?berall Kameras sind, kein Problem, wer Privatsph?re will findet immer noch Orte daf?r... wir leben in einem Rechtsstaat, wenn die Mittel der Verbrecher weiter fortschreiten m?ssen auch die der Verfolger weiter entwickelt werden.
Um nochmal zum Thema zu kommen, ihr meint, dass das Meinungsrecht ?berhaupt beschnitten wird? Ja, das ist wohl wahr, aber wer will schon von irgendwelchen L?gen belastet werden, in unserer Welt wird alles ernstgenommen und man erkennt nicht leicht, was eine L?ge ist, rufsch?digung ist da wieder eine andere Sache...
Aber Religionsfreiheit, auch der der nicht glaubt hat eine Religion, eben die keines Gottes, darf man diese einschr?nken? Darf man jemandem verbieten seine Meinung ?ber andere Religionen frei zu ?u?ern, seine Erfahrungen oder Feststellungen, all das? Sind wir da nicht bei einem Status angelangt, der ?ber das hinausgeht, was unsere Verfassung erlaubt?
Wer die Rechte der freien Rede einschr?nkt begeht Verfassungsbruch, es geht dabei jetzt nicht um Verleumdung sondern einfach nur darum, seine eigene Weltauffassung z verbreiten wie man will, eben ohne EInschr?nkungen wie die, dass man andere Weltauffassungen nicht kritisieren darf.
Dieses Land wird von einer Gruppe mit einer bestimmten Weltauffassung gef?hrt, dass ist der Grund f?r dieses Gesetz, nichts anderes, wer sich gegen die Gruppe stellt wird bestraft, dies ist kein Rechtsstaat mehr, dies ist eine Kontrolle des Systems durch eine, wenn auch vorherrschende, Gruppe. -
-> Also Schily als Verbrecher zu bezeichnen.. das ist schon
-> heftig, wo liegt das Problem bei biometrischen P?ssen, so
-> lange man nichts zu verbergen hat sehe ich da keins...
-> au?erdem w?rde ich weitergehen.. jeder Bundesb?rger sollte
-> seine DNA in einer zentrale Datenbank speichern m?ssen,
-> denn das ist immer noch der wirklich einzige Weg, um einen
-> Menschen sicher zu identifizieren.
Naja es geht nicht darum Dinge zu verbergen, die nicht erlaubt sind, sondern darum, dass man sich nicht entbl?sen muss. Biometrische P?sse selbst finde ich auch nicht so schlimm, aber der Weg den sie ebnen finde ich schlimmer. So z.B. das von dir vorgeschlagene zentrale Speichern der DNA. Darin verbirgt sich eine Riesige gefahr f?r alle, die genetische Defekte haben. Es gibt Krankheiten, die genetisch bedingt sind, und evtl sp?ter oder auch gar nicht ausbrechen. W?rde aber eine Versicherung solche Leute zu denselben Preis versichern, wie einen genetisch heilen? Wohl kaum, wenn ?berhaupt. Doch derjenige kann ja gar nichts daf?r. Es k?me wohl zu einer "genetischen Diskriminierung"! Das n?chste Problem liegt wohl an dem Zentral. Wird etwas zentral gespeichert, isz es sehr verwundbar, oder kann aber auch sehr leicht missbraucht werden. Man siehts ja schon an einer HP, die nur auf einem Server liegt. Wird der gecrackt, iss die Seite hin?ber. Oder wenn der Cracker genau den Server nur ausspioniert, hat er alle Daten. W?rden sie dezentral liegen, h?tte er es ungleich schwerer.
->
-> Deine Verschw?rungstheorien von wegen TollCOllect sind wohl
-> komplett sinnlos, schon allein wenn man bedenkt, dass damit
-> nur LKWs erfasst werden, was ist daran der
-> ?berwachungsstaat?
Ich habe ja nicht behauptet, dass da zun?chst nur LKWs erfasst werden. Ich habe lediglich die M?glichkeit en aufgezeigt, die in dem System liegen. Und die w?rden sehr wohl zu einem ?berwachungsstaat f?hren.
Wenn ?berall Kameras sind, kein Problem,
-> wer Privatsph?re will findet immer noch Orte daf?r...
JA dann geh mal irgendwo in einer Stadt einkaufen, ohne dass du gefilmt wirst. Ist recht schwer, v.a. im Stadtkern denke ich ist sowas schon fast unm?glich. Und ich will keinen Faradayschen K?fig um ungest?rt zu sein!
wir
-> leben in einem Rechtsstaat, wenn die Mittel der Verbrecher
-> weiter fortschreiten m?ssen auch die der Verfolger weiter
-> entwickelt werden.
->
JA nur leider hei?t REchtsstaat nicht unbedingt, dass es gerecht zugeht. Das gibt h?chstens die M?glichkeit sich rechtzufertigen, aber mit dem REcht isses auch nimmer weit her.
Und noch eine These:
Alleine durch unseren tollen REchtsstaat wird soviel Unrecht geschafft, dass es zwingend Leute geben muss, die sich zu ihrem recht verhelfen wollen. Dies ist nat?rlich nicht gut.
-> Um nochmal zum Thema zu kommen, ihr meint, dass das
-> Meinungsrecht ?berhaupt beschnitten wird? Ja, das ist wohl
-> wahr, aber wer will schon von irgendwelchen L?gen belastet
-> werden, in unserer Welt wird alles ernstgenommen und man
-> erkennt nicht leicht, was eine L?ge ist, rufsch?digung ist
-> da wieder eine andere Sache...
-> Aber Religionsfreiheit, auch der der nicht glaubt hat eine
-> Religion, eben die keines Gottes, darf man diese
-> einschr?nken? Darf man jemandem verbieten seine Meinung
-> ?ber andere Religionen frei zu ?u?ern, seine Erfahrungen
-> oder Feststellungen, all das? Sind wir da nicht bei einem
-> Status angelangt, der ?ber das hinausgeht, was unsere
-> Verfassung erlaubt?
-> Wer die Rechte der freien Rede einschr?nkt begeht
-> Verfassungsbruch, es geht dabei jetzt nicht um Verleumdung
-> sondern einfach nur darum, seine eigene Weltauffassung z
-> verbreiten wie man will, eben ohne EInschr?nkungen wie die,
-> dass man andere Weltauffassungen nicht kritisieren darf.
-> Dieses Land wird von einer Gruppe mit einer bestimmten
-> Weltauffassung gef?hrt, dass ist der Grund f?r dieses
-> Gesetz, nichts anderes, wer sich gegen die Gruppe stellt
-> wird bestraft, dies ist kein Rechtsstaat mehr, dies ist
-> eine Kontrolle des Systems durch eine, wenn auch
-> vorherrschende, Gruppe.
Das hast du gut erkannt:-)
Und diese Gruppe will ihre KOntrolle nat?rlich ausbauen.
Und wie macht man sowas?
Genau. M?glicherweise mit einem ?berwachungsstaat.
Auch Diktaturen sind ?blich, Oder man verschafft sich m?glichst viel Geld und schafft Abh?ngigkeiten.(nach dem Motto: friss oder stirb)
Sch?nen Tag noch! -
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