Darf der SSW, eine Partei einer Minderheit in Schleswig-Holstein die Politik entscheiden?
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Der Wahlkrimi in SH ist vorbei und nun buhlen alle um Macht und Posten.
Es geht um die 2/3 Mehrheit im Bund, es geht um Posten, es geht um Ansehen,
aber das v?llig am Boden liegende SH ist jetzt Nebensache geworden.
Ist es da richtig, dass eine Minderheiten-Partei, der SSW in SH die politische Landschaft und alle zuk?nftigen Beschl?sse entscheidet durch seine zwei Sitze. Und das bei der 5% Befreiung?
Was meint ihr dazu?
Nebenbei, die deutsche Minderheit in D?nemarkt hat gem?? dem gegenseitigen Abkommen von 1955 auch besondere Rechte. Diese schlie?en aber keine Beteiligung mit eigener Partei auf landespolitischer Ebene ein.
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Ich denke mal die werden nicht allzuviel Mitbestimmungsrecht haben...und ich denke die werden vielleicht eins,zwie Dinge ihres Wahlprogramms durchbringen und des wars dann...
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Ich halte es f?r durchaus gerechtfertigt. Immerhin handelt es sich um eine ethnische Minderheit und die sollte nicht durch eine 5%-H?rde aus dem demokratischen Prozess ausgeschlossen werden. Dies gilt auch f?r die Sorben, die allerdings keine eigene Partei haben oder dergleichen fordern.
Was R?ttgens von der CDU da an "verfassungspolitischer Bedenklichkeit" rumredet ist einfach nur eine miese Verlierermasche. Nie hat man sich an den Rechten der d?nischen Minderheit gest?rt; aber jetzt pl?tzlich wo man eine fast gewonnnen geglaubte Wahl wieder verliert, da kommen sie pl?tzlich die Bedenken. Und dann glauben doch tats?chlich Leute, dass dedswegen antid?nische Ressentiments entstehen. So ein BS.
Fangen wir jetzt an wegen dem SSW d?nische Asylantenheime zu belagern oder h?ren wir auf d?nisches Schweinefleisch zu essen? Sicher nicht. Und wieso soll der SSW weniger qualifiziert sein, in der Landespolitik von SH mitzureden? Nur weil sie eine d?nische Minderheit sind? Es ist ja nicht so, dass sie den Anschluss an D?nemark fordern oder die einrichtung einer autonomen friesischen Region... -
Dem kann ich mich anschlie?en, nur weil der SSW jetzt mal Z?nglein an der Waage ist hei?t das nicht da? er in der Regierungsarbeit gro?en Einflu? hat und schon gar nicht da? SH von D?nemark annektiert wird....
Viel interessanter finde ich wie sich alle in den anderen Parteien selbst und gegenseitig f?r den Wahlausgang beschuldigen und Simonis und Carstensen alles versuchen um an die Spitze zu kommen. Wenn's nicht um die Landesregierung ginge w?r's eine prima Kom?die... so wei? ich nicht so recht ob ich lachen oder weinen soll. Hier NRW ist's auch bald soweit und wei? absolut nicht mehr wen man ?berhaupt noch w?hlen KANN.
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Wieso denn nicht?
Oki sie sind nun das Z?nglein an der Waage f?r welche Patei sie sich entscheiden, aber im allgemeinen es ist eine Patei.
Wobei ich auch sagen muss bei 2 Sitzen werden sie nicht die "grosse Macht" im Landtag haben aber sicher die eine oder andere Entscheidung mit beeinflussen.
Was jetzt von Seiten der CDU kommt ist nur das gemeckere des Verlierers, da sie sich anfangs als Gewinner gesehen haben, und dann doch verloren haben. Besonders wenn ich bedenke was von Seiten des Herrn R?ttgens am Tag nach der Wahl im Morgenmagazin von ARD/ZDF gekommen ist, wundert es mich nicht. -
Ich f?nde eine Koalitionsbildung mit dem SSW dann gerechtfertigt, wenn die Sozialdemokraten klare Zugest?ndnisse an die Minderheit machen. Sollte sich dieser sich als bedeutungsloser Mehrheitsbeschaffer hergeben w?re es eine Verzerrung des Wahlergebnisses, andernfalls k?nnte ich damit leben. Dementsprechend hoch sollte der SSW die Forderungen an die SPD ansetzen;
Die Reaktionen der CDU finde ich unfreiwillig komisch, die Union waren schon immer die Gro?meister im verfr?hten Freudentaumel (Stoiber: "Meine Damen und Herren - wir haben die Wahl gewonnen!")
Irgendein Betroffener hier? -
Ich finde es schon ein wenig ungleich, dass f?r den SSW die 5%-Klausel nicht gilt, aber f?r die deutsche Minderheit in D?nemark schon.
Und sind NPD oder PDS mit ihren Weltanschauungen nicht auch Minderheiten und m?ssten demnach gesch?tzt werden? -
widar schrieb:
Ich finde es schon ein wenig ungleich, dass f?r den SSW die 5%-Klausel nicht gilt, aber f?r die deutsche Minderheit in D?nemark schon.
Und sind NPD oder PDS mit ihren Weltanschauungen nicht auch Minderheiten und m?ssten demnach gesch?tzt werden?
Also erst mal ist der SSW keine Weltanschauung sondern die Vertretung eine Minderheit d?nisch abst?mmiger B?rger mit deutschem Pa?, die aufgrund einer demokratisch entschiedenen Teilung Schleswigs 1920 in Deutschland leben.
Zweitens, die NPD ist keine Weltanschauung sondern eine Ideologie -radikalpolitisch und rassistisch!
Daher ist dieser Vergleich hier wenig dienlich!
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Ich habe nicht gesagt, dass der SSW eine Weltanschauung ist, sondern dass NPD und PDS mit ihrer Weltanschauung (bzw. Ideologie) eine Minderheit sind.
Ich finde, meine Frage ist nicht so einfach zu beantworten, wie du es getan hast.
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Unfair ist es nicht unbedingt;
Der wesentliche Unterschied zwischen einer Ideologie bzw einer Parteizugeh?rigkeit und einer Ethnie ist, dass man sich dass eine aussuchen kann und das andere nicht.
Die zweite Sache ist die, dass man den Aneh?rigen der d?nisch-frisischen Minderheit (die ?brigens dem Pa? nach Deutsche sind) gewisse Rechte einger?umt hat. Es w?re wohl ein wenig hypokritisch, wenn man ihnen diese politischen Rechte nur so lange zugesteht, wie sie ohne Einflu? auf das Geschehen der Landespolitik bleiben und in dem Moment wo ihre Rechte ihnen auch etwas bringen (weil sie das Z?nglein auf der Waage sind) diese Rechte wieder reduziert.
Was nun die deutsche Minderheit in D?nemark anbelangt so k?nnen wir nicht einfach nach dem Motto "wie du mir, so ich dir" verfahren. Erstens haben die Deutschen, dadurch dass D?nemark ein sehr viel kleineres Land ist, bereits prozentual einen viel h?heren Einflu? auf allen politischen Ebenen. Und zweitens genie?en sie auch Minderheitenschutz und k?nnen diesen Status auch mit der d?nischen Regierung verhandeln; allerdings fordern sie auch gar keine besonderen Ausnahmen bei den Wahlen. -
Ich verstehe das Problem in diesem Thread nicht.
In einer Demokratie ist es doch ganz normal, dass die Regierung vom Parlament gew?hlt wird. Dabei sind alle Abgeordneten gleichwertig, egal welcher Partei sie angeh?ren und wie auch immer sie ins Parlament gekommen sind.
Ob ein Kandidat mit seiner Partei in der Wahl selbst die Mehrheit hat oder nicht, ist egal, es kommt darauf an, ob ein Kandidat im Parlament die Mehrheit hat.
Frau Simonis hat eine Mehrheit im Parlament, also steht ihr das Amt der Regierungschefin zu, so einfach ist das. -
Das Problem ist folgendes: Frau Simonis hat keine eigene Mehrheit, die CDU hat mehr Stimmen als die SPD.
Rot-Gr?n hat auch weniger Stimmen als Schwarz-Gelb. Ohne den SSW h?tte Schwarz-Gelb die Mehrheit im Parlament. Der SSW ist, anders als alle anderen Parteien, von der 5%-H?rde ausgenommen und wird dazu extra finanziert. Das Problem ist also ob eine Partei f?r die Extra-W?rste gebraten werden eine Situation zustande bringen darf wo sie eine unter normalen Umst?nden gewonnene Mehrheit in eine Minderheit verdrehen.
Ich hoffe ich konnte das Problem in diesem Thread etwas erhellen. -
Die Fragestellung, ob die das d?rfen, ist vollkommen ?berfl?ssig. Sie machen es und gut (oder auch nicht gut). Seit wann hast sich ein Politiker jemals um die Moral geschert, sobald er an der Macht war?
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Als ob die D?nen so schlimm w?ren
Also ich als SH'ler hab kein Problem damit.
und warum sowas angeblich Verfassungswiedrig ist kann ich ?berhaupt nicht verstehen.
Ich sag abwarten und Tee trinken, mal sehen was die Politiker diesmal vorhaben. -
Ich habe das Thema in diesem Thread schon verstanden, aber ich verstehe nicht, warum daraus ein Problem gemacht wird.
Als man damals festgelegt hat, dass diese Partei von der 5%-H?rde befreit ist, hat man doch damit rechnen m?ssen, dass eines Tages so ein Fall eintreten k?nnte.
Man kann freilich dar?ber diskutieren, ob es allgemein notwendig ist, dass man Parteien, die ethnische Minderheiten repr?sentieren, diese Privilegien gibt. Vor allem in Zeiten, wo man in der EU so gut wie keine Unterschiede in der Nationalit?t mehr macht.
Meiner Meinung nach sollte gleiches Recht f?r alle gelten, also keine Partei bevorzugt werden. Wenn man sich aber f?r solche Privilegien entschlie?t, darf man dann auch nicht dar?ber diskutieren, ob diese Partei eine Regierung unterst?tzen kann oder sogar an einer Regierung teilnimmt (ist ja theoretisch auch m?glich). Das ist doch scheinheilig. -
Was ich pers?nlich am lustigsten fand, war das sich der Spitzenkandidat der CDU vor die Kameras gestellt hat und meinte, man w?rde sich ?ber den Volkswillen hinweg setzen, wenn man mit dem SSW koaliert. Eine Gro?e Koalition unter seiner F?hrung w?re das einzig richtige. Das Problem ist nur,dass er dann nicht so Konsequent ist,wenn ihm so am Volkswillen gelegen ist, die Ministerpr?sidentschaft Frau Simones zu ?berlassen, die ja 60% des Volkes weiterhin zur Ministerpr?sidentin haben wollten (ihn 30%)
MfG Dagar -
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