Barroso, Butiglione und das EU-Parlament
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In unserem ruhigen Europa geht es politisch hei? her. Zum ersten Mal hat das EU-Parlament einer Kommission die Zustimmung verweigert. Stein des Ansto?es waren ?usserungen des designierten Justizkommissares Buttiglione...
Seitdem gibt es einen richtigen Machtkampf darum wer das sagen hat - die L?nder, welche die Kommissare bestimmen oder das EU-Parlament, welches der Kommission zustimmen mu?.
Was nun? Wie denkt ihr wird es ausgehen und werden wir langfristig profitieren? Und sind die ?usserungen Buttigiones wirklich ein gerechtfertigter Anlass die gesamte Kommission durchfallen zu lassen?
Hier noch ein paar Links:
Spiegel: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,325265,00.html
BBC: http://news.bbc.co.uk/1/hi/world/europe/3957625.stm
S?ddeutsche: http://www.sueddeutsche.de/ausland/schwerpunkt/786/9777/index.html/deutschland/artikel/972/41931/article.html
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Es ist berechtigt, denn solche Aussagen sind nicht zu rechtfertigen! Die Gesetzeslage ist momentan dann auch noch so, dass das Parlament eben nur die gesamte Kommision best?tigen kann, oder komplett nicht. Somit hat zum ersten Male (etwas sarkastisch ausgedr?ckt) die wirkliche Demokratie in unserem europ?ischen Parlament gesiegt.
Wenn die Mitglieder Europas jemals ein tats?chlich vereinigter Staatenbund sein m?chte, dann ben?tigt man ein extrem starkes Parlament, aus diesem Grunde denke ich, dass diese Aktion zumindest der Bev?lkerung Europas gezeigt hat, dass das europ?ische Parlament nicht nur ein Auffangbecken f?r gescheiterte, nationale Politiker ist... -
Ich stimme dir prinzipiell zu, das Europaparlament hat (leider) nur ein destruktives Mitbestimmungsrecht, was ich nicht f?r ausreichend halte. Demokratie kann auch nur dann entstehen wenn das Parlament von seinen Rechten gebrauch macht und nicht nur ein formaler K?rper bleibt.
Aber bei einem Punkt bin ich mir nicht so sicher: die ?usserungen Buttigliones. Er hat gesagt, dass er Homosexualit?t f?r S?nde h?lt, aber auch ganz klar gesagt, dass dies seine private Ansicht sei und er nt?rlich auch f?r alle Minorit?ten genauso da ist und sie gleich behandeln wird. Es ist ein wenig schade, dass hier eine Gedankenkontrolle durchgef?hrt wird. Jeder hat das Recht auf seinen privaten Glauben und solange er diesen nicht in die Politik tr?gt, ist das auch ok. -
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