Bananenrepublik Bayern
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In Artikel 8 heißt es: «Nicht erstattungsfähig sind Kosten für Verträge mit Personen, die mit dem Mitglied des Landtags verheiratet, im ersten Grad verwandt oder im ersten Grad verschwägert sind oder eine Lebenspartnerschaft im Sinn des Lebenspartnerschaftsgesetzes begründet haben.»
Das Parlament veröffentlichte am Freitag die Namen von allen 79 Abgeordneten, die seit dem Jahr 2000 Ehepartner, Kinder oder Eltern als Bürohilfen engagiert hatten. Darunter sind zwei weitere ehemalige CSU-Kabinettsmitglieder: der frühere Staatskanzleichef Siegfried Schneider und der ehemalige Innenstaatssekretär Hermann Regensburger.
Die fünf von Ude zum Rücktritt aufgeforderten Minister und Staatssekretäre hatten ihren Frauen im Schnitt Beträge zwischen 500 und knapp 1000 Euro netto pro Monat für Teilzeitarbeit gezahlt - das allerdings über Jahre. Ausnahme war Spaenle, der seine Frau vor seiner Berufung ins Kabinett mit gut 2000 Euro netto entlohnt hatte und ihr Gehalt später reduzierte.
Da verdient einer tausende euros... kann beruhigt für seine Familie sorgen und eine allein stehende Frau mit kinder zB bekommt keinen Teilzeit Job für 1000euro monatlich
armes Deutschland !!! -
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ja und das schlimme daran ist,
wenn DIE sowas machen, passiert Ihnen garnichts
aber wen "der kleine Mann" nur 10 Euro nicht bei der Steuer angibt,
dann hat er gleich eine Straftat begangen ?!?
was soll diese "immunität" für Abgeordnete, die sollte man vor Gericht stellen können,
... und nicht nur dafür, auch bei anderen "Steuer-Verschwendungen"
wie z.B. einen Flughafen oder Bahnhof für viele Milliarden Euro bauen, wo kein Bedarf ist
... Beispiele gibts ja genug, aber den Verantwortlichen passiert garnichts
Eine Verkäuferin an der Supermarkt-KAsse wird entlassen, wenn Sie 1 Kaugummi nimmt,
aber Abgeordnete setzen Aber-Millionen in den Sand und können einfach weiter machen.
möchte mal wissen, wieviel Euro insgesamt es sind
für diese "Löhne" an Verwandte für Abgeordnete (seit 2000).
Bin dafür, dass diese "Löhne" doppelt und dreifach zurück-bezahlt werden müssen
und auch Politiker für Ihr Tun und Ihre Entscheidungen "haften" .... also bestraft werden können
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Seit 2000 hatten insgesamt 79 Landtagsabgeordnete von CSU, SPD sowie eine Grüne Familienmitglieder ersten Grades beschäftigt.
Der CSU-Politiker Brunner will 13 500 Euro öffentliche Gelder zurückzahlen, die er seit 2008 seiner Frau für ihre Mitarbeit im Abgeordnetenbüro gezahlt hatte. «Ich werde das Geld für soziale Zwecke zur Verfügung stellen», sagte Brunner am Samstag der Nachrichtenagentur dpa.
http://docs.dpaq.de/3710-liste_der_betroffenen_abgeordneten.pdf
Beitrag zuletzt geändert: 4.5.2013 13:10:58 von grafikkiste -
Tja, die meisten hatten den (Start)Schuss wohl nicht gehört - das große Rennen war doch längst im Gange. Kein Wunder also, dass die Kassen leer sind.
Mein Idee dazu? Das gesamte Volk sollte einfach in die Politik gehen. Dann verdient jede(r) gut, und es klappt auch wieder mit der Wirtschaft.
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menschle schrieb:
Tja, die meisten hatten den (Start)Schuss wohl nicht gehört - das große Rennen war doch längst im Gange. Kein Wunder also, dass die Kassen leer sind.
Mein Idee dazu? Das gesamte Volk sollte einfach in die Politik gehen. Dann verdient jede(r) gut, und es klappt auch wieder mit der Wirtschaft.
Ja da hast du recht jede Hausfrau die sparen muss jeder der Arbeitet und Verantwortung trägt wäre besser geeignet wie diese Politiker
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Ich verstehe nicht was ihr habt, die entsprechenden Personen haben nicht gegen geltendes Recht verstoßen sondern eine Übergangsregelung genutzt.
Das es moralisch fragwürdig ist vom Steuerzahler auch noch seine Frau / Kinder finanzieren zu lassen mag ja stimmen, aber bei Licht betrachtet ist es nichts anderes als es auch in einem kleinen oder Mittelständigen Betrieb wäre wenn dort Frau oder Kinder des Chefs Positionen bekleiden und dafür ein Gehalt beziehen.
Rein betragsmäßig kostet ein Arbeitsplatz in der Verwaltung den Steuerzahler das selbe, egal von wem er besetzt wird und das weder dort noch in der Privatwirtschaft wirkliche Chancengleicheit besteht ist ebenfalls bekannt.
So gesehen: Viel Lärm um Nichts. -
Hallo,
grundsätzlich würde ich für so eine Vertrauensstelle natürlich auch lieber jemand anstellen, den ich schon länger kenne als am freien Markt "mühsam" zu suchen und im konkreten Fall jemanden "aus der Partei" nehmen zu müssen, egal wie geeignet die/der ist. Was man so hört, hat es etwa bei Frau Schmid ja nicht an der Qualifikation gefehlt, sie war auch vorher bei einem Unternehmen im Chefsekretariat tätig und dort sicher auch gut verdient.
Bei einem Selbstständigen ist es steuerlich Jacke wie Hose, ob er seine Frau anstellt, weil (in der Regel) das gemeinsame Einkommen versteuert wird. Durch die Sozialversicherungspflicht entstehen aber möglicherweise Vorteile für die Familienkasse.
Bei den Kindern ist es aber haarig, weil der Anspruch auf Kindergeld (wobei 1000€ vom Staat sicher besser sind als 100 oder 200) oder anderes verloren gehen kann. Bei Kinderarbeit im Sinne des Jugendarbeitsschutzgesetzes ist endgültig Schluss mit lustig. Sonst wird man, abgesehen vielleicht von der Scheinselbstständigkeit, rein rechtlich wirklich wenig Handhabe haben, es aber hoffentlich für den nächsten Landtag anders regeln.
Was mich persönlich wundert, ist dass es noch niemandem aufgefallen ist. In so einem Wahlkreisbüro geht doch die Lokalpresse sicher ein und aus und die kennen doch wohl auch die Familie der Abgeordenten. Wobei sicher auch viele (Ehe-)Partner von Abgeordenten es als selbstverständlich betrachten dort ehrenamtlich (auf jeden Fall ohne direkte Bezahlung, wie auch immer man es nennen will) mitzuarbeiten. Es ist also vielleicht gar nicht ungewöhnlich dort "die halbe Familie" anzutreffen. Ist ja nicht überall so, wie bei Familie Stamm, wo Mutter und Tochter für verschiedene Parteien im Landtag sitzen.
LG strommmanager2013,
der bei der Überschrift eigentlich dachte hier kommt was zum Landgericht München und der Vergabe der Presseplätze - rein rechtlich ist da wohl auch nichts zu machen, aber unglücklich war auch das
Beitrag zuletzt geändert: 4.5.2013 19:32:30 von strommanager2013 -
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