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Hey wollte fragen ob diese Aussagen stimmen.
Falsche Aussagen:
• Der Bundespräsident schreibt die Bundesgesetze unter der Mitwirkung des zuständigen Fachministers.
• Das Bundesverfassungsgericht prüft jeden Gesetzesvorschlag auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz.
• Wenn bei zustimmungspflichtigen Gesetzen im Vermittlungsausschuss keine Einigung zwischen Bundestag und Bundesrat erfolgt, dann entscheidet der Bundespräsident über das Gesetz.
• Der Bundespräsident kann seine Unterschrift unter ein Gesetz verweigern, mit dem eine PKW-Maut auf Autobahnen eingeführt werden soll.
• Ein Gesetz tritt erst in Kraft, wenn die wahlberechtigten Bürger durch Medien (Nachrichtensendungen, Tageszeitungen) umfassend über das Gesetz informiert wurden.
Richtige Aussagen:
• Die Bundesregierung kann Regierungsvorlagen zur Verabschiedung an den Bundestag weiterleiten.
• Der Bundesrat gibt zu Gesetzesvorschlägen der Bundesregierung eine Stellungnahme ab.
• Bei Gesetzen, die die Steuerverteilung zwischen Bund Ländern andern, muss der Bundesrat zustimmen.
• Bei den Ausschussberatungen über einen Gesetzentwurf im Bundestag werden die Meinungen von -Verbänden (u.a Unternehmerverbände, Gewerkschaften) eingeholt.
• Die Ausschüsse im Bundestag sind mit Abgeordneten besetzt, die über ein spezielles Wissen zu den dort beratenen Gesetzen verfügen.
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Sieht fast ok aus, ich würde jewweils 1 als falsch zu geordnet bezeichnen:
Der Bundespräsident kann seine Unterschrift unter ein Gesetz verweigern, mit dem eine PKW-Maut auf Autobahnen eingeführt werden soll.
wer oder was soll ihn zwingen zu unterschreiben?
Die Ausschüsse im Bundestag sind mit Abgeordneten besetzt, die über ein spezielles Wissen zu den dort beratenen Gesetzen verfügen.
wenn du spezielles mit vermeintliches ersetzt gebe ich dir recht.
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harrybotter schrieb:
Die Ausschüsse im Bundestag sind mit Abgeordneten besetzt, die über ein spezielles Wissen zu den dort beratenen Gesetzen verfügen.
wenn du spezielles mit vermeintliches ersetzt gebe ich dir recht.
Und hinter "verfügen" ergänzen wir den Satz noch durch ein "sollten".
FF -
hey,
kann an den Fragen leider nichts verändern is ein aufgabenblatt von da schule da wo ich die richzigen bzw. die falschen aussagen ankreuzeln muss.
Gruß Tobi -
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