Anti-Terror? Flugzeuge abschießen und Verfassungsbruch
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Es ist schon eine Frechheit, wie der sogenannte CDU-Verteidigungsminister Jung zum (christlichen?) Verfassungsbruch und Massenmord an Zivilisten aufruft, wenn er sogenannte Terrorflugzeuge abschießen lassen will. Er faselt von \"RechtsUNsicherheit\", die gibt es gar nicht, denn das Verfassungsgericht hat eindeutig festgestellt, daß der Abschuß von entführten Passagierflugzeugen verfassungsfeindlich, also verboten ist. Wer ist hier der Terrorist?
Gilt die Verfassung nix mehr heutzutage?
Ist im angeblichen Anti-Terrorkampf jedes Mittel erlaubt?
Soll man Menschenleben gegeneinander aufrechnen? -
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Also, das ist kein einfaches Thema.
Auf der einen Seite versteh ich deine Argumente voll und ganz. Auch in meinen Augen kann man die Menschenleben nicht auf eine Waage legen und aufmessen, wer nun welches Opfer bringen kann/muss.
Problematisch sehe ich, dass die Politik sicherlich etwas an der Verfassung drehen wird, insofern das nötig ist, um sich zu schützen. Und eine Umfrage von n-tv hat ergeben, dass ca. 47 % einen Abschuss befürworten. Ist ja nicht wenig.
Auf der anderen Seite möchte ich nicht in der Situation stecken, wenn wirklich mal ein solcher Fall passiert. Macht man nichts ist man schuld, schiesst man ab hat man auch schuld. Leider greifen die Terroristen zu jedem Mittel, egal ob das in unsere Moralvorstellung passt oder nicht. Und da liegt das Problem. Passen wir uns an, sind wir ebenfalls verbrecherisch und unmoralisch. Passen wir uns nicht an, sehe ich wenig Chancen Terroranschläge zu verhindern.
Mich hat beeindruckt, dass der Bundespräsident damals, bei der ersten Diskussion um den Abschuss gesagt hat, müsste er sowas befehlen, würde er sofort zurücktreten. Damals hat das Gericht ja bekanntlichermaßen abgelehnt.
Ich will wie gesagt nicht in der Haut der Entscheidungsträger stecken, aber die Art und Weise, wie Jung da vorgegangen ist kann sicherlich kritisiert werden.
Wie immer, denkt die Politik wieder an Problemlösungen anstatt die Ursachen zu bekämpfen...leider.
Beitrag geändert: 19.9.2007 11:47:21 von karpfen -
Da stimme ich Dir zu, kein einfaches Thema!
Wer ein entführtes Flugzeug nicht abschießen läßt, macht sich deshalb aber nicht schuldig, wessen denn? Schon jetzt ist der Versuch erlaubt, das Flugzeug abzudrängen, die Navigation zu manipulieren, so daß das vermeintliche Ziel erst gar nicht erreicht wird usw.
Ob ein entführtes Flugzeug letztlich z.B. in ein Hochhaus gesteuert wird, ob es wirklich als \"fliegende Bombe\" entführt wurde, ob es also wirklich Menschen außerhalb der Maschine töten würde, das ist gar nicht sicher. Sicher ist aber, daß bei einem Abschuß z.B. 300 unschuldige Menschen ermordet werden. Wer will also Gott spielen und das entscheiden und verantworten? -
Stimmt, ob es dann wirklich zu einem Anschlag verwendet wird ist anfangs natürlich nicht klar. Wenn aber das entführte Flugzeug in ein Hochhaus geflogen wird und vielleicht Tausende von Menschen ums Leben kommen, kein Abschussbefehl gegeben wird, dann werden wieder genug Menschen schreien, dass niemand was unternommen hat. Man kann es eigentlich nicht richtig machen. Das ist ja die Problematik an der ganzen Terrorsache. Rechtlich gesehen hat derjenige vielleicht keine Schuld, aber er wird sicherlich zum Schuldigen gemacht. Und zwar meist von den Menschen, die sich erst gegen einen Abschussbefehl ausgesprochen haben. Denke mal, das liegt in der Natur des Menschens ;)
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Da habt Ihr beide Recht, eine Zwickmühle, ob durch ein entführtes Flugzeug wirklich Menschen sterben ist unsicher - vielleicht, vielleicht auch nicht. Die, die drinn sitzen sterben beim Abschuß 100%ig. Unsere Verfassung ist da eindeutig und unveränderbar, der Staat hat nicht das Recht zum Massenmord.
Ich glaube, Jung will mit Schäuble die momentane Stimmung nur ausnutzen (Verhaftung von Terror-Fritz und Co.), um durch die Hintertür den Bundeswehr-Einsatz im Inneren einzuschleusen.
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Hmmm eine koplizierte sache... Eigentlich ist es Vernünftig...ABER
Wenn man einmal Die Verfassung Ändert wollen es alle. \"Jung\" sowie \"Schäuble\" (Recht auf Privatsphäre)SIn da gute Beispiele. Ich finde das das so nicht weitergehen kann. -
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