7/11 ... die US-Kongresswahlen
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Am 7. November 2006 ist es soweit. Die nächsten US-Kongresswahlen entscheiden darüber, ob die Bu$h-Regierung weiterhin im Alleingang ihre Gesetze durchboxen kann. Bisher haben die Republikaner sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus die Mehrheit (vergleichbar mit Bundestag und Bundesrat) und können damit alles durchsetzen, solange nur ihre parteiinterne Fraktionsdisziplin funktioniert, d.h. daß keiner der eigenen Leute gegen die eigenen Beschlüsse votiert.
Bei den nächsten Wahlen wird neben dem kompletten Repräsentantenhaus auch 1/3 des Senats neu gewählt.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,445983,00.html
Zitat:
Bei der Kongresswahl am 7. November werden alle 435 Abgeordneten des Repräsentantenhauses sowie 33 der 100 Mitglieder des Senats neu bestimmt. Sollten die Republikaner ihre Mehrheit in einem oder beiden Häusern des Kongresses verlieren, müsste Bush seine Politik künftig mit den Demokraten abstimmen.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,445959,00.html
Zitat:
Alle Umfragen deuten darauf hin, dass es den Demokraten gelingt, die fehlenden 15 beziehungsweise sieben Mandate hinzu zu gewinnen, um in beiden Kammern die Mehrheit zu übernehmen.
Damit könnte der US-Politik dieselbe Handlungsunfähigkeit bevorstehen, von der die Politik der rot-grünen Regierung durch die Blockadehaltung der CDU/CSU-Union geprägt war. Der Unterschied ist nur, daß in D dadurch wichtige Reformprozesse verhindert wurden, während man bei vielen Entscheidungen der US-Politik in den letzten Jahren von einer Wohltat sprechen könnte, wenn sie blockiert worden wären.
Wie würde George W. wohl darauf reagieren, wenn er, der immer so viel Wert auf sein texanisches Macho-Image als 'starker Mann' und 'world leader' gelegt hat, plötzlich für alles um Zustimmung fragen muß?
http://yuubee.piranho.com/Polcar/20041223edcon-b-p.jpg
Schon im Vorfeld der Wahlen hat es wieder einige Unstimmigkeiten mit den Wahlcomputern gegeben:
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,445579,00.html
Zitat:
Bei kürzlichen Vorwahlen in einem Bezirk im texanischen Fort Worth tabulierten die Automaten kürzlich 150.000 Stimmen - obwohl dort nur 50.000 Leute gewählt hatten. Und in Pottawattamie in Iowa zählten die Computer plötzlich rückwärts.
Die aktuelle Pleiten,Pech&Pannen-Liste findet man bei: http://www.votersunite.org/electionproblems.asp
Kann man bei solchen Zuständen überhaupt noch von legitimen Wahlen sprechen, oder verkommt die Wahl (mal wieder nach 2004) zu einer bitterbösen Real-Satire? http://64.34.129.50/en/media/files/VotingMachine.wmv
Und schließlich, was glaubt ihr, werden die Republikaner (bildlich gesprochen) eins auf´s Maul bekommen oder doch nochmal mit einem blauen Auge davonkommen?
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Also man kann ja nur hoffen das die Republikaner diese Wahl verlieren besonders nach den skandalen in letzter zeit auch wenn die regierung dann teilweise handlungsunfähig ist dann müssen wenigstens erstmal sinnvolle kompromisse gefunden werden.
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hier das vorleufige ergebnis:
Kongress
Gesamt:435
Demokaten:228
Republikaner:196
noch offen:11
Senat
Gesamt:100
Demokraten:50
Republikaner:49
noch offen:1
mfg -
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