Außer Rand und Band? - Anmerkungen zum Spionageskandal
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Außer Rand und Band? - Anmerkungen zum Spionageskandal
Ich glaube, die Enthüllungen von Edward Snowdon über die Machenschaften der internationale Geheimdienste sind ein Ereignis für die Geschichtsbücher. Auch wenn mancher selbstgerechter Besserwisser derzeit räsoniert: 'Das war doch klar', 'Das habe ich schon immer gewusst', 'In welcher Welt lebst du denn?' usw., so bedeuten die Enthüllungen Snowdons dennoch eine politische Zeitenwende. Sie haben eine neue Situation geschaffen.
- Das wahre Ausmaß der Schnüffeltätigkeit vor allem der britischen und US-amerikanischen Geheimdienste wird wohl demnächst zum ersten Mal 'schwarz auf weiß' bekannt werden, sobald (wie ich erwarte) die Dokumente selbst früher oder später in die Öffentlichkeit gelangen.
- Viele Regierungen stehen unter massivem Erklärungsdruck, auch in Europa. Auch die ahnungslose deutsche Bundesregierung, für die selbst das Internet noch 'Neuland' ist (Angela Merkel), wird noch feststellen, dass viele Menschen tief beunruhigt sind und sich nicht mit Sprüchen abspeisen lassen werden.
- Immer dringlicher stellt sich die Frage, wie Persönlichkeitsrechte (etwa das Recht auf informationelle Selbstbestimmung) heute eigentlich überhaupt noch durchgesetzt werden können, wenn sich einige internationale 'Spieler' überhaupt nicht mehr um Recht und Gesetz scheren.
- Besonders die Amerikaner demonstrieren derzeit einmal wieder, dass für sie die Frage der Menschenrechte eine rein taktische Angelegenheit ist. Ihnen geht es einzig und allein um die Durchsetzung amerikanischer Interessen, und zwar mit allen Mitteln. Die Einhaltung der Menschenrechte fordert man von den 'Bösen' ein, aber die 'Guten' (sprich: sie selbst) dürfen sich über Recht und Gesetz im 'Rest der Welt' einfach hinwegsetzen.
- Speziell in Deutschland muss man sich fragen, ob dieses Land ein souveräner Staat ist oder eine Kolonie. Wie ist es möglich, dass ausländische Mächte in diesem Land immer noch schalten und walten, wie es ihnen beliebt?
Eine Bundesregierung, die ihren Verfassungsauftrag ernst nimmt, müsste jetzt klar Position beziehen:
- Sofortiger und vollständiger Abzug aller amerikanischen Militärs und Geheimdienstler aus Deutschland
- Entfernung aller illegalen Spionageeinrichtungen, Baustopp für das neue NSA-Abhörzentrum in Wiesbaden.
- Offenlegung aller internationalen Absprachen und Verträge zu diesem Thema
- Austritt aus der NATO.
Das Wort von der 'westlichen Wertegemeinschaft' klingt derzeit noch hohler als jemals zuvor. Man muss in Fragen der Menschen- und Persönlichkeitsrechte völlig neu ansetzen, möglicherweise auf der Ebene der UN.
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Es könnte ein Ereignis für die Geschichtsbücher gewesen sein, aber ich bin mir sicher, dass es nie eines wird. Das hat verschiedene Gründe:
Zum einen wurde natürlich einiges aufgedeckt, aber ich wage stark zu bezweifeln das man mehr sagen wird als nötig oder das man gar etwas an der Tatsache ändert, dass man Spionage betreibt. Im Endeffekt wird das einzige Resultat sein, dass man es unter den Tisch fallen lässt und noch strenger Vorkehrungen trifft. Man wird auch nie zulassen, dass es irgendwann gar Schulstofff wird - je schneller es die Öffentlichkeit vergessen hat, umso besser. Darum wird es wohl kein historisches Ereignis.
Reaktionen wie du sie beschrieben haben wäre ein Schuß nach hinten. Wenn die Regierung das alles durchziehen würde, dann hätte das eine außenpolitische Katastrophe zur Folge und wir sollten eines nie vergessen: In unserer Zeit ist ein Staat der auf sich allein gestellt wäre nicht mehr lebensfähig.
Generell machen die USA gewissermaßen was sie wollen, man darf nie vergessen, dass sie aktuell die Vormachtsstellung haben. Es gibt kein "Gut" oder "Böse", es gibt nur "gefällt uns" und "ändern wir bis es uns passt", im Endeffekt kann keiner sie davon abhalten und das wissen sie. Da darf man sich nichts vormachen, die Verfolgung von Snowden zeigt es ja demonstrativ, man will ihn gewissermaßen verurteilen will er mit den USA das machte, was die USA mit der Welt macht .
Kurz gesagt, ich glaube nicht das sich etwas ändert. -
Ich glaube das dieser Fall zwar etwas sehr besonderes ist, doch glaube ich auch, dass alle Ereignisse irgendwann in Vergessenheit geraten bzw. nicht mehr in der Gesellschaft und den Medien aktuell sind... die Frage ist immer: Wer interessiert sich dafür? Und obwohl es eigentlich jeden Bürger betrifft ist die Reaktion der Gesellschaft eher mäßig (Vergleich: Reaktion bei der Debatte um den Atomausstieg).
Wahrscheinlich wird alles so weiter gehen wie bisher und keiner bekommt davon etwas mit... an der Oberfläche werden die Politiker kurzzeitig davon reden, dass die Beziehungen zu der USA darunter leiden, doch das interessiert (denke ich zumindest) in 1-2 Jahren leider niemand mehr... NSA und europäische Geheimdienste werden noch immer weiter zusammen arbeiten. Außerdem halte ich Aktionen wie den Austritt aus der NATO für ziemlich dumm und sehr sehr unwahrscheinlich...
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ebooktipps schrieb: Auch wenn mancher selbstgerechter Besserwisser derzeit räsoniert: 'Das war doch klar', 'Das habe ich schon immer gewusst', 'In welcher Welt lebst du denn?'
Vor nicht all zu langer Zeit sind genau diese Leute (z.B. Jacob Apfelbaum), die bereits damals schon derartige Machenschaften, auch wenn sie sie nicht beweisen konnten, angeprangert/behauptet haben, noch ausgelacht und ausgebuht worden. Sie waren eben die "Reichsbedenkenträger" und ewigen Pessimisten.
Deren Vermutungen hat Snowdon nur die Bestätigung gegeben. Durch seine Enthüllungen ist nichts schlimmer (sondern Schlimmes nur, wenn überhaupt, denn Beweise gibt es für seine Aussagen noch immer nicht) bekannt geworden.
Auch ich zähle mich zu den Leuten, die über diese "Enthüllungen" nicht verwundert sind, da sie staatlichen Stellen mit derartigen Aufgaben schon immer mindestens das zugetraut haben, was technisch möglich ist.
Wenn ich dann heute in der Presse lesen muß, daß man solches nicht mal der Stasi zugetraut hätte, bin ich verwirrt. Hätte die Stasi diese technischen Möglichkeiten gehabt, hätte sie diese sicherlich auch genutzt und eventuell gäbe es dann heute noch die DDR. Für einen Wessi, der sich an persönlichen. wirtschaftlichen Interessen orientiert, sicherlich eine schöne Alternative. Für einen freiheitsliebenden Humanisten eine erschreckende Vorstellung.
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Es gibt offenbar unterschiedliche Meinungen über die Konsequenzen, die aus dem Spionageskandal zu ziehen sind. Das ist ja nun auch wirklich keine einfache politische Frage.
sannit schrieb:
Generell machen die USA gewissermaßen was sie wollen, man darf nie vergessen, dass sie aktuell die Vormachtsstellung haben.
Das ist faktisch richtig, aber sollten wir uns damit zufriedengeben? Wer die Vormachtstellung hat, darf alles? Sollten wir jetzt sagen, nun ja, dann wird die Privatsphäre halt abgeschafft, und die Grundrechtsartikel im Grundgesetz vergessen wir einfach? Und deutsche Unternehmen müssen halt akzeptieren, ausgespäht zu werden?
Ist es nicht eine gerechte Forderung zu verlangen, dass das aufhört? Und dass diese Leute und ihre Einrichtungen aus unserem Land verschwinden?
Sogar in den USA gibt es deutliche Kritik an der Schnüffelei der Geheimdienste. So wurde vor wenigen Tagen im US-Kongress ein Gesetzentwurf eingebracht, der der NSA untersagen würde, flächendeckend Telefon-Verbindungsdaten zu sammeln. Ganz gleich, ob dieser Entwurf nun Gesetz wird oder nicht, so zeigt er doch, dass die NSA-Schnüffelei auch in den USA nicht einfach geschluckt wird.
Je besser es gelingt, die europäische Kritik auf EU-Ebene politisch zu bündeln, desto größer wird die Chance, diese Praxis zumindest in Europa zu stoppen. Eine 'außenpolitische Katastrophe' würde das wohl kaum bedeuten, denn eine solche zu inszenieren, könnten sich die USA im Moment politisch gar nicht leisten.
Die scheinbar pragmatische Position 'Geheimdienste arbeiten halt so, da kann man nichts machen', kann ich nicht akzeptieren. Ich möchte nicht in einem Land leben, in dem mit Bürger- und Menschenrechten so umgegangen wird. Und dass es offenbar Formen der Zusammenarbeit auch mit deutschen Geheimdiensten gegeben hat, macht die Sache keinen Deut besser.
Beitrag zuletzt geändert: 29.7.2013 14:08:21 von ebooktipps -
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