Für wen gilt das Grundgesetz?
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Hi, ich bräuchte mal eure Hilfe. Ich muss mich hier mit dem grundgesetz beschäftigen und ich weiß leider noch nicht mal für wen das gilt? Also erstmal dachte ich mir, es ist da nur geregelt wie der Staat aufgebaut ist und wie die Gesetze gemacht werden. Aber es gilt ja auch für Parteien. Also wenigstens so dass sie nicht verfassungsfeindlich sein dürfen. Gilt es denn auch für alle Menschen (Bürger) in Deutschland? Müssen sich doe Bürger ans Grundgesetzt halten oder nicht?
Vielen Dank schon mal!!
LG, mktcm -
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Das Grundgesetzt beschreibt den Aufbau des Staates und die Rechte sowie pflichten der Bürger.
Dementsprechend ist das Grundgesetz für alle Deutschen gültig. Desweiteren müssen sich alle insofern an das GG halten, dass sie nicht die Rechte von anderen verletzten.
Ich wüsste alledings gerne ob das Grungesetzt für in Deutschland lebenden Ausländer zählt, also ob sie unter dessen Schutz stehen. -
Das Grundgesetz gilt für jede Person die sich auf deutschen Staatsgrund befindet. Auch Schiffe der deutschen Marine zählen dazu. Heißt wenn du als Pirat auf einen deutschen Kriegsähnlichen-Zustands-Schiff untergebracht bist, kannst du auf Meinungsäußerung pochen, allerdings beschränkt da dort natürlich auch die Tatsache als "Täter" vorliegt.
mfg Stephan -
danke schomal für die Antworten. Also dass es für alle Bürger in Deutschland gilt ist schon klar. Aber müssen sie sich auch dran halten? Das hört man ja manchmal... -.-
ist es so, dass als Beispiel ich mich jetzt auch dran halten muss dass ich wenn ich ein Forum habe nicht einfach löschen darf wie ich will weil es gegen die freie Meinungsäußerung verstößt? Und was passiert wenn ich an das GG nicht halte? Stehen ja keine Strafen drin?
daswing schrieb: Das Grundgesetz gilt für jede Person die sich auf deutschen Staatsgrund befindet. Auch Schiffe der deutschen Marine zählen dazu. Heißt wenn du als Pirat auf einen deutschen Kriegsähnlichen-Zustands-Schiff untergebracht bist, kannst du auf Meinungsäußerung pochen, allerdings beschränkt da dort natürlich auch die Tatsache als "Täter" vorliegt.
ich glaube nicht, dass GG für Ausländer gilt. Sonst könnte man die ja nicht wieder zurück ins Heimatland schicken.
mfg Stephan -
Oh es gilt auch für Ausländer. Wenn es nicht so währe könntest du ja einen Migranten beleidigen oder wie auch immer, weil er dann in Deutschland rechtlos währe und kein Recht auf Menschenwürde hätte oder sich nicht mit anderen Leuten versammeln und gegen jemanden protestieren oder wie auch immer. Im Grundgesetz sind ja im Prinzip die allgemeinen Menschenrechte für Deutsche und in Deutschland lebende festgelegt.
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mktcm schrieb:
Erstmal ist zu beachten, dass das Grundgesetz kein Gesetz im eigentlichen Sinne ist, sondern viel mehr die Verfassung von Deutschland. Dementsprechend gibt es dort keine Regelung was die Strafe angeht. Geregelt wird dies im Grunde durch die Gesetze. Was das Beispiel »Meinungsfreiheit« angeht, kann dagegen der einzelne Mensch im Grunde nicht verstoßen, denn dort wirkt das Gesetz beidseitig. Auf Deutsch: Der andere hat das Recht, dir seine Meinung zu sagen, du hast das Recht, seine Meinung zu ignorieren. Bei der Meinungsfreiheit geht es viel mehr darum, die »Zensur« der Meinung durch den Staat zu regulieren. Es geht darum, dich davor zu schützen, vom Staat für deine Meinung belangt zu werden. Du kannst nicht dafür eingesperrt werden, dass du deine Meinung äußerst. ( Solange sich dies im gesetzlich vertretbaren Rahmen abspielt )
ist es so, dass als Beispiel ich mich jetzt auch dran halten muss dass ich wenn ich ein Forum habe nicht einfach löschen darf wie ich will weil es gegen die freie Meinungsäußerung verstößt? Und was passiert wenn ich an das GG nicht halte? Stehen ja keine Strafen drin?
Des weiteren darfst du in deinem Forum nach belieben Schalten und Walten. Die »Meinungsfreiheit«, auf jene die meisten pochen, ist davon nicht betroffen. Ebenso bist du ( und nicht der Nutzer ) dafür verantwortlich, was auf deiner Webseite präsentiert wird. Wenn du meinst, dass du ( beispielsweise aus Gründen der Qualitätssicherung ) etwas nicht auf deiner Webseite haben möchtest, ist das einzig und allein deine Angelegenheit. Es besteht grundsätzlich kein Recht auf Nutzung der von dir angebotenen Dienste. Du darfst also löschen wen und was du möchtest. Benutzer die damit nicht zufrieden sind, können ja gerne ein eigenes Forum aufsetzen.
mktcm schrieb:
Das Grundgesetz gilt für jeden, der ( wie bereits erwähnt ) sich auf deutschem Boden aufhält. So darf man auch illegale Imigranten nicht einfach erschießen.
ich glaube nicht, dass GG für Ausländer gilt. Sonst könnte man die ja nicht wieder zurück ins Heimatland schicken.
Im allgemeinen bleibt immer zu betrachten, dass die Leute schnell mit solchen Begriffen wie »Meinungsfreiheit« um sich werfen, ohne sich im geringsten damit beschäftigt zu haben. Natürlich gilt die Meinungsfreiheit auch im Internet ( zumindest auf Servern, die in Deutschland stehen ) und natürlich kann auch jeder dieses Recht in Anspruch nehmen. Aber einen Forenbetreiber auf eine Beschränkung der Meinungsfreiheit hin zu weisen ist als wenn du dasselbe deinem Telefonanbieter vorwirfst, wenn du deine Rechnung nicht bezahlst und dieser dir deinen Anschluss kündigt. Sowas funktioniert einfach nicht. Wenn du zu einer Zeitung gehst und denen einen beschissenen Beitrag einreichst, sind diese auch nicht verpflichtet, diesen zu drucken.
Liebe Grüße. -
kalinawalsjakoff schrieb:
ich glaub net, dass das so einfach ist. Beleidigung ist verboten, weil im Gesetz steht "wer einen anderen Menschen beleidigt wird mit einer Geldstrafe von bis zu 500 Euro bestraft" (also so ähnlich, das ist nur als Beispiel gedacht)
Oh es gilt auch für Ausländer. Wenn es nicht so währe könntest du ja einen Migranten beleidigen oder wie auch immer, weil er dann in Deutschland rechtlos währe und kein Recht auf Menschenwürde hätte oder sich nicht mit anderen Leuten versammeln und gegen jemanden protestieren oder wie auch immer. Im Grundgesetz sind ja im Prinzip die allgemeinen Menschenrechte für Deutsche und in Deutschland lebende festgelegt.
Und wenn das so nicht drin stehen würde, dann wärs auch nicht verboten, so wie viele andere gemeine Sachen, wie zum Beispiel seinen Partner betrügen, wegen dem man natürlich nicht bestraft wird.
Aber ich glaube nicht, dass Ausländer demonstrieren dürfen ich glaube das dürfen nur deutsche Staatsbürger.Erstmal ist zu beachten, dass das Grundgesetz kein Gesetz im eigentlichen Sinne ist, sondern viel mehr die Verfassung von Deutschland. Dementsprechend gibt es dort keine Regelung was die Strafe angeht. Geregelt wird dies im Grunde durch die Gesetze. Was das Beispiel »Meinungsfreiheit« angeht, kann dagegen der einzelne Mensch im Grunde nicht verstoßen, denn dort wirkt das Gesetz beidseitig. Auf Deutsch: Der andere hat das Recht, dir seine Meinung zu sagen, du hast das Recht, seine Meinung zu ignorieren.
ja, doch, ich kann zum Beispiel als Betreiber seine Forenbeiträge löschen. Ist das ein Verstoß oder nicht?Bei der Meinungsfreiheit geht es viel mehr darum, die »Zensur« der Meinung durch den Staat zu regulieren. Es geht darum, dich davor zu schützen, vom Staat für deine Meinung belangt zu werden. Du kannst nicht dafür eingesperrt werden, dass du deine Meinung äußerst. ( Solange sich dies im gesetzlich vertretbaren Rahmen abspielt )
und was ist wenn ich zum Beispiel aus einer Partei ausgeschlossen werde, weil ich was sage was denen nicht passt oder von meinem Chef entlassen werde?Das Grundgesetz gilt für jeden, der ( wie bereits erwähnt ) sich auf deutschem Boden aufhält. So darf man auch illegale Imigranten nicht einfach erschießen.
aber sie haben nicht alle Rechte.Im allgemeinen bleibt immer zu betrachten, dass die Leute schnell mit solchen Begriffen wie »Meinungsfreiheit« um sich werfen, ohne sich im geringsten damit beschäftigt zu haben. Natürlich gilt die Meinungsfreiheit auch im Internet ( zumindest auf Servern, die in Deutschland stehen ) und natürlich kann auch jeder dieses Recht in Anspruch nehmen. Aber einen Forenbetreiber auf eine Beschränkung der Meinungsfreiheit hin zu weisen ist als wenn du dasselbe deinem Telefonanbieter vorwirfst, wenn du deine Rechnung nicht bezahlst und dieser dir deinen Anschluss kündigt. Sowas funktioniert einfach nicht. Wenn du zu einer Zeitung gehst und denen einen beschissenen Beitrag einreichst, sind diese auch nicht verpflichtet, diesen zu drucken.
Also ich finde den Vergleich etwas komisch. Wenn ich jetzt meine Rechnung nicht bezahle ist doch klar, dass mir gekündigt wird. Ich verstoße gegen den Vertrag.
Liebe Grüße.
Was ist wenn ich in einem Forum einen völlig normalen Beitrag schreibe und der wird gelöscht?
Was ist wenn ich als Wirt keine Muslime mag und die nicht in mein Lokal lasse? -
mktcm schrieb:
Wie bereits erwähnt: Nein. Du bist verantwortlich für den Inhalt deiner Webseite. Viel mehr besagt die Meinungsfreiheit das absolute Gegenteil: Man kann dich nicht dafür belangen, dass du die Beiträge löscht, gerade weil die Meinungsfreiheit gilt. Du bist verantwortlich für die publizierten Inhalte. Du bist der einzige, der das Recht hat, dort Beiträge zu veröffentlichen. Alle anderen sind lediglich von dir gedultet. ( Oder auch nicht. )
ja, doch, ich kann zum Beispiel als Betreiber seine Forenbeiträge löschen. Ist das ein Verstoß oder nicht?
mktcm schrieb:
Parteien werden durch eigene Gesetze geregelt. ( PartG ) Ähnliches Gilt für das Arbeitnehmer-Recht. Dies sind ganz andere Geschichten, denn diese Leute stehen beispielsweise durch Verträge in anderen Positionen. Als Forenbetreiber schließt du üblicherweise keinen Vertrag mit deinen »Kunden« ab. Falls ein rechtsgültiger Vertrag zustande kommt, muss darin selbstverständlich abgeklärt sein, dass es zu Löschungen kommen kann. Jedoch haben diese Begebenheiten nichts mehr mit der Meinungsfreiheit zu tun.
und was ist wenn ich zum Beispiel aus einer Partei ausgeschlossen werde, weil ich was sage was denen nicht passt oder von meinem Chef entlassen werde?
mktcm schrieb:
aber sie haben nicht alle Rechte. >> Aber ich glaube nicht, dass Ausländer demonstrieren dürfen ich glaube das dürfen nur deutsche Staatsbürger.(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
Das Grundgesetz ist diesbezüglich unangerührt, da dies eine behandelte Ausnahme ist. Außerdem kann das ganze auch für Deutsche durch andere Gesetze eingeschränkt werden. Im Vergleich:(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.
Dementsprechend gilt das Grundgesetz auch dort.
mktcm schrieb:
Okay, der Vergleich mit dem Telefonanbieter war ein wenig unglücklich gewählt. Aber der Vergleich mit der Zeitung ist recht treffend. Keine Zeitung ist gezwungen, deine Meinungen zu drucken. Die Redaktion entscheidet, welche Beiträge in ihre Zeitung kommen und welche nicht. Ebenso kannst du über dein Forum verwalten und bestimmen, welche Beiträge du veröffentlichen willst und welche eben nicht.
Was ist wenn ich in einem Forum einen völlig normalen Beitrag schreibe und der wird gelöscht?
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Zur ursprünglichen Frage:
Das Grundgesetzt gildet für Menschen, die sich auch auf deutschem Grund befindet. D.h. das Grundgesetz gildet auch in der USA in der deutschen Botschaft. Welches Gesetz sich genau auf welche Personengruppe bezieht, steht in den Artikeln noch einmal genau drinnen.
Zu den Forenbeiträgen:
Wenn man sich bei einem Forum irgendwo anmeldet, wird man meistens in den Nutzungsbestimmung oder etwas ähnlichem hingewiesen, dass das Forenteam Beiträge ohne weitere Erklärungen löschen darf.
Man muss es vielleicht folgendermaßen vorstellen: Man hat eine Hauswand, die dem Herr Administrator gehört. Er lässt andere Leute darauf rumschmieren, wie sie wollen, solange es ihm nicht zu weit geht. Jetzt haben wir einen Herr Raudi, der Poster an die Wand klebt, die zeigen, wie er am letzten Abend zusammen mit Freunden gefeiert hat und die Kneipe auseinandernehmen. So etwas will keiner auf der Hauswand sehn und so reist er die Plakate ab und weißt daraufhin, dass das sein Eigentum ist, wo seine Regeln gelten. -
Hi,
es ist nur schade dass unsere eigenen Machtträger im Parlament und in ihren dicken Ministersesseln nur wenig davon halten sich daran zu halten. Tschüss.
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tutmoses schrieb:
Hi,
es ist nur schade dass unsere eigenen Machtträger im Parlament und in ihren dicken Ministersesseln nur wenig davon halten sich daran zu halten. Tschüss.
Oh doch, das tun sie. Wer das Gegenteil behauptet hatte einfach noch nie ein Gesetzbuch in der Hand oder ist politischer Aktivist.
Und natürlich gilt das Grundgesetz für alle -_- was für eine Frage.. -
voloya schrieb:
Oh doch, das tun sie. Wer das Gegenteil behauptet hatte einfach noch nie ein Gesetzbuch in der Hand oder ist politischer Aktivist.
Und natürlich gilt das Grundgesetz für alle -_- was für eine Frage..
Das ist, wie bei Tutmoses, eine einseitige Ansicht, die mit Sicherheit auch nicht richtig ist. Politiker müssten, genau wie alle anderen, das Grundgesetz einhalten. Ob sie das tun steht auf einem anderen Blatt Papier. Ich denke, weder alle Politiker unterlassen es, das Grundgesetz zu wahren, noch tun sie es definitiv immer beachten.
Es wäre blauäugig zu denken, dass alle Politiker rechtens handeln, ebenso wäre es blauäugig zu denken, es gäbe keine Politiker, die sich an Recht und Ordnung halten.
Und warum nennst du diesen jemanden einen politischen Aktivisten? Wer politisch aktiv ist, der sollte sich besser auskennen als ein unpolitischer Mensch.
Beitrag zuletzt geändert: 9.11.2010 11:52:03 von karpfen -
Also, Wie bei jedem Gesetz gilt: Du kannst deine Grundrechte nicht einfordern, du kannst nur gegen Verstöße gegen deine eigenen Grundrechte vorgehen! Du kannst nicht mal gegen Grundrechtsverstöße gegen andere vorgehen, du kannst es nur den Zuständigen Behörden melden und abwarten und tee trinken...
Wenn du jetz siehst, wie jemand sein Kind schägt (GG- Recht auf Körperliche Unversehrtheit) dann kannst du den nciht verklagen, sondern da müsste das Kind dich dazu bevollmächtigen. Aber die eltern sind der Voprmund des Kindes und die werden sich nicht selbst anzeigen... deswegen muss man in diesem Konklreten beispiel das jugendamt einschalten und die dürfen im interesse des kindes handeln, du nicht.
Von daher: weise einem Politiker nach, dass er dich persönlich in deinen Grundrechten beschnitten hat und verklage ihn... da die Gesetzgebung aber ein Gemeinschaftswerk ist, musst du die Bundesregierung verklagen...
so einfach ist das... unser Deutsches Gesetz ist ein zweischneidiges schwert, nur nutzt keiner die 2. Seite, sondern macht nur lauter dummheiten, wie Proteste, Petitionen, oder gar Gewaltproteste...
wenn die wirklich ein Gesetz durchwinken, was Verfassungswidrig ist, dann könnt ihr da gerne vorgehen, müsst es nur gut begründen können... und der deutschen Sprache mächtig sein! -
Hi,
natürlich ist das eine einseitige Meinung, doch ich sage nur Roland Koch und verzichte darauf hier eine Liste von straffällig gewordenen, vorbestraften Ministern einzufügen. Ich bin ein einseitiger Mensch und das wären ohnehin nur die Dummen die sich erwischen ließen.
Natürlich gilt das Gesetz / Grundgesetz für alle, man hält sich nur nicht daran.
Ich erinnere mich an ein Interview mit dem Richter zur CSU Schwarzgeldaffäre der unverblümt zugab angesichts der geballten, juristischen Kompetenz der Angeklagten vollkommen überfordert gewesen zu sein.
Diese Schlawiner sind doch selbst alles Juristen und können sich die besten leisten.
Tschüss
voloya schrieb:
tutmoses schrieb:
Hi,
es ist nur schade dass unsere eigenen Machtträger im Parlament und in ihren dicken Ministersesseln nur wenig davon halten sich daran zu halten. Tschüss.
Oh doch, das tun sie. Wer das Gegenteil behauptet hatte einfach noch nie ein Gesetzbuch in der Hand oder ist politischer Aktivist.
Und natürlich gilt das Grundgesetz für alle -_- was für eine Frage.. -
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