Vorgezogene Neuwahl im Herbst
lima-city → Forum → Sonstiges → Politik & Wirtschaft
bundesrat
bundestag
deutschland
fdp
gel
herbst
jahr
krise
mehrheit
meinung
neuwahl
npd
opposition
partei
pds
regierung
spiegel
verfassung
volksentscheid
wahlkampf
-
HAHAHAHA.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,357076,00.html
Sorry, aber soeben hat M?nte angek?ndigt, die Bundestagswahl schon diesen Herbst abzuhalten. Die SPD ist am Ende. Aus. Vorbei.
In nur 2 Legislaturperioden vollkommen entzaubert, das ist schon ein starkes St?ck.
Aber jetzt sind wir voll im Wahlkampf, denn bis zum Herbst ist es nicht mehr weit. Hurra, endlich wieder Wahlen. Vielleicht geht es dann ja ein bisschen mehr bergauf in Deutschland... -
Diskutiere mit und stelle Fragen: Jetzt kostenlos anmelden!
lima-city: Gratis werbefreier Webspace für deine eigene Homepage
-
noch steht nix fest. nich vergessen ist bis dato nur ein ger?cht...
aber se?bst wenn. bitte kein bushz?pfchen merkel... -
ui, das ist schon hart f?r die SPD, aber nun gut, wenn ich mir die Hochrechnungen so ansehe finde ich, ist das die richtige Entscheidung.
Man hat ja eigentlich schon bei der Wahl vor knapp 3 Jahren gesehen, dass die SPD die Wirtschaft nicht im Griff hat und mir war es auch unverst?ndlich, wieso die Partei wiedergew?hlt wurde. Ich bin froh ?ber die Entscheidung....
Und wenn die Wahl dann wirklich im Herbst kommt, dann darf ich auch schon ein Jahr fr?her w?hlen. n?mlich 2009 und nicht erst 2010
jippie
-
noch steht nix fest. nich vergessen ist bis dato nur ein ger?cht...
Scheint wohl nicht der Fall zu sein:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,357076,00.html
Bin mal gespann, was jetzt abgeht... gro?es Gezeter im H?hnerstall der Koalition wahrscheinlich... -
Ja, jubeln wir doch glatt mal alle, weil wir mit der CDU und FDP als Regierungskoalition so unglaublich viel besser dran sind...
Ihr glaubt doch nicht wirklich, dass sich grundlegend etwas im Lande ?ndern wird? Es m?ssen Reformen her, die zwar von der SPD falsch angegangen und umgesetzt worden sind, jedoch zumindest angegangen worden sind. Es m?ssen weitreichende Reformen her, die schmerzen werden, die uns finanziell belasten werde, auf kurze Sicht. Auf l?ngere Sicht muss das soziale System in Deutschland und der wirtschaftliche Standort Deutschland verbessert, gesichert und attraktiver werden.
Tja, dann bin ich doch mal gespannt, ob eine CDU/FDP-Regierung alles so unglaublich viel besser machen wird. Ich bezweifle es irgendwie recht stark und in sp?testens nach acht Jahren, ohne dass es Deutschland besser gehen wird, haben wir wieder einen Machtwechsel, da die Menschen unzufrieden mit der CDU/FDP-Regierung sein werden, diese s?mtliche Landeswahlen verlieren werden, die Macht im Bundesrat verlieren und das Spiel, welches immer geschieht, von vorne beginnt... -
ist das nicht gegen die Verfassung?
-
ist das nicht gegen die Verfassung?
Mmh ja, da gibt es ein paar Bedenken. Aber grunds?tzlich kann der Kanzler die Vertrauensfrage stellen, wenn er seiner Politik die Basis entzogen sieht. In der Hinsicht ist das Ergebnis ziemlich eindeutig.
Wenn also der Buka ein konstruktives Mi?trauensvotum verliert, kann der Bundespr?sident den Bundestag aufl?sen und Neuwahlen ansetzen. Und so wird es wahrscheinlich auch passieren.
Was jetzt nat?rlich interessant ist: wer wird Kanzlerkandidat f?r die Union (mein Tipp ist Merkel) und wann gehen die ?berall die innerparteilichen Machtk?mpfe los? -
SON MIST!! ich darf ned w?hlen wen ndie wahlen dieses jahr sind!!
ab n?chstem jahr darf ich w?hlen aber da jetzt im herbst gew?hlt werden soll ist das doof, da ich erst 17 bin!! -
sorry,
ich verstehe diese ganze Euphorie nicht, was sollte diese selbstverliebte Merkel wohl besser machen, zumindest hat mir sehr imponiert das Schr?der diesem Bush nicht den Arsch geleckt hat wie verschiedene andere.
cu
caddis -
@toxic: hehe... ein kleines bisschen Mitleid habe ich ja schon. Sowas kommt nicht besonders oft vor...
@caddis: Im Gegenteil zu Schr?der macht Merkel Politik und keine Medienkampagnen. Ausserdem ist mein prim?res Ziel die Verbesserung der Innenpolitik, erst dann kommt bei mir die Aussenpolitik. Ob und wie weit Merkel enger mit den USA kooperieren wird, steht noch offen.
@thornet: Die SPD hat es versucht und ist ziemlich kl?glich gescheitert. Also wird es wohl mal Zeit, dass andere Ideen und andere Konzepte auf den Plan kommen. Wenn eine Regierung es ziemlich offensichtlich nicht hinkriegt, dann ist das Argument, dass eine andere es vielleicht unter Umst?nden auch nicht besser machen k?nnte nicht besonders stichhaltig. Denn schlechter gehts fast nicht nicht mehr. Mal abwarten - eine Mitte-Rechts-Regierung h?tte wenigstens Mehrheiten in Bundestag UND Bundesrat und k?nnte relativ frei von Blockaden agieren. -
alarich schrieb:
Die SPD hat es versucht und ist ziemlich kl?glich gescheitert. Also wird es wohl mal Zeit, dass andere Ideen und andere Konzepte auf den Plan kommen.
Bis hier sehe ich das auch so, allerdings glaube ich nicht, dass diese Neuerungen von der CDU kommen werden. In der ganzen Zeit als Oppositionspartei haben die meiner Meinung nach kein einziges Konzept gebracht, das besser war als das der Regierung. Teilweise wurden im Bundesrat Gesetze blockiert, die mit der Regierung zusammen erstellt worden sind. Und wenn von der CDU was kam, dann waren es immer Reaktionen auf Aussagen oder Vorschl?ge der Regierung. Nie hat die CDU einfach mal sich ein Thema gepackt, das v?llig im Argen liegt und versucht eine L?sung daf?r zu finden. Stattdessen wurden Konzepte von der Gegenseite zerpfl?ckt (ob breechtigterweise oder nicht, sei einfach mal dahingestellt), abge?ndert und dann als eigenes Konzept hingestellt.
Vielleicht w?re es nicht verkehrt, wenn PDS-Gelb-Gr?n an die Macht k?men. Nur mal so als Gedankenspiel... die grossen Parteien leisten doch eh nichts oder nur auch Druck der Bev?lkerung hin. -
Ich pers?nlich bin ?berrascht vom Schritt SChr?ders. H?tte ihm soviel Courage nicht zugetraut und war eingetlich fest der Meinung, dass er mehr an seinem Stuhl klebt.
-
Hi!
Die CDU als Wandelenergie... In meinen Augen eine sehr abstrakte Vorstellung. Die CDU hat mit z.B. Friedrich Merz einen Top-Politiker verloren, von Norbert Bl?m und Lothar Sp?th ganz zu schweigen. Sie sind zwar noch CDU, aber eben nicht mehr in den ersten Reihen. Alles wirkliche Gr??en... Alle ziehen sie nicht mehr mit am Seil der Entscheidung. Nennt mir nur 1 einzigen CDU-Politiker, der wirklich f?r Aufruhr im Saal des Schwafelns sorgt! Momentan f?llt mir da leider spontan niemand ein... Welche sinnvollen Alternativen gibt es? Und nicht zu vergessen die ca. 9 Milliarden Euro (damals noch 18 Milliarden DM) Schulden, mit denen sich das letzte Staatsoberhaupt welches von der CDU gestellt wurde aus seinem Amt verabschiedet hat...
GrEetz, Olliander -
Na ja, so wirkliche Top-Leute hat die SPD ja auch nicht. Da w?rde mit spontan eigentlich nur Hans Eichel einfallen. Der Arme tut mir immer richtig Leid.
-
0-checka schrieb:
Na ja, so wirkliche Top-Leute hat die SPD ja auch nicht. Da w?rde mit spontan eigentlich nur Hans Eichel einfallen. Der Arme tut mir immer richtig Leid.
Ist ja richtig... Aber wie gesagt: man freut sich auf die "Neuwahlen". Aber welche Spannung und Verbesserungschance steckt dahinter? Es gibt die Partei und die Opposition. Die Opposition prangert das an, was die Partei falsch macht und verspricht nat?rlich, es auf jeden Fall besser zu machen, wenn sie an die Macht kommt. Wenn sie dann auf dem hohen Stuhl ist geht das Spiel wieder von vorne los, nur mit getauschten Rollen.
GrEetz, Olliander -
Da hast du auf jeden Fall Recht mit. Obwohl zumindest die SPD versucht hat, Reformen voranzutreiben. Das der Kanzler jetzt so eine Konsequenz zieht, ist das einzig Richtige.
Meiner Meinung nach h?tte die Regierung die Bev?lkerung viel deutlicher darauf hinweisen sollen, wo die Opposition ?berall blockiert. Oder vielleicht h?tten wir auch schlauer sein und f?r mehr Reformen demonstrieren sollen. So sind sich die grossen Parteien nat?rlich zu bequem, mal wirklich was zu reformieren, es fordert ja eh niemand was von ihnen. Wie die Ossis ja bereits schon mal gel?kt hatten: "Wir sind das Volk"... So sollten wir uns vielleicht auch mal verhalten und unseren Politikern das geben, was sie verdienen, n?mlich Feuer unterm Arsch durch Massendemos. Dann w?re es eigentlich auch egal, wer an der Spitze ist. -
Massendemos gabs ja. GEGEN REFORMEN. Tja, was soll man da noch gro? sagen? Ich denke aber, dass gerade Leute wie Merz bei einem eventuellem Wahlsieg wieder gro?e Bedeutung zukommen wird, besonders was die politische Konzeption anbelangt. Denn letztendlich gibt es die Grabenk?mpfe immer dann, wenn die zu verteilenden Posten sehr knapp sind. Und das ist ein Naturzustand, wenn man in der Opposition ist. Und das ist wird auch auf die SPD zukommen.
Der SPD gro?en Reformeifer nachzusagen ist auch etwas weit hergeholt - als sie 1998 an die Macht kamen wurde erstmal garnichts gemacht. Obwohl es schon damals dringend notwendig war und die CDU vollkommen zu Recht ihr Mandat verlor. Erst als es an allen Ecken brannte, hat Schr?de mit Ach und Krach seine Agenda 2010 zusammengebastelt.
Union und FDP sind in ihren Forderungen oft um einiges weiter gegangen als die SPD sich getraut hat; besonders die FDP hat sich nach ihrem idiotischen Projekt 18 in ihrem freiheitlichen Profil wieder gesch?rft. Ob und in wieweit sich nat?rlich die Vorstellungen einiger FDP-Politiker zum Thema Wirtschaftspolitik durchsetzen lassen ist nat?rlich auch eine andere Frage. Daf?r ist die CDU viel zu sehr Volkspartei, als dass sie die gro?en Lobbyverb?nde vollkommen ausser Acht lassen kann. -
Zu 0-checkas Gedankenspiel: Interessant w?re es sicherlich, allerdings unm?glich, weil erstens momentan die Stimmen nicht ausreichen und zweitens Liberalismus und Sozialismus gemeinsam zu kaum einem Konsens finden, besonders bei den zur Zeit wichtigen Themen der Wirtschaftspolitik.
ncd007 schrieb:
Ich pers?nlich bin ?berrascht vom Schritt SChr?ders. H?tte ihm soviel Courage nicht zugetraut und war eingetlich fest der Meinung, dass er mehr an seinem Stuhl klebt.
Man k?nnte es auch als Angst bezeichnen. Schlie?lich ist es die Flucht in die Opposition und die Abwehr von der gro?en Verantwortung auf grund der derzeitigen Probleme.
Wenn man aber bedenkt, dass machthaber normalweise nicht freiwillig Macht zur?ckgeben, ist dieser Schritt, den ich f?r den sinnvollsten halte, schon anerkennungswert. -
Tja, "vorgezogene Neuwahlen"...
Hmm, das will mir nicht gefallen. Denn an sich ist ja im Grundgesetz festgelegt, wann gew?hlt wird, bzw in welchem Abstand. Dies bestimmt nicht eine Regierung oder gar ein Kanzler, dies regelt eigentlich die Verfassung.
Wie kommt Schr?di jetzt dazu, an Neuwahlen zu denken? Nun, das d?rfte auf der Hand liegen: die Opposition hat immer noch keinen geeigneten Kanzlerkandidaten mit echten Erfolgsaussichten. Insofern sind Neuwahlen eine gute Chance f?r Schr?di, weiterhin die rot/gr?ne Regierung erhalten zu k?nnen.
Es handelt sich hierbei also um ein taktisches Man?ver GEGEN die CDU, keinesfalls um eine Art "Abdankung".
Was mir nicht gef?llt, ist die Tatsache, dass mit solchen Man?vern das Grundgesetz verdreht wird. SO nach dem Motto: "lasst sie mal solange w?hlen, bis uns das Ergebnis passt ". Ich habe da ein ungutes Gef?hl.
salam,
Jelal
-
@jelal: Selbst wenn die SPD gewinnen w?rde, was ich f?r nicht sehr wahrscheinlich halte, h?tte sich noch nichts im Bundesrat ge?ndert, die Situtation w?re also ?hnlich der Jetzigen.
Deswegen w?rde ich hier nicht ein taktisches Man?ver gegen die CDU sehen.
Was die Verfassung angeht, so ist im Grundgesetz durchaus der Fall der Neuwahl vorgesehen. Es ist falsch zu sagen, dass die Wahlperiode genau 4 Jahre betragen sollte. Das GG meint eher, dass sie h?chstens 4 Jahre betr?gt.
Das Verfassungsproblem ergibt sich aber daraus, dass der Bundeskanzler im Bundestag eigentlich noch die Mehrheit hat und somit nach Grundgesetz kein Handlungsbedarf besteht.
Doch nur weil 1949 das m?gliche Machtvakuum durch starke Differenzen der Anteile in Bundesrat und Bundestag etwas falsch eingesch?tzt bzw. sich die Lage seitdem gewandelt hat, sollte man nun nicht ?ber ein Jahr in nahezu politischen Stillstand verfallen. -
Diskutiere mit und stelle Fragen: Jetzt kostenlos anmelden!
lima-city: Gratis werbefreier Webspace für deine eigene Homepage
