Die Partei im Europaparlament
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Hier in diesem Forum wurde die Europawahl ja schon fleißig diskutiert, aber über die Splitter- und Kleinparteien (ich meinte jetzt nicht die FDP
), die aufgrund des Wegfalls sämtlicher Prozenthürden durch das Verfassungsgericht einen Sitz im Europaparlament ergattern konnten, wurde noch nicht gesprochen.
Über die Daseinsberechtigung der Piraten, der ödp oder der NPD (
) hat vermutlich jeder eine andere Meinung und das ist wahrscheinlich auch ganz gut so. Über die politischen Inhalte dieser Parteien muss deshalb auch nicht zwingend diskutiert werden.
Als ich allerdings las, dass die Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokraticher Initiative (kurz: die PARTEI) ebenfalls einen Sitz ergattern konnte, zuckte mir doch ein gewaltiges Grinsen durchs Gesicht, denn die Partei ist reine Satire und warb unter anderen mit dem Slogan "Merkel ist dick". Für alle, die sie nicht kennen, ein kurzer, aber sehr unterhaltsamer Überblick aus dem Jahr 2011:
Der Parteivorsitzende Martin Sonneborn hat inzwischen angekündigt, bereits im nächsten Monat wieder zurückzutreten und den Sitz an ein anderes Parteimitglied abzutreten. Das soll jeden Monat mit insgesamt 60 Parteimitgliedern gemacht werden, um die Bezüge von 33.000€ / Monat und die Übergangsgelder aus der EU an möglichst viele Abgeordnete zu verteilen.
Nun interessiert mich eure Meinung: Zeigt diese Partei, wie inhaltsleer Politik heutzutage geworden ist und als Warnsignal zu verstehen? Schließlich sind Wahlslogans wie "Gemeinsam Erfolgreich in Europa" nun auch nicht der Wahnsinn. Oder ist es ein kleiner Punktsieg gegen die etablierte Parteienlandschaft, von der die Wähler einfach die Schnauze voll haben (Protestwahl)?
Und wie ist diese EU-Melk-Aktion von der Partei die Partei zu bewerten? Soll es demonstrieren, was in der Politik alles so möglich ist (Kritik am System)? Versteht ihr das als Spaßaktion oder steigt euch hinsichtlich dieser Steuergeldverschwendung das Blut ins Gesicht?
Ich persönlich feiere ja den Einzug der Partei, aber hätte sie nicht gewählt, weil mir die Inhalte in der Politik eben doch sehr wichtig sind. Trotzdem denke ich, dass eben genau dieser Gegenpol zum konservativem Merkel-Einheitsbrei und die Demonstration, dass es mit Satire eben genau so gut funktioniert wie mit "echten Inhalten", völlig neue Denkanstöße in die Politik tragen kann. Ich hoffe das zumindest!
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Erstmal muss ich sagen, dass es toll ist, dass diese Hürde weggefallen ist, denn ich meine, so werden mehr Interessensgruppen vertreten. Und so geht die Bildung des Allgemeinwillens dann, meiner Meinung nach, ein wenig mehr in die Richtung der normativen Demokratietheorie. Natürlich fehlt bis dahin noch ein riesen Sprung, aber es ist ein Anfang.
Ich glaube es handelt sich um eine Protestwahl, immerhin haben sich ja nicht mal 50 % der Bürger beteiligt. Oder vielleicht hat sich ein kleiner Teil auch gedacht, dass es schöner wäre wählen zu gehen, dann aber den Mangel an Interesse mit einer Stimme für die Partei auszudrücken. Es tut den anderen Parteien auch weh, wenn z. B. die rechte Seite gewählt wird, das gleiche sollte doch für Satire gelten?
Die Idee von der Partei mit den Übergangsgeldern finde ich ja raffiniert, aber vielleicht sollte man jetzt überlegen, diese Übergangsgelder abzuschaffen. -
Ich finde es sehr gut, das die PARTEI dort eingezogen ist. Sie machen ja keine sinnlose Comedy, sondern fundierte Kritik an Systemen. Durch Ankündigungen, Vorhaben etc. schaffen sie es anderen Parteien zu Veränderungen zu zwingen.
Als bestes Beispiel ist da nun ja aktuell das Vorhaben der PARTEI zu sehen, innerhalb der 5 Jahre 60 Leute durch das Europaparlamanet zu schleusen. Alle 4 Wochen tritt der Amtsinhaber zurück, um dann weitere 6 Monate Bezüge zu kassieren und einem neuen seinen Posten zu geben.
Das Ganze wird so, wie es nun angekündigt war sicherlich nicht durchführbar sein. Nach meinem Wissen, was ich bisher erfahren habe, gibt es da aber aktuell gar keine genaue Regelung, wie lange jemand dem Parlament angehören muss, um Übergangsbezüge zu kassieren. Jetzt wurde angekündigt, das sich demnächst das Parlament mit dieser Thematik beschäftigen muss.
Insofern ist es sehr sinnvoll, solche Parteien zu haben. Die andere Sache wäre natürlich, dass die PARTEI im Bundestag sinnvoller wäre, als in Brüssel.In Schlöeswig-Holstein sitzen sie ja auch im Landesparlament mit einem Sitz.In Schleswig-Holstein sitzt ja bereits auch schon einer im Stadtparmalent(wie in: Dollnstein, Essen, Karlsruh, Tübingen & Freiburg) Danke für die Korrektur --> verbrechergame
Dort hat der Abgbeordnete auch direkt nach der Wahl in Interviews gesagt, dass er nun natürlich nicht mehr nur unseriöse Vorschläge machen kann, sondern auch versuchen will ernsthaft mitzuarbeiten.
Über die PARTEI im EU-Parlament bin ich nun gespannt. Hören von ihr wird man sicherlich aus den allgemeinen Medien ohnehin nicht viel. Ich denke, wenn man deren Aktivität verfolgen will, muss man ihre Kanäle abbonieren.
Mich würde jetzt noch interessieren, wie viele Junge Wähler die PARTEI wählten, einfach nur weil sie sie lustig finden.
Beitrag zuletzt geändert: 31.5.2014 11:39:19 von kigollogik -
kigollogik schrieb:
In Schlöeswig-Holstein sitzen sie ja auch im Landesparlament mit einem Sitz.
Dort hat der Abgbeordnete auch direkt nach der Wahl in Interviews gesagt, dass er nun natürlich nicht mehr nur
Mich würde jetzt noch interessieren, wie viele Junge Wähler die PARTEI wählten, einfach nur weil sie sie lustig finden.
Das wäre auf jeden Fall wirklich interessant, aber das wird man wohl nicht erfahren. Die Frage ist aber auch, was die Partei nun für eine Politik machen wird. Schließlich muss man sich ja nun zu verschiedensten Themen äußern.
Dass die PARTEI allerdings im Landesparlament in Schleswig-Holstein sitzt, ist nicht richtig. Ich bin selbst Schleswig-Holsteiner! Die Partei sitzt im Lübecker-Stadtparlament.
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Ich habe kurz überlegt, ob ich die Partei DIE PARTEI bei der EU-Wahl wähle, habe es dann aber doch nicht gemacht. Dass die Prozenthürde weggefallen ist, finde ich nicht wirklich toll. So wird eine Mehrheitsbildung sehr erschwert und ohne Mehrheiten keine Beschlüsse, daher eher Stillstand als Fortschritt. Wir werden sehen, was die nächsten Jahre bringen, aber wenn es so weiter geht, wird immer mehr eine Zersplitterung stattfinden, s. auch unser neuer Stadtrat (allerdings eine Personenwahl), bei dem es statt vorher 6 Fraktionen nun wahrscheinlich 8 oder 9 geben wird. Dies zeigt für mich aber auch, dass es immer mehr Frustwähler gibt und das kann mal gefährlich werden, vor allem wenn ganz rechts oder ganz links mehr Stimmen bekommen.
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Zur PARTEI selber kann ich jetzt nichts sagen, habe nur ein paar Werbespots im Fernsehen dazu gesehen, mich aber nicht weiter drüber informiert.
Was die Prozenthürde angeht, so denke ich, daß diese auf EU Ebene, aber auch in Deutschland auf Bundes und Landesebene eher doch gegen die Verfassung geht, nämlich gegen das Grundrecht der Parteifreiheit und der Meinungsfreiheit und die Wahlfreiheit. So haben all jene Leute, die kleinere Parteien wählen, wie beispielsweise die Piraten, oder die Tierschützerpartei und co, eigentlöich keine Chance, daß deren Stimme irgendwo gehört werden. Zumeist machen die Regierung und die Oppossition nur 4 oder 5 Parteien untereinander aus, die zig Millionen Stimmen, die sich für andere Parteien entschieden haben, scheitern an der Prozenthürde und sind im Prinzip verloren, weil keine der kleinen Parteien einen Sitz oder eine Stimme im Parlament haben. Wenn eine Stimme etwas zählen soll, dann wählt man eben CDU/CSU, Die Grünen, Die Linken oder die SPD, da ist dann die eigene Stimme wenigstens mit vertreten und das ist schon wieder ein bisschen Manipulation. -
kalinawalsjakoff schrieb:
So haben all jene Leute, die kleinere Parteien wählen, wie beispielsweise die Piraten, oder die Tierschützerpartei und co, eigentlöich keine Chance, daß deren Stimme irgendwo gehört werden. Zumeist machen die Regierung und die Oppossition nur 4 oder 5 Parteien untereinander aus, die zig Millionen Stimmen, die sich für andere Parteien entschieden haben, scheitern an der Prozenthürde und sind im Prinzip verloren, weil keine der kleinen Parteien einen Sitz oder eine Stimme im Parlament haben.
Das sehe ich nicht so, denn wie man an der AfD sehen kann, geht es auch anders und auch kleine Parteien können mal "hochkommen". Andersrum kann man nie voraussehen, wie der Wählerwille ist, sodass eben auch mal einst große Parteien hinten runterfliegen. Und teilweise ist es auch besser so, stell dir mal vor, wenn ganz rechtes Gedankengut im Bundestag wäre. Wäre dann zwar auch der Wählerwille und ändern könnte man da auch nix dran, aber ich bin froh, dass es die 5-%-Hürde gibt! -
Dass allerdings Parteien wie die AfD hochkommen ist meiner Meinung nach trotzdem ein Warnsignal.
Als die Piraten das geschafft haben, fanden das noch alle toll, weil die immerhin ein Thema hatten, mit denen sich ein Großteil der Bevölkerung identifizieren konnte.
Bei der AfD ist der Kernpunkt allerdings raus aus dem Euro (wie und in welcher Form lassen wir mal beiseite) und das finde ich verherend! Auch bei Wahlerfolgen von UKIP etc. fasse ich mir an den Kopf!
Und im Prinzip ist es bei der Partei ja gar nichts anderes: Man weiß nicht, was man gewählt hat! Man weiß nicht, ob der Abgeordnete nun bei den für mich richtigen Ideen die Hand hebt (oder die Karte reinschmeißt). Es ist natürlich nun so, dass man anhand der Satire schon erkennt, dass Einzelpersonen eine Menge auf dem Kasten haben, aber eine politische Richtung gab es nie.
Für meinen Geschmack sind 5% einfach zu hoch, denn das verzerrt wirklich die Stimmabgabe. Allerdings ist gar keine Hürde auch nicht wirklich gut, denn die ödp ist meiner Meinung nach nur eine Extrem-Variante der Grünen (und den Grünen will die ödp sich ja nicht mal anschließen, sondern den Linken im Europaparlament, weil die Grünen ja nicht konsequent genug seien). Das wirkt sich doch in einer Debatte wahrscheinlich eher blockierend aus. Die NPD braucht es auch nicht.
Ich weiß allerdings auch nicht genau, wie viel Prozent der Stimmen man braucht, um im Bundestag vertreten zu sein, wenn es die 5%-Hürde nicht gäbe. Bei den Europawahlen waren es 0,5% und das finde ich zu wenig!
Aber dann wäre auch die Partei nicht dabei und das wäre doch sehr schade!
Beitrag zuletzt geändert: 31.5.2014 19:18:46 von verbrechergame -
Es kann sein, daß kleine Parteien hochkommen können, es muß aber nicht. Meist schaffen das nur populistische Parteien aus dem braunen Sumpf, die hochkommen und die haben leider Gottes in den letzten Monaten und Jahren in Europa zuviel Zulauf. Das ist durchaus bedingt durch die Krise, die seit 2008 Europa im Griff hat und es ist noch leider nicht überstanden.
Und genau diese Krise liefert die für die rechtspopulistischen Parteien genug Zündstoff, beispielsweise, daß die Großbanken, die uns dahineingeritten haben, auch diese Krise selbst ausbaden müssen und keine Steuergelder (siehe Banken in Griechenland) zu kriegen haben. Wenn es genau diese Hilfen aus dem Steuertopf der einzelnen EU-Staaten nicht gegeben hätte, dann bräuchten wir dieses Jahr auch nicht mehr zu wählen, weil die gesamte Wirtschaft vor die Hunde gegangen wäre.
Wie dem auch sei, eine X-Prozenthürde halte ich dennoch für falsch, denn die meisten Bürgerinnen und Bürger wählen so oder so nur die etablierten Parteien, die Platzhirsche. Was beispespielsweise die PARTEi oder die AFD angeht, so sehe ich daß das hier hauptsächlich Protestwähler waren, genauso wie 2009 A.D die Piraten (von denen ich selbst nicht viel halte) im Berliner Senat gelandet sind, von denen sie Sicherlich bald wieder abstürzen werden.
Fakt ist, an einer Prozentehürde gehen etliche Stimmen verloren. Außerdem gilt in Europa das Prinzip der Chancengleichheit. Die Meinungsfreiheit ist damit auch recht eingeschränkt, denn es kann sein, daß eine Partei, mit deren Meinungen ich mich identifiziiere es gar nicht erst ins EU Parlament schafft. Wenn dem so ist, dann brauche ich mich selbst nicht mehr an der Wahl zu beteiligen, weil meine Stimme wegen der Hürde so oder so nix nüzt. Und nicht wählen gehen ist ja im Prinzip auch nicht der Sinn der Sache. Obwohl ich hätte wahrscheinlich nicht für Europa gewählt, hätte ich bei der Bürgermeisterwahl hier bei uns in der Stadt nicht so einen EU Stimmzettel in die Hand gedrückt bekommen.
Beitrag zuletzt geändert: 31.5.2014 19:45:01 von kalinawalsjakoff -
Ich würde es ja als Steuerverschwendung sehen wenn so eine Spaßpartei ins Europaparlamt zieht!
Aber naja sie wurde numal gewählt! -
korra20122 schrieb:
Ich würde es ja als Steuerverschwendung sehen wenn so eine Spaßpartei ins Europaparlamt zieht!
Aber naja sie wurde numal gewählt!
Sowas fällt ja unter Meinungs- und Parteifreiheit. Ich muß mal ganz ehrlich sein, die Mitglieder der PARTEI wollen sich ja die nächsten Jahre monatlich abwechseln, so daß jeder einmal im Monat 33000 Euro Diäten (oder wie man das dort auch immer nennt) mitnehmen kann. Das finde ich recht sozial. Andere Parteien machen das sicher nicht so. -
kalinawalsjakoff schrieb:
´
... abwechseln, so daß jeder einmal im Monat 33000 Euro Diäten (oder wie man das dort auch immer nennt) mitnehmen kann. Das finde ich recht sozial. Andere Parteien machen das sicher nicht so.
Naja, die Summe ist ja auch nur, um für Aufruhr zu Sorgen. Sie rechnen da Dinge aus, bei denen Rechts & Politikwissenschaftler schon der Meinung sind, das sie nicht durchkommen. Zum Beispiel hat das Frankfurter PARTEI-Mitglied (name gerade entfallen, Listenplatz 2-5 irgendwo) verkündet, täglich mit dem Auto aus Frankfurt anzureisen und auch abends wieder heim zu fahren, um die EU maximal zu schröpfen, weil sie 0.50€/km zahlen und aktuell anscheinend keine max. Begrenzung vorliegt. Wenn man alleine diesen Betrag wegrechnet, ist ein klienes Sümmchen weg ;) --> ca. 8000€
Das nur mal als kleines Beispiel, wie schnell man auf solche hohen Summen kommt.
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Die Übergangsgelder werden jedoch direkt abgeschöpft und würden sonst entfallen.
Das halte ich eigentlich für weniger sozial. Schließlich belastet das die Klingelbeutel der Allgemeinheit! Das ist wahrscheinlich nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, aber dennoch sollte man darüber mal nachdenken.
Ich persönlich glaube auch nicht, dass dahinter eine soziale Absicht steht, sondern das demonstrative Austricksen des Systems um Druck zu erzeugen.
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