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Volksentscheide

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  1. Autor dieses Themas

    digital-diceland

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    Volksentscheide sind ja doch in Deutschland recht selten und wenn ich mich gerade nicht irre in manchen Bundesländern nichtmal verpflichtend. Was denkt ihr, ist das gut so? Oder sollte das Volk stärker in die politischen Entscheidungsprozesse eingebunden werden?
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  3. kalinawalsjakoff

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    Es währe manchmal recht so, wenn wir, das in den Augen der Politiker, blöde Volk schon mehr Abstimmungsrechte oder Entscheidungsrechte hätte. Da würde einiges anders laufen. Die einzige Möglichkeit, die ich für das Volk sehe und die das Volk auch wirklich nutzen kann, sind die regelmäßigen Wahlen. Das ist aber auch das einzige Zugeständnis an das Volk was in der modernen Zeit noch dem Volk zugestanden wird.
  4. Volksentscheide sind eine zweischneidige Angelegenheit:

    Einerseits: im Idealfall ist dadurch ein gutes Korrektiv der repräsentativen Demokratie gegeben.

    Aber: Es besteht immer die Gefahr, dass bei Volksentscheiden eine artikulationsstarke (und stark mobilisierte) Minderheit ihre Interessen gegenüber der Mehrheit durchsetzt - gerade bei Plebisziten mit geringer Beteiligung ist dies sehr häufig der Fall.

    In jedem Fall sollte für einen gültigen Volksenscheid das Quorum hinreichend hoch gesetzt sein (das absolute Minimum sollte eine qualifizierte Mehrheit bei einer höheren Wahlbeteiligung als 50 Prozent sein).

    Außerdem sollte man genau überlegen, für welche Bereiche Volksentscheide möglich sein sollen.

    Einige Pro- und Contra-Argumente findet man u.a. bei wikipedia:Direkte Demokratie: Diskussion

    Ich meine, je länger das Instrument des Plebiszits eingeführt ist (also je mehr Erfahrung die Bürger damit haben), desto geringer dürften die Nachteile ausfallen (Beispiel. Schweiz)
    Allerdings: vor krassen Fehlentschidungen ist das Volk nicht gefeit - ich habe gelesen, dass in Kalifornien qua Plebiszit durchgesetzt wurde, dass Steuererhöhungen nur noch mit 2/3-Mehrheit beschlossen werden können - was den Staat Kalifornien kurzzeitig bis fast zum Bankrott gebracht hat ((Süddeutsche Zeitung, 1.7.2009 - Der einsame Kampf des Terminators)

    Fazit: Das Thema ist sehr schwierig.


  5. Ob Volksentscheide sinnvoll sind, oder nicht, hängt von denjenigen ab, die dann entscheiden sollen. Und das Wort an sich sagt einem ja schon, dass das Volk entscheiden soll. So, und jetzt schaut man sich bitte mal das Volk an. Denkt ihr, dass der normale deutsche Bürger dazu fähig ist, komplexe politische Entscheidungen korrekt zu fällen? Ich denke es nicht.

    Dass es Politiker gibt, ist gut so. Wie der Titel schon sagt, sind das Menschen, die sich auf Politik spezialisiert haben. Sicher, sie sind in aller Regel von anderen Politkern und politischen Organisationen abhängig. Dadurch wird ihr politisches Verhalten beeinflusst. Aber ich will lieber in einem Land leben, das von manipulierten Spezialisten regiert wird, als in einem Land, das von vollkommen Ahnungslosen regiert wird.

    Beides klingt auf Deutsch gesagt scheiße. Ist es auch. Aber uns bleiben nur diese beiden Optionen.

    Die Schweiz schafft es schon sehr lange, direkte Demokratie aufrecht zu erhalten. In der Schweiz funktioniert das wirklich. Aber das funktioniert nur, weil das Volk gut mit macht.

    Überlegt doch mal, wie es mit Themen wie der Abschaffung von Kernkraftwerken oder Hartz IV aussehen würde, wenn das Volk wirklich die volle Macht hätte. Man hätte nicht mehr genug Elektrizität, die Steuern würden sinken, die Großfirmen könnten sich den Strom nicht mehr leisten, Produktmangel auf dem Markt, wahrscheinlich würden sogar viele für extrem hohe Arbeitslosengelder stimmen und dann ihren Job hin schmeisen. Ganz Deutschland würde im Chaos versinken.
  6. kalinawalsjakoff

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    Ob nun Volksentscheide gut oder nicht gut sind, sei mal dahingestellt. Alle paar Jahre sind in Deutschland die Wahlen für den Bund, die Länder und die Kommunen. Gut und schön. Ihr wißt ja alle, daß die Politiker sagen "Wählt mich, denn ich habe die besseren Versprechen als die anderen". Was nun davon eingehalten wird ist wirklich zweifelhaft. Für mich wird Deutschland von ein paar Leuten regiert, die wirklich Volksfern sind und bis zu ihrer Amtszeit im Vorstand eines großen Unternehmens saßen.

    Deswegen wird Deutschland auch so regiert, daß ersteinmal die großen Unternehmen, bzw die Vorstände davon gut wegkommen, wie ich schon sagte.

    Es streitet auch niemand ab, daß Politische Entscheidungen schwer zu finden sind. Aber es müßte neben der Wahl alle paar Jahre noch ein Mittel her, damit die Politiker in Berlin besser beurteilen können, wie es dem normalen Arbeiter, dem Student oder der Mutter im Erziehungsurlaub geht, damit sie wissen, was genau das Volk braucht. Und Kürzungen in irgendwelchen Leistungen und Steuererhöhungen werden nicht gebraucht.
  7. Autor dieses Themas

    digital-diceland

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    drafed-map schrieb:
    Ob Volksentscheide sinnvoll sind, oder nicht, hängt von denjenigen ab, die dann entscheiden sollen. Und das Wort an sich sagt einem ja schon, dass das Volk entscheiden soll. So, und jetzt schaut man sich bitte mal das Volk an. Denkt ihr, dass der normale deutsche Bürger dazu fähig ist, komplexe politische Entscheidungen korrekt zu fällen? Ich denke es nicht.

    Dass es Politiker gibt, ist gut so. Wie der Titel schon sagt, sind das Menschen, die sich auf Politik spezialisiert haben. Sicher, sie sind in aller Regel von anderen Politkern und politischen Organisationen abhängig. Dadurch wird ihr politisches Verhalten beeinflusst. Aber ich will lieber in einem Land leben, das von manipulierten Spezialisten regiert wird, als in einem Land, das von vollkommen Ahnungslosen regiert wird.

    Beides klingt auf Deutsch gesagt scheiße. Ist es auch. Aber uns bleiben nur diese beiden Optionen.

    Die Schweiz schafft es schon sehr lange, direkte Demokratie aufrecht zu erhalten. In der Schweiz funktioniert das wirklich. Aber das funktioniert nur, weil das Volk gut mit macht.

    Überlegt doch mal, wie es mit Themen wie der Abschaffung von Kernkraftwerken oder Hartz IV aussehen würde, wenn das Volk wirklich die volle Macht hätte. Man hätte nicht mehr genug Elektrizität, die Steuern würden sinken, die Großfirmen könnten sich den Strom nicht mehr leisten, Produktmangel auf dem Markt, wahrscheinlich würden sogar viele für extrem hohe Arbeitslosengelder stimmen und dann ihren Job hin schmeisen. Ganz Deutschland würde im Chaos versinken.

    Kurfürst Friedrich Wilhelm von Brandenburg sagte:
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.

    Das Volk ist zu dumm und sollte lieber die Finger von der Politik lassen. Sollte am besten garnichts zu sagen haben. Oder wenn, dann nur ein ganz bischen, damit es nicht aufmuckt. Oder wie?
    Deine Äusserungen klingen sehr stark nach den Argumenten, mit denen der Adel im Mittelalter den Feudalismus begrundet hat. Oder anders ausgedrückt: etwas veraltet.
  8. digital-diceland schrieb:
    Das Volk ist zu dumm und sollte lieber die Finger von der Politik lassen.
    Hey, so habe ich das nicht gesagt. Es kommt auf das Verhalten des Volks an, es kommt darauf an, wie sehr sich das Volk für Politik interessiert, und in wie fern es fähig ist, politische Entscheidungen korrekt zu fällen. Das Volk sollte dazu fähig sein, Entscheidungen zu treffen, bevor man es dazu befähigt. Schau dir doch mal die Wahlbeteiligung an. Wie sollen politische Entscheidungen getroffen werden, wenn so viele sich nicht einmal die Mühe machen, zum Wahllokal zu fahren und ein Kreuzchen zu machen? Wer das nicht tut, wird auch an keinem Volksentscheid teilnehmen. Die Extremisten werden aber kommen und am Volksentscheid teilnehmen. Und dann hat man nicht nur die schlechten Entscheidungen von total uninformierten, die blind mit dem Finger auf den Zettel zeigen und dann ihr Kreuzchen da hin machen, sondern auch noch einen sehr großen Machtanteil politischer Extreme.
  9. Manche Fragen können doch gar nicht so einfach mit "ja" oder "nein" beantwortet werden. Ich würde nicht behaupten, dass die allgemeine Bevölkerung generell zu blöd ist, um eine Entscheidung zu treffen, jedoch denke ich, dass es oft ein Problem bei der Fragestellung geben dürfte und dass das Volk auch nur dann fähig ist, zu entscheiden, wenn es sich hinreichend informiert oder hinreichend informiert wird. Am hochgejubelten Beispiel Stuttgart 21 sieht man ja, unabhängig davon, ob man dafür oder dagegen ist, dass sich die Meinung des Volkes durch solch eine "Fach- und Sachschlichtung" stark ändern kann... und genau bei diesem Beispiel kann man auch das Problem der Fragestellung gut sehen, hätte man dort über "S21 ja/nein?" über "S21 oder K21?" oder wie hätte man abstimmen sollen? Wie kann man sich sicher sein, dass der Bahnhof irgendwie modernisiert wird (was ja alle verlangen), wenn man S21 ablehnt? Und welche Variante von K21 hätte man wählen sollen, wenn man für K21 stimmt? Ich möchte hier keine Diskussion über dieses Thema anfangen, nur die Komplezität einer Volksabtimmung darlegen.

    Man sollte meiner Ansicht nach auch überlegen, was man mit solchen Abstimmungen erreichen will und ob man das nicht auch mit anderen Mitteln erreichen könnte. Mit direkter Demokratie erhofft man sich ja, die Politikverdrossenheit zu bekämpfen und mehr Akzeptanz für die getroffenen Entscheidungen zu bekommen. Könnte man dies nicht auch erreichen, indem man die Entscheidungen besser begründet, transparenter gestaltet, schlichtweg besser vermittelt? Indem man den Eindruck zerstört, alle Politiker seien bestechlich und nur von der Wirtschaft gekauft? Leider habe ich den Eindruck, dass in den vergangenen Monaten eher entgegen dieser Ziele gearbeitet wurde. Wobei durch allgemeinen Aufruhr die Politikverdrossenheit auch eingedämmt würde ;-)
  10. Autor dieses Themas

    digital-diceland

    digital-diceland hat kostenlosen Webspace.

    drafed-map schrieb:
    Es kommt auf das Verhalten des Volks an, es kommt darauf an, wie sehr sich das Volk für Politik interessiert, und in wie fern es fähig ist, politische Entscheidungen korrekt zu fällen. Das Volk sollte dazu fähig sein, Entscheidungen zu treffen, bevor man es dazu befähigt. Schau dir doch mal die Wahlbeteiligung an. Wie sollen politische Entscheidungen getroffen werden, wenn so viele sich nicht einmal die Mühe machen, zum Wahllokal zu fahren und ein Kreuzchen zu machen? Wer das nicht tut, wird auch an keinem Volksentscheid teilnehmen. Die Extremisten werden aber kommen und am Volksentscheid teilnehmen. Und dann hat man nicht nur die schlechten Entscheidungen von total uninformierten, die blind mit dem Finger auf den Zettel zeigen und dann ihr Kreuzchen da hin machen, sondern auch noch einen sehr großen Machtanteil politischer Extreme.

    Aber warum gehen denn die Leute nicht zur Wahl? Woher kommt die Politikverdrossenheit?
    Von dem Gefühl, dass man keinen Einfluss hat. Von dem Gefühl, dass man einmal alle paar Jahre sein Kreuzchen macht und die gewählten Politiker danach doch wieder machen, was sie wollen. Wenn du also sagst, dass man dem Volk wenig entscheidungsfreiheit geben soll, weil sie sich nicht dafür interessieren bewirkst du damit nur, dass sie sich noch weniger dafür interessieren.

    zweisteinle schrieb:
    Mit direkter Demokratie erhofft man sich ja, die Politikverdrossenheit zu bekämpfen und mehr Akzeptanz für die getroffenen Entscheidungen zu bekommen. Könnte man dies nicht auch erreichen, indem man die Entscheidungen besser begründet, transparenter gestaltet, schlichtweg besser vermittelt? Indem man den Eindruck zerstört, alle Politiker seien bestechlich und nur von der Wirtschaft gekauft? Leider habe ich den Eindruck, dass in den vergangenen Monaten eher entgegen dieser Ziele gearbeitet wurde. Wobei durch allgemeinen Aufruhr die Politikverdrossenheit auch eingedämmt würde

    Ich denke, dass Problem liegt hierbei in den starren Wahlperioden. Ein Beschluss, der von den gewählten Politikern getroffen wird muss innerhalb der Wahlperiode eine sichtbare Verbesserung bewirken, da das Volk ihn sonst als Reinfall betrachtet und den Politiker/die Partei nicht wieder wählt. Wenn der Politiker/die Partei sagt, dass das ein langfristiges Projekt ist und versucht, dem Volk das zu erklären wird dies häufig einfach ignoriert. Längere Erklärungen kommen meistens nicht an, vor allem wenn die Leute, die diese Erklärung verstehen sollen nicht aktiv am Endscheidungsprozess beteiligt sind.
    Mein Eindruck in dieser Beziehung ist, dass Leute sich immer dann mit einem Thema beschäftigen, wenn sie das Gefühl haben etwas ändern bzw. beeinflussen zu können oder die Informationen innerhalb von wenigen Sekunden aufzunehmen sind. Eine Partei, die ihre Entscheidung ausführlich erklärt wird also im Normalfall ignoriert, es sei denn sie gibt den Bürgern entweder eine Entscheidungsmöglichkeit oder sie schafft es, ihre Meinung in kurze, prägnante Schlagworte zu fassen.
    Entscheidungen gut zu erklären bringt nur etwas, wenn die Erklärungen auch beachtet werden. Und beachtet werden die Erklärungen nur, wenn die Bürger in dem Moment, wo die Eklärung kommt das Gefühl bekommen, etwas ändern zu können und nicht erst 2 Jahre später bei der nächsten Wahl.
  11. Finde Volksentscheide sehr Wichtig und Interessant aber für die Masse die Nötig ist einfach zu teuer. Dafür wurde ja der Volksvertreter eingeführt damit dieser die Meinung seiner Wähler vertritt. Aber leider vertritt dieser meistens die Meinung seiner Partei oder den Parteinahen Gruppierungen (Arbeitgeber, Gewerkschaften oder Umweltschützer). Wenn die Politiker mehr zuhören würden beim Volk und dies dann entsprechend umsetzen würden, könnte man auf Volksentscheide verzichten und damit Geld sparen.
  12. Ich kann digital-diceland zur zustimmen, der Wähler hat einfach das Gefühl, dass egal wo er sein Kreuzchen hinmacht, irgendeine Partei oder eine Fraktion an die Macht kommt, die dann wieder das machen was sie wollen.

    Ich weiß auch nicht, was ich davon halten soll, dass es Städte gibt, in denen seit 45 Jahren eine Partei regiert. Das halte ich für untragbar und es hat irgendwie für mich den Eindruck, als ob die Leute ihr Kreuzchen irgendwo hinmachen, damit halt nicht rechtsextreme Parteien an die Macht kommen können.

    Bezüglich des Volksentscheid kann ich nur zitieren: "Demokratie bedeutet nicht, dass das Volk die gesamte Politik einfach beinflussen kann." - Und dem kann ich nur zustimmen.

    Wo kämen wir hin, wenn es ein Volksentscheid geben würde, worin gefragt wird, ob Steuern gesenkt werden sollen oder nicht? Wenn alle dann einfach "ja" ankreuzen, was mit Sicherheit viele tun würden, dann hätten wir viele große Probleme.

    MfG,
    patchuss1
  13. patchuss1 schrieb:
    Wo kämen wir hin, wenn es ein Volksentscheid geben würde, worin gefragt wird, ob Steuern gesenkt werden sollen oder nicht? Wenn alle dann einfach "ja" ankreuzen, was mit Sicherheit viele tun würden, dann hätten wir viele große Probleme.
    Genau, das habe ich ja auch schon gesagt. Man braucht einfach Leute mit Disziplin und Wissen. Einem Politiker sollte eigentlich klar sein, dass Geld nur ein Anzeiger ist, wie viel man gegenüber der Gesellschaft gut hat, oder wie viel die Gesellschaft einem schon gegeben hat, was man ihr wieder zurückgeben muss (Schulden). Doch nicht einmal unsere Politiker scheinen das zu verstehen. Überall wird gespart. Dadurch gibt es weniger Kosten. Aber eben auch weniger Leistung. Und selbst, wenn es viel Geld spart und man nur geringfügig Leistung weniger hat: Das war kontraproduktiv. Das scheint aber einfach niemand zu verstehen. Die Leute, die nach den Sparmaßnahmen keinen Job mehr haben, werden trotzdem durchgefüttert. Sie bekommen immer noch Leistung, doch sie geben keine Leistung mehr her. Mit ihrem Job haben sie Leistung gebracht, die jetzt fehlt. Selbst, wenn es Beamte waren, die durch andere Veränderungen kaum noch etwas zu tun hatten: Ein bisschen Leistung fehlt. Und darunter leidet der Wohlstand des gesamten Volkes.

    Wir haben in Deutschland Millionen Arbeitslose. All diese Menschen könnten Leistung bringen. Diese Leistung würde den Wohlstand des gesamten Volkes verbessern, da mehr Güter entstehen können, da neue Güter entstehen können und auch, weil Dienstleistungen entstehen würden, die vorher nicht da waren, oder jetzt wesentlich häufiger angeboten werden. Aber nein, man muss ja sparen, damit es auf dem Papier besser aussieht.

    Das Leben in einer Gesellschaft, das Leben in einer Marktwirtschaft, ist ein stetiges Geben und Nehmen. Durch Arbeit gibt man und durch Konsum nimmt man. Wird nicht mehr so viel gegeben, kann auch nicht mehr so viel genommen werden. Produkt- und Leistungsmangel entsteht. Doch die Gesellschaft reist sich weiterhin um die Produkte und Leistungen. Die Nachfrage bleibt gleich, doch das Angebot sinkt. Das Produkt bzw. die Dienstleistung wird teurer. Für die gleiche Leistung muss man mehr Geld aufwenden, als zuvor. Eine Inflation entsteht.

    Kurz und bündig: Umso mehr insbesondere der Staat spart, desto stärker steigt die Inflation.


    Um das alles in Bezug auf das Thema zu bringen: Der Mensch ist faul. Er will nicht viel leisten, aber viel haben. Unsere Gesellschaft macht allerdings einen großen Fehler: Sie nimmt Geld als Symbol für den Wohlstand wahr. Volksentscheide werden immer darauf hinauslaufen, dass mehr Geld gefordert wird und weniger Leistung erbracht wird. Ein Teufelskreis.


    Ich fand es auch sehr interessant, hier noch einmal zu lesen, was ich vor einem knappen halben Jahr geschrieben habe. Diese Ansichten vertrete ich auch heute noch.

    Beitrag zuletzt geändert: 20.5.2011 20:51:26 von drafed-map
  14. anti-atomkraft

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    Eigentlich wäre das so oder so ***...
    Im Moment sind die meisten Leute wegen "zu wenig politischem Einfluss" unzufrieden;
    doch Volksentscheide sind auch sinnlos: Die Allgemeinheit ist uninformiert und kann nunmal keine vernünftigen Entscheidungen treffen, so hart es auch klingt.

    Im Moment setzen die Politiker deren Interessen durch,
    was genauso sinnfrei ist, wie eine Entscheidung von Uninformierten...

    Beitrag zuletzt geändert: 20.5.2011 21:17:46 von anti-atomkraft
  15. b******r

    anti-atomkraft schrieb:
    Eigentlich wäre das so oder so ***...
    Im Moment sind die meisten Leute wegen "zu wenig politischem Einfluss" unzufrieden;
    doch Volksentscheide sind auch sinnlos: Die Allgemeinheit ist uninformiert und kann nunmal keine vernünftigen Entscheidungen treffen, so hart es auch klingt.

    ähh, wie kommst du darauf?
    Meinungen gehen auseinander, es gibt rechte, linke, grüne und braune(Idioten)
    Es gibt Leute die sagen "ich brauche keinen Atomstrom, bei mir kommt der Strom aus der Steckdose, Arbeitsunwillige die sagen "Ausländer nehmen mir die Arbeit weg, und Arbeitslose die meinen sie hätten den besten Job.
    Es gibt aber auch Leute die sagen "atom ist Mist - aber wir brauchen etwas um umzustellen, "Ausländer gleichen den Nachwugs-Mangel aus" und Hartz4er die einen Job suchen.
    Alles eine Frage der Einstellung.


    Im Moment setzen die Politiker deren Interessen durch,
    was genauso sinnfrei ist, wie eine Entscheidung von Uninformierten...

    STIMMT - und ist genauso abwegig wie die obere Aussage.

    So einfach ist dass nicht.
    ABER - WIR sind das Volk, und sollten die Möglichkeit haben Entscheidungen zu treffen - auch über die Politik hinweg!
  16. Ich halte Volksentscheide im kleinen Rahmen für sehr sinnvoll, sobald es aber um bundesweite Entscheidungen geht, wird es nicht mehr durchführbar.
    Wenn auf kommunaler Ebene entschieden werden soll, ob man dieses oder jenes baut oder das Geld doch lieber spart und in Kindergärten steckt, also ganz praktische Dinge, die sich die Bürger vorstellen können, bin ich sofort dabei meine Stimme abzugeben. Geht aber um Entscheidungen die wirklich die Zukunft eines ganzes Landes beeinflussen (hier gbt es genug Beispiele im Thread), sollte man das doch den Leuten überlassen, die das vielleicht besser überblicken können. Das heißt nicht, dass ich mit der Politik einverstanden bin, aber es ist in meinen Augen viel zu gefährlich alles durch das Volk bestimmen zu lassen. Was dabei heraus kommt, sieht man ja leider in der Schweiz: Verbot zum Bau von Moscheen, Homöopathie als anerkannte Behandlungsmethode parallel zur Medizin und wenn ich recht informiert sind ist momentan eine Zuwanderungs- und Arbeitsbeschränkung für Ausländer im Gespräch. Das ist sicherlich keine zukunftsweisende Politik und deswegen sollte solch wichtige Entscheidungen lieber von "Fachleuten" (absichtlich in Anführungsstrichen) getroffen werden und nicht direkt vom Volk.
  17. Es reicht nicht aus, ein paar Volksentscheide rauszukramen, wo schlechte Entscheidungen gefällt wurden. Das ist anekdotische Evidenz, ein Anfängerfehler.

    Große Neuigkeit:
    Parlamente fällen genauso auch klar falsche Entscheidungen, wie z. B. die Idee, Länder wie Deutschland und Griechenland würden in eine Währungsunion passen.


    Ich hätte also gerne ein Argument von dir, dass Volksentscheide häufiger zu falschen Entscheidungen führen als Parlamentsbeschlüsse.
    Verbot zum Bau von Moscheen,
    Nicht der Bau von Moscheen ist in der Schweiz verboten, sondern der Bau von Minaretten. Das ist ein gewaltiger Unterschied (In Belgien wurde übrigens die Burka verboten... vom belgischen Abgeordnetenhaus... und zwar einstimmig!).

    Abgesehen davon halte ich das Minarettverbot nicht typisch für Volksabstimmungen, sondern ganz einfach typisch für die Schweiz... die haben halt eine lange – überspitzt formuliert – antireligiöse Tradition (der Jesuitenorden war bis in die 70er in der Schweiz verboten, es war ein Verfassungsartikel, genauso wie das Minarettverbot jetzt.).
    Homöopathie als anerkannte Behandlungsmethode parallel zur Medizin
    Es wurde nicht über "Homöopathie abgestimmt" sondern über den Verfassungsartikel Art. 118a. Dieser lautet: "Bund und Kantone sorgen im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die Berücksichtigung der Komplementärmedizin."

    Komplementärmedizin != Homöopathie

    In Deutschland hast du übrigens ein durch den Bundestag verabschiedetes Gesetz, dass homöopathische Arzneimittel privilegiert indem für ihre Zulassung kein Wirksamkeitsnachweis verlangt wird.
    und wenn ich recht informiert sind ist momentan eine Zuwanderungs- und Arbeitsbeschränkung für Ausländer im Gespräch.
    Quelle??
    Geht aber um Entscheidungen die wirklich die Zukunft eines ganzes Landes beeinflussen (hier gbt es genug Beispiele im Thread), sollte man das doch den Leuten überlassen, die das vielleicht besser überblicken können.
    Vielleicht ist dir schon mal aufgefallen, dass
    (a) die "Experten" aus verschiedenen Parteien oft extrem unterschiedlicher Meinung sind? Die von der FDP fanden AKWs total in Ordnung und waren für eine Laufzeitverlängerung, die Grünen wollten sie so schnell wie möglich abschaffen. Wie kann das sein? Und beide waren sich ihrer Meinung 100%-ig sicher, haben sie mit viel Wortgewalt vertreten, haben den anderen lächerlich gemacht. Aber allein von der Logik her muss einer ja falsch liegen... mindestens einer muss ein Depp sein, der nur so tut als ob er Ahnung hätte...

    (b) sich alle Argumente der Sorte "viel zu gefährlich, das Volk bestimmen zu lassen" auch auf die repräsentative Demokratie anwenden lassen? Wenn du dem Volk nicht zutraust, Entscheidungen bzgl. konkreter Themen zu treffen, wie kannst du ihm dann zutrauen, die richtigen Leute zu wählen? Also wer so wie du argumentiert, muss, wenn er konsistent bleiben will, letztlich einen Staat wie in Platons "Politeia" propagieren, wo die weisen Philosophen-Könige über die dummen Massen herrschen.
    Das ist sicherlich keine zukunftsweisende Politik und deswegen sollte solch wichtige Entscheidungen lieber von "Fachleuten" (absichtlich in Anführungsstrichen) getroffen werden und nicht direkt vom Volk.
    1. Wie sollen wir die Anführungszeichen denn dann interpretieren, erklär' uns das mal!
    2. Solche Argumente führen uns nicht weiter. Man kann genauso auch andersrum argumentieren: "Politiker sind im Gegensatz zum Volk dem Lobbyismus ausgesetzt." Oder: "Politiker sind genau die falschen um Entscheidungen zu treffen, denn wenn jemand über andere herrschen will, hat er ja schon einen an der Klatsche." ;-)

    siehste, derartige "Argumente" kann ich auch reihenweise aus dem Ärmel schütteln.

    Also mach dir mal kurz selbstständig und ernsthaft Gedanken zu dem Thema, nicht nur das wiederholen, was dir irgendwelche Journalisten vorgekaut haben (so hört sich das nämlich an, es ist das, was man überall liest) und dann sehen wir weiter.

    Beitrag zuletzt geändert: 29.5.2011 9:01:33 von lama-no2
  18. Naja, das Volk ist stärker RTL und schnellen Versprechungen ausgesetzt.
  19. drafed-map schrieb:
    Naja, das Volk ist stärker RTL und schnellen Versprechungen ausgesetzt.
    Das Problem hast du auch bei der repräsentativen Demokratie... das Volk kann genauso auch auf einen tollen Wahlkampf mit schnellen Versprechungen und auf einen Kandidaten, der seine Verbindungen zu den Medien hat, reinfallen.

    Wer mit dem "dummen leicht zu beeinflussenden Volk" argumentiert sagt letztlich nur, dass Demokratie im Allgemeinen schlecht ist (und durch die Blume, dass unser politisches System in Deutschland besser ist, weil es undemokratischer ist...).

    Es gibt vernünftige Argumente für die repräsentative Demokratie*, z. B. dass es im Allgemeinen leichter ist, zu beurteilen, ob jemand seine Arbeit gut macht, als sich selbst hinzusetzen und die Arbeit gut zu machen (jemand, der nicht kochen kann, kann z. B. trotzdem feststellen, ob jemand ein guter Koch ist).

    Es gibt aber auch vernünftige Argumente für Volksabstimmungen, Stichworte: Kungelei, Lobbyismus und Klientelpolitik.
    patchuss1 schrieb:
    Wo kämen wir hin, wenn es ein Volksentscheid geben würde, worin gefragt wird, ob Steuern gesenkt werden sollen oder nicht? Wenn alle dann einfach "ja" ankreuzen,
    jaaaa... wenn... wenn! Was ist wenn wir bei der nächsten Bundestagswahl alle die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands wählen?
    was mit Sicherheit viele tun würden,
    aha, und woher weißt du das? Mmmh??? Begründung bitte!
    dann hätten wir viele große Probleme.
    und ich hab ein großes Problem mit deinem Post.

    ___________________
    * und damit meine ich nicht die extreme Parteiendemokratie wie in Deutschland.

    Beitrag zuletzt geändert: 30.5.2011 0:31:23 von lama-no2
  20. Ich muss sagen dass das Recht auf eine Volksinitative so wie in der Schweiz das Volk stärkt etwas zu ändern, und das Volk daher Politisches Interesse zeigt... Aber ich kann die Situation in Deutschland nicht beurteilen da es einiges grösser ist ;) aber das Vorgehen bei einer Volksmotion in Deutschland ist Traurig dass das Parlament erst vorher entscheidet ja ihr könnt Unterschriften sammel :D was in der Schweiz umgekehrt ist...
  21. Diskutiere mit und stelle Fragen: Jetzt kostenlos anmelden!

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